Urteil des OLG Köln vom 12.04.2002, Ss 141/02

Entschieden
12.04.2002
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Gehweg, Rechtliches gehör, Fahrbahn, Stadt, König, Auflage, Rüge, Ordnungswidrigkeit, Einzelrichter
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, Ss 141/02 (Z)

Datum: 12.04.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 141/02 (Z)

Tenor: Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

II. Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 4 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt.

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3

4" Der Betroffene hat am 21.04.2000 um 11:05 Uhr in L, C-Straße - 126 auf dem Gehweg das Kfz xxx geparkt, obwohl dies nicht erlaubt war, und dadurch Fußgänger behindert; (zumindest) fahrlässige Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 4, 49 StVO.

5Der Betroffene hat den tatsächlichen Vorwurf eingeräumt; er habe allerdings nur gehalten und auch niemanden behindert. Außerdem sei ihm von der Stadt das Be- und Entladen an dieser Stelle gestattet.

6Der Tatort ist, wie übereinstimmend festgestellt, baulich als Mischverkehrsfläche ausgebaut (Fahrbahn und Fußgängerstreifen gleichartig), jedoch ist links und rechts jeweils ein Streifen in üblicher Gehwegbreite von ca. knapp 2 Metern vollständig abgepollert und erkennbar allein Fußgängern vorbehalten, also rechtlich nicht Fahrbahn. Ein Befahren, Halten oder Parken ist weder durch Beschilderung noch durch Markierung erlaubt.

7Am Tatort selbst waren die Poller zur Tatzeit entfernt, die Abpollerung also unterbrochen. Die Halterung der Poller waren vorhanden. Damit ergibt sich aus dieser Veränderung, wer immer sie vorgenommen hat, keine andere Rechtslage. Eine Erlaubnis zum Halten oder Parken lag damit nicht vor.

Soweit sich der Betroffene auf entgegenstehende Aussagen der Stadt beruft, sind diese, 8

falls überhaupt abgegeben, jedenfalls nicht eingehalten worden. Der Betroffene selbst konnte keine Gestattungserklärung vorlegen."

Mit dem Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird Verletzung materiellen Rechts und die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt.

10Hierzu wird u. a. vorgetragen, dass Amtsgericht habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Anliegergemeinschaft C Straße- zu der auch der Betroffene gehöre - und der Stadt L die C Straße mit niveaugleicher Befestigung von Fahrbahn, Gehweg und Ladebuchten ausgestaltet worden sei und dabei die Abtrennung zwischen Gehweg und Fahrbahnbereich sowie zwischen Ladebuchten und Fahrbahnbereich durch Poller erfolgt sei, die entlang der Ladebuchten sowie auf der gesamten Südseite herausnehmbar seien; die entsprechende Vereinbarung sei in der Hauptverhandlung vom Betroffenen vorgelegt worden.

11Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464; Göhler/König/Seitz, OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3).

12Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, da das angefochtene Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 99, 464 m. w. N.).

13Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (Senatsentscheidung VRS 99, 464). Grundsätzlich muss zwar bei der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. Göhler/König/Seitz, OWiG, 13. Auflage, § 80 Rn. 16 c). Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. BayObLG VRS 100, 441; Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464).

14Ob das rechtliche Gehört verletzt ist, muss bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidungen VRS 95, 383; 99, 464; Göhler/König/Seitz a. a. O. § 80 Rn. 16 c). Liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs vor, so gebietet § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).

15Die Prüfung ergibt im vorliegenden Fall, dass das Amtsgericht das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt hat.

16

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; ständige Senatsrechtsprechung vgl. Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; 95, 383; 96, 451). Das Gebot des rechtlichen 9

Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicher stellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falls deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen eines Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248, 252; 85, 386, 404). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; Senatsentscheidung VRS 95, 383).

17Nach diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt. Das Amtsgericht hat sich mit erheblichem Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, dass er mit einer in der Hauptverhandlung vorgelegten schriftlichen Vereinbarung mit der Stadt L untermauert hat, nicht auseinandergesetzt.

18Zwar ist das Rechtsbeschwerdegericht auch im Fall der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs an die im Urteil getroffenen Feststellungen über den Inhalt der Einlassung des Betroffenen und über das Ergebnis der Beweisaufnahme gebunden und nicht berechtigt, durch Rekonstruktion der Beweisaufnahme zu klären, was in der richterlichen Verhandlung ausgesagt worden ist (vgl. Senatsentscheidung vom 11.07.00 - Ss 293/00; Senatsentscheidung vom 20.03.01 - Ss 101/01; Senatsentscheidung VRS 100, 388). Im vorliegenden Fall kann aber ohne verbotene Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen Anliegergemeinschaft und Stadt L, auf die sich der Betroffene in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung berufen hat, festgestellt werden. Aufgrund dieser Vereinbarung war bei dem Ausbau der C Straße vorgesehen, Ladebuchten anzulegen und die Abtrennung zwischen Gehweg - und Fahrbahnbereich sowie zwischen Ladebuchten und Fahrbahnbereich durch "zum Teil herausnehmbare - Poller vorzunehmen. Da die Vereinbarung auch die Regelung der Finanzierung enthielt und nach den Urteilsfeststellungen die Fahrbahn der C Straße tatsächlich durch Poller abgegrenzt war, ist anzunehmen, dass die Straße entsprechend der Vereinbarung ausgebaut worden ist. Daher hätte das Amtsgericht die vereinbarte Gestaltung bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene auf einem Gehweg geparkt hat, in seine Erörterungen einbeziehen müssen. Das Amtsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass durch die Poller der Gehweg von der Fahrbahn abgegrenzt wurde und auf der durch Poller abgegrenzten Fläche Halten und Parken nicht erlaubt ist. Nach der vertraglichen Regelung sollten aber auch die "Ladebuchten" durch Poller von dem Fahrbahnbereich abgetrennt werden. Da aber "Ladebuchten", also Flächen zum Be- und Entladen von Fahrzeugen nicht Teile des Gehwegs sind, sondern zu den Seitenstreifen i. S. d. StVO gehören (vgl. OLG Düsseldorf VRS 75, 224; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 12 StVO Rn. 58), konnte bei Beantwortung der Frage, welche Fläche zum Gehweg gehörte, nicht nur auf die Abtrennung durch Poller abgestellt werden.

19Gehwege sind öffentliche Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sind sowie durch Trennung von der Fahrbahn aufgrund ihrer Gestaltung (Pflasterung, Plattenbelag, Bordstein oder andere Trennlinie) äußerlich als solche erkennbar sind (Senatsentscheidung vom 27.03.1998 - Ss 143/98; Hentschel, a. a. O. § 25 StVO Rn. 12).

20Sie sind Fußgängern vorbehalten (vgl. Hentschel a. a. O. § 2 StVO Rn. 29). Parken auf Gehwegen ist nur gemäß Zeichen 315 oder bei Parkflächenmarkierung 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO) erlaubt (vgl. Hentschel a. a. O. § 12 StVO Rn. 55). Wäre der gesamte Teil der C Straße, der durch Poller von der Fahrbahn abgetrennt ist, zum Gehweg bestimmt worden, wäre ein Parken oder Halten dort unzulässig. Da aber jenseits der Poller auch Ladebuchten vorgesehen sind, drängte sich die Erörterung der Frage auf, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Flächen nicht nur zur Benutzung durch Fußgänger, sondern von vorneherein als Flächen zum Be- und Entladen bestimmt waren.

21Dadurch, dass das Amtsgericht bei seiner Erörterung das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen nicht Erwägung gezogen hat, hat es entscheidungserhebliche Indizien außer Betracht gelassen.

Die somit nach § 79 Abs. 1 Satz 2 zulässige Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 22

23Wird die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), so ist der Einzelrichter auch für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zuständig (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. VRS 95, 383 und VRS 99, 464; vgl. ferner Göhler/König/Seitz OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3). Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, weil - wie oben ausgeführt - das Amtsgericht das rechtliche Gehör des Betroffenen dadurch verletzt hat, dass es erhebliches Verteidigungsvorbringen des Betroffenen nicht in seine Erwägungen einbezogen hat.

24Sollte sich herausstellen, dass der Betroffene zum Be- und Entladen auf einem Gehweg geparkt hat, jedoch auf falsche Zusagen und Auskünfte zuständiger städtischer Bedienstete vertraut hat, so wird die Frage des Verschuldens des Betroffenen näher zu erörtern sein. Gegebenenfalls wird auch eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG naheliegen.

Dr. Bick 25

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil