Urteil des OLG Köln vom 02.10.2000, 2 Ws 514/00

Entschieden
02.10.2000
Schlagworte
Getrennt lebende ehefrau, Dolus eventualis, Haftbefehl, Flucht, Untersuchungshaft, Haftgrund, Verdunkelungsgefahr, Auflage, Tatverdacht, Form
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 514/00

Datum: 02.10.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 514/00

Schlagworte: Untersuchungshaft; Verschonung

Normen: StPO § 116; StPO § 112 Abs. 3

Tenor: Die weitere Beschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen:

I.

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. August 2000 - 6 Gs 479/00 - wird dahin abgeändert, dass an die Stelle des Tatvorwurfs des versuchten Mordes, §§ 211, 22, 23 StGB, der des versuchten Totschlags, §§ 212, 22, 23 StGB, tritt.

II.

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. August 2000 - 6 Gs 479/00 wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt:

1.Der Beschuldigte hat unter der Anschrift

F. Weg 3,xxxxx Z.,

Wohnsitz zu nehmen und einen eventuellen Wohnsitzwechsel der Staatsanwaltschaft Bonn zu dem Aktenzeichen 90 Js 978/00 unverzüglich mitzuteilen.

2.Der Beschuldigte hat allen Ladungen in dieser Sache pünktlich Folge zu leisten.

3.Der Beschuldigte hat jede persönliche - auch schriftliche - Kontaktaufnahme zu der Zeugin G. H. zu unterlassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der dem Beschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe : 1

I. 2

3Das Amtsgericht Euskirchen hat am 21. August 2000 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.

4Darin wird ihm vorgeworfen, am 18. August 2000 seine Ehefrau G. H. in der Absicht, sie zu töten, in den hinteren Teil der Ladefläche seines mit Blumen dicht beladenen LKWs gelockt, dort mit einer Holzlatte von hinten mehrfach gegen ihren Hinterkopf und Nacken geschlagen, ihr mehrfach mit der Handkante mit voller Wucht gegen die Halsschlager geschlagen, ihr anschließend Mund und Nase zugehalten, sie gewürgt und dabei gerufen zu haben: "Das hast Du nun davon, Du Miststück. Jetzt bringe ich Dich um und verbuddele Dich!"

5Das Amtsgericht hat diesen Haftbefehl nach vorläufiger Festnahme des Beschuldigten, seiner Anhörung und weiteren Ermittlungen noch am selben Tag aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei der dringende Tatverdacht eines versuchten Tötungsdeliktes nicht gegeben. Der noch bestehende dringende Tatverdacht einer Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Waffengesetzes, der Entziehung elektrischer Energie sowie des "Wasserbetruges" decke nicht den Haftgrund des § 112 Abs.3 StPO. Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr seien nicht gegeben.

6Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat die Strafkammer den Haftbefehl mit Beschluss vom 25. August 2000 wieder in Kraft gesetzt. Der Beschuldigte ist am selben Tag (erneut) in Untersuchungshaft genommen worden.

7Gegen den Beschluss der Strafkammer richtet sich die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 26. August 2000 eingelegte weitere Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat.

II. 8

9Die nach § 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde führt zur Abänderung des Haftbefehls und seiner Außervollzugsetzung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO.

1.) 10

Der Beschuldigte ist eines Verbrechens des versuchten Totschlags, strafbar gemäß §§ 212, 22, 23 StGB, dringend verdächtig, nämlich des Versuchs, am 18. August 2000 in E. seine von ihm getrennt lebende Ehefrau G. H. im Anschluss an einen zunächst verbal geführten Streit durch Schläge mit einem Holzstab gegen Hinterkopf und Nacken, durch 11

wuchtige Schläge mit der Handkante gegen die Halsschlagader sowie durch Würgen zu töten.

a) 12

13Der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags ergibt sich aus der Aussage der geschädigten Zeugin H., sowie dem weiteren bisherigen Ermittlungsergebnis. Soweit der Beschuldigte den objektiven Tatablauf nicht ohnehin einräumt, wird seine Einlassung nach dem derzeitigen Sachstand weitgehend widerlegt:

14aa) Die von der Zeugin H. geschilderte massive körperliche Gewaltanwendung durch den Beschuldigten werden von diesem mit Ausnahme des Einsatzes einer Holzlatte letztlich nicht bestritten. So will der Beschuldigte etwa Schläge mit der Handkante jedenfalls nicht ausschließen ("Ich frage sie, was ist Handkante, was ist flache Hand? Ich habe sie jedenfalls nicht bewußt mit der Handkante geschlagen").

15Soweit der Beschuldigte bestreitet, seine Frau mit einer Holzlatte geschlagen zu haben, wird die Darstellung der Zeugin zum einen durch das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung bestätigt. Danach passt die am Hals der Geschädigten festgestellte "Doppelstriemenkontur" zu einem "Schlag mit einem Schlagwerkzeug von rundem Querschnitt". Eine ganz wesentliche Bestätigung erfährt die Aussage der Zeugin im übrigen durch die am Tattag aufgenommene Erklärung des Zeugen J., der den Vorgang aus seinem Fahrzeug heraus wahrgenommen hatte und nach eigener Einschätzung von seinem Standort aus gut in die Ladefläche des LKW hinein sehen konnte. Der Zeuge hat am Tatort erklärt, er glaube, "dass die Geschädigte mit einem längeren Gegenstand im Bereich des Kopfes geschlagen" worden sei. (Eine Vernehmung dieses Zeugen sowie des weiteren am Tatort anwesenden Zeugen B. ist den dem Senat vorgelegten Akten - unverständlicherweise - nicht zu entnehmen).

16Was die Zeugin als Würgen beschreibt, wird vom Beschuldigten - wenn auch ebenfalls in beschönigender Form ("Ich habe ihr" - so die berichtigte Fassung des Vernehmungsprotokolls - "den Hals zugehalten, das ist alles") - eingeräumt. Insoweit wird die Darstellung der Zeugin im übrigen durch das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung indirekt bestätigt. Denn die festgestellten flächenhaften Einblutungen der Bindehäute der Augäpfel lassen auf eine stauungsbedingte Verursachung schließen, die typische Folge des Würgens ist. Dafür, dass die Zeugin, wie sie angibt, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden ist, spricht im übrigen die Wahrnehmung des am Tatort gehörten Zeugen Berg, der "sah, wie eine Frau total benommen und wackelig auf den Beinen in Richtung des Haupteingangs (des HIT-Marktes) ging". Hiermit ist die Einlassung des Beschuldigten unvereinbar, seine Frau habe sich lediglich Haare und Kleidung geordnet und sei "nicht unsicher, sondern völlig normal" von der Ladefläche des Lkws zum Blumengeschäft im HIT-Markt gegangen.

17bb) Die der Zeugin zugefügten Verletzungshandlungen - Schläge mit einem Holzstab gegen den Kopf- und Nackenbereich, wuchtige Schläge mit der Handkante im Bereich der Halsschlagader, Würgen am Hals - und deren zum Bruch eines Halswirbelkörperdornfortsatzes führende Intensität waren objektiv geeignet, den Tod der Zeugin herbeizuführen.

cc) Die massive Gewalt, mit der der Beschuldigte gegen die Zeugin vorgegangen ist, 18

begründet auch in subjektiver Hinsicht den dringenden Verdacht einer versuchten Tötung mindestens in der Form des dolus eventualis, der billigenden Inkaufnahme des Todes der Zeugin. Dieser Schluss steht nicht in Widerspruch zu der Einlassung des Beschuldigten, es habe sich bei ihm "etwas angestaut", er sei dann "explodiert".

19Zu diesem Zustand und der Art des Einschlagens auf die Zeugin würde im übrigen durchaus die von ihr wiedergegebene Äußerung des Beschuldigten passen, ihr Mann habe "heute wieder damit gedroht, sie umzubringen". Der Senat misst der Frage, ob diese Äußerung nachgewiesen werden kann, nicht dieselbe Bedeutung bei wie das Amtsgericht. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Zeugin diese Worte bereits in ihrer ersten Befragung im Krankenhaus am 18. August 2000, also noch am Tattag, wiedergegeben hat.

b) 20

21Der weitergehende dringende Verdacht eines versuchten Mordes lässt sich aus dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht herleiten.

22Wenn auch die Darstellung des Beschuldigten in vielen Belangen ersichtlich beschönigend und in Einzelheiten widerlegt erscheint, wird seine Einlassung, der Tat sei eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, kaum zu widerlegen sein. Dass der Beschuldigte geplant haben könnte, seine Frau - vor aller Augen - auf dem Parkplatz eines großen Discounters zu töten, um die Leiche anschließend irgendwo "zu verbuddeln", erscheint allzu unwahrscheinlich. Er musste, selbst wenn der Laderaum des LKW einen gewissen Sichtschutz bot, damit rechnen, dass die Tat beobachtet werden würde, etwa von Autofahrern, die, wie der Zeuge J., vor der Ampel an der - vielbefahrenen - B 56 warten mussten. Die Tat erscheint unter diesen Umständen als Spontantat, die darauf zurückzuführen ist, dass der Beschuldigte, wie er selbst sagt, "explodiert" ist, für die sich Mordmerkmale indes nicht feststellen lassen.

23Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus sonstigen Umständen, die sich im Verlauf der bisherigen Ermittlungen ergeben haben.

24So entzieht sich etwa die Aussage des Zeugen W., der Beschuldigte habe ihn dingen wollen, seine Ehefrau zu töten, einer Bewertung. Die Ermittlungsbehörden sind durch einen allzu gezielt erscheinenden anonymen Hinweis auf diesen Zeugen aufmerksam gemacht worden. Kein anderer Zeuge hat nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis entsprechende Äußerungen des Beschuldigten bestätigt, obwohl der angebliche Anwerbungsversuch in aller Öffentlichkeit stattgefunden haben soll.

2.25

26Da der Beschuldigte eines versuchten Tötungsdelikts dringend verdächtig ist, liegt, wie im Haftbefehl zutreffend angenommen und von der Strafkammer bestätigt, der Haftgrund des § 112 Abs.3 StPO vor.

27Jedoch bedarf es des Vollzuges des Haftbefehls nicht, da weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann:

§ 112 Abs.3 StPO lässt die Anordnung der Untersuchungshaft auch dann zu, wenn ein 28

Haftgrund nach § 112 Abs.2 StPO nicht besteht. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift ist der Erlass eines Haftbefehls jedoch nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs.3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl. BVerfGE 19,342 = NJW 66, 243; BVerfG NJW 66,772; Senatsentscheidungen u.a. vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584, und vom 16.1.1996 - HEs 266/95-314 -). Zwar werden in Fällen der Schwerkriminalität an diese, die Ermittlungen gefährdenden Umstände keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Ausreichen kann daher schon die zwar nicht mit Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen nicht ausschließbare Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder die ernstliche Befürchtung, dass der Täter ähnliche Taten begehen werde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.Aufl., § 112 Rdn.38 m.w.N.). Jedoch ist der Erlass eines Haftbefehls verfehlt, wenn eine Flucht des Beschuldigten oder eine andere Handlung im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO ganz fernliegend ist. Demgemäß kommt auch in Fällen des § 112 Abs.3 StPO eine entsprechende Anwendung des § 116 StPO in den Fällen in Betracht, in denen einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr durch mildere Maßnahmen begegnet werden kann.

Ein solcher Fall liegt hier vor: 29

a) 30

31Zunächst erscheint die Gefahr einer Flucht des Beschuldigten fernliegend. Er lebt fest verwurzelt als - offenbar erfolgreicher - Geschäftsmann mit den beiden Kindern in seinem Einfamilienhaus. Er hat auch dann keinen Versuch unternommen, sich dem Verfahren zu entziehen, als die Staatsanwaltschaft gegen den den Haftbefehl aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt hat. Seine Festnahme erfolgte problemlos, als er nach Geschäftsschluss in sein Haus zurückkehrte. Unbeschadet der Annahme des dringenden Tatverdachts ergeben sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis auch Umstände, die es aus der Sicht des die Tat bestreitenden Beschuldigten nahelegen, sich der Hauptverhandlung zu stellen.

32Selbst wenn der Beschuldigte schon wegen des Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eine empfindliche Strafe zu erwarten hat, liegt der Strafrahmen, von dem der Beschuldigte bei einem günstigen Ergebnis der Hauptverhandlung ausgehen kann, in einem Bereich, der keinen Anlass für eine völlige Aufgabe der bisherigen Existenz und der Bindung an die Kinder bietet.

b) 33

34Nicht im selben Maße fernliegend ist die Annahme, der Beschuldigte werde versuchen, das Aussageverhalten der Zeugin zu beeinflussen. Jedoch kann der danach bestehenden Verdunkelungsgefahr ebenso wie einer eventuellen Wiederholungsgefahr durch die Auflage begegnet werden, jede Kontaktaufnahme zu der Zeugin zu unterlassen.

35Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine Reihe von Umständen geeignet sind, Bedenken gegen die Berechenbarkeit des Beschuldigten hervorzurufen, etwa die Vielzahl der in seinem Haus zum Teil offen aufbewahrten, zum Teil versteckten Waffen oder der erhebliche Verdacht, der Beschuldigte habe das Fahrzeug eines Bekannten

seiner Ehefrau mit einem Sprengsatz in Brand gesetzt.

36Zu berücksichtigen ist andererseits, dass der Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sein Vorbringen glaubhaft erscheint, er habe jetzt eine innere Distanz zur Trennung von seiner Frau gefunden. Dies und die (vorläufige) Bewertung der Tat als Spontantat begründen die Erwartung, dass eine Tatwiederholung durch die erteilte Auflage mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Einhaltung der Bedingungen für die Haftverschonung liegt in seinem ureigenen Interesse. Denn jeder Verstoß gegen die ihm erteilte Auflage, eine persönliche Kontaktaufnahme zu seiner Ehefrau zu unterlassen, sich ihr also auch nicht in irgendeiner Form zu nähern, hätte die Invollzugsetzung des Haftbefehls mit allen nachteiligen Auswirkungen zur Folge. Seine Angaben bei der richterlichen Vernehmung wie auch seine schriftliche Stellungnahme vom 7. September 2000 zum Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sprechen dafür, daß sich der Beschuldigte dieser Situation bewusst ist und sein Handeln danach einrichten wird.

III. 37

38Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO. Mit der weiteren Beschwerde hat der Beschuldigte das ihm wesentliche Ziel der Freilassung - das gleichermaßen mit dem hilfsweise gestellten Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls verfolgt worden ist, so dass die Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO nicht angezeigt erscheint.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil