Urteil des OLG Köln vom 09.11.2006

OLG Köln: treu und glauben, auflösung der gesellschaft, auszug, geschäftsführung ohne auftrag, telefonanlage, widerklage, innenverhältnis, mietvertrag, vermieter, aufrechnung

Oberlandesgericht Köln, 8 U 42/06

Datum:

09.11.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 42/06

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 4 O 34/04

Schlagworte:

Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte

Unterschrift

Normen:

§ 9 Abs. 1 StBGebV

Leitsätze:

Eine Steuerberaterhonorarforderung, die lediglich mit einer

eingescannten Unterschrift unterzeichnet ist, genügt nicht den

Formerfordernissen des § 9 Abs. 1 StBergGebV.

Tenor:

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am

28.04.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln -

4 O 34/04 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel

teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 64.184,83 € nebst Zinsen

in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem

Betrag von 60.316,00 € seit dem 01.03.2004 und in Höhe von acht

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 3.868,83

€ seit dem 14.07.2005 zu zahlen. Die Widerklage im Übrigen wird

abgewiesen.

2. Der Kläger wird verurteilt, den Beklagten gegenüber Herrn U. K., Gut

St. B., T.-weg, xxxxx L., von den vor dem 01.03.2003 entstandenen

Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag vom 05.10.1997 über das Objekt

C. Straße 528 und 530 in Höhe von 1.167,74 € und von den nach dem

01.03.2003 entstandenen Verbindlichkeiten über das Objekt C. Straße

528 in Höhe von 2.171,28 € freizustellen.

3. Die Hilfswiderklage wird als unzulässig verworfen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 60 % und der Be-

klagte zu 40 % zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6. Jede Partei darf die Vollstreckung durch die Gegenseite durch Si-

cherheitsleistung oder Hinterlegung von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

7. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig. Beide Parteien

hatten sich 1993 zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen und traten

nach außen unter der Kanzleibezeichnung "I. & M." auf. Im Innenverhältnis sollte jede

Partei auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig werden.

Die Parteien mieteten mit Vertrag vom 15.10.1997 (Bl. 1 ff. AH) von dem Zeugen K. ab

dem 15.12.1998 für die Dauer von fünf Jahren Büroräume in dem Objekt C. Straße 528

in L.. Das Mietverhältnis endete zum 15.12.2003. Auch im Objekt C. Straße 530 wurden

Räumlichkeiten genutzt, die – zulässigerweise – untervermietet wurden. Die Parteien

schafften gemeinsam eine Telefonanlage, einen Fotokopierer und einen Server für die

Datenverwaltung und -speicherung an. Sie betrieben eine gemeinsame Telefon- und

Telefaxanlage. Der Post- und Telefaxeingang, eingehende Telefongespräche sowie der

Empfang der Mandanten wurde von Angestellten erledigt. Sämtliche Kosten für die

Büroräume, das Empfangspersonal, die Telefonanlage, den Fotokopierer und das

Telefaxgerät zahlte zunächst der Beklagte. Der Kläger zahlte an den Beklagten

monatlich einen festen Betrag.

Nachdem die Sozietät der Parteien zum 31.12.2002 einvernehmlich aufgelöst worden

war und sich der Kläger zum 01.01.2003 mit anderen Rechtsanwälten,

Wirtschaftsprüfern u.a. zu der Sozietät "B." in L. zusammengeschlossen hatte, zog der

Beklagte am 28.02.2003 aus den angemieteten Räumlichkeiten in der C. Straße 528

aus. Die Umstände, die zum Auszug des Beklagten führten, sind zwischen den Parteien

teilweise streitig. Im Zusammenhang mit dem Auszug sind wechselseitig einstweilige

Verfügungsverfahren durchgeführt worden, wonach dem Kläger u.a. die Führung des

Kanzleinamens "B." an der Adresse C. Straße 528 untersagt (LG Köln 15 O 1/03) und

der Beklagte zur Wiederherstellung der Telefon- und Serververbindung verurteilt wurde

(LG Köln 15 O 8/03). Wegen Mietrückständen in der Zeit vom 01.03.2003 bis 15.12.2003

sowie wegen vertraglich vereinbarter Renovierungskosten nahm der Zeuge K. den

Beklagten klageweise in Anspruch (LG Köln 4 O 179/04 und 4 O 395/04). Nach Zahlung

von 30.360,30 € durch den Beklagten ist von der Miete noch ein Betrag in Höhe von

5.234,28 € offen.

Mit der vorliegenden Klage hatte der Kläger ursprünglich erreichen wollen, dem

Beklagten die weitere Nutzung des Briefbogens "I. & M." im Rechtsverkehr zu

untersagen. Nachdem hierüber ein Teilvergleich erzielt worden war, erklärten die

Parteien den Rechtsstreit insoweit schon in erster Instanz übereinstimmend für erledigt

(Bl. 129 GA).

Widerklagend hatte der Beklagte ursprünglich den Kläger auf Zustimmung zur

Übernahme des von den Parteien gemeinsam abgeschlossenen

Telefonanschlussvertrages mit der Firma M. D. durch sich allein in Anspruch

genommen. Nachdem der Kläger dem zugestimmt hatte, wurde der Rechtsstreit auch

insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt (Bl. 228 GA).

Mit Schriftsatz vom 16.02.2004, dem Kläger zugestellt am 01.03.2004 (Bl. 96 GA), und

mit Schriftsatz vom 07.07.2005, dem Kläger zugestellt am 14.07.2005 (Bl. 200 GA), hat

der Beklagte seine Widerklage erweitert. Er verfolgt seitdem die anteilige Erstattung der

seit dem 01.01.2001 von ihm für das gemeinsame Büro verauslagten Kosten, die

Begleichung von Rechtsanwaltshonoraren sowie von Schadensersatzansprüchen.

Insgesamt begehrt er Zahlung von 105.087,84 €, die sich wie folgt zusammensetzen:

1.) Kosten der Büronutzung für die Jahre 2001 und 2002

34.590,19 €

2.) Kosten der Büronutzung für Januar und Februar 2003

1.830,40 €

3.) Offene Rechnungen Verbrauchskosten 2001 – 2003

2.615,09 €

4.) Offene Telefongebühren 2001 – 2003

2.230,89 €

5.) Büromiete 01.03. bis 15.12.2003 (LG Köln 4 O 179/04)

30.360,30 €

6.) Kosten für die Telefonanlage ab 01.03.2003

7.197,00 €

7.) Gebühr für den Telefonanschlussvertrag ab 01.03.2003

4.690,00 €

8.) Erstattung der Renovierungskosten (LG Köln 4 O 395/04)

10.762,63 €

9.) Rechtsanwaltshonorare

6.867,51 €

10.) Erstattung veruntreuter Fremdgelder

269,03 €

11.) Anteil Büromiete Juli bis Dez. 2002 (LG Köln 4 O 35/03)

3.599,80 €

12.) Demontage Firmenschild

75,00 €

Daneben macht der Beklagte Freistellungsansprüche wegen weiterer Verpflichtungen

der Parteien gegenüber dem Vermieter geltend.

Der Beklagte hat behauptet, zwischen den Parteien sei – entsprechend der genutzten

Bürofläche – ein Kostenverteilungsschlüssel vereinbart gewesen, wonach der Kläger

40 % und der Beklagte 60 % der nach Abzug der Anteile der Untermieter verbleibenden

Kosten zu tragen habe; hierfür hat er sich insbesondere auf die Übersicht Bl. 28 AH

bezogen. Bei den Zahlungen, die der Kläger monatlich erbracht habe, habe es sich

lediglich um Abschlagszahlungen gehandelt, über die noch abzurechnen gewesen sei.

Das wirtschaftliche Risiko der Untervermietung hätten beide Parteien getragen. Die bei

ihm angestellte Mitarbeiterin am Empfang sei für beide Parteien tätig gewesen und habe

neben der Empfangstätigkeit und dem Kaffeeservice auch den vollständigen

Telefonverkehr abgewickelt. Der Beklagte ist der Ansicht gewesen, nach seinem

Auszug zum 01.03.2003 habe der Kläger die Bürokosten vollständig alleine zu tragen,

da er die angemieteten Büroflächen ab diesem Zeitpunkt allein genutzt habe. Wegen

des wechselseitigen Parteivorbringens hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten

Forderungen wird auf das angefochtene Urteil und die dort angegebenen Schriftsätze

Bezug genommen (Bl. 250 bis 251 GA).

Der Beklagte hat beantragt,

den Kläger zu verurteilen,

1. an ihn 105.087,84 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. ihn gegenüber Herrn U. K., Gut St. B., T.-weg, xxxxx L., von den vor dem

01.03.2003 entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag vom 05.10.1997

über das Objekt C. Straße 528 und 530 in Höhe von 1.167,74 € und von den aus

diesem Vertrag nach dem 01.03.2003 entstandenen Verbindlichkeiten in Höhe

von 5.482,21 € freizustellen;

3. ihn gegenüber der Firma N. F. GmbH, E. H. Straße 13, xxxxx L., von den

Ansprüchen aus dem Mietvertrag vom 23.10.1998 über den Kopierer N. DI 450

nebst Zubehör in Höhe von 317,18 € je Monat, beginnend mit dem 01.03.2004

freizustellen;

4. der Verlängerung des Mietvertrages mit der Firma N. F. GmbH, E. H.

Straße 13, xxxxx L., von den Ansprüchen aus dem Mietvertrag vom

23.10.1998 über den Kopierer N. DI 450 nebst Zubehör über den

31.08.2005 hinaus zu widersprechen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Er hat behauptet, zwischen den Parteien sei eine Büroservice-Pauschale vereinbart

worden, womit der auf ihn entfallende Mietanteil einschließlich Nebenkosten und fixer

Kosten für die Telefonanlage etc. habe ausgeglichen sein sollen. Eine Absprache,

wonach er – der Beklagte – sich auch an den Kosten für Empfang und Kaffeeservice zu

beteiligen habe, habe es nicht gegeben. Über die Räumlichkeiten in der C. Straße 530

habe allein der Beklagte eine Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen, um sich eine

zusätzliche Einnahmequelle aus Untervermietung zu schaffen. Für die Jahre 2000 bis

2002 habe es Jahresabrechnungen mit einem geringfügigen Guthaben zugunsten des

Klägers gegeben (Bl. 57 ff. AH). Lediglich die Telefongebühren und Kopierkosten seien

hiervon ausgenommen gewesen. Nach dem Auszug des Beklagten habe der Kläger

weiterhin allein seine bisherigen Büroräume genutzt und den von ihm zu tragenden

Mietanteil in Höhe von 1.140 € pro Monat unmittelbar an den Vermieter gezahlt. Was die

vom Beklagten geforderten Rechtsanwaltshonorare anbelangt, so hat der Kläger die

Einrede der Verjährung erhoben.

Der Kläger hat die Aufrechnung mit den nachfolgend aufgeführten angeblichen

Steuerberaterhonorarforderungen, Auszahlungs-, Erstattungs- und

Schadensersatzansprüchen im Umfang von 17.762,31 € erklärt:

1.) Schilderanlage

1.188,82 €

2.) Patchfeld

258,22 €

3.) Steuerberaterhonorare i.S. des Beklagten

10.349,23 €

4.) Schadensersatz Pkw

2.750,00 €

5.) Steuerberaterhonorar i. S. M.

840,90 €

6.) Steuerberaterhonorar i.S. K.-L.

637,07 €

7.) Gerichtskostenerstattung

586,07 €

8.) Wiederanschluss Computerarbeitsplätze

152,00 €

9.) Datenkonvertierung und Anschlussarbeiten

1.000,00 €

10.) Faxgerät

./.

Darüber hinaus hat der Kläger Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht sowie die

Herausgabe eines Aktenvernichters im Wert von 59,90 € verlangt. Die

Klägerforderungen sind von dem Beklagten im einzelnen bestritten worden. Gegen die

Steuerberaterhonorarforderungen hat der Beklagte u.a. eingewandt, dass die – erstmals

im Prozess vorgelegten – Rechnungen (Bl. 69 bis 76 AH) nicht den Anforderungen des

§ 9 StBGebV genügten, weil die Unterschriften eingescannt und seine Rechnungen

auch nicht unmittelbar an den Beklagten, sondern an seinen Prozessbevollmächtigten

im vorliegenden Rechtsstreit übermittelt worden seien. Wegen des wechselseitigen

Parteivorbringens hinsichtlich der einzelnen zur Aufrechnung gestellten Forderungen

wird auf das angefochtene Urteil und die dort angegebenen Schriftsätze Bezug

genommen (Bl. 252 bis 253 GA).

Nachdem er bereits mit Schriftsatz vom 19.08.2005 ein Schreiben der Fa. N. vom

12.08.2005 zur Akte gereicht hatte, ausweislich dessen der Beklagte durch die

Vertragsübernahme des Klägers aus dem Mietvertrag betreffend den Kopierer N. DI 450

und einer Haftung gegenüber der Fa. N. entlassen sei (Bl. 160 AH), hat der Kläger nach

dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 17.02.2006 mit

Schriftsatz vom 03.03.2006 ein weiteres Schreiben der Fa. N. zur Akte gereicht, in dem

unter dem 01.03.2006 die Beendigung des Mietvertrages über den Kopierer N. DI 450

zum 31.10.2004 bestätigt wird sowie die Tatsache, dass aus dem Vertrag keine

Verbindlichkeiten mehr bestehen (Bl. 241 GA).

Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat das Landgericht durch Urteil vom

28.04.2006 die Widerklage überwiegend – nämlich was die Zahlungsansprüche

anbelangt, in Höhe von 69.330,00 € und bezüglich der Freistellungsansprüche in Höhe

von 2.192,88 € und 1.167,74 € – für begründet erachtet und aufgerechnete Forderungen

in Höhe von 14.894,55 € in Abzug gebracht. Im Ergebnis hat es Zahlungsansprüche in

Höhe von 54.435,45 € sowie Freistellungsansprüche in Höhe von 1.167,74 € und

2.192,88 € bejaht. Etwaige Freistellungsansprüche des Beklagten wegen des

Mietvertrags mit der Fa. N. betreffend den Kopierer hat das Landgericht als durch

Erfüllung untergegangen angesehen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte gemäß § 426 Abs. 2

S. 1 BGB gegen den Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich der von ihm

verauslagten Bürokosten in Höhe von 40 % der nach Abzug der von den Untermietern

getragenen Kosten habe. Zwar sei die Beweisaufnahme zu der Frage des

Kostenverteilungsschlüssels – monatliche Pauschale oder 40 % : 60 % ? – unergiebig

gewesen. Doch sei in diesem Fall die Auslegungsregel des § 706 Abs. 1 BGB

anzuwenden. Diese greife ein, wenn hinsichtlich der Höhe der Beitragsverpflichtungen

vom Grundsatz der gleichen Beiträge abweichende Regelungen weder im Vertrag noch

konkludent abweichende Vereinbarungen ermittelbar seien. Da beide Parteien eine von

der hälftigen Teilung abweichende Regelung behaupteten, die jeweils nicht habe

bewiesen werden können, stehe die Höhe der Beiträge der beiden Gesellschafter

gerade nicht fest, so dass nach § 706 Abs. 1 BGB davon auszugehen sei, dass

grundsätzlich beide Parteien 50 % der im Rahmen der Bürogemeinschaft entstandenen

Kosten zu tragen haben. Da der Beklagte lediglich 40 % verlange, müsse er sich an

diesem Vortrag festhalten lassen. Eine Kostenverteilung im Verhältnis von 40 % zu

60 % gelte auch für die Zeit nach dem Auszug des Beklagten aus den gemeinsam

genutzten Büroräumen. Der Beklagte könne nicht verlangen, dass der Kläger die

Büromiete in der Zeit vom 01.03. bis zum 15.12.2003 alleine trägt. Die

gesamtschuldnerische Haftung für die gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen aus

dem Mietvertrag bestehe auch nach dem Auszug fort. Dieser führe weder dazu, dass der

Beklagte aus den mietvertraglichen Verpflichtungen entlassen worden sei, noch habe

der Beklagte substantiiert dazu vorgetragen, dass der Kläger alle Räumlichkeiten allein

genutzt habe. Das Landgericht hat es als bewiesen angesehen, dass der Kläger vom

01.03. bis 15.12.2003 monatlich 1.140,00 € unmittelbar an den Zeugen K. zahlte, und

den hinsichtlich dieses Zeitraums noch zu zahlenden Restanteil des Klägers zu den im

Innenverhältnis geschuldeten 40 % gemäß § 287 Abs. 1 und 2 ZPO folglich auf 5.766,64

€ geschätzt. Zu den Kosten der Büronutzung gehören nach der – durch die

Beweisaufnahme gewonnenen – Überzeugung des Landgerichts neben der Miete und

den Nebenkosten auch die Kosten für den Empfang und den Kaffeeservice. Ebenso ist

das Landgericht davon überzeugt gewesen, dass die Anmietung der Räumlichkeiten in

der C. Straße 530 Sache beider Parteien und damit auch Risiko beider Parteien

gewesen sei. Wegen der Begründung zu den wechselseitig erhobenen Forderungen im

Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug

genommen (Bl. 254 bis 261 GA).

Unabhängig von einander haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung gegen

das Urteil eingelegt und ihre Rechtsmittel, mit denen beide ihre erstinstanzlichen

Klageanträge weiterverfolgen, ordnungsgemäß begründet. Beide Parteien rügen

angebliche Fehler des Landgerichts bei der Sachverhaltsermittlung und in der

Rechtsanwendung.

Der Kläger bekräftigt seine Behauptung, wonach die von ihm monatlich gezahlten

Beträge Pauschalen zum Ausgleich aller angefallenen Bürokosten mit Ausnahme der

Telefongebühren und der Kopierkosten gewesen seien und nicht Abschläge auf einen

später abzurechenden Kostenausgleich, für den die Parteien angeblich eine

Kostenverteilungsquote von 40 % zu 60 % vereinbart hätten. Er sieht seine Behauptung

durch die Bekundung der Zeugin D. bestätigt, die ausgesagt hat, dass er – der Kläger –

monatlich einen Betrag an den Beklagten gezahlt habe "für alles, was angefallen ist,

außer Kosten, die nicht fix waren" (Bl. 230 GA). Ferner zeige auch der Umstand, dass

der Beklagte vor diesem Prozess diesbezüglich angebliche Ansprüche nicht verfolgt

habe, dass solch eine Abrede nicht bestanden habe.

Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, dass der von dem Landgericht herangezogene

§ 706 Abs. 1 BGB vorliegend nicht einschlägig sei, da die Parteien (unstreitig) im

Rahmen des mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrags eine Regelung zur

Kostenverteilung getroffen hätten. Streitig sei lediglich, ob insoweit eine Abrechnung

nach dem Verhältnis der von ihnen allein genutzten Büroflächen zu erfolgen oder sich

der Kläger lediglich mit einem Pauschalbetrag zu beteiligen habe. Nach Ansicht des

Klägers scheide damit eine Heranziehung des § 706 BGB aus, für den nur dann Raum

sei, wenn es überhaupt an einer Kostenverteilungsabrede fehle. Ferner habe das

Landgericht nicht berücksichtigt, dass der Beklagte die Räumlichkeiten, die

Telefonanlage, den Service der Mitarbeiterinnen (Empfang, Kaffee) in wesentlich

größerem Umfang genutzt habe als der Kläger.

Schließlich rügt der Kläger mit der Berufung die Beurteilung einer Vielzahl einzelner

Positionen der Widerklage und der von ihm zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung

gestellten Forderungen durch das angefochtene Urteil. Wegen der diesbezüglichen

Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer II sowie auf das

Klägervorbringen in den Schriftsätzen vom 03.07.2006 (Bl. 311 bis 325 GA), 09.08.2006

(Bl. 328 bis 341), 14.09.2006 (Bl. 436 bis 441 GA) und 26.09.2006 (Bl. 469 bis 471 GA)

verwiesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 28.04.2006 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Köln – 4 O 34/04 –

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Darüber hinaus beantragt der Beklagte,

unter Abänderung des am 28.04.2006 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Köln – 4 O 34/04 –

den Kläger zu verurteilen,

1. an den Beklagten 105.087,84 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. den Beklagten gegenüber Herrn U. K., Gut St. B., T.-weg, xxxxx L., von den vor

dem 01.03.2003 entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag vom

05.10.1997 über das Objekt C. Straße 528 und 530 in Höhe von 1.167,74 € und

von den nach dem 01.03.2003 entstandenen Verbindlichkeiten über das Objekt C.

Straße 528 in Höhe von 5.482,21 € freizustellen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte bekräftigt seine Behauptung, wonach die von dem Kläger monatlich

gezahlten Beträge keine Pauschalen, sondern Abschläge auf einen später

abzurechnenden Kostenausgleich gewesen seien, für den die Parteien angeblich eine

Kostenverteilungsquote von 40 % zu 60 % vereinbart hätten. Jedoch habe das

Landgericht nach Ansicht des Beklagten verkannt, dass die Quote von 40 % zu 60 % nur

bis zur Auflösung der Sozietät zum 31.12.2002 habe gelten sollen. Ab dem 01.01.2003,

spätestens aber ab dem

gemeinsam genutzten Räumen ausgezogen sei – müsse der Kläger die Kosten für die

Büronutzung allein tragen. Denn dieser habe ab diesem Zeitpunkt die Räume auch

allein genutzt. Den Auszug des Beklagten zum 01.03. 2003 habe der Kläger überdies

aufgrund seines angeblich eklatant vertrags- und berufsrechtswidrigen Verhaltens zu

vertreten und sei ihm – dem Beklagten – daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

den der Beklagte hierdurch erlitten habe.

In der Berufungsbegründungsschrift vom 15.08.2006 bestreitet der Beklagte erstmals

dezidiert Inhalt und Umfang der den Steuerberaterhonorarrechnungen zugrunde

liegenden Leistungen sowie die Angemessenheit der veranschlagten Gebührensätze

(Bl. 374 bis 383 GA). Zugleich hält er an der Auffassung fest, dass der Kläger nicht

berechtigt sei, mit den ihm vermeintlich zustehenden Steuerberatergebühren

aufzurechnen, weil die Rechnungen nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1 StBGebV

genügten. Vorsorglich erhebt der Beklagte gegenüber den

Steuerberaterhonorarforderungen die Einrede der Verjährung. Unberechtigt sei die

Einforderung der angeblichen Honoraransprüche nach Ansicht des Beklagten ferner

deswegen, weil dies auf dem Briefbogen der Kanzlei B. erfolge, die nicht

Vertragspartner des Beklagten gewesen sei. Indem er die den Beklagten betreffenden

Angelegenheiten in der Kanzlei B. weiterbearbeitet habe, habe der Kläger im Übrigen

gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht verstoßen (§ 57 Abs. 1 StBGebV).

Der Beklagte rügt mit seiner Berufung darüber hinaus eine Vielzahl einzelner Positionen

seiner Widerklage und der ihm gegenüber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung

gestellten Forderungen durch das landgerichtliche Urteil. Auf Einzelheiten wird

nachfolgend unter Ziffer II eingegangen werden. Zudem wird auf das

Beklagtenvorbringen in den Schriftsätzen vom 15.08.2006 (Bl. 345 bis 387 GA),

14.09.2006 (Bl. 454 bis 460), 15.09.2006 (Bl. 461 bis 465) und 12.10.2006 (Bl. 488 bis

498 GA) Bezug genommen.

Der Beklagte behauptet erstmals in zweiter Instanz, von dem Kläger wegen früherer

anwaltlicher Tätigkeiten in den Angelegenheiten "Versicherungsschaden am Pkw des

Klägers" und "M.", Rechtsanwaltshonorare in Höhe von weiteren 2.215,90 €

beanspruchen zu können. Er behauptet, diese Forderungen einvernehmlich gegen

Erstattungsansprüche des Klägers aufgerechnet zu haben.

Hilfsweise erhebt der Beklagte Widerklage und beantragt,

den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 2.215,90 € nebst Zinsen in Höhe von

acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen

Der Kläger beantragt,

die hilfsweise erhobene Widerklage abzuweisen.

Er bestreitet, dass der Beklagte die abgerechneten Leistungen erbracht hat.

Der Beklagte hat mit der am 15.08.2006 bei Gericht eingegangenen

Berufungsbegründungsschrift ursprünglich auch die Anträge angekündigt, den Kläger

zu verurteilen, ihn – den Beklagten – gegenüber der Firma N. F. GmbH von den

Ansprüchen aus dem Mietvertrag vom 23.10.1998 über den Kopierer N. DI 450 nebst

Zubehör in Höhe von 317,18 € je Monat, beginnend mit dem 01.03.2004, freizustellen

und der Verlängerung des Mietvertrages über den 31.08.2005 hinaus zu widersprechen.

Im Hinblick auf den Inhalt der Schreiben der Fa. N. vom 12.08.2005 (Bl. 160 AH) und

01.03.2006 (Bl. 241 GA) haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der sich auf den

Mietvertrag mit der Fa. N. beziehenden Berufungsanträge in der mündlichen

Verhandlung vom 19.10.2006 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

(Bl. 502 Rück. GA).

II.

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben jeweils nur zu einem geringen Teil

Erfolg. Nur in geringem Umfang beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer

Rechtsverletzung bzw. rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden

Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Insbesondere

was die Auslegung des internen Kostenverteilungsschlüssels zwischen den Parteien

(40 % : 60 %) und die Fortgeltung dieses Verteilungsschlüssels in der Zeit zwischen

dem Auszug des Beklagten (01.03.2006) und dem Ende des Mietvertrags (15.12.2003)

angeht, tritt der Senat der Auffassung des Landgerichts bei. In Abweichung vom

landgerichtlichen Urteil verneint der Senat allerdings die Einforderbarkeit der geltend

gemachten Steuerberaterhonorare, weil die zugrunde liegenden Berechnungen, die

lediglich eine eingescannte Unterschrift tragen, nicht den Formerfordernisses des § 9

Abs. 1 StbGebV genügen. Im Übrigen ergeben sich bei den einzelnen Positionen

kleinere Abweichungen von der landgerichtlichen Entscheidung.

1. Zahlungsantrag

Der Beklagte kann – nach teilweise erfolgreicher Aufrechnung durch den Kläger – von

dem Kläger Zahlung von 64.184,83 € verlangen.

a) Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die von den Parteien auch nicht in Zweifel

gezogen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung angenommen,

dass der Beklagte den Kläger unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen darf und

nicht vorab eine Auseinandersetzungsbilanz zu verlangen braucht. Dem schließt sich

der Senat an.

b) Die Widerklageforderungen sind in Höhe von 67.797,08 € begründet. Diese Summe

setzt sich wie folgt zusammen:

1.) Kosten der Büronutzung für die Jahre 2001 und 2002

34.590,19 €

2.) Kosten der Büronutzung für Januar und Februar 2003

1.830,40 €

3.) Offene Rechnungen Verbrauchskosten 2001 – 2003

1.519,32 €

4.) Offene Telefongebühren 2001 – 2003

1.778,31 €

5.) Büromiete 01.03. bis 15.12.2003 (LG Köln 4 O 179/04)

5.766,64 €

6.) Kosten für die Telefonanlage ab 01.03.2003

2.878,80 €

7.) Gebühr für den Telefonanschlussvertrag ab 01.03.2003

0,00 €

8.) Erstattung der Renovierungskosten (LG Köln 4 O 395/04)

8.697,08 €

9.) Rechtsanwaltshonorare

6.867,51 €

10.) Erstattung veruntreuter Fremdgelder

269,03 €

11.) Anteil Büromiete Juli bis Dez. 2002 (LG Köln 4 O 35/03)

3.599,80 €

12.) Demontage Firmenschild

0,00 €

ad 1.) Kosten der Büronutzung für die Jahre 2001 und 2002

Nachdem er Miete und Nebenkosten gegenüber dem gemeinsamen Vermieter K.

beglichen hat, hat der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf 40 %ige

Erstattung der Kosten für die Büronutzung in den Jahre 2001 und 2002 gemäß § 535

Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 706 Abs. 1 BGB; dies macht einen Betrag von

34.590,19 € aus. Wegen der Berechnung wird auf die Seiten 18 bis 21 des

Beklagtenschriftsatzes vom 16.02.2004 Bezug genommen (Bl. 77 bis 80 GA). Um

Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Begründung vorab auf die entsprechenden

Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

a) Mit seinem Einwand, mit der Anmietung der Räumlichkeiten C. Straße 530 und daher

auch mit den damit verbundenen Kosten und wirtschaftlichen Risiken nichts zu tun

gehabt zu haben, kann der Kläger nicht durchdringen. Denn auch wenn er – wie der

Zeuge K. bekundet hat – bei den späteren Gesprächen über die Anmietung der Räume

in C. Straße 530 nicht (mehr) dabei war, sind ihm diese Anmietung und die mit ihr

verbundenen Kosten doch zuzurechnen. Denn schon mit dem Abschluss des

schriftlichen Mietvertrags vom 15.10.1997 haben beide Parteien bewusst und gewollt

bereits die Grundlagen für die Untervermietung der Räumlichkeiten in der C. Straße 530

mit geschaffen. Ausweislich des § 8 des Mietvertrags (Bl. 7 AH) wurde von vornherein

Raum für eine Vielzahl von Untermietern eingeplant. Folgerichtig unterzeichneten daher

am 29.09.1998 ebenfalls beide Parteien eine Abrede mit ihrem Vermieter, die eben nicht

nur Renovierungsarbeiten an der C. Straße 528, sondern auch schon in der C.

Straße 530 betraf (Bl. 17 AH). Vor diesem Hintergrund hätte es dem Kläger oblegen

darzulegen und zu beweisen, dass er trotz seiner Involvierung in die Untervermietung

von jeglicher Haftung für die Kosten und wirtschaftlichen Risiken der C. Straße 530

ausgenommen sein sollte. Dies ist ihm nicht gelungen. Selbst wenn er – wie der Zeuge

K. bekundete – immer den Raum verlassen haben sollte, wenn es um dieses Thema

ging, reichte dies für den Beweis nicht aus. Dieser Umstand indizierte allenfalls, dass

der Kläger an der praktischen Abwicklung der im Vertrag von vornherein angelegten

Untervermietung kein Interesse hatte und sie seinem Mitgesellschafter – dem Beklagten

– überlassen hatte. Er änderte aber nichts daran, dass die Anmietung der C. Straße 530

dem ursprünglichen Plan beider Parteien entsprach.

b) Zu Recht hat das Landgericht ferner im Innenverhältnis der Parteien einen

Ausgleichsanspruch des Beklagten gegen den Kläger in Höhe von 40 % aller Kosten

bejaht. Ein Verteilungsschlüssel von 40 % (Kläger) zu 60 % (Beklagter) folgt für die Zeit

bis zum 31.12.2002 aus § 706 Abs. 1 BGB. Hiernach haben die Gesellschafter in

Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. § 706 Abs. 1

BGB ist eine Auslegungsregel, die (nur) greift, wenn die Parteien keine andere

Vereinbarung getroffen haben. Wer entgegen der Auslegungsregel des § 706 Abs. 1

BGB die Vereinbarung von unterschiedlich hohen Beiträgen behauptet, hat dies zu

beweisen (Laumen in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 4. Auflage, 1991, § 706

BGB, Rn. 1). Vorliegend sind die Parteien sich allerdings insoweit einig, als sie beide

die Vereinbarung eines anderen Teilungsmodus behaupten: der Kläger die

Vereinbarung einer Pauschale, der Beklagte die eines Verteilungsschlüssels von 40 %

(Kläger) zu 60 % (Beklagter). Sind die Parteien aber darüber einig, dass sie

abweichende Beitragsleistungen vereinbart haben, ist also lediglich die Höhe der

Beiträge streitig, so trifft – allgemeinen Beweislastregeln folgend – denjenigen die

Beweislast, der eine für ihn günstige Abweichung von der Auslegungsregel des

Gesetzes behauptet (Laumen, ebd., Rn. 2; Rosenberg, AcP 94 (1903), 1, 111; in dieser

Richtung auch RGZ 6, 79, 82 (zu Art. 268 HGB); a.A. RGZ 7, 45, 46 (zu Art. 268 HGB)).

Dies ist hier der Kläger, der die Beteiligung mit einer Pauschale behauptet, die unter

einem Anteil von 40 % der Kosten liegt, während der Beklagte einen

Verteilungsschlüssel von 40 % zu 60 % behauptet. Kann der Darlegungs- und

Beweispflichtige den Beweis nicht erbringen, greift als Auffangnorm die Regelung des

§ 706 Abs. 1 BGB ein, wonach – "in Ermangelung einer anderen Vereinbarung", die

dann nämlich nicht bewiesen worden ist – eine Verpflichtung zu gleichen Beiträgen gilt.

Entgegen der Auffassung des Klägers scheidet die Anwendbarkeit des § 706 Abs. 1

BGB nicht schon dann aus, wenn die Parteien übereinstimmend behaupten, überhaupt

eine "andere Vereinbarung" getroffen haben, sondern erst dann, wenn die Parteien

auch über den Inhalt der Vereinbarung einig sind. Für den vorliegenden Fall folgt

daraus, dass die Parteien – da der Kläger die ihm günstige Vereinbarung eines

Pauschalbetrages nicht hat beweisen können – grundsätzlich gleiche Beiträge zu

entrichten haben, es dem Beklagten jedoch nach den Grundsätzen von Treu und

Glauben ("venire contra factum proprium") verwehrt ist, von dem Kläger mehr als eine

Beteiligung in Höhe von 40 % zu verlangen. Denn es erschiene treuwidrig, wenn der

Beklagte, sich das Ergebnis einer Auslegungsregel ("gleiche Teile") zunutze machte,

das ihm mehr gäbe, als er selbst während des Prozesses gefordert hat.

Den ihm obliegenden Beweis der Vereinbarung einer (bloßen) Pauschale hat der

Kläger – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – hier nicht geführt. Die Frage,

welche von der gesetzlichen Auslegungsregel abweichende Vereinbarung die Parteien

getroffen haben, ist trotz der Zeugenvernehmung offen geblieben. Zur Begründung wird

insoweit vorab auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen Bezug genommen.

Zwar hat die Zeugin D. – wie der Kläger mit der Berufung hervorhebt – bekundet, der

Beklagte habe monatlich einen Betrag gezahlt "für alles, was angefallen ist, außer

Kosten, die nicht fix waren" (Bl. 230 GA). Im Kontext ihrer Aussage im Übrigen offenbart

sich aber, dass es sich bei dieser Aussage um eine reine Mutmaßung handelte, der eine

überwiegende Richtigkeitsgewähr nicht zukommt. Denn die Zeugin D. hat ihre Aussage

nicht nur mit dem Hinweis darauf begonnen, dass sie nicht wisse, wie die Kosten

untereinander aufgeteilt worden seien (Bl. 230 GA), sondern sie hat diese Unkenntnis

später auch noch einmal ausdrücklich wiederholt und konkretisiert ("Ich weiß nicht, wie

die interne Verteilung war, ob dies Halbe-Halbe war oder eine anderweitige prozentuale

Aufteilung. Ob eine Aufteilung prozentual zu den genutzten Räumlichkeiten bestand,

weiß ich auch nicht", Bl. 231 GA ). Wenn die Zeugin D. sodann bekundet, dass "unter

die Vereinbarung" ihres Wissens nach die Miete, die Nebenkosten sowie die Kosten für

die Telefonanlage und den Empfang fiel (Bl. 231 GA), lässt dies – entgegen dem Kläger

– nicht den an Sicherheit grenzenden Schluss zu, dass es sich bei dem Monatsbetrag

des Klägers also um eine Pauschale gehandelt haben müsse. Für "Miete, Nebenkosten,

Telefonanlage und Empfang" hätte der Kläger mit dem Monatsbetrag mit gleicher

Wahrscheinlichkeit eine Pauschale als auch zunächst nur einen Abschlag entrichtet

haben können. Verwendungszweck und Zahlungsmodus lassen einen sicheren

Schluss auf die Höhe der Schuld nicht zu.

ad 2.) Kosten der Büronutzung für Januar und Februar 2003

Folgerichtig hat das Landgericht dem Beklagten aus demselben Rechtsgrund auch

einen Anspruch gegen den Kläger auf anteilige Erstattung der Kosten der Büronutzung

für die Monate Januar und Februar 2003 in Höhe von 1.830,40 € zugesprochen. Wegen

der Berechnung wird auf S. 21 bis 22 des Beklagtenschriftsatzes vom 16.02.2004 Bezug

genommen (Bl. 80 bis 81 GA). Dass die Gesellschaft der Parteien einvernehmlich zum

01.01.2003 aufgehoben worden war, ändert an der Verbindlichkeit des

Verteilungsschlüssels von 40 % (Kläger) zu 60 % (Beklagter) nichts.

Allerdings kann für die Zeit nach Ende der Sozietät mit Ablauf des 31.12.2002 nicht

mehr auf § 706 Abs. 1 BGB abgestellt werden. Jedoch ergibt sich dasselbe Ergebnis

aus einer an Treu und Glauben orientierten Auslegung des Parteilwillens gemäß § 426

Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Auflösung der Gesellschaft zum 01.01.2003 änderte nichts an

der gesamtschuldnerischen Haftung der Parteien gegenüber dem Vermieter K.. Für das

Innenverhältnis der Parteien galt seitdem die Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1

BGB, nach dem die Gesamtschuldner – ebenso wie die Gesellschafter in § 706 Abs. 1

BGB – in ihrem Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet sind, soweit nicht

ein anderes bestimmt ist. Bei sachgerechter, an den Grundsätzen von Treu und Glauben

orientierter Auslegung des Parteiwillens gelangt man vorliegend zu dem Schluss, dass

die Parteien stillschweigend insoweit eine "anderweitige Bestimmung" getroffen haben,

als sie den Verteilungsschlüssel aus der aktiven Sozietätszeit über die Beendigung

hinaus – letztlich für die gesamte Restlaufzeit bis zum 15.12.2003 – gelten lassen

wollten. Dafür sprechen folgende Gründe:

Für die Zeit ab dem 01.01.2003 fehlt zwar eine ausdrückliche anderweitige

Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung im Innenverhältnis. Gegen die Annahme,

dass ab diesem Zeitpunkt folglich die Regel der gleichmäßigen Kostenteilung gemäß

§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung kommen sollte, spricht indes der Befund, dass

die Parteien zur Jahreswende 2002/03 in ihrem Verhältnis zu einander – mit Ausnahme

der Beendigung der Außensozietät – nichts änderten. Zwar gerieten sie bald in

Unstimmigkeiten darüber, ob und wie die Nutzung der bisherigen Büroräume durch den

zur Kanzlei B. übergewechselten Kläger verträglich würde bewerkstelligt werden

können. In der tatsächlichen Nutzung, insbesondere in der Aufteilung der Büroräume

zwischen Kläger und Beklagtem, änderte sich mit dem Ende der Gesellschaft indessen

nichts, was mangels entgegenstehender Angaben der Parteien dahin auszulegen ist,

dass die Parteien auch den bisherigen Verteilungsschlüssel weiter anwenden wollten.

ad 3.) Offene Rechnungen Verbrauchskosten 2001 – 2003

Von den 2.615,09 € deren Erstattung der Beklagte von dem Kläger für vorverauslagte

Verbrauchskosten für die Jahre 2001 bis 2003 begehrt, kann der Beklagte 1.519,32 €

verlangen (§§ 426 Abs. 2 Satz 1, 670 BGB). Von den 723,90 €, die das Landgericht dem

Beklagten zugesprochen hat, ist mit Blick auf die Kosten der Internetdomains ein Betrag

in Höhe von 210,24 € abzuziehen. Hinzuzusetzen sind Kopierkosten in Höhe von

157,65 € und 927,72 € abzüglich gezahlter 79,71 €. Einen Anspruch auf (teilweise)

Erstattung der für die Vermögenshaftpflichtversicherung 2003 aufgewandten Kosten hat

der Beklagte nicht. Im Einzelnen ist zu den in der Berufungsinstanz streitigen Positionen

Folgendes festzustellen:

a) Internetdomains

Der Beklagte begehrt die Erstattung von 411,20 DM (= 210,24 €), die er für

Internetdomains aufgewendet hat. Das Landgericht hat ihm einen Anspruch auf

Erstattung dieses Betrags zugesprochen, weil sich der Kläger bereit erklärt habe, ein

Drittel der auf die Internetdomains entfallenden Gesamtkosten zu tragen. Der Kläger rügt

demgegenüber ein angebliches Missverständnis des Landgerichts: Er – der Kläger –

habe lediglich zugestanden, einen Teil der Kosten für vier von zwölf Internetdomains zu

übernehmen, nämlich ein Drittel von vier Zwölftel, und nicht – wie das Landgericht

angenommen habe, weil 1/3 zufällig 4/12 entspricht – ein Drittel der Gesamtkosten. Der

Kläger meint, mit den bereits gezahlten 192,00 DM, müsse es daher sein Bewenden

haben. Dem hat der Beklagte nichts Stichhaltiges entgegengesetzt und seinen

Anspruch nicht schlüssig begründet, mit der Folge, dass die zunächst zugesprochenen

411,20 DM (= 210,24 €) in Abzug zu bringen sind.

Mit der Widerklage will der Beklagte die gesamten Kosten für die Internetdomains auf

drei Köpfe verteilen: den des Klägers, seinen eigenen und den einer Untermieterin, bei

der es sich um die Ehefrau des Beklagten gehandelt haben könnte. Indes hat der

Beklagte nicht bestritten, dass es nur vier Internetdomains für die Kanzlei "I. & M." gab.

Dass der Kläger verpflichtet sein könnte, sich an den Kosten der Internetdomains zu

beteiligen, die nicht für die gemeinsame Sozietät eingerichtet worden sind, sondern

etwa für das Versicherungsunternehmen der Ehefrau des Beklagten, wird von dem

Beklagten nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der Kläger ist also nur

an den Kosten zu beteiligen, die für vier (von insgesamt zwölf) Internetdomains

angefallen sind. Hiervon wiederum trägt der Kläger – unter Zugrundelegung des

allgemeinen Verteilungsschlüssels – lediglich 40 %. Der von dem Beklagten mit der

Widerklage geltend gemachte Betrag von 411,20 DM (= 210, 24 €) ist hingegen

unschlüssig; der Betrag ist von der vom Landgericht ausgeurteilten Summe abzuziehen.

b) Kopierkosten

Nachdem der Beklagte in der Berufungsinstanz seinen Vortrag bezüglich der

Kopierkosten ergänzt – nämlich klargestellt hat, dass die Rechnung vom 10.12.2001

(Bl. 64 AH) in der Rechnung vom 18.12.2003 (Bl. 40 AH) aufgegangen ist, weil sie

(angeblich) nicht bezahlt worden war – und nachdem der Beklagte in der mündlichen

Verhandlung vom 19.10.2006 die Bezahlung der Rechnung vom 10.12.2001 über 79,71

€ zugestanden hat, ergibt sich ein über die vom Landgericht ausgeurteilte Summe

hinausgehender Anspruch des Beklagten gegen den Kläger auf Erstattung von

Kopierkosten gemäß den Rechnungen vom 10.10.2001 (308,33 DM = 157,65 €, Bl. 39

AH) und 18.12.2003 (927,73 €, Bl. 40 AH), von denen allerdings der als bezahlt

zugestandene Betrag gemäß der Rechnung vom 10.12.2001 (155,90 DM = 79,71 €, Bl.

64 AH) abzuziehen ist.

Der gemäß Rechnung vom 10.10.2001 geltend gemachte Erstattungsanspruch in Höhe

von 157,65 € (Bl. 39 AH) ist auch nicht verjährt. Der nach altem Recht entstandene

Erstattungsanspruch des Beklagten – mag er sich auf §§ 670 BGB, 706 Abs. 1 oder 812

BGB gründen – unterlag zunächst der dreißigjährigen Regelverjährung gemäß

§ 195 BGB a.F. Da die dreijährige Frist gemäß § 195 BGB n.F. erst am 01.01.2002 zu

laufen begann (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB), wurde die Verjährung durch

Erhebung der Widerklage vor Fristablauf am 01.01.2005 – nämlich durch Zustellung der

Widerklageschrift am 01.03.2004 – wirksam gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr.1 BGB n.F.).

c) Vermögenshaftpflichtversicherung 2003

Obwohl der Beklagte seinen Vortrag bezüglich der auf

Vermögenshaftpflichtversicherung 2003 entfallenden Kosten durch umfangreichen

neuen Vortrag in der Berufungsinstanz ergänzt hat und er nun eine – angeblich im

Einvernehmen mit dem Kläger – korrigierte Forderung in Höhe von 890,60 € behauptet,

von der er lediglich 805,81 € geltend mache, besteht ein Erstattungsanspruch insoweit

nicht. Die in dem angefochtenen Urteil gerügten Unstimmigkeiten im Beklagtenvortrag

sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Weder sind die Abrechnungszeiträume in

Übereinstimmung zu bringen (S. 15 des Schriftsatzes vom 15.08.2006

widerspricht den Abrechnungen vom 21.05.2002 und 26.06.2002 ), noch

stimmen die veranschlagten Beträge überein: 8.950,27 € brutto sind weder 7.091,53 €

noch 7.791,53 € netto (ebd. Bl. 359 GA, Bl. 65 AH). Trotz einer entsprechenden Rüge

des Klägers in der Berufungsinstanz hat der Beklagte seinen Vortrag an dieser Stelle

nicht nachgebessert, so dass es insoweit bei dem klageabweisenden Urteil zu bleiben

hat.

ad 4.) Offene Telefongebühren 2001 – 2003

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Erstattung der von ihm

verauslagten und nicht durch Abrechnung mit den Gebührenzählern der Telefonanlage

erfassten Telefongebühren aus den Jahren 2001 bis 2002 gemäß §§ 706 Abs. 1, 426

Abs. 2 Satz 1, 611 Abs.1, evt. 535 Abs. 2 BGB in Höhe von lediglich 1.778, 31 €. Der

von dem Beklagten geltend gemachte und von dem Landgericht in voller Höhe von

2.230,89 € zugesprochene Anspruch ist um einen Betrag von 452,58 € zu kürzen, weil

das Landgericht den Kläger – wie dieser zu Recht gerügt hat – zu 50 % an den offenen

Telefongebühren für 2001 und 2002 beteiligt hat, obwohl er doch nach dem allgemeinen

Verteilungsschlüssel lediglich zu einem Anteil von 40 % für diese Nebenkosten

einzustehen hat. Zuviel berechnet wurden dem Kläger auf diese Weise 199,95 € für das

Jahr 2001 und 252,63 € für das Jahr 2002, in der Summe also 452,58 €, um die die

Forderung von 2.230,89 € zu kürzen ist.

ad 5.) Büromiete 01.03. bis 15.12.2003

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Kläger dazu

verurteilt, dem Beklagten für die Zeit von seinem Auszug aus den gemeinsamen

Büroräumen am 01.03.2003 bis zum vereinbarten Ende des Mietvertrags am 15.12.2003

40 % der verauslagten Büromiete zu tragen (§§ 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 535

Abs. 2 BGB). Soweit der Beklagte in Vorlage getreten ist, ist der Kläger zur Zahlung

verpflichtet. Dies ist bezüglich des bereits ausgeurteilten Betrags in Höhe von

5.766,64 € der Fall. Wegen der Berechnung der genannten Beträge wird auf das

angefochtene Urteil Bezug genommen (dort S. 11), das von den Parteien insoweit auch

nicht angegriffen worden ist.

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger für den Zeitraum zwischen

dem Auszug des Beklagten und dem Ende des Mietvertrags im Innenverhältnis nicht

etwa verpflichtet, die Kosten für die Büronutzung allein tragen, weil er die Räume C.

Straße 528 in dieser Zeit allein genutzt hätte oder weil er aufgrund seines angeblich

eklatant vertrags- und berufsrechtswidrigen Verhaltens den Auszug des Beklagten

provoziert hätte. Dem Verhalten des Klägers in der Zeit ab dem 01.03.2003 kann weder

der alleinige Nutzungswille für die gesamten Büroräume entnommen werden, noch hat

er die Räume alleine genutzt. Auch hat er den Auszug des Beklagten nicht erzwungen

und auch keine konkrete Vertragsaufhebung und Neuvermietung verhindert.

aa) Der Kläger hat durch seinen alleinigen Verbleib in den Büroräumen nicht zum

Ausdruck gebracht, diese nun allein nutzen (und bezahlen) zu wollen. Zwar gibt es in

der Rechtsprechung – worauf der Beklagte zutreffend hinweist – Beispielsfälle aus dem

Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in denen der eine Partner nach der

Beendigung der Lebensgemeinschaft und dem Auszug des anderen Partners die

ursprünglich an beide vermietete Wohnung monatelang allein weiterbenutzt und

dadurch objektiv zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Wohnung unabhängig von

dem Auszug des Partners weiter behalten wolle; in solchen Fällen kann der in der

Wohnung verbliebene Lebenspartner unter Umständen gehalten sein, im

Innenverhältnis zu seinem früheren Lebenspartner den gesamten Mietzins für die

vormals gemeinsame Wohnung allein tragen zu müssen (vgl. OLG Köln, OLGR Köln

2003, 199, 200; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 658, 659). Indes unterscheiden sich

diese Fälle von dem hier vorliegenden Fall in wesentlicher Hinsicht; hier kann nicht auf

den Willen des in den Räumen verbliebenen Klägers geschlossen werden, diese fortan

allein zu nutzen. Denn hier geht es nicht um die Nutzung einer Wohnung, die auch von

einer einzigen Person durchaus wirtschaftlich sinnvoll allein weitergenutzt werden kann,

sondern um die Nutzung von 125,83 qm zusätzlicher Bürofläche, die der Beklagte

hinterlassen hat. Dies ist nicht nur in absoluten Zahlen erheblich. Die Fläche überstieg

auch deutlich die von dem Kläger bis dahin genutzte Fläche von 82,81 qm. Dass es für

den Kläger wirtschaftlich sinnvoll gewesen sein könnte, die Räume des Beklagten

entgeltlich mitzubenutzen, ist nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass der Kläger

"allein" in den vormals gemeinsam genutzten Räumen zurückblieb, ist nicht etwa

gleichbedeutend mit einer "alleinigen Nutzung" der Räume durch den Kläger. Auch dies

unterscheidet den vorliegenden Fall von den Beispielsfällen der Nutzung einer Zwei-

oder Dreizimmerwohnung: Während der in der Wohnung verbleibende Partner einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft leicht, wenn nicht gar unweigerlich alle Räume der

Wohnung nutzt, war dies hier nicht der Fall. Die Räume, die der Beklagte verlassen hat,

waren von denen des Klägers durch Flur und Empfangsbereich getrennt. Eine

ausschließliche Nutzung des Räume des Klägers war, auch ohne sich der Räume des

Beklagten zu bedienen, möglich und sinnvoll. Denn auch vor dem Auszug des

Beklagten hat der Kläger nicht etwa dessen Räume mitbenutzt.

Die – in zweiter Instanz unverändert wiederholte, nun unter Zeugenbeweis gestellte –

Behauptung des Beklagten, der Kläger habe nach seinem – des Beklagten – Auszug

seine Räume mitbenutzt, nämlich in den Räumen des Erdgeschosses, auch in dem

ehemalig vom Beklagten genutzten Raum, seine Sachen deponiert, hat das Landgericht

zu Recht für unsubstantiiert erachtet und ausgeführt, es hätte vorgetragen werden

müssen, dass der Kläger alle Räumlichkeiten allein genutzt habe. Dieser Wertung des

Beklagtenvorbringens tritt der Senat im Ergebnis bei. Der nicht weiter konkretisierte, sich

auf einen einzigen Raum beschränkende Vortrag, der Kläger habe "auch in dem

ehemalig vom Beklagten genutzten Raum" im Erdgeschoss seine Sachen "deponiert",

reicht schon als Behauptung für eine alleinige Nutzung der Räume des Beklagten durch

den Kläger nicht aus. Auf die Frage, ob der Beweisantritt verspätet ist, kommt es daher

nicht an.

bb) Der Kläger hat sich auch keiner Pflichtverletzung gegenüber dem Beklagten

schuldig gemacht, die es angemessen erscheinen lassen könnte, den Kläger im

Innenverhältnis mit den vollen Kosten zu belasten, sei es weil er den Auszug des

Beklagten provoziert hätte, sei es, weil er die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags

oder eine Neuvermietung der Räume des Beklagten schuldhaft verhindert oder sich

schuldhaft nicht genügend um die Neu- (Unter-) Vermietung der Räume des Beklagten

gekümmert hätte. Auch dass er ein Angebot der Beklagtenseite auf alleinige

Übernahme des Mietvertrags durch den Beklagten nicht angenommen hat, hat nicht zur

Folge, dass deswegen der Kläger im Innenverhältnis alle Kosten zu tragen hat.

(1) Der Beklagte wirft dem Kläger in mehrfacher Hinsicht Pflichtverletzungen vor,

deretwegen er meint, im Innenverhältnis von jeder Haftung für die Bürokosten ab

01.03.2003 freigestellt werden zu müssen: Zum einen behauptet er, von dem Kläger

zum schnellstmöglichen Auszug gezwungen worden sein. Hierfür hebt der Beklagte auf

die Umstände ab, unter denen er, – angeblich – zu seiner Überraschung und nur durch

Zufall am 19.12.2002, von dem Vorhaben des Klägers erfahren habe, sich mit der

Kanzlei B. zusammenzuschließen. Der Beklagte ist der Ansicht, ein Verbleib in den

gemeinsamen Büroräumen sei ihm unzumutbar gewesen. Er behauptet hierzu, die

Führung des Kanzeleinamens "B." durch den Kläger, die Aufstellung eines auf die

Kanzlei B. hinweisenden Schildes an der Haustür und im Fenster des Büros des

Klägers sowie die Verwendung entsprechender Briefbögen hätten im Geschäftsverkehr

den falschen Eindruck hervorrufen können, auch er – der Beklagte – habe sich mit der

Kanzlei B. zusammengeschlossen. Für die Mandanten sei nicht erkennbar gewesen, wo

die Kanzlei B. "aufhörte". Diese potenzielle Irreführung sei nur durch seinen Auszug zu

vermeiden gewesen, da der Kläger keine Anstalten unternommen habe auszuziehen,

was wiederum daran gelegen habe, dass die neuen Kanzleiräume der Kanzlei B.

Anfang 2003 noch nicht fertiggestellt gewesen seien. Außerdem habe die erhebliche

Gefahr bestanden, dass Mandatsgeheimnisse des Beklagten an die Sozietät B.

gelangten, was besonders gefährlich hinsichtlich der Prozesse gewesen sei, in denen

die Sozietät B. die Gegenseite vertreten habe. Schließlich habe die Gefahr bestanden,

dass er – der Beklagte –, der ein tadelloses Ansehen genieße aufgrund des angeblich

"zweifelhaften Rufes" der Kanzlei B. Mandate verlöre.

Diese Argumentation des Beklagten trägt nicht. Der Beklagte mag die Situation Anfang

2003 subjektiv als unerträglich empfunden haben. Objektiv war sie es jedoch nicht,

sondern dem Beklagte war zuzumuten, den gemeinsam geschlossenen Mietvertrag zu

Ende zu erfüllen oder auf eine einvernehmliche Aufhebung hinzuwirken. Zu einem

Auszug mit der Folge, dass der zurückgebliebene Kläger fortan auch die Bürokosten für

die Räume des Beklagten hätte tragen müssen, war er nicht berechtigt. Denn er hätte

notfalls mit gerichtlicher Hilfe und geringen technischen Sicherungsmaßnahmen eine

effektive und nach außen deutlich sichtbare Trennung seines Büros und des Büros des

Klägers erreichen können. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der Beklagte selbst

schon wenige Tage nach dem Zusammenschluss des Klägers mit der Kanzlei B., am

07.01.2003, unternommen, als er gegen den Kläger eine einstweilige Verfügung erstritt,

wonach diesem in großem Umfang ein Auftreten unter dem Namen "B." an der Adresse

C. Straße 528 untersagt wurde (LG Köln - 15 O 1/03). Es war in der Sache ausreichend

und dem Beklagten zumutbar, die erforderliche Abgrenzung der beiden Kanzleien auf

diesem Wege – nämlich durch Aufklärung des Publikums und erforderlichenfalls mit

gerichtlicher Hilfe – zu erreichen. Dies gilt um so mehr, als es sich bei dem Gebäude um

ein Bürohaus handelte, in dem auch andere Unternehmen untergebracht waren.

Keineswegs war es daher so, dass potenzielle Mandanten diese Unternehmen

automatisch dem Büro des Beklagten zugerechnet hätten. Eine solche Zuordnung wäre

auch nicht zwingend für eine im selben Haus befindlichen Rechtsanwaltskanzlei zu

befürchten gewesen. Im Übrigen wäre es ein Leichtes gewesen klarzustellen, dass aus

der Kanzlei B. an der Adresse C. Straße 528 lediglich ein Steuerberater, der Kläger,

tätig ist. Dass sich der von dem Beklagten befürchtete Zugriff auf Akten seiner Kanzlei

mit geringen Maßnahmen mechanischer und elektronischer Art hätte verhindern lassen,

bedarf keiner weiteren Darlegung. Ebenso hätte man mit geringen

Sicherungsmaßnahmen effektiv der angeblichen Gefahr begegnen können, dass "mit

dem Kläger (...) ständig Augen und Ohren der Rechtsanwaltskanzlei B. präsent"

gewesen wären.

(2) Eine Pflichtverletzung des Klägers liegt auch nicht darin, dass der Kläger

Übernahmeangebote des Beklagten, darunter eines vom 16.01.2003, abgelehnt hat. Da

es dem Kläger nicht oblag auszuziehen und eine Abgrenzung der beiden Kanzleien –

wie dargestellt – mit zumutbaren Mitteln vor Ort hätte erfolgen können, brauchte der

Kläger auf Übernahmeangebote des Beklagten nicht einzugehen. Die Ausschlagung

etwas des Übernahmeangebots vom 16.01.2003 bleibt daher folgenlos. Ebenso ist ohne

Belang, dass das Motiv eines weiteren Verbleibs des Klägers in den alten Räumen

darin gelegen haben mag, dass die neuen Kanzleiräume der Kanzlei B. seinerzeit noch

nicht fertiggestellt waren.

(3) Dass der Kläger einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter und Neuvermietung

verhindert hätte – was voraussetzt, dass überhaupt ein geeigneter und

abschlussbereiter Nachmieter präsent war – hat der Beklagte nicht vorgetragen.

Demgegenüber ist unbestritten geblieben, dass der Kläger dem Vermieter K. mehrfach

angeboten hat, im Fall einer vorzeitigen Nachvermietung die Büroräume frühzeitig zu

verlassen. Hierzu ist es jedoch, ohne dass dem Kläger insoweit ein Verschulden

vorgeworfen werden könnte, nicht gekommen.

(4) Dass sich der Kläger nach dem Auszug des Beklagten (angeblich) nicht hinreichend

um die Untervermietung der Räume des Beklagten gekümmert habe, begründet

schließlich auch keine Pflichtverletzung. Denn nach dem oben Gesagten, war es die

eigene freie Entscheidung des Beklagten, vorzeitig aus den Räumen C. Straße 528

auszuziehen. Es versteht sich von selbst, dass es dann aber in erster Linie dem

Beklagten oblag, den Schaden aus dieser Entscheidung gering zu halten und selbst

z.B. einen Unter- oder Nachmieter zu suchen. Für den Kläger bestand keine

Veranlassung, sich um die Untervermietung der Räume des Beklagten zu kümmern.

b) Kann hiernach nicht festgestellt werden, dass der Kläger in der Zeit vom 01.03.2003

bis zum 15.12.2003 die Kosten der Büronutzung im Innenverhältnis der Parteien allein

tragen müsste, so stellt sich die Frage, nach welchem Schlüssel für diesen Zeitraum die

Kostenverteilung zu erfolgen hat. Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass

auch für diesen Zeitraum die Kosten im Verhältnis von 40 % (Kläger) zu 60 %

(Beklagter) zu verteilen sind.

Zwar fehlt – wie schon für die Zeit ab dem 01.01.2003 (dazu oben Ziffer 2.) – auch für

die Zeit ab dem 01.03.2003 eine ausdrückliche Vereinbarung über die Kostentragung im

Innenverhältnis. Gegen die Annahme, dass ab diesem Zeitpunkt die Regel der

gleichmäßigen Kostenteilung gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung kommen

sollte, spricht jedoch auch hier der Befund, dass die Parteien an den äußeren

Gegebenheiten des Kanzleibetriebs nichts änderten. Insbesondere blieben die Flächen,

die Kläger bzw. Beklagter nutzten, konstant. Dann aber wird eine Fortgeltung des

bisherigen – verhältnismäßigen – Verteilungsschlüssels den wechselseitigen

Parteiinteressen am besten gerecht.

ad 6.) Kosten für die Telefonanlage ab 01.03.2003

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten hinsichtlich der Kosten für die

Telefonanlage in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2003 lediglich 40 % zugesprochen,

nämlich nur 2.878,80 € statt der geltend gemachten 7.197,00 € (= 10 x 719,70 €). Soweit

der Beklagte mit der Berufung eine Verurteilung des Klägers auch zur Begleichung der

darüber hinausgehenden 60 % begehrt, hat seine Berufung keinen Erfolg.

100

Der Beklagte rügt, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass er – der Beklagte –

die Telefonanlage bei seinem Auszug aus der C. Straße 528 hätte mitnehmen können,

wenn der Kläger den Telefonanschluss freigegeben hätte. Da er dies nicht getan,

sondern die Telefonanlage bis zum Mietvertragsende am 15.12.2003 alleine

weitergenutzt habe, habe sich der Beklagte für seine neuen Räumlichkeiten eine neue

Telefonanlage mieten müssen, während der Kläger die in der C. Straße 528 verbliebene

Telefonanlage in der Zeit vom 01.03.2003 bis zum 15.12.2003 alleine genutzt habe.

Entgegen der Ansicht des Beklagten folgt hieraus jedoch nicht, dass der Kläger auch

die vollen Kosten der Telefonanlage in der Zeit von März bis Dezember 2003 in Höhe

von 7.197,00 € zu tragen hätte. Der Kläger muss vielmehr auch von diesen Kosten

lediglich 40 % erstatten, das sind 2.878,80 € .

101

Aus den vorstehend zu Ziffer 5. dargelegten Gründen kann dem Verhalten des Klägers

nicht entnommen werden, dass er vom dem 01.03.2003 für alle Bürokosten allein hätte

aufkommen wollen, weil er auch die Räume allein hätte nutzen wollen. Ebenso wenig

kann ihm vorgeworfen werden, den Beklagten zum Auszug provoziert zu haben. In dem

102

Umstand, dass der Kläger die in den vormals gemeinsamen Büroräumen installierte

Telefonanlage schlicht weiter benutzte, lag auch keine Pflichtverletzung. Ein Anspruch

des Beklagten gegen den Kläger auf Freigabe (Übertragung) des Telefonanschlusses –

noch dazu etwa ohne Haftungsfreistellung, wie der Kläger behauptet – bestand nicht, so

dass auch insoweit eine Pflichtverletzung ausscheidet.

ad 7.) Gebühr für den Telefonanschlussvertrag ab 01.03.2003

103

Entgegen der Auffassung des Landgerichts das dem Beklagten gegen den Kläger einen

Erstattungsanspruch in Höhe von 40 % der Gebühr für den neuen

Telefonanschlussvertrag ab 01.03.2003 – das sind 1.876,00 € von 4.690,00 € –

zusprach, hat der Beklagte gegen den Kläger in dieser Hinsicht keinen Ersatzanspruch.

Erst recht besteht nicht der von dem Beklagten geltend gemacht Anspruch auf

Erstattung der restlichen 60 % der Gebühr für den neuen Telefonanschlussvertrag.

104

Der Beklagte macht vorliegend den Schaden geltend, der ihm dadurch entstanden ist,

dass er für seine neue Büroadresse einen neuen Telefonanschlussvertrag abschließen

musste. Er rügt, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt habe, dass

der Kläger nicht "entsprechend der zwischen den Parteien im Februar 2003 getroffenen

Vereinbarung" die Zustimmung zum Umzug des Anschlusses erteilt habe. Aus den

vorstehend zu Ziffer 6. genannten Gründen bestand indessen keine Verpflichtung dese

Klägers, sich an den Kosten des neuen Telefonanschlussvertrages an der neuen

Büroadresse

105

ad 8.) Erstattung der Renovierungskosten

106

Zu Recht hat das Landgericht den Kläger als verpflichtet angesehen, dem Beklagten im

Innenverhältnis auch in der Zeit zwischen dem Auszug des Beklagten am 01.03.2003

und dem Vertragsende am 15.12.2003 lediglich 40 % der auf diesen Zeitraum

entfallenen Renovierungskosten zu erstatten (§§ 535 Abs. 2, 426 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Das Landgericht hat daher zutreffend einen Zahlungsanspruch in Höhe von lediglich

8.697,08 € bejaht. Aus den vorstehend zu Ziffer 1 b, Position 5.) genannten Gründen gibt

das Berufungsvorbringen des Beklagten keinen Anlass, von dieser Entscheidung

abzuweichen und den Kläger für verpflichtet zu halten, in dieser Zeit den

Renovierungskostenanteil alleine oder hälftig tragen zu müssen. Wegen der

Begründung wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

107

ad 9.) Rechtsanwaltshonorare

108

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von

Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 6.867,51 €. Wegen der Berechnung dieses

Anspruchs, der in der Berufungsinstanz nicht angegriffen worden ist, im Einzelnen wird

auf S. 34 des Beklagtenschriftsatzes vom 16.02.2004 (Bl. 93 GA) und die Seiten 7 bis 10

des Beklagtenschriftsatzes vom 07.07.2005 (Bl. 193 bis 196 GA) Bezug genommen.

109

ad 10.) Erstattung veruntreuter Fremdgelder

110

Der Beklagte hat gegen den Kläger des weiteren einen Anspruch auf Auskehr von

Fremdgeld in Höhe von 269,03 €, das er zu Unrecht eingezogen hat. Auch dieser

Anspruch ist in der Berufungsinstanz nicht angegriffen worden.

111

ad 11.) Anteil Büromiete Juli bis Dez. 2002

112

Der Beklagte kann von dem Kläger Erstattung des auf ihn in der Zeit von Juli bis

Dezember 2002 entfallenden Anteils an der Büromiete (Miet- und Nebenkosten) in Höhe

von 3.599,80 € verlangen. Auch dieser bereits von dem Landgericht bejahte Anspruch

ist mit der Berufung nicht angegriffen worden.

113

ad 12.) Demontage Firmenschild

114

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Beklagten gegen den Kläger auf

hälftige Erstattung der Kosten, die er – der Beklagte – für die Demontage des

Firmenschildes aufgewandt hat, abgelehnt. Als der Beklagte das Firmenschild

demontieren ließ, war die zwischen den Parteien bestehende Gesellschaft bereits

aufgelöst, aber noch nicht vollständig auseinandergesetzt. Da für eine vertragliche

Vereinbarung nichts ersichtlich ist, hätte sich ein Aufwendungsersatzanspruch nur

ergeben, wenn die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt gewesen

wären (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB). Dies ist jedoch nicht der Fall.

115

Die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag liegen schon deswegen nicht

vor, weil nicht ersichtlich ist, dass die Demontage dem mutmaßlichen Willen des

Klägers entsprochen hat. Im Gegenteil begründet die Demontage – wie nachfolgend

noch zu zeigen sein wird (Ziffer 1 c, Position 1.) – einen Schadensersatzanspruch des

Klägers gegen den Beklagten. Soweit der Beklagte behauptet, die Demontage sei für

eine gemeinsame Verwertung des Schildes notwendig gewesen und ohne Demontage

hätte es einen gemeinsamen Verkauf der Anlage nicht geben können, kann dem nicht

gefolgt werden. Denn das aufwändige und teure Schild verfügte – nach dem unbestritten

gebliebenen Vortrag des Klägers – über eine Beschriftungsfolie, die austauschbar war

und daher von einem eventuellen Nachmieter hätte genutzt werden können. Es wäre

daher erfolgversprechender gewesen zu versuchen, das Schild im montierten Zustand

an einen Nachmieter zu verkaufen als im demontierten Zustand. Hierfür spricht auch,

dass das demontierte Schild bis heute nicht verkauft ist.

116

c) Gegenüber den Widerklageforderungen in Höhe von insgesamt 67.797,08 € hat der

Kläger wirksam aufgerechnet mit Zahlungsansprüchen in Höhe von 3.612,25 € (§§ 387,

389 BGB); diese setzen sich wie nachstehend wiedergegeben zusammen. In Höhe von

14.150,06 € sind die Aufrechnungserklärungen des Klägers ohne Erfolg geblieben.

117

1.) Schilderanlage

121,57 €

2.) Patchfeld

51,64 €

3.) Steuerberaterhonorare i.S. des Beklagten

0,00 €

4.) Schadensersatz Pkw

1.375,00 €

5.) Steuerberaterhonorar i. S. M.

840,90 €

6.) Steuerberaterhonorar i.S. K.-L.

637,07 €

7.) Gerichtskostenerstattung

586,07 €

8.) Wiederanschluss Computerarbeitsplätze

0,00 €

9.) Datenkonvertierung und Anschlussarbeiten

0,00 €

10.) Faxgerät

0,00 €

118

ad 1.) Schilderanlage

119

Der Kläger hat gegen den Beklagten wirksam aufgerechnet mit einem

Schadensersatzanspruch in Höhe von 121,57 € wegen der Demontage der

Schilderanlage (§§ 280 Abs. 1 BGB, 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

120

Indem der Beklagte die Schilderanlage demontieren ließ, hat er die ihm gegenüber dem

Kläger obliegende, bis zur vollständigen Auseinandersetzung der Gesellschaft

bestehende gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verletzt und dem Kläger hierdurch

einen Schaden zugefügt. Nach Auflösung der Gesellschaft zum 01.01.2003 hatte in

Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung zwischen den

Gesellschaftern stattzufinden (§ 730 Abs. 1 BGB), die in Ermangelung einer anderen

Vereinbarung gemäß den §§ 732 bis 735 BGB sowie den Vorschriften über die Teilung

der Gemeinschaft zu erfolgen hatte (§ 731 BGB). Indem der Beklagte die Schilderanlage

eigenmächtig demontieren ließ, verletzte er eine ihm gegenüber dem Kläger auch nach

Auflösung der Gesellschaft obliegende Treuepflicht. Diese zwang ihn, bezüglich der

Gegenstände, die sich nicht ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den

Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen ließen (§ 752 BGB), die

Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes zu

verlangen (§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB). Statt dies tun – und in der Folge etwa zu

versuchen, dem Vermieter oder dem Nachmieter die aufwändige und teure

Schilderanlage zu verkaufen – ließ der Beklagte die Schilderanlage eigenmächtig

demontieren. Hierdurch wurde die Anlage auf ihren Materialwert reduziert. Der

Mehrwert, den sie durch die fachgerechte Montage an richtiger Stelle enthielt, war

vernichtet. Jeder eventuelle neue Nutzer müsste diese Kosten erst wieder investieren

und wäre daher nicht bereit, mehr als reinen Materialwert der gebrauchten Sache zu

bezahlen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Schilderanlage schon rund sechs

Jahre alt war, andererseits aber im montierten Zustand kaum Verschleiß- und

Abnutzungsspuren gezeigt hätte, schätzt der Senat den Wert der Anlage im montierten

Zustand auf die Hälfte des Anschaffungspreises von 1.188,82 DM (= 607,83 €), also auf

303,92 €, von denen dem Kläger – unter Zugrundelegung des allgemeinen

Verteilungsschlüssels – 40 % zustehen, das sind 121,57 €.

121

ad 2.) Patchfeld

122

Auf gleicher Grundlage konnte der Kläger von dem Beklagten darüber hinaus Ersatz in

Höhe von 51,64 € für den Schaden verlangen, der die durch eigenmächtige Demontage

des Patchfeldes durch den Beklagten entstanden ist. Der Kläger hat daher auch in

dieser Höhe wirksam mit einem Ersatzanspruch aufgerechnet. Der Beklagte hätte auch

bezüglich des Patchfeldes erforderlichenfalls die Teilung der Gemeinschaft durch

Verkauf verlangen müssen (§§ 731 Satz 2, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er durfte es nicht

eigenmächtig und unter Vernichtung des Mehrwertes, den es dadurch aufwies, dass es

an richtiger Stelle fachmännisch montiert war, entfernen. Da es sich bei dem Patchfeld

um ein technisches Zubehörteil handelt, das für gewöhnlich schnell seinen Wert verliert,

schätzt der Senat den Wert des Patchfeldes im montierten Zustand ebenfalls nur noch

auf die Hälfte des Anschaffungspreises von 505,04 DM (= 258,22 €), also auf 129,11 €,

von denen dem Kläger – ebenfalls unter Zugrundelegung des allgemeinen

Verteilungsschlüssels – 40 % zustehen; das sind 51,64 €.

123

ad 3.) Steuerberaterhonorare i.S. des Beklagten

124

Die von dem Kläger gegenüber dem Beklagten erklärte Aufrechung mit sieben

angeblichen Steuerberaterhonorarforderungen in Höhe von insgesamt 10.349,23 € ist

nicht wirksam erfolgt. Das Landgericht hat die Aufrechnung in vollem Umfang

durchgreifen lassen, wenngleich es die Seite 2 der Rechnung betreffend die

Einkommensteuer-Erklärung 2000 übersehen (Bl. 73 , 127 AH) und daher versehentlich

nur 10.078,88 € statt 10.349,23 € von der Widerklageforderung in Abzug gebracht hat.

Dem kann jedoch nicht beigetreten werden.

125

Der Beklagte bestreitet in zweiter Instanz die vorgelegten

Steuerberaterhonorarforderungen dezidiert nach Grund und Höhe. Des weiteren erhebt

er die Einrede der Verjährung und wiederholt die bereits in erster Instanz vorgebachten

formalen Rügen. Er meint, die Rechnungen genügten nicht den Erfordernissen des § 9

Abs. 1 StBGebV, weil sie nur mit einer eingescannten Unterschrift unterzeichnet und

lediglich im Prozess übermittelt worden seien; sie seien damit weder "unterschrieben"

noch "mitgeteilt" im Sinne des § 9 StBGebV. In der Fertigung der Rechnung auf dem

Briefbogen der Kanzlei B. sieht der Beklagte überdies einen Verstoß gegen die

Verschwiegenheitspflicht des Klägers.

126

a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Honorarforderungen verjährt sind (§§ 195, 199

Abs. 1 BGB n.F.). Ebenso kann offen bleiben, ob das Bestreiten des Beklagten in

zweiter Instanz zuzulassen ist (§§ 529, 531, 146 ZPO). Offen bleiben kann schließlich

auch die Frage, ob die Rechnungen auch dem Beklagten "mitgeteilt" worden sind im

Sinne von § 9 Abs. 1 StBGebV. Daran könnte man zweifeln, weil die Vorlage der

Rechnungen hier nicht unmittelbar an den Beklagten erfolgte, sondern die Rechnungen

im Prozess lediglich den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zugeleitet wurden

(verneinend daher in vergleichbaren Fällen: OLG Düsseldorf, StB 1990, 312; GI 1997,

152; s.a. OLG Düsseldorf, GI 1999, 71, 72).

127

b) Eine Aufrechnung mit den Steuerberaterhonorarforderungen scheidet vorliegend

jedenfalls deswegen aus, weil die Honorarrechnungen lediglich mit einer

eingescannten Unterschrift unterzeichnet worden sind. Dies erfüllt nicht die

Formerfordernisse des § 9 Abs. 1 StBGebV. Genügt die Einforderung eines

Honoraranspruchs nicht den Anforderungen des § 9 StBGebV, so ist der

Honoraranspruch derzeit nicht durchsetzbar; ihm fehlt die Klagbarkeit (allg. Meinung,

vgl. nur Meyer-Goez, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Auflage, 2004, § 9 Rn. 2).

Da nach allgemeiner Meinung mit nicht klagbaren Forderungen nicht aufgerechnet

werden kann, kann der Kläger seine angeblichen Steuerberaterhonorarforderungen

schon aus diesem Grund nicht mit Erfolg zur Minderung der Widerklageforderung

einsetzen.

128

aa) Gemäß § 9 Abs. 1 StBGebV kann der Steuerberater die Vergütung auf Grund einer

vom ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.

Die Vorschrift hat zwingenden Charakter. Die Frage, ob die

Steuerberaterhonorarrechnungen, die keine eigenhändige, sondern nur eine

eingescannte, d.h. durch den Computer eingefügte, virtuelle Unterschrift aufweisen, als

"unterschrieben" im Sinne von § 9 Abs. 1 StBGebV angesehen werden können, ist zu

verneinen. "Unterschrift" im Sinne der Vorschrift ist nur eigenhändige Unterschrift

gemäß § 126 Abs. 1, 1. Alt. BGB. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

129

Die Unterschrift des Steuerberaters unter seiner Honorarrechnung gemäß § 9 Abs. 1

StbGebV ist – ebenso wie die des Rechtsanwalts gemäß § 18 Abs. 1 BRAGO bzw. § 10

Abs. 1 RVG – unverzichtbare Voraussetzung der Einforderbarkeit des Anspruchs. Das

Erfordernis der Unterschrift unterstreicht die Verantwortlichkeit des Steuerberaters für

die Berechnung der Gebühren (Amtliche Begründung zu § 9, zitiert nach Eckert,

SteuerberatergebührenVO, 2003, § 9 vor Ziff. 1). Der Steuerberater übernimmt mit ihr die

zivilrechtliche, strafrechtliche und berufsrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der

Berechnung (OLG Düsseldorf, GI 2002, 93-97; Eckert, a.a.O., § 9 Ziff. 2.4 m.w.N.), d.h. er

übernimmt als Aussteller die Garantie für die abgegebene Erklärung. Typischerweise

kommen einer Unterschrift Abschlussfunktion und Zuordnungsfunktion bei: Aufgrund

ihrer Abschlussfunktion grenzt sie einen unverbindlichen Entwurf von der Vollendung

der Erklärung ab und bestätigt sie inhaltlich. In ihrer Zuordnungsfunktion vermittelt sie

dem Rechtsverkehr die Identität des Ausstellers und bezeugt die Echtheit des Inhalts

und bietet damit Schutz gegen Fälschungen durch Dritte (Einsele in MünchKomm.,

BGB, 4. Aufl., 2001, § 126 Rn. 9). Beide Garantien – Abschluss und Zuordnung –

können nur durch eine eigenhändige Unterschrift übernommen werden, da bei jeder

anderen Form der Unterzeichnung zweifelhaft bleibt, wer sie beigefügt hat.

Anerkanntermaßen genügen daher für eine Unterzeichnung im Sinne von § 9 StBGebV

weder ein Faksimilestempel noch ein Handzeichen (Paraphe) (Eckert, a.a.O., § 9

Ziff. 2.4; Meyer-Goez, a.a.O., § 9 Rn. 8; ebenso für die Parallelregelungen in § 18 Abs. 1

BRAGO bzw. § 10 Abs. 1 RVG: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO,

15. Auflage, 2002, § 18 Rn. 10; dies., RVG, 2004, § 18 Rn. 10; Fraunholz in

Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Auflage, 2000, § 18 Rn. 10; dies., RVG, 2005, § 10

Rn. 10).

130

Ebenso wenig wie ein Faksimilestempel bietet eine eingescannte Unterschrift Gewähr

dafür, dass sie von dem angeblichen Aussteller beigefügt wurde. In beiden Fällen wird

lediglich das Schriftbild der Unterschrift des angeblichen Ausstellers wiedergegeben: in

dem einen Fall mechanisch, in dem anderen Fall in digitaler Übersetzung. Wer den

Stempel bzw. die digitalisierten Daten hinzugesetzt hat, lässt sich in beiden Fällen nicht

feststellen. Fest steht nur, dass der angebliche Aussteller jedenfalls nicht eigenhändig

unterschrieben hat. Solange er aber nicht die Garantien übernommen hat, die mit der

Unterschrift typischerweise verbunden sind, ist es auch nicht angemessen, ihn mit den

weitreichenden zivilrechtlichen, strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen zu

bedenken, die mit der Unterschrift unter einer Gebührenrechnung verbunden sind.

Solange aber wiederum dies nicht geschehen ist, liegt auch keine einforderbare (klag-

und aufrechenbare) Rechnung vor.

131

bb) Dem steht nicht entgegen, dass nach einer Grundsatzentscheidung des

Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (NJW 2000, 2340)

bestimmende Schriftsätze in Prozessen mit Vertretungszwang formwirksam durch

elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des

Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können. Die

Erwägungen, die dieser Entscheidung zugrunde lagen, sind auf den Bereich der

gebührenrechtlichen Formvorschriften der §§ 9 Abs. 1 StBGebV, 18 Abs. 1 BRAGO

bzw. 10 Abs. 1 RVG nicht übertragbar.

132

Ausgangspunkt der Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist zwar auch, dass aus

dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung und die Person, von der sie ausgeht,

hinreichend zuverlässig sollen entnommen werden können. Wenn der Gemeinsame

Senat sodann gleichwohl feststellt, dass der Mangel eines körperlichen

133

Originalschriftstücks beim Absender der Bejahung einer "Unterschrift" nicht unbedingt

entgegensteht, so wird dies maßgeblich von dem Gedanken getragen, dass die

Verfahrensvorschriften letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der

Prozessbeteiligten dienen; sie sollen die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits

unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (BGH NJW

2000, 2340, 2341). Um diesem Zweck gerecht zu werden, hat die Rechtsprechung

daher im Rahmen des Prozessrechts schon immer in erheblichem Umfang Ausnahmen

zugelassen, sei es was die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer

bestimmenden Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben anbelangt

(BGH, ebd., m. zahlr. N.). Um mit der fortschreitenden Technik Schritt zu halten, soll

nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senates daher auch die elektronische

Übertragung bestimmender Schriftsätze durch eine Textdatei mit eingescannter

Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zugelassen werden (ebd.). Auf § 9 Abs. 1

StbGebV übertragbar ist diese Rechtsprechung jedoch nicht. Denn sie findet ihre

Rechtfertigung maßgeblich in dem Bestreben, den Parteien einen möglichst

ungehinderten Zugang zum Gericht zu gewährleisten, wozu es auch gehört, dem

technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung zu tragen.

Dieser Zweck greift jedoch nicht im Bereich des materiellen Rechts, dem die §§ 9

StbGebV, 18 Abs. 1 BRAGO, 10 Abs. 1 RVG zugehören. Hier geht es nicht um einen

möglichst "barrierefreien Zugang zum Recht", sondern um eine ggf. weitreichende

zivilrechtliche, strafrechtliche (§ 352 StGB) und berufsrechtliche Haftung des einzelnen

Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts. Es liegt sowohl in seinem als auch im Interesse

seines Mandanten, die Formerfordernisse an die Gebührenrechnung streng zu

handhaben.

cc) Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Unterschrift des Klägers gemäß den §§ 126

Abs. 3, 126a BGB durch die elektronische Form hätte ersetzt werden können, weil die

Voraussetzungen der elektronischen Form gemäß § 126a BGB i.V.m. dem

Signaturgesetz nicht erfüllt sind.

134

c) Dem Beklagten ist die Berufung auf die Nichteinhaltung des

Unterschriftserfordernisses gemäß § 9 StbGebV auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt.

Die Berufung auf die Nichteinhaltung eines Formerfordernisses kann zwar

ausnahmsweise versagt sein, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den

gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am

Formmangel scheitern zu lassen. Jedoch muss das Ergebnis für die betroffene Partei

nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar sein (BGHZ 29, 6, 10; 48, 396, 398; 138,

339, 348; OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140

Honorarversprechens per Telefax>; Heinrichs in Palandt, BGB, 65. Auflage, 2006, § 125

Rn. 16, 27). Das ist hier nicht der Fall.

135

aa) Der Kläger musste alsbald nach Geltendmachung der Honorarforderungen gemäß

seinem Schriftsatz vom 05.05.2004 (Bl. 123 ff. GA) erkennen, dass sich der Beklagte in

erster Linie mit dem Hinweis auf die mangelnde Formwirksamkeit der Rechnungen

verteidigen will (Beklagtenschriftsatz vom 25.06.2004, Bl. 154 GA). Von der Möglichkeit,

formwirksame Rechnungen nachzureichen – nämlich dem Beklagten zusätzlich

eigenhändig unterschriebene Rechnungen zu übersenden – hat der Kläger keinen

Gebrauch gemacht, ohne dass ein Grund hierfür erkennbar wäre. Um so weniger

verständlich ist dies, als die Rechnungen ohnehin durchweg nachträglich am 04.07. und

10.07.2003 erstellt worden sind und eine eventuelle Verjährungsproblematik zu diesem

späten Zeitpunkt nicht mehr bestanden hätte.

136

bb) Als schlechthin untragbar stellt sich das Ergebnis für den Kläger auch nicht unter

dem Gesichtspunkt dar, dass sich der Beklagte bei Berufung auf den Formmangel

seiner Zahlungspflicht entzöge, obwohl die Parteien die Steuerberaterverträge über

längere Zeit hinweg als gültig behandelt haben und der Beklagte aus ihnen bereits

erhebliche Vorteile gezogen hat (vgl. zu diesem Ansatz BGH NJW 1997, 3169; NJW

1997, 3169). Selbst wenn der Kläger die abgerechneten Steuerberaterleistungen

erbracht haben sollte – was streitig ist –, wäre er nicht etwa rechtlos gestellt. Denn der

Formmangel ließe die Honoraransprüche des Klägers nicht entfallen, sondern nähme

ihnen nur derzeit die Klagbarkeit und Aufrechenbarkeit. Vorbehaltlich ihrer

zwischenzeitlichen Verjährung – deren Eintritt der Kläger gegebenenfalls selbst zu

vertreten hätte – könnten die Forderungen also künftig noch geltend gemacht werden.

137

cc) Der Kläger kann im Übrigen auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Parteien

untereinander stets auf Einhaltung der Formerfordernisse des § 9 Abs. 1 StbGebV

verzichtet hätten und der Beklagte gewusst habe, dass er – der Kläger – stets mit einer

eingescannten Unterschrift unterzeichne. Denn der Kläger hat selbst behauptet, dass

zwischen den Parteien die unausgesprochene Vereinbarung bestanden habe,

wechselseitig erbrachte Leistungen einander nicht in Rechnung zu stellen. Eine Übung,

die Rechnungen mit einer eingescannten Unterschrift zu versehen, kann daher nicht

entstanden sein.

138

dd) Dem Kläger fehlt schließlich auch ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die

mangelnde Einforderbarkeit der Rechnungen auch deswegen, weil von einem

Steuerberater die Beachtung einer solch bedeutsamen Formvorschrift wie der des § 9

Abs. 1 StbGebV zu erwarten ist (ebenso OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140, für § 3

Abs. 1 BRAGO ).

139

ad 4.) Schadensersatz Pkw

140

Der Kläger hat hingegen in Höhe von 1.375,00 € wirksam mit einem

Erstattungsanspruch gegen den Beklagten aufgerechnet. Entgegen den Feststellungen

des Landgerichts hatte der Kläger gegen den Beklagten allerdings lediglich einen

Anspruch auf Auskehr der Hälfte des Vergleichsbetrages, den der Beklagte in dem

Rechtsstreit beider Parteien gegen den Vermieter K. wegen einer Beschädigung ihrer

beider Pkw durch einen herabfallenden Ast – AG Köln 210 C 38/02 – erlangt hat (§ 667

BGB); das sind 1.375,00 €. Die Parteien haben den Bestand dieses Anspruchs des

Klägers in der mündlichen Verhandlung am 19.10.2006 dem Grunde und der Höhe nach

unstreitig gestellt.

141

Dieser Anspruch ist nicht durch Aufrechnung untergegangen. Zwar hat der Beklagte

behauptet, diesen Anspruch einvernehmlich mit nichtstreitgegenständlichen

Rechtsanwaltsgebührenforderungen aus verschiedenen Verfahren verrechnet zu haben

und zum Beleg dessen in zweiter Instanz zahlreiche

Rechtsanwaltsgebührenrechnungen vom 16.05. und 19.05.2003 vorgelegt, in denen die

Aufrechnung gegen die Ausgleichsforderung aus dem Vergleich mit dem Vermieter

erklärt wird (Anlagen zum Schriftsatz vom 15.08.2006, Bl. 406 bis 420 GA). Indes sind

diese Gebührenforderungen von dem Kläger durchweg bestritten worden, ohne dass

der Beklagte zu den Tatsachen, die die Gebührentatbestände ausgelöst haben sollen,

weiter vorgetragen und seinen Vortrag unter Beweis gestellt hätte.

142

ad 5.) Steuerberaterhonorarforderung M.

143

Wirksam aufgerechnet hat der Kläger des weiteren gegenüber dem Beklagten mit einem

Zahlungsanspruch in Höhe von 840,90 €. Denn der Kläger hatte gegen den Beklagten

einen (weiteren) Anspruch auf Auskehr eines Betrages in Höhe von 840,90 € (§ 812

Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB). Der Beklagte hat diesen Betrag, bei dem es sich um ein

Steuerberaterhonorar des Klägers aus dem Mandat M. handelte, im Wege der

Zwangsvollstreckung beigetrieben, aber nicht ausgekehrt.

144

Hierfür bestand weder ein rechtlicher Grund, noch ist der Anspruch des Klägers durch

Aufrechnung untergegangen. Zwar hat der Beklagte behauptet, auch diesen Anspruch

einvernehmlich mit nichtstreitgegenständlichen Rechtsanwaltsgebührenforderungen

und Erstattungsansprüchen aus zwei Verfahren verrechnet zu haben. Jedoch sind auch

diese Gebührenforderungen von dem Kläger dem Grunde und der Höhe nach bestritten

worden, ohne dass der Beklagte zu den Tatbeständen, die die Gebühren ausgelöst

haben sollen, weiter vorgetragen und seinen Vortrag unter Beweis gestellt hätte.

145

ad 6.) Steuerberaterhonorar i.S. K.-L.

146

Nach den – insoweit von keiner Partein angegriffenen – Feststellungen des

angefochtenen Urteils hat der Kläger gegenüber dem Beklagten ferner mit einem

Zahlungsanspruch in Höhe von 637,07 € wirksam aufgerechnet. Bei diesem Betrag

handelt es sich um eine Steuerberaterhonorarforderung des Klägers aus dem Mandat

K.-L., die der Beklagte ihm persönlich in Rechnung zu stellen bat (Schreiben vom

23.12.2002, Bl. 78 AH).

147

ad 7.) Gerichtskostenerstattung

148

Der Kläger hat gegen den Beklagten wirksam aufgerechnet mit einen Anspruch auf

Erstattung eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 586,07 €, den er – der Kläger

– in dem Rechtsstreit R. Hehemann ./. OB Köln (VG Köln K 8355/99) verauslagt hat,

obwohl der Beklagte diesen Prozess ohne Vollmacht des Klägers auch in dessen

Namen führte (§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 268 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Zahlung des

Klägers an die Gerichtskasse ist unbestritten geblieben, nachdem der Kläger sie durch

Vorlage des Überweisungsbelegs vom 14.02.2003 nachgewiesen hat.

149

ad 8.) und 9.) Wiederanschluss Computerarbeitsplätze; Datenkonvertierung und

Anschlussarbeiten

150

Die von dem Kläger gegenüber dem Beklagten erklärte Aufrechnung mit angeblichen

Schadensersatzansprüchen wegen des erforderlich gewordenen Wiederanschlusses

seiner Computer, der Datenkonvertierung und von Anschlussarbeiten geht indes ins

Leere. Der Geltendmachung eines solchen Ersatzanspruchs des Klägers steht

jedenfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (§ 242 BGB), weil

dem Beklagten bei der (Wieder-) Einrichtung seiner Kanzlei nach der einvernehmlichen

Auflösung der gemeinsamen Sozietät Kosten in mehr oder minder gleicher

("entsprechender") Höhe entstanden sind, über die eine Auseinandersetzung nach Treu

und Glauben ausscheiden muss.

151

Zwar hat der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag maßgeblich ergänzt, indem er

nunmehr behauptet, dass er sich einen neuen Server habe anschaffen und alle Daten

152

übertragen lassen müssen, als der Beklagte im Frühjahr 2003 die gemeinsamen

Büroräume verlassen und rechtswidrig den gemeinsamen Server mitgenommen habe.

Jedoch behauptet der Beklagte, bei der Neuinstallation seines Computers

entsprechende Kosten gehabt zu haben und erachtet Datenkonvertierungskosten daher

als Sowiesokosten. Dem ist der Kläger – abgesehen von dem Einwand, dass die

Kosten dann als "Kosten der GbR" zwischen den Parteien zu teilen gewesen seien –

nicht mehr entgegen.

Ein (anteiliger) Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten scheidet daher

im Ergebnis gerade deswegen aus, weil es sich – wie mittlerweile beide Parteien

anerkennen – bei den Kosten für den Wiederanschluss der Computerarbeitsplätze, der

Datenkonvertierung und der Anschlussarbeiten um Sowiesokosten handelt, die nach

der Auflösung der Gesellschaft gleichermaßen bei beiden Parteien anfielen. Beide

Parteien hatten bei der (Wieder-) Einrichtung ihrer Kanzleien mit Computern Kosten,

deren Höhe der Senat gemäß § 287 ZPO gleich hoch veranschlagt (vgl. auch

Beklagtenschriftsatz vom 25.06.2004, dort S. 21 f., Bl. 155 f. GA: "entsprechende"

Kosten). Der eventuellen Forderung der einen Partei stünde daher stets eine gleich

hohe Forderung der anderen Partei entgegen, wie sie der Beklagte denn auch schon mit

Schriftsatz vom 25.06.2004 eingewandt gemacht hat (ebd.). Mit dem Grundsatz von Treu

und Glauben wäre es nicht zu vereinbaren, wenn hier der einen Partei – z.B. dem

Kläger – ein Erstattungsanspruch zugebilligt werden würde, der auch der anderen Partei

in praktisch gleicher Höhe zusteht und daher umgehend eine entsprechende

Gegenforderung nach sich zöge.

153

ad 10.) Faxgerät

154

Zu Recht hat das Landgericht einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Klägers

gegen den Beklagten wegen der Mitnahme eines gemeinsam angeschafften Faxgerätes

wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen. Sein Vorbringen in der

Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung zu einer anderen Betrachtung. Der Kläger ist

nach wie vor seiner Darlegungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Denn er hat

insoweit lediglich ergänzt, dass das Faxgerät im Jahr 2000 bei der Firma Hänsel e.K. in

L. gekauft wurde. Da der Kläger hinsichtlich des Faxgerätes – anders als hinsichtlich

des Aktenvernichters – einen Zahlungsanspruch geltend macht (Klägerschriftsatz vom

05.05.2004, dort S. 25, Bl. 127 GA), hätte es zumindest der Angabe des

Anschaffungspreises bedurft. Im Übrigen hätte es dem Kläger oblegen, bezüglich des

Faxgerätes die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf zu verlangen (§§ 731 Satz

2, 752, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB), was nicht geschehen ist.

155

2. Freistellungsanträge

156

Der Beklagte kann von dem Kläger Freistellung von Zahlungsansprüchen in Höhe von

1.167,74 € und weiterer 2.171,28 € (= 3.339,02 €) verlangen.

157

a) Büromiete 01.03. bis 15.12.2003

158

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Kläger verpflichtet

gesehen, dem Beklagten für die Zeit von seinem Auszug aus den gemeinsamen

Büroräumen am 01.03.2003 bis zum vereinbarten Ende des Mietvertrags am 15.12.2003

40 % der Büromiete zu erstatten. Soweit der Beklagte mit der Miete bereits in Vorlage

getreten ist, folgt hieraus ein Zahlungsanspruch in Höhe von 5.766,64 € (s.o. Ziffer 1,

159

Position 5.). Soweit dies noch nicht geschehen ist, hat der Kläger den Beklagten von

den offenen Ansprüchen des Vermieters K. freizustellen (§§ 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Satz 1, 535 Abs. 2 BGB). Wegen der Begründung im Lichte des Berufungsvorbringen,

wird auf die Ausführungen zum Zahlungsanspruch Bezug genommen (Ziffer 1 b,

Position 5.).

Die Freistellung hat zum einen – in Höhe von 2.093,71 € (= 40 % von 5.234,28 €) –

wegen der Büromiete vom 01.03. bis zum 15.12.2003 (s.o. Ziffer 1 b, Position 5.) zu

erfolgen und zum anderen – in Höhe von 77,57 € (= 40 % von 193,93 €) – wegen der

Nebenkosten für 2003; in der Summe ergibt dies einen Betrag von 2.171,28 €, nämlich

40 % der Summe aus 5.234,28 € und 193,93 € (= 5.428,21 €). Der Unterschied zu dem

von dem Landgericht ausgeurteilten Betrag in Höhe von "2.192,88 €" erklärt sich

dadurch, dass das Landgericht einen Rechenfehler des Beklagten übernommen und

anstelle von 40 % von "5.428,21 €" (= 2.171,28 €) versehentlich 40 % von "5.482,21 €"

zugesprochen hat (= 2.192,88 €). Der Beklagte hat stets mit "5.482,21 €" gerechnet,

obwohl die Einsatzbeträge von 5.234,28 € und 193,93 € (= 5.428,21 €) unstreitig sind

(vgl. Beklagtenschriftsätze vom 07.07.2005 (dort S. 5 und 9, Bl. 191 und 195).

160

b) Erstattung der Renovierungskosten

161

Zu Recht hat das Landgericht den Kläger zur Freistellung des Beklagten in Höhe von 40

% der auf die Zeit von Juni bis Dezember 2002 entfallenden Renovierungskosten, d.h.

in Höhe von 1.167,74 €, verurteilt. Wegen der Begründung insoweit wird auf die

Ausführungen zu Ziffer 1 b Position 8 Bezug genommen.

162

3. Zurückbehaltungsrechte

163

a) Auskunft in Sachen G.

164

Der Kläger hat mit seiner Berufung die im angefochtenen Urteil gerügte mangelnde

Substantiierung der Angelegenheit "G." nachgeholt und hierzu weiter vorgetragen. Es

kann dahin gestellt bleiben, ob er der Vortrag des Klägers als "neues

Verteidigungsmittel" gemäß §§ 529, 531 ZPO überhaupt zugelassen werden kann.

Denn der Kläger hat trotz seines weiteren Vortrags keinen Anspruch gegen den

Beklagten auf Auskunft darüber, mit welchem Anteil er – der Kläger – an einer

erstrittenen Vergleichssumme gegen die Fa. G. beteiligt ist sowie ob und welche

Leistungen die Fa. G. hierauf erbracht hat, weil der Kläger die Behauptung des

Beklagten aus dem Schriftsatz vom 14.09.2006 (dort S. 4, Bl. 457 GA), wonach das

Mandat "G." richtig abgerechnet worden sei, nicht mehr bestritten hat. Damit ist der

Vortrag des Beklagten als zugestanden anzusehen.

165

b) Aktenvernichter

166

Nach den – insoweit von keiner Partei angegriffenen – Feststellungen des

angefochtenen Urteils besteht kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf

Herausgabe eines vormals gemeinsam angeschafften Aktenvernichters.

167

4. Zinsen

168

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 2 BGB.

169

III.

170

Die von dem Beklagten in der Berufungsinstanz erhobene Hilfswiderklage ist

unzulässig.

171

Gemäß § 533 ZPO ist eine Widerklage in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn der

Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen

gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung

über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Diese

Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Hilfswiderlage ist jedenfalls nicht

sachdienlich.

172

Der Beklagte verfolgt im Wege der Hilfswiderklage Rechtsanwaltshonorarforderungen in

Höhe von 2.215,90 € im Zusammenhang mit angeblichen Tätigkeiten in den

Angelegenheiten "Versicherungsschaden am Pkw des Klägers" und "M.". Obwohl er

einzelne Gebührenrechnungen vorgelegt hat, wird nicht klar, wie sich die Forderung

zusammensetzt. Das Vorbringen hätte weiterer Substantiierung und möglicherweise

einer Beweiserhebung bedurft, was – abgesehen von der Problematik der §§ 529, 531

ZPO – zu einer Verzögerung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreits geführt

hätte.

173

IV.

174

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 92

Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO, wobei ein Unterliegen des Klägers in Höhe

von insgesamt 85.286,16 € zu berücksichtigen ist (Widerklageforderungen: 67.797,08 €,

erfolglose Aufrechnungen: 14.150,06 €, Freistellungen: 3.339,02 €).

175

Soweit die Parteien den Rechtsstreit bezüglich des Komplexes "Mietvertrag mit der Fa.

N. über einen Kopierer" – d.h. wegen etwaiger Freistellungsansprüche des Beklagten in

Höhe von 317,18 € je Monat ab dem 01.03.2004 und wegen eines etwaigen Anspruchs

des Beklagten auf Widerspruch gegen eine Verlängerung des Mietvertrages über den

31.08.2005 hinaus – in der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2006 übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, waren die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander

aufzuheben. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-

und Streitstandes. Vor Eintritt des erledigenden Ereignisses – der Freistellung des

Beklagten von allen Ansprüchen aus dem Mietvertrag – hätte der Beklagte eine

Freistellung von den Mietkosten nur in Höhe von 40 % verlangen können. Insoweit

gelten die Ausführungen zu der gemeinsamen Telefonanlage entsprechend (oben

Ziffer 1 b, Position 6.), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen

wird. Hingegen hätte der Beklagte von dem Kläger verlangen können, dass dieser einer

Verlängerung des Mietvertrages über den 31.08.2005 hinaus widerspricht, wenn der

Vertrag nicht – was der Beklagte nicht wissen musste – schon zum 31.10.2004 beendet

worden wäre (Schreiben der Fa. N. vom 01.03.2006, Bl. 241 GA).

176

177

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§§ 542 Abs.

1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens waren

178

überwiegend Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den

konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und

waren nicht zu entscheiden.

VI.

179

Der – nicht nachgelassene – Schriftsatz des Beklagten vom 6.11.2006 hat vorgelegen,

zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung aber nicht veranlasst.

180

Streitwert für das Berufungsverfahren:

181

I. Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 19.10.2006:

182

Berufung des Klägers: 75.558,38 € (= 54.435,45 € + 1.167,74 € + 2.192,88 € +

183

17.762,31 €)

184

Berufung des Beklagten: 64.549,68 € (= <105.087,84 € ./. 54.435,45 €> +

185

<5.482,21 € ./. 2.192,88> + <10 x 317,18 €>

186

+ 3.000,00 € + 2.215,90 €)

187

Summe: 140.108,06 €

188

II. Nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung am 19.10.2006:

189

Berufung des Klägers: 75.558,38 € (s.o.)

190

Berufung des Beklagten: 56.157,62 € (<105.087,84 € ./. 54.435,45 €> +

191

<5.482,21 € ./. 2.192,88> + 2.215,90 €;

192

- ohne die Anträge "N." -)

193

Summe: 131.716,00 €.

194