Urteil des OLG Köln vom 15.06.1999, 3 U 162/98

Aktenzeichen: 3 U 162/98

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Oberlandesgericht Köln, 3 U 162/98 BschRh

Datum: 15.06.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 162/98 BschRh

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 10. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Rheinschiffahrtsgerichts - St Goar - 4 C 7/97 BSchRh - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die prozessual bedenkenfreie Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz des materiellen Schadens.

3Eine Haftung des Beklagten für das vom Kläger in erster Linie begehrte Schmerzensgeld kommt nur aus §§ 823, 847 BGB in Betracht und setzt die schuldhafte Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den Gemeinschuldner voraus. Die Hauptverpflichtung des Frachtführers geht dahin, die beförderte Person vertragsgerecht so zu befördern, dass sie nicht verletzt wird (Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, § 131 Rz. 11). Gleichwohl liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gemeinschuldners nicht vor. Ein schuldhafter Verstoß des Gemeinschuldners gegen die einem Schiffsführer obliegenden Pflichten folgt nicht aus den unstreitigen Umständen, dass das Achterdeck nicht abgesperrt war und keine Warnschilder, die auf eine starke Erwärmung der Decks in Folge der Sonneneinstrahlung hinwiesen, vorhanden waren. Auch Ausrüstungsmängel des Schiffes stehen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest.

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Die Einrichtung des Maschinenraums ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden. Nach den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Dr. E. sind die Isolierung der Abgasleitung und die Belüftung des Maschinenraumes vorbildlich. Eine metallische Verbindung zwischen Abgasleitung und Deck, die die Wärme leiten könnte, besteht nur in Form eines einzigen, schmalen Haltestegs. Daraus zieht der Sachverständige Dr. E. gut nachvollziehbar den Schluß, dass die Temperatur 2

auf dem Achterdeck nicht wesentlich von dem darunter liegenden Maschinenraum beeinflußt war und sich allenfalls um einige Grad Celsius von der der übrigen Decksflächen unterschied. Die Feststellungen des Sachverständigen Dr. E. decken sich mit denen der Wasserschutzpolizei. Diese hat am 25. Juli 1992 Messungen auf dem Schiff bei ähnlichen Wetterbedingungen (25. Juli: 28,2 ° Grad Celsius, 7. Juli: 29,7 ° Celsius) vorgenommen. Die Temperatur auf dem Achterdeck betrug 60,7 ° Celsius, auf dem oberen offenen Passagierdeck 53,7 ° Celsius und auf dem Sitzplatz am Vorschiff unterhalb des Steuerhauses 53,2 ° Celsius. Die Sperrung des Achterdecks, die am Unfalltag unstreitig nicht vorgenommen worden war, hätte den Unfall somit nicht verhindern können. Der Kläger hätte sich bei einem Sturz auf dem oberen Passagierdeck oder dem Vorschiff ebenfalls schwere Verbrennungen zuziehen können. Eine Verpflichtung des Schiffsführers, bei schönem Wetter sämtliche Decks zu sperren, besteht nicht.

5Der Gemeinschuldner war auch nicht gehalten, durch Schilder auf die Erwärmung der Decks in Folge der Sonneneinstrahlung hinzuweisen. Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ist es, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen hat. Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur aber darüber, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht als Pflicht zur völligen Gefahrloshaltung mißverstanden werden darf. Die Pflicht findet vielmehr dort ihre Grenze, wo die Vermeidung der Gefahr von dem Anspruchsteller - in diesem Fall von seinen aufsichtspflichtigen Eltern - erwartet werden kann (vgl. Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, NZV 1993, 153, 154). So verhält es sich hier. Die Erwärmung des Decks war nach den Bekundungen der Zeugin Geldner, die ohne weiteres einleuchten, deutlich zu spüren. Auch die Mutter des Klägers hatte dies registiert. Damit oblag es in erster Linie den zur Aufsicht verpflichteten Eltern, die den Umfang der Lauffähigkeit ihrers Kindes als einzige zuverlässig einschätzen können, den Kläger vor einem Sturz auf dem heißen Deck zu bewahren. Bei allseits bekannten Phänomenen wie der Erwärmung von Metall in der Sonne bedarf es keiner Warnung durch den Verkehrssicherungspflichtigen.

6Auch der Umstand, dass es das Personal des Gemeinschuldners den Eltern des Klägers verwehrte, den Kinderwagen mit auf das Achterdeck zu nehmen, begründet keine Haftung des Beklagten. Die Anweisung des Personals diente nämlich eindeutig dem Zweck, die Gänge und damit auch die Fluchtwege freizuhalten. Derartige Anweisungen sind aus diesem Grund auf sämtlichen Fähren üblich. Ein Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Schiffsführers eines Passagierschiffs liegt hierin nicht.

7Den weiteren Einwand der Berufungsbegründung, auf dem Achterdeck sei keine Hitzeableitung nach unten erfolgt, hat der Sachverständige Dr. E. bereits bei der Erstellung seines Gutachtens berücksichtigt.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer des Klägers: unter 60.000,00 DM 9

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