Urteil des OLG Köln vom 23.01.2006

OLG Köln: einzelrichter, gebühr, firma, anfechtung, zusammensetzung, handschriftlich, behandlung, zwangsversteigerung, fälligkeit, datum

Oberlandesgericht Köln, 2 W 4/06

Datum:

23.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 4/06

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 3 T 279/05

Tenor:

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23. November

2005 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 9. September 2005 - 3 T 279/05 -

aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Einzelrichter des

Beschwerdegerichts zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde

des Beteiligten zu 2) vom 16. Juni 2005 zurückverwiesen.

G r ü n d e

Die weitere Beschwerde, der das Landgericht durch Beschluss vom 10. Januar 2006

nicht abgeholfen hat, ist zulässig und hat auch in der Sache (vorläufig) Erfolg, weil das

Beschwerdegericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist.

1. Das Rechtsmittel ist gemäß des - vorliegend anwendbaren - § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG

n.F.

Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden

Fragen zugelassen hat.

a) Die genannte Vorschrift des § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG mit der hierin - abweichend von

dem früheren Recht (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 GKG a.F.) - vorgesehenen Möglichkeit einer

weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht (§ 66 Abs. 4 Satz 3 GKG) ist hier

anwendbar, obwohl der das Verfahren einleitende Zwangsversteigerungsantrag der E

GmbH bereits im März 2004 bei dem Amtsgericht eingegangen und das Verfahren damit

bereits vor dem in der Übergangsbestimmung des § 72 Nr. 1 GKG genannten Stichtag

(1. Juli 2004) anhängig geworden ist. Gemäß der Spezialvorschrift des § 72 Nr. 3 GKG

kommt es nämlich u.a. in Verfahren der Zwangsversteigerung für die Frage des

anwendbaren Rechts nicht auf die Anhängigkeit, sondern darauf an, ob die

Kosten vor

dem 1. Juli 2004

findet das neue Kostenrecht Anwendung. So liegt - ausweislich der Feststellungen des

Landgerichts in dem angegriffenen Beschluss - der Fall hier. Hiernach soll in dem

gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Kostenbetrag in Höhe von

insgesamt 1.269,93 EUR eine 1/2 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 2211 des KV zum GKG

in Höhe von 1.178,00 EUR, Gutachterauslagen gemäß Nr. 9005 des KV zum GKG in

Höhe von 1.200,61 EUR sowie Veröffentlichungskosten in Höhe von 52,16 EUR gemäß

Nr. 9004 des KV zum GKG enthalten sein, wobei "die Summe im Hinblick auf die Firma

E GmbH als weiteren Kostenschuldner halbiert" worden sei. Fällig wurden

diese

Gebühren bzw. Auslagen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GKG (Verfahrensgebühr) sowie

gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG (Auslagen) erst mit der Aufhebung des

Zwangsversteigerungsverfahrens durch den Beschluss des Amtsgerichts vom

29.

Dezember 2004

b) Die von dem Landgericht ausgesprochene Zulassung der weiteren Beschwerde ist

ungeachtet der Frage wirksam, ob der Einzelrichter überhaupt anstelle des Kollegiums

zur Entscheidung berufen war oder vielmehr das Verfahren gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2

GKG auf die Kammer hätte übertragen werden müssen. Ein hierin etwaig liegender

Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101

Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu unten zu 3.) würde die Wirksamkeit der Zulassung der

weiteren Beschwerde nicht berühren. Insoweit finden nach Auffassung des Senats

dieselben Grundsätze Anwendung, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit

der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des

Beschwerdegerichtes gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entwickelt hat (vgl. hierzu

grundlegend BGH NJW 2003, 1254; BGH NJW-RR 2003, 936; BGH NJW 2003, 3712).

Angesichts der weitgehend identischen Formulierungen in den §§ 574 Abs. 1, Abs. 2,

568 ZPO einerseits und den - hier maßgeblichen - §§ 66 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1

und 2 sowie Satz 4 GKG andererseits gibt es für eine unterschiedliche Behandlung der

identischen Rechtsfragen keine Grundlage. Auch die Zulassung einer - nicht kraft

Gesetzes ausgeschlossenen - Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist

ungeachtet dessen wirksam, ob der Einzelrichter wegen der Vorschrift des § 568 Satz 2

Nr. 2 ZPO überhaupt anstelle des Kollegiums entscheiden durfte. Der Senat ist deshalb

an eine entsprechende Zulassung der weiteren Beschwerde im Sinne des § 66 Abs. 4

Satz 1 GKG ebenso gebunden wie der Bundesgerichtshof bei der Zulassung einer

Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Da der Beteiligte zu 2) die

nunmehrige weitere Beschwerde auch entsprechend den Vorschriften des § 66 Abs. 5

Satz 4 GKG bei dem Landgericht eingelegt hat und die weitere Beschwerde keiner Frist

unterliegt, ist sie insgesamt als zulässig anzusehen.

2. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 2.

Halbsatz GKG der zuständige Einzelrichter des Senats, da auch die angefochtene

Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Darauf, ob das Landgericht

überhaupt befugt war, durch den Einzelrichter zu entscheiden, kommt es für die

Besetzung des Gerichts der weiteren Beschwerde nicht an. Die Voraussetzungen für

eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG) liegen

nicht vor, da die angegriffene Entscheidung bereits aus formellen Gründen (Verstoß

gegen das Gebot des gesetzlichen Richters) aufzuheben ist und die sich insoweit

stellenden Fragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung eindeutig geklärt sind. Die

Sache weist deshalb keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher

Art auf, und die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.

3. Die angefochtene Entscheidung unterliegt der Aufhebung, weil sie unter Verletzung

des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

ergangen ist. Auch insoweit gelten die Grundsätze entsprechend, die der

Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde

wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter aufgestellt hat (vgl. auch

hierzu grundlegend BGH NJW 2003, 1254; BGH NJW-RR 2003, 936 sowie BGH NJW

2003, 3712).

a) Ebenso wie ein Einzelrichter, der einer Beschwerde im Sinne der §§ 567 ff. ZPO

grundsätzliche Bedeutung beimisst, die Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO

der mit drei Richtern besetzten Kammer bzw. dem mit drei Richtern besetzten Senat

übertragen muss, hat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auch der Einzelrichter, der über

eine Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG zu entscheiden hat, das Verfahren der

Kammer oder dem Senat zu übertragen, wenn die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat. Unterbleibt eine derartige Übertragung und entscheidet der Einzelrichter

unter gleichzeitiger Zulassung der Rechtsbeschwerde über die (Erst)-Beschwerde

selbst, ist dieser Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters von

dem Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten.

b) § 66 Abs. 6 Satz 4 GKG (identisch mit § 568 Satz 3 ZPO), wonach auf eine erfolgte

oder unterlasse Übertragung ein Rechtsmittel nicht gestützt werden kann, steht einer

Berücksichtigung der Verletzung von Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entgegen. Die

Entscheidung eines Einzelrichters, in der trotz der von dem Richter bejahten

Grundsätzlichkeit entgegen § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG bzw. entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2

ZPO unter Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters von einer

Übertragung des Verfahrens auf die voll besetzte Kammer abgesehen und die

Rechtsbeschwerde zugelassen wird, wird von den Ausschlussvorschriften der §§ § 66

Abs. 6 Satz 4 GKG und § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst. Es kann nicht Sinn dieser

Vorschriften sein, bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechtes auf den gesetzlichen

Richter eine andernfalls nur im Wege der Verfassungsbeschwerde mögliche

Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht auszuschließen (vgl. zu § 568 Satz 3

ZPO nur BGH NJW 2003, 1254).

c) Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter, der den

angefochtenen Beschluss erlassen hat. Eine Zurückverweisung an die Kammer kommt

nicht in Betracht. Vielmehr wird der Einzelrichter die Entscheidung über die

Erstbeschwerde des Beteiligten zu 2) erst dann auf die Kammer zu übertragen haben,

wenn er nach erneuter Prüfung der Rechtssache weiterhin grundsätzliche Bedeutung

beimisst (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2003, 936 zu der Parallelproblematik der

Zurückverweisung bei einer Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinn des § 574 Abs.

1 Nr. 2 ZPO durch einen Einzelrichter).

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Höhe und

die Zusammensetzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten in Höhe von

1.269,93 EUR erläuterungsbedürftig ist. Die in dem angegriffenen Beschluss

aufgeführten Gebühren bzw. Auslagen belaufen sich in der Summe auf einen Betrag in

Höhe von 2.430,77 EUR (1.178,00 EUR Verfahrensgebühr + 1.200,61 EUR

Gutachterauslagen + 52,16 EUR Veröffentlichungskosten). Da die Summe im Hinblick

auf die Firma E GmbH halbiert werden soll, ergibt sich rechnerisch ein Betrag in Höhe

von 1.215,39 EUR und nicht von 1.269,93 EUR. Unabhängig davon sind in der

Kostenrechnung vom 2. Februar 2005 (vgl. Bl. I d.A.) weitere Gebühren und Auslagen

aufgeführt, ohne dass deutlich wird, ob und wenn ja in welchem Umfang auch diese

Kosten in der vom Landgericht als zutreffend angesehenen Summe von 1.269,93 EUR

enthalten sind. Soweit es um die (nur) in der Kostenrechung, nicht jedoch in dem

angegriffenen Beschluss aufgeführte Gebühr in Höhe von 50,00 EUR für den Beitritt des

Beschwerdeführers zu dem Zwangsversteigerungsverfahren geht, dürfte der Hinweis

auf Nr. 2210 des KV GKG (erg.: n.F.) unzutreffend sein. Da das Amtsgericht bereits

durch Beschluss vom

24. Juni 2004

hatte, war die insoweit anfallende Gebühr bereits zu diesem Zeitpunkt gemäß § 62 Abs.

1 Satz 1 GKG a.F. fällig. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 72 Nr. 3 GKG findet

deshalb

hinsichtlich dieser Gebühr

5210 KV GKG a.F.), wie dies auch aus handschriftlich mit grünem Kugelschreiber

verfassten Anmerkungen hervorgeht, die sich auf der Kostenrechnung befinden, ohne

dass allerdings die Zuordnung dieser Anmerkungen an eine konkrete Person möglich

wäre. Wenn die Gebühr für den Beitritt in den von dem Landgericht seiner Entscheidung

zugrundegelegten Kostenbetrag ganz oder teilweise enthalten wäre, hätte dies auch

Bedeutung für die Statthaftigkeit möglicher Rechtsbehelfe

betreffend diese Gebühr

Nach altem Recht (§ 5 Abs. 2 GKG a.F.) war eine weitere Beschwerde gegen eine

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht statthaft. Hieran könnte auch eine

etwaig gleichwohl erfolgte Zulassung der weiteren Beschwerde nichts ändern, da eine

nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht durch den Ausspruch eines

Gerichts der Anfechtung unterworfen werden kann (vgl. BGH FamRZ 1984, 669; BGH

NJW 2002, 3554; BGH NJW 2003, 3565; BGH NJW 2003, 1531).