Urteil des OLG Köln vom 04.10.1996, 20 W 37/96

Entschieden
04.10.1996
Schlagworte
Kontradiktorisches verfahren, Offenkundig, Anhörung, öffentlich, Vollstreckung, Rechtspflege, Einverständnis, Sanktion, Beschränkung, Entstehung
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Oberlandesgericht Köln, 20 W 37/96

Datum: 04.10.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 W 37/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 0 544/92

Tenor: Auf die als Beschwerde geltende Erinnerung der Antragstellerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 11. Juli 1996 - 16 0 544/92 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entschließung, auch über die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens an das Landgericht - Rechtspfleger - zurückverwiesen.

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G r ü n d e : 2

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6Im Ausgangsverfahren sind die von den Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit Kostenfest-setzungsbeschluß vom 26. Mai 1993 auf 899,57 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. März 1993 festge-setzt worden.

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8Mit der Behauptung, als Rechtsschutzversichererin des Klägers für diesen die Gerichtsund Anwalts-kosten verauslagt zu haben, hat die Antragstelle-rin beantragt, den vollstreckbaren Kostenfestset-zungsbeschluß auf sie umzuschreiben.

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Auf dieses Gesuch hin hat die Rechtspflegerin dem Schuldner folgende Mitteilung zustellen lassen: 10

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12"Ich darf sie darauf hinweisen, daß ich dem An-trag (auf Titelumschreibung) nur entsprechen kann, wenn mir ihre ausdrückliche Einverständniserklä-rung vorliegt. Ohne ihre verbindliche Zustimmung müßte ich den Antrag zurückweisen. In diesem Falle könnte die Antragstellerin ihren Anspruch jedoch im Wege der Klage nach § 731 ZPO geltend

machen, wodurch ihnen wahrscheinlich Kosten entstehen würden.

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14Nachdem der Schuldner diese ihm am 19. Juni 1996 zugestellte Mitteilung unbeantwortet gelassen hatte, hat die Rechtspflegerin den Antrag auf Titelumschreibung mit Beschluß vom 11.7.1996 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 17. und 19. Se-nats des OLG Köln (17 W 350/89; 17 W 306/89; 19 W 21/90; 17 W 55/93) zurückgewiesen.

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16Der dagegen gerichteten Erinnerung der Antragstel-lerin hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen. Dem hat sich das Landgericht aus den seiner Auf-fassung nach zutreffenden Gründen des angefochte-nen Beschlusses der Rechtspflegerin angeschlossen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vor-gelegt.

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Die Erinnerung ist zulässig. 18

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20Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist in den Fällen von § 727 ZPO dem Rechtspfleger übertragen 20 Ziffer 12 RpflG). Die gegen diese Entscheidung mögliche Erinnerung 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG) gilt, nachdem ihr weder die Rechtspflege-rin noch die Zivilkammer abgeholfen haben, als Be-schwerde gegen die von der Rechtspflegerin erlas-sene Entscheidung 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG).

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Die danach als Beschwerde geltende Erinnerung der Antragstellerin führt zur Aufhebung 22des angefoch-tenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sa-che an die zuständige Rechtspflegerin.

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Die Rechtspflegerin und ihm folgend die Zivilkam-mer haben sich zur Begründung ihrer, 24dem angegrif-fenen Beschluß zugrundeliegenden Rechtsauffassung auf Entscheidungen des 17. und 19. Zivilsenats des OLG Köln gestützt (17 W 350/89, 17 W 306/89, 19 W 21/90 und 19 W 55/93). Der dort vertretenen Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Im obergerichtlichen Meinungsstreit zur Frage der Voraussetzungen einer Umschreibung des Voll-streckungstitels, der sich im wesentlichen an der Frage kristallisiert, ob § 138 ZPO auch im Verfah-ren nach § 727 ZPO anwendbar ist, schließt sich der Senat der Auffassung der dies bejahenden Ober-landesgerichte an (OLG Köln, 2 W 132/94, JurBüro 1995, 94 = JMBLNW 1995, 6; OLG Köln 12 W 4/96; OLG Köln 24 W 11/96; OLG Köln, 26 W 15/95, Rechts-pfleger 96, 208, OLG Köln, 27 W 44/90, JurBüro 1991, 1000 f.; OLG Celle, JurBüro 1994, 741; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 240; OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1991, 465 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1675; OLG Saarbrücken, JurBüro 1991, 726; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 93 und OLG Frankfurt, 25 W 88/95) an.

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26Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, daß im Klauselerteilungsverfahren eine Titelumschrei-bung auf den Rechtsnachfolger nur vorgenommen werden kann, wenn die Rechtsnachfolge offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Dabei hat die Rechs-pflegerin im vorstehenden Zusammenhang zu Recht angenommen, daß die Anforderung des § 727 ZPO für den Nachweis der Rechtsnachfolge auch für die An-tragstellerin als Rechtsschutzversicherung gelten. Deren Rechtsnachfolge nach § 67 VVG, 20 Abs. 2 ARB kann im Ausgangspunkt nicht als offenkundig angesehen werden. Vielmehr muß die Tatsache der Rechtsnachfolge hier ebenso durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden, an der es hier fehlt. Die Ansicht der Antragstellerin, daß sich der Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO erübrige, wenn diese kraft Gesetzes eingetreten sei, teilt der Senat nicht. Zutreffend ist zwar, daß die gesetzliche Regelung als solche eines Nachweises nicht bedarf. Das ändert aber nichts daran, daß die Tatsachen, die zur Rechtsnachfolge kraft Gesetzes führen, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müssen, soweit die Tatsachen, aus denen dies hergeleitet werden kann, nicht als offenkundig anzusehen sind 727 ZPO).

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28Offenkundig im Sinne von § 727 ZPO i.V. mit § 291 ZPO ist eine Tatsache, wenn sie allgemein oder zumindest aufgrund der jetzigen oder einer frühe-ren amtlichen Tätigkeit dem Gericht bekannt ist. Danach aber sind die für einen Forderungsübergang gemäß den §§ 767 VVG, 20 Abs. 2 ARB notwendigen Voraussetzungen generell nur insoweit offenkundig, als der Kläger des Ausgangsrechtsstreits einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten hat. Im weiteren ist weder allgemein noch gerichts-bekannt, ob zwischen der Antragstellerin und dem Kläger ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht, welchen Inhalt dieser hat und ob die An-tragstellerin für die dem Kläger entstehenden Ver-fahrenskosten eingetreten ist oder diese erstattet hat.

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30Allerdings besteht im Rahmendes o. g. Meinungsstreits auch Einigkeit darüber, daß die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung auch dann zulässig ist, wenn der Schuldner die Rechts-nachfolge zugesteht (Zöller-Stöber, 19. Aufl., § 727 Rdnr. 20; Schuschke, Vollstreckung und vorläufige Rechtsschutz, § 727, Rdnr. 30; jeweils m.w.N.).

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32Einigkeit besteht in diesem Zusammenhang weiterhin darüber, daß die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung auch dann zulässig ist, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge, etwa im Rahmen sei-ner Anhörung 730 ZPO) zugesteht 288 ZPO).

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Daß diese Voraussetzung auch dann angenommen werden können, wenn der Schuldner 34 im Rahmen sei-ner Anhörung den ihm dort mitgeteilten Tatsachen nicht entgegentritt 138 Abs. 3 ZPO), wird von dem oben zitierten, dies verneinenden Teil der Rechtsprechung abgelehnt. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß § 138 Abs. 3 ZPO auf ein kontradiktorisches Verfahren zugeschnitten sei, das innerhalb eines bestehenden Rechtsver-hältnisses jeder Partei besondere Pflichten aufer-lege, die es allein rechtfertigten, an eine unter-lassene Erklärung die Sanktion der Geständnisfik-tion zu knüpfen.

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Dem kann in Übereinstimmung mit der oben zitierten bejahenden Rechtsprechung nicht gefolgt werden. 36

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Mit dem Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO will der Gesetzgeber dem 38Neugläubiger die Möglich-keit verschaffen, die Voraussetzungen der Zwangs-vollstreckung auf einem vereinfachten Wege, unter Vermeidung einer dahingehenden Klage, 731 ZPO) zu erreichen. Der danach bei der Anwendung des § 727 ZPO im Vordergrund stehende Gesichtspunkt der Prozeßökonomie rechtfertigt es, eine Klausel-umschreibung gemäß § 727 ZPO auch dann zuzulassen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Anhörung keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge des Neugläubigers erhoben hat. Diesem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der Prozeßökonomie wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn man den Gläubiger nur deshalb auf die mit weiteren Kosten verbundene Klauselklage 731 ZPO) verweisen wollte, weil nur dort dem Schweigen des Schuldners gemäß § 138 Abs. 3 ZPO Geständniswirkung zukommt. Gegen eine Beschränkung des § 138 Abs. 3 ZPO auf das kontradiktorische Verfahren, die dem Wortlaut der Regelung selbst nicht zu entnehmen ist, spricht auch der Umstand, daß der Schuldner gemäß § 730 ZPO auch am Klauselverfahren des § 727 ZPO gesetzlich zwingend zu beteiligen ist. Es ist, wie bereits der 2. und der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln zum Ausdruck gebracht haben, (2 W 132/94 a.a.O; 12 W 4/96, Beschluß vom 1.2.1996), nicht einzusehen, daß der Schuldner, der der Klau-selumschreibung nichts entgegenzusetzen hat, mit einem kostenträchtigen Klageverfahren überzogen werden muß, nur um dort den Sachvortrag des Gläu-bigers nach § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig stellen zu können. Meldet sich der Schuldner nicht, obwohl ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorbringen des Gläubigers im Klauselerteilungsverfahren Stel-lung zu nehmen, so bestehen gegen die Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO auch in diesem Verfahren kei-ne Bedenken.

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40Soweit die Gegenansicht (OLG Köln, 19 W 55/93, Beschluß vom 6. Juni 1994) dem entgegenhält, der Neugläubiger könne an Stelle eines Klageverfahrens 731 ZPO), die Klauselumschreibung mit Hilfe einer von einem Notar gemäß den §§ 1, 39, 40 Be-urRG i.V.m. § 129 BGB beglaubigten, den formellen Erfordernissen des § 727 ZPO genügenden Erklärung erreichen, nach deren Inhalt der Kläger des Aus-gangsverfahrens bestätigt, daß die Neugläubigerin ihn von allen Anwalts- und Gerichtskosten freige-stellt oder diese an ihn gezahlt hat und die ge-samten Kostenerstattungsansprüche aus dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf die Neugläubigerin übergegangen sind, führt auch dieser Weg, der nur unter Mitwirkung des Titelgläubigers beschritten werden kann, ebenfalls zu ökonomisch überflüssigen Mehrkosten.

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42Für die Entstehung derartiger Mehrkosten besteht, ebenso wie für die durch ein Verfahren nach § 731 ZPO entstehenden Verfahrenskosten, unter Abwägung aller hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte allein im Interesse einer dogmatischen Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 138 Abs.3 ZPO auf das kontradiktorische Verfahren kein hinreichender Anlaß.

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Danach ist der angegriffene Beschluß aufzuheben und die Sache an das Landgericht - Rechtspflege-rin - zurückzuverweisen. 44

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Vor einer erneuten Entscheidung über den Antrag der weiteren Beteiligten unter 46Beachtung der hier vertretenen Auffassung des Senats wird allerdings auch die Anhörung des Schuldners zu wiederholen sein. Dieser durfte sich nach dem Inhalt des An-schreibens vom 12. Juni 1996 (Bl. 45 d.A.) darauf verlassen, daß dem Antrag auf Titelumschreibung nur entsprochen werde, wenn er sein Einverständnis hierzu ausdrücklich erklärt. Diesem, auf die vom Landgericht vertretenen Auffassung zurückzuführen-de Hinweis an den Schuldner wird nach dem Voran-gehenden zu wiederholen und dahin zu fassen sein, daß die von der Antragstellerin zur Begründung der Titelumschreibung vorgetragenen Tatsachen als Zu-stand anzusehen seien, wenn diesen nicht ausdrück-lich entgegengetreten wird.

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Beschwerdewert: 899,57 DM. 48

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil