Urteil des OLG Köln vom 21.10.1993

OLG Köln (invalidität, treu und glauben, arbeitsfähigkeit, höhe, unfall, berufliche tätigkeit, drohende gefahr, tätigkeit, arzt, hinweispflicht)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 102/92

Datum:

21.10.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 102/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 O 99/91

Schlagworte:

Versicherung Unfallversicherung Dauerschaden Invalidität Feststellung

Arzt Geltendmachung Frist Hinweispflicht

Normen:

AKB § 8 II

Leitsätze:

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem

Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur

Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der

Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem

Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest

der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert

hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf

gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen. 2) Ärztliche Feststellung

der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als

"voraussichtlich" erwartet.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.1992 verkündete

Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 99/91 -

teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter

Abweisung des Klageantrags zu 2. im übrigen verurteilt, an die Klägerin

40.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen. Die

weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des

Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 1/3 und die Klägerin 2/3. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf eine Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 55.000,00 DM abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet. Die Klägerin darf eine Vollstreckung seitens der Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM abwenden, wenn diese

nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der

Klägerin wird gestattet, Sicherheit auch in Form einer

selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-

rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden

Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines Schadensereignisses vom

16.02.1988. Für den Fall einer Vollinvalidität ist eine Versicherungsumme von

200.000,00 DM vereinbart. Dem Vertrag liegen die AUB 61 zugrunde.

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Am 16.02.1988 kam die Klägerin zu Fall und schlug mit dem Kopf gegen einen

Zigarettenautomaten, wodurch sie sich u. a. eine ca. 14 cm lange Kopfplatzwunde

zuzog. Nach Eingang der Schadensmeldung der Klägerin vom 25.02.1988 forderte

die Beklagte bei dem behandelnden Arzt einen formularmäßigen ärztlichen

Erstbericht an. In diesem beantwortete der Arzt unter dem 08.07.1988 u. a. die bei

Ziffer 8. zur Invalidität gestellte Frage, ob der Unfall voraussichtlich eine dauernde

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde, mit "Ja" und gab als

zukünftige Dauerfolgen an: "stän-dige Kopfschmerzen voraussichtlich

Migräneanfälle". Daraufhin beauftragte die Beklagte den Direktor der Nervenklinik

der Universität K., Prof. Dr. P., mit der Erstellung eines nervenfachärztlichen

Gutachtens, das u. a. auch zur Frage Stellung nehmen sollte, ob, und wenn ja, wann

mit einer vollständigen Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin zu rechnen

sei. Prof. Dr. P. führte in dem Gutachten vom 30.09.1988 sodann aus, daß im Bereich

der Kopfplatzwunde erheblicher Narbenkopfschmerz bestehe, der die

Arbeitsfähigkeit zweifellos beein-trächtige, allerdings die Tätigkeit der Klägerin als

Steuerberaterin nicht erheblich; der Schmerz zwinge sie sicherlich gelegentlich zur

Unterbre-chung ihrer Tätigkeit. Zur Frage der vollständigen Wiederherstellung meinte

der Gutachter, dies lasse sich gegenwärtig noch nicht richtig beantworten, da es in

der Regel gelinge, einen Narbenkopfschmerz zu beseitigen; aus diesem Grunde sei

noch nicht von einem Dauerschaden auszugehen. In einer ergänzenden

Stellungnahme teilte Prof. Dr. P. unter dem 16.02.1989 der Beklagten mit, daß die

Arbeitsfähigkeit der Klägerin seiner Einschätzung nach für 3 Monate nach dem Unfall

um 50 % beeinträchtigt gewesen sei und die spätere Beeinträchtigung bei 25 % liege.

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Mit Schreiben vom 01.03.1989 lehnte die Beklagte die Zahlung einer

Übergangsentschädigung mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für diese

Zah-lung lägen nach den Äußerungen des Gutachters Prof. Dr. P. nicht vor. Unter

dem 12.09.1989 übersandte die Klägerin der Beklagten ein ärztliches Attest ihres

Hausarztes Dr. A. vom 07.09.1989, in dem bescheinigt ist, daß sie seit dem Unfall

vom 16.02.1988 zu mehr als 50 % berufsunfähig sei. In einem weiteren beigefügten

Attest von Prof. Dr. P. vom 06.09.1989 heißt es, die Klägerin werde für den Zeitraum

von zunächst 6 Wochen zu mehr als 50 % berufsunfähig sein. Gestützt auf diese

Atteste erhob die Klägerin Ansprüche auf Invaliditätsentschädi-gung in Höhe von 51

% der Versicherungssumme, d. h. 102.000,00 DM, sowie Übergangsgeld in Höhe der

ver-sicherten Summe von 20.000,00 DM.

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Mit Schreiben vom 27.09.1989 lehnte die Beklagte Leistungen erneut unter

Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Dr. P. ab und wies u. a. darauf hin, daß in

keinem der ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen von einem Dauerschaden der

Klägerin in Höhe von 50 % oder mehr die Rede sei.

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Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage ihre Ansprüche weiter und hat

behauptet, sie könne aufgrund der Schmerzen im Bereich der Kopfwunde ihren Beruf

als Steuerberaterin zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben. Die Schmerzen seien

teilweise so stark, daß sie Bewußtsein und Sehvermögen verliere und dabei sogar zu

Boden stürze; sie sei außerstande, sich über einen längeren Zeitraum als 2

Arbeitsstunden am Tag auf ihre Arbeit zu konzentrieren und müsse Gespräche mit

Mandanten unterbrechen, um sich hinzulegen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Übergangsgeld von 20.000,00 DM nebst

9,25 % Zinsen seit dem 01.03.1989 zu zahlen,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Invaliditätsentschädigung von 102.000,00

DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich nach wie vor auf die ärztlichen Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr.

P. berufen und den Eintritt einer auch nur teilweisen Invalidität in Abrede gestellt.

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Ferner hat sie eingewandt, daß die Fristen gemäß § 8 II Abs. 1 AUB betreffend den

Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres und die ärztliche Feststellung sowie die

Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag sämtlich nicht

eingehalten worden seien und schon deshalb keine Leistungspflicht bestehe.

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Das Landgericht hat über den Klageantrag zu 2. auf Verurteilung der Beklagten zur

Zahlung einer Invaliditätsentschädigung durch Teilurteil vom 04.02.1992 entschieden

und die Klage insoweit abgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 1.

(Übergangsentschädigung) hat es einen Beweisbeschluß erlassen. Die Abweisung

des Klageantrags zu 2. hat das Landgericht damit begründet, daß jedenfalls die Frist

zur Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag nicht

eingehalten worden sei und schon deshalb kein Anspruch auf In-

validitätsentschädigung bestehe; die Klägerin habe erstmals mit Anwaltsschreiben

vom 12.09.1989 den Eintritt einer durch den Unfall vom 16.02.1988 verursachten

Invalidität behauptet.

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Gegen das am 11.02.1992 zugestellte Teilurteil, auf dessen Einzelheiten in vollem

Umfang Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 11.03.1992 Berufung eingelegt

und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.05.1992 mit

einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Sie trägt weiter vor, sie habe bereits mit der Schadenanzeige vom 28.02.1988 (richtig:

25.02.1988) Invalidität geltend gemacht, indem sie die Frage, wie lange sie bisher

wegen der Unfallfolgen gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei, mit "bisher und

weiterhin" beantwortet habe. Dem entspreche auch die Angabe im ärztlichen

Erstbericht vom 08.07.1988 zur Frage der Invalidität, daß der Unfall voraussichtlich

eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in Form ständiger

Kopfschmerzen und voraussichtlicher Migräneanfälle hinterlassen werde, was

zugleich auch die ärztliche Feststellung der Invalidität beinhalte. Im übrigen folge

auch aus der Beauftragung von Prof. Dr. P. seitens der Beklagten, daß sie von der

Geltendmachung einer unfallbedingten Invalidität ausgegangen sei. Der Beklagten,

so meint die Klägerin, sei es im übrigen auch nach Treu und Glauben verwehrt, sich

auf die Fristen des § 8 II Abs. 1 AUB zu berufen, von denen sie, die Klägerin, nichts

gewußt habe und auf die sie von der Beklagten bzw. ihren Versicherungsagen-ten

hätte hingewiesen werden müssen. Mitarbeiter der Beklagten hätten mit ihr sogar

mehrmals über den Unfall und die erhebliche Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit

gesprochen, ohne jemals die Fristen zu erwähnen; sie hätten im Gegenteil versichert,

sich um alles zu kümmern.

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Im übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin zur Frage der tatsächlichen Invalidität

ihr erstin-stanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Teilurteil des Landgerichts vom 04.02.1992 abzuändern und die Beklagte zu

verurteilen, gemäß dem erstinstanzlichen Schlußantrag zu 2. an sie eine

Invaliditätsentschädigung in Höhe von 102.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit

dem 27.09.1989 zu zahlen;

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hilfsweise für den Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung ihr zu gestatten,

diese auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen

Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die angefochtene Entscheidung einschließlich ihrer Begründung durch das

Landgericht für zutreffend und weist erneut darauf hin, daß es nicht nur an der

fristgemäßen Geltendmachung der Invalidität fehle, sondern zugleich auch an der

fristge-rechten ärztlichen Feststellung der Invalidität. Eine solche Feststellung könne

nicht in der Angabe im ärztlichen Erstbericht gesehen werden, daß der Unfall

voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen

werde; dies sei nur eine Prognose, nicht aber die Feststellung, daß derartige Folgen

bereits eingetreten seien.

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Im übrigen bestreitet die Beklagte weiterhin, daß überhaupt eine Invalidität als

Unfallfolge inner-halb eines Jahres eingetreten sei.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze

Bezug genommen.

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Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 19.11.1992, auf den ebenfalls Bezug

genommen wird, Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. med. R. vom 13.05.1993

verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst nur

teilweise Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Unrecht den auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung

gerichteten Klageantrag zu 2. schon dem Grunde nach abgewiesen. Die Beklagte ist

grundsätzlich verpflichtet, der Klägerin Invaliditätsentschädigung aufgrund des

Unfallereignisses vom 16.02.1988 zu zahlen. Der Höhe nach steht der Klägerin

jedoch lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 40.000,00 DM zu, was einem

Invaliditätsgrad von 20 % entspricht.

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Eine Invaliditätsentschädigung kann nicht deshalb verweigert werden, weil die

Einhaltung der Fristen zur ärztlichen Feststellung und zur Geltendmachung der

Invalidität gemäß § 8 II Abs. 1 AUB versäumt worden wäre.

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Was die Frist zur Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten vom Unfalltag

an gerechnet betrifft, liegt allerdings eine fristgemäße schriftliche Geltendmachung

nicht vor. Sie ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht in der

Schadensmeldung vom 25.02.1988 enthalten. Soweit dort auf die Frage 8.2 "Wie

lange war der Verletzte bisher wegen der Unfallfolgen gänzlich arbeitsunfähig"

geantwortet wurde: "bisher und weiterhin", kann daraus noch nichts in bezug auf eine

verbleibende dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hergeleitet werden.

Eine fristgemäße Geltendmachung der Invalidität kann auch nicht mit der Überlegung

bejaht werden, die Beklagte sei selbst von der Geltendmachung ausgegangen, da

sie im ärztlichen Erst-bericht auch Fragen zur Invalidität gestellt habe. Bei dem

ärztlichen Erstbericht handelt es sich um ein standardisiertes Formular, das

ersichtlich unabhängig davon verwendet wird, ob im Einzelfall Invalidität geltend

gemacht worden ist oder nicht (so sind z. B. auch Fragen zu Tagegeld und

Krankenhaustagegeld vorgedruckt, unabhängig davon, ob diese Leistungen

überhaupt vertraglich vereinbart sind oder nicht).

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Nach Auffassung des Senats ist es angesichts der besonderen Umstände des

vorliegenden Falles jedoch der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf

die fehlende Geltendmachung innerhalb der 15-Monatsfrist zu berufen. Die Tatsache,

daß im ärztlichen Erstbericht auch die Invalidität angesprochen wird, läßt den

Eindruck beim Versicherungsnehmer entstehen, er brauche, wenn die betreffenden

Fragen beantwortet werden, die Invalidität nicht noch besonders geltend zu machen,

sofern, wie hier, der den Erstbericht erstellende Arzt eine dauernde Beeinträchtigung

der Arbeitsfähigkeit prognostiziert und im einzelnen die Dauerfolgen bezeichnet

(anders lag der Fall in der Senatsent-scheidung 5 U 31/91 - r + s 1992, 34 f. -, wo die

Frage, ob nach Ansicht des Arztes mit Dauerfolgen zu rechnen sei, ausdrücklich

verneint worden war und im ärztlichen Erstbericht die Frage nach einer dauernden

Beeinträchtigung mit "noch nicht absehbar" beantwortet wurde, so daß nicht einmal

die drohende Gefahr eines Dauerschadens vorausgesagt war; vgl. auch Senat r + s

1989, 100 = VersR 1989, 352). Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß die

Beklagte sich nicht mit dem ärztlichen Erst-bericht begnügt hat, sondern zusätzlich

noch ein medizinisches Gutachen bei Prof. Dr. P. in Auftrag gegeben hat. Die an ihn

gestellten Fragen betreffen zwar nicht ausdrücklich dem Wortlaut nach die Frage der

dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; jedoch kann sich die Frage, ob mit

vollständiger Wiederherstellung zu rechnen sei, der Sache nach nur auf die Frage

eines Dauerschadens beziehen. Für die Frage der Übergangsentschädigung war nur

wichtig, ob 6 Monate nach dem Unfall, also am 16.08.1988, noch eine

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 % bestand; und für das

Tagegeld war nur die gleichfalls gestellte Frage wichtig, zu welchen Graden die

Arbeitsfähigkeit der Klägerin bisher beeinträchtigt war und inwieweit sie es

voraussichtlich noch sein würde. Folgerichtig hat Prof. Dr. P. die Frage eines

Dauerschadens auch ausdrücklich erörtert. Angesichts dieser auch im Hinblick auf

einen Dauerschaden getroffenen Maßnahmen der Beklagten ist es widersprüchlich

und von daher treuwidrig, von der Klägerin auch noch eine förmliche

Geltendmachung der Invalidität zu verlangen.

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Darüber hinaus bestand unter den konkreten Umständen des Falles ausnahmsweise

eine Hinweispflicht der Beklagten in bezug auf die Frist zur Geltendmachung der

Invalidität. Davon, daß die Gefahr eines Dauerschadens drohte, mußte die Beklagte

angesichts des ärztlichen Erstberichts trotz des insoweit noch unsicheren Gutachtens

des Sachverständigen Prof. Dr. P. zumindest als möglich ausgehen (vgl. zur Frage

der Hinweispflicht nochmals die Senatsentscheidungen in r + s 1992, 34 f. und 1989,

100; vgl. im übrigen auch Grimm, AUB, Rdnr. 23 zu § 8).

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Auf die von der Klägerin nunmehr zu ihrer Entschuldigung vorgetragenen Gespräche

mit dem ehemaligen und dem neuen Bezirksvertreter der Beklagten im September

1988 kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.

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Der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung scheitert nach alledem nicht an der

fehlenden fristgerechten Geltendmachung der Invalidität.

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Aus den oben gemachten Ausführungen zur Frage einer ausnahmsweise

bestehenden Hinweispflicht der Beklagten folgt bereits, daß eine solche

Hinweispflicht auch in bezug auf die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität

bestand und der Beklagten jedenfalls nach Treu und Glauben die Berufung auf eine

etwaige Fristversäumung verwehrt ist (vgl. im übrigen schon die Senatsentscheidung

in r + s 1992, 35 f.).

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100

Abgesehen davon liegt aber nach Meinung des Senats eine fristgemäße ärztliche

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Feststellung der Invalidität vor. Sie ist in den bereits genannten Antworten des

Hausarztes der Klägerin im ärztlichen Erstbericht vom 08.07.1988 zu den Fragen

hinsichtlich der Invalidität zu sehen, wonach der Unfall "voraussichtlich" eine

dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde und die

Dauerfolgen in ständigen Kopfschmerzen und voraussichtlichen Migräneanfällen

bestehen würden. Da sich die Feststellung eines zukünftigen, auf Dauer verblei-

benden Zustandes notwendigerweise immer auf eine Prognose beschränken muß

(vgl. dazu auch OLG Hamm, VersR 1988, 513 f.), kann die Frage, wann eine solche

Feststellung vorliegt, nur danach beantwortet werden, wie sicher und zuverlässig die

Prognose aus ärztlicher Sicht gestellt worden ist. Läßt der Arzt die Frage weitgehend

offen, und schließt er lediglich einen etwaigen Dauerschaden nicht völlig aus, kann

eine ärztliche Feststellung der Invalidität noch nicht angenommen werden (vgl. auch

Senat r + s 1992, 105, wo die ärztliche Aussage, es sei "noch nicht abschätzbar", ob

mit einem Dauerschaden zu rechnen sei, nicht als Feststellung angesehen wurde).

Ist er dagegen nach Lage der Dinge davon über-zeugt, daß ein Dauerschaden

verbleiben wird, und will er lediglich die denkbare Möglichkeit einer wider Erwarten

doch noch eintretenden völligen Wiederherstellung der Gesundheit angesichts eines

noch nicht abgeschlossenen Behandlungs- und Heilungsprozesses nicht

ausschließen, liegt darin eine sichere und zuverlässige Prognose und demgemäß

auch eine "Feststellung" der Invalidität im Sinne von § 8 II Abs. 1 AUB.

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102

Ob im vorliegenden Fall auch seitens des von der Beklagten beauftragten Gutachters

Prof. Dr. P. in diesem Sinne eine Feststellung der Invalidität getroffen worden ist,

erscheint insoweit zweifelhaft, als er ausgeführt hat, daß es "in der Regel" gelinge,

einen Narbenkopfschmerz, wie er seinerzeit bei der Klägerin noch unfallbedingt

vorhanden war (und auch heute noch besteht), durch Therapie zu beseitigen, und

diese Äußerung darauf schließen lassen kann, daß er den Verbleib eines

Dauerschadens als Ausnahmefall betrachtete. Letztlich kann das auf sich beruhen.

Der Hausarzt der Klägerin hat sich im ärztlichen Erstbericht jedenfalls im umgekehr-

ten Sinne geäußert, daß nämlich ein Dauerschaden voraussichtlich verbleiben

werde, was bedeutet, daß von ihm die völlige Wiederherstellung der Gesundheit der

Klägerin als Ausnahmefall angesehen wurde. Darauf, daß sich seine Prognose

letztlich als richtig erwiesen hat, wenn auch nur bezüglich der Tatsache eines

Dauerschadens als solcher und nicht auch bezüglich des Grades der Invalidität (vgl.

dazu weiter unten), kommt es für die fristgemäße ärztliche Feststellung nicht an.

Hierfür genügt die Feststellung als solche, gleichgültig, ob sie falsch oder richtig ist

(vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 c zu § 7 AUB 88).

103

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II.

105

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106

Eine im ersten Jahr nach dem Unfall eingetretene dauernde Beeinträchtigung der

Arbeitsfähigkeit (Invalidität) als Unfallfolge hat die Klägerin nur zu einem Grad von 20

% nachgewiesen. Aufgrund der fachlich fundierten Ausführungen des

Sachverständigen Dr. med. R. im Gutachten vom 13.05.1993 steht zur Überzeugung

des Senats fest, daß die Arbeitsfähigkeit der Klägerin in ihrem Beruf als

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Steuerberaterin aufgrund des schon innerhalb eines Jahres nach dem Unfalltag von

Prof. Dr. P. diagnostizierten Narbenkopfschmerzes im Sinne einer Nar-

benhyperpathie in einem Umfang von 20 % auf Dauer eingeschränkt ist. Durch die

verbliebene Hyperpathie im Bereich der Kopfnarbe kommt es nach den

Feststellungen des Sachverständigen immer wieder zu einschießenden, spontan

oder durch Berührungsreize auftretenden Schmerzen, die beim Auftreten explosiv

sind und sich unter Umständen in der Umgebung der Verletzungsstelle ausdehnen,

wobei sich dann die Schmerzempfindung summiert. Allerdings hat der

Sachverständige auch festgestellt, daß dieser Schmerzustand nicht ständig

vorhanden ist und die Klägerin in den schmerzfreien Intervallen in ihrer beruflichen

Tätigkeit nicht eingeschränkt ist.

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108

Desweiteren muß nach Ansicht des Sachverständigen auch berücksichtigt werden,

daß die von seiten der Kopfnarbe herrührenden Beschwerden erheblich durch

Beschwerden aufgrund einer von der Klägerin bei einem Auffahrunfall im Juli 1988

erlittenen HWS-Distorsion überlagert werden, die zu deutlichen Muskelverhärtungen

und schmerzhaften Muskelverspannungen im Bereich der Halswirbelsäule und der

Schultergelenke mit der weiteren Folge von erheblichen

Bewegungseinschränkungen geführt haben.

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110

Angesichts dieser vom Sachverständigen anhand der Krankengeschichte und

aufgrund einer eingehenden Untersuchung der Klägerin erhobenen Gesamtbefunde

erscheint der von ihm ermittelte Invaliditätsgrad von 20 % einleuchtend und

nachvollziehbar. Seine Feststellungen stimmen im wesentlichen auch mit denen von

Prof. Dr. P. überein, der in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16.02.1989 für

diesen frühen Zeitpunkt noch zu einer unfallbedingten Beeinträchtigung der

beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin von 25 % gekommen ist und lediglich

noch nicht abschätzen konnte, ob diese Unfallfolge auf Dauer verbleiben würde.

Demgegenüber sind die von der Klägerin vorgelegten Atteste von Dr. med. A. und

Prof. Dr. P. nicht geeignet, die Feststellun-gen des gerichtlichen Sachverständigen in

Zweifel zu ziehen. Zwar kann der Hausarzt der Klägerin, Dr. A., für sich in Anspruch

nehmen, die Klägerin über einen längeren Zeitraum behandelt und ärztlich betreut zu

haben, worauf er in seinem Attest vom 07.09.1989 auch verweist. Dennoch ist die

von ihm angenommene "Berufsunfähigkeit" von mehr als 50 % nicht überzeugend, da

sie nicht auf objektive Befunde gestützt ist und insbesondere auch nicht die

Auswirkungen des zweiten Unfalls von Juli 1988 auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin

berücksich-tigt und die Folgen beider Unfälle gegeneinander abgrenzt. Was das

Attest von Prof. Dr. P. vom 06.09.1989 angeht, enthält dieses zur Frage einer auf den

Unfall vom 16.02.1988 zurückzuführenden Invalidität überhaupt keine Feststellungen;

es bescheinigt lediglich eine "Berufsunfähigkeit" von mehr als 50 % für den Zeitraum

von zunächst 6 Wochen.

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112

Auch die von den Parteien gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen

vorgebrachten Einwände geben dem Senat keinen Anlaß, an der Richtigkeit der

Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Umstand, daß nach Aussage

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des Gutachters die Ermittlung eines bestimmten Prozentsatzes schwierig ist,

bedeutet noch nicht, daß der von ihm letztlich angenommene Wert falsch ist. Wie

stets bei Invaliditätsbemessungen, läßt sich auch im vorliegenden Fall der vom

Sachverständigen festgelegte Prozentsatz nicht mathematisch oder denkgesetzlich

begründen. Man kann insoweit nur den medizinischen Fähigkeiten und ärztlichen

Erfahrungen des Sach-verständigen vertrauen oder nicht. Was die Frage betrifft, in

welchem Maße die bei der Klägerin explosiv auftretenden schmerzhaften

Mißempfindungen von stechendem, elektrisierendem Charakter ihre Tätigkeit als

Steuerberaterin beeinträchtigen, stand zu keinem Zeitpunkt eine andere Tätigkeit als

diese zur Diskussion. Dem Sachverständigen war aufgrund der eingehenden

Schilderungen der Klägerin zu den Auswirkungen der Kopfschmerzen in der

Klageschrift, im Schriftsatz vom 26.08.1991 und bei der Untersuchung durch den

Sachverständigen selbst deutlich vor Augen geführt worden, um welche Art von

beruflichen Beeinträchtigungen es geht. Es besteht daher kein Anlaß, sein

Augenmerk nochmals besonders auf die Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin zu

lenken. Auch für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der

Steuerberaterkammer zu der Frage, wie der Arbeitsalltag eines Steuerberaters

aussieht, besteht nach Meinung des Senats kein Grund. Der Alltag eines

Steuerberaters ist dem Senat bekannt, wie in der mündlichen Verhandlung

festgestellt worden ist. Eine konkrete Darstellung, wie häufig, für wie lange und mit

welcher Intensität die Narbenkopfschmerzen bei der Klägerin im beruflichen Alltag

jeweils auftreten, gibt sie nicht. Ihrem Vortrag läßt sich auch nicht entnehmen, in

welchem Maße ihr auf der anderen Seite die Bewegungseinschränkungen und

schmerzhaften Verspannungen in den Schultergelenken und im Bereich der

Halswirbelsäule bei ihrer Berufstätigkeit zu schaffen machen und wie insoweit die

Relation zwischen diesen Beschwerden und den Narbenkopfschmerzen zu bewerten

ist. Da insoweit keine neuen Tatsachen vorgetragen werden, bedarf es auch nicht der

Anhörung des Sachverständigen oder einer ergänzenden schriftlichen

Stellungnahme durch ihn, die lediglich im Hinblick auf die nach Meinung der Klägerin

einzuholende Stellungnahme der Steuerberaterkammer zum Berufsalltag eines

Steuerberaters und im Hinblick auf die von ihr nochmals, allerdings nur allgemein

geschilderten Auswirkungen der Kopfschmerzen auf ihre berufliche Tätigkeit

beantragt worden ist.

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Nach alledem steht der Klägerin wegen des Unfal-lereignisses vom 16.02.1988 eine

Invaliditätsentschädigung in Höhe von 20 % der auf 200.000,00 DM festgesetzten

Versicherungssumme, also in Höhe von 40.000,00 DM zu.

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Der Zinsanspruch ist nur in Höhe von 4 % seit dem 27.09.1989 begründet. Für den

von der Klägerin behaupteten höheren Zinsschaden hat sie die angekündigten

Zinsbescheinigungen nicht vorgelegt.

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118

III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten (auch im Hinblick auf das

Teilunterliegen bezüglich der Zinsen) und die vorläufige Voll-streckbarkeit beruhen

auf den §§ 97, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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122

Streitwert für das Berufungsverfahren:

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102.000,00 DM.

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126

Wert der Beschwer für die Beklagte: 40.000,00 DM; Wert der Beschwer für die

Klägerin: 62.000,00 DM.

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