Urteil des OLG Köln vom 22.08.2008

OLG Köln: motorradfahrer, geringes verschulden, lex fori, internationales privatrecht, höchstgeschwindigkeit, gefährdung, unterhaltsrente, grabstein, verkehr, fahrbahn

Oberlandesgericht Köln, 1 U 59/07

Datum:

22.08.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 U 59/07

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 5 O 24/07

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.07.2007 - 5 O 24/07 - unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger

einen Betrag in Höhe von 2.404,52 € sowie weitere 219,93 €, jeweils

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 28.11.2006 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger 94 %,

die Beklagten 6 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern zu 87 % und

den Beklagten zu 13 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und

Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 05.08.2006 gegen 9.30

Uhr auf der C. Straße in L. ereignete und an dem der – bei dem Unfallereignis tödlich

verletzte – h. Staatsangehörige N., der Sohn des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2)

sowie der Bruder der Klägerinnen zu 3) und 4), als Fahrer seines Motorrads Marke M.

sowie der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2)

haftpflichtversicherten PKW S. beteiligt waren.

Der Beklagte zu 1) bestieg zum Unfallzeitpunkt seinen stadtauswärts gesehen am

rechten Fahrbahnrand der C. Straße in Höhe des Hauses Nummer 380 b geparkten

PKW, um auszuparken und zugleich auf der Straße in drei Zügen zu wenden und die

Fahrt anschließend stadteinwärts fortzusetzen. Der Motorradfahrer N. befuhr die C.

Straße stadtauswärts. Vor Beginn des Ausparkens, mit dem er zugleich das

Wendemanöver einleitete, schaute der Beklagte zu 1) nach rechts und links und fuhr, da

er aus beiden Richtungen keinen Verkehrsteilnehmer herannahen sah, auf die

Fahrbahn. Dort kollidierte sein Fahrzeug auf der – stadtauswärts gesehen – rechten

Richtungsfahrbahn mit dem Motorrad des verstorbenen N., dessen

Bremsausgangsgeschwindigkeit zwischen 92 und 116 km/h lag; die vorgeschriebene

Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle betrug 50 km/h. Der Motorradfahrer erlitt

aufgrund des Unfallgeschehens Wirbelbrüche sowie eine Thoraxverletzung. Er wurde

nach dem Unfall noch an der Unfallstelle bewusstlos, konnte in der Folgezeit zwar noch

reanimiert werden, verstarb aber sodann um 12.15 Uhr im Krankenhaus an den

Unfallfolgen.

Mit der Klage haben die Kläger als Erben des verstorbenen N. auf der Grundlage einer

ihres Erachtens bestehenden Alleinhaftung des Beklagten zu 1) verschiedene

Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten

geltend gemacht. Im Einzelnen haben sie die Zahlung rückständiger sowie künftiger

Geldrente in Höhe von monatlich mindestens 593,53 € an die Klägerin zu 2), die

Zahlung von Beerdigungs- und sonstigen Kosten im Gesamtumfang von 19.618,09 €,

eines angemessenen Schmerzensgeldes an die Kläger als Erben (nach der Vorstellung

der Kläger: 7.500,00 €) sowie die Zahlung nicht anrechnungsfähiger vorprozessualer

Anwaltskosten in Höhe von 779,65 € begehrt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung

der Klageforderung wird auf die Darlegung in der Klageschrift vom 22.01.2007 (Blatt 5

bis 9 GA) und wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der

Parteien auf die Darstellung im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden

Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge überwiege das grob fahrlässige

Fehlverhalten des tödlich verunglückten Motorradfahrers, der die zulässige

Höchstgeschwindigkeit nahezu um das Doppelte überschritten habe, den

Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1), der beim Ausparken seiner Verpflichtung

zur wiederholten Rückschau (§§ 9, 10 StVO) nicht genügt habe, in so starkem Maße,

dass für einen Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1) kein Raum mehr sei. Wegen der

weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird gemäß §

540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Hiergegen wenden die Kläger sich mit dem Rechtsmittel der Berufung, in dessen

Rahmen sie ihre erstinstanzlichen Anträge einschließlich des

Schmerzensgeldbegehrens lediglich noch unter Berücksichtigung einer hälftigen

Mithaftungsquote des tödlich verunglückten Motorradfahrers weiterverfolgen.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen

Schlussanträgen einschließlich des Schmerzensgeldantrages zu erkennen, jedoch

mit der Maßgabe, dass von einer 50%igen Mithaftungsquote des Geschädigten N.

auszugehen ist.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung mit Ausführungen zur Tatsachen- und

Rechtslage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in

der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 14.03.2008 (Blatt 110 f.

GA) durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des

Sachverständigen Diplom-Ingenieur B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.06.2008 (Blatt 127 bis 132 GA) Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich in geringem Umfange Erfolg.

1. Allerdings steht den Klägern, abweichend von der Auffassung des Landgerichts,

gegen die Beklagten aufgrund des streitgegenständlichen Unfallgeschehens vom

05.08.2006 gemäß §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 3 PflVG

dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wobei die wechselseitigen

Haftungsbeiträge der Unfallbeteiligten im Verhältnis von 75 % zu Lasten des

Motorradfahrers N. und 25 % zu Lasten des Beklagten zu 1) zu verteilen sind. Der Senat

verkennt hierbei nicht, dass den Motorradfahrer, der die an der Unfallstelle zulässige

Höchstgeschwindigkeit zumindest um nahezu das Doppelte überschritten hat, der

Vorwurf einer groben Pflichtverletzung trifft. Diese führt jedoch, anders als das

Landgericht gemeint hat, in Abwägung mit den vom Beklagten zu 1) zu beachtenden

gesteigerten Sorgfaltspflichten nicht dazu, dass der Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1)

hinter dem groben Fehlverhalten des Motorradfahrers N. vollständig zurücktritt. Vielmehr

ist der in der Betriebsgefahr des Pkw S. zuzüglich eines – allenfalls – geringen

Verschuldens des Beklagten zu 1) liegende Verursachungsbeitrag auf Beklagtenseite

mit einem Haftungsanteil von 25 % zu gewichten. Im Einzelnen gilt zum

Anspruchsgrund dabei Folgendes:

Im rechtlichen Ausgangspunkt spricht gegen den Beklagten zu 1), der sowohl vom

rechten Fahrbahnrand anfahren als auch unmittelbar anschließend auf der Fahrbahn

wenden wollte und deshalb im Verhältnis zum fließenden Verkehr auf der C. Straße die

gesteigerten Pflichten zur Rücksichtnahme aus § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO zu

beachten hatte, der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften

Verkehrsverstoß. Nach § 9 Abs. 5 StVO ist ein Wendemanöver nur zulässig, wenn dabei

eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer "ausgeschlossen" ist. Beim Wenden ist

daher das äußerste Maß an Sorgfalt anzuwenden, damit der fließende Verkehr nicht

gefährdet wird (vgl. Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess 24. Aufl. Kap. 27 Rn. 296). Bei

einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht

grundsätzlich der Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als

Unfallursache; ihn trifft im Allgemeinen die Alleinhaftung (vgl. OLG Saarbrücken MDR

2005, 1287; Geigel/Zieres a. a. O. Rn. 300; s. auch die Nachweise bei Grüneberg,

Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen 10. Aufl. 2007, S. 260). Im Ergebnis nichts

anderes folgt aus § 10 Satz 1 StVO, wonach der vom Fahrbahnrand Anfahrende sich

dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

"ausgeschlossen" ist. Sowohl § 9 Abs. 5 StVO als auch § 10 Satz 1 StVO erlegen dem

Wendenden bzw. Anfahrenden die Verpflichtung auf, sich erforderlichenfalls einweisen

zu lassen. Aus der Kumulation dieser beiden – bereits jeweils für sich gesteigerten –

Sorgfaltspflichten ergab sich für den Beklagten zu 1) die straßenverkehrsrechtliche

Pflicht zu einem Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt bei dem von ihm

beabsichtigten, besonders gefährlichen Anfahr- und Wendemanöver.

Indes ist der gegen den Beklagten zu 1) sprechende Anscheinsbeweis im Streitfall

durch die – feststehende – ganz erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Seiten

des Motorradfahrers, der bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von mindestens 92

km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit (§ 3 Abs. 3 StVO) jedenfalls um mehr als 80

% überschritten hatte, entkräftet (vgl. BGH VersR 1985, 989; Geigel/Zieres a. a. O. Rn.

300). Da zudem weder für den Motorradfahrer, der nach dem im Ermittlungsverfahren

150 Js 536/06 StA Köln erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B.

vom 22.08.2006 (Blatt 64 ff. BA) bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

die Kollision deutlich hätte vermeiden können (Blatt 75 ff. BA), noch – aus den bereits

vom Landgericht im angefochtenen Urteil angeführten und durch das

Berufungsvorbringen nicht entkräfteten Gründen – für den Beklagten zu 1) der

Unabwendbarkeitsnachweis aus § 17 Abs. 3 StVG zu führen ist, muss nach § 17 Abs. 1,

2 StVG eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile vorgenommen

werden, wobei im Rahmen der Bestimmung der Haftungsquoten nach ständiger

Rechtsprechung nur solche Tatsachen Berücksichtigung finden können, die

erwiesenermaßen unfallursächlich geworden sind (vgl. OLG Saarbrücken a. a. O.; KG

NZV 2007, 306).

Nach dem wechselseitigen Sachvortrag der Parteien, dem vorprozessual im

Ermittlungsverfahren 150 Js 536/06 StA Köln erstatteten schriftlichen Gutachten des

Sachverständigen B. vom 22.08.2006 sowie den ergänzenden mündlichen

Erläuterungen des Sachverständigen anlässlich seiner Anhörung in der

Berufungsinstanz steht zur Überzeugung des Senats fest, dass einerseits den tödlich

verunglückten Motorradfahrer N. der Vorwurf einer schuldhaften, ganz erheblichen

Geschwindigkeitsüberschreitung trifft, während zu Lasten des Beklagten zu 1) neben

der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs allenfalls ein geringes Verschulden hinsichtlich

der von ihm zu beachtenden Sorgfaltsgebote aus § 9 Abs. 5, § 10 StVO zu

berücksichtigen ist. Selbst unter Berücksichtigung eines – etwaigen – Verschuldens

ergibt sich danach auf Seiten des Beklagten zu 1) kein über 25 % hinausgehender

Haftungsanteil:

Nach dem unstreitigen Sachverhalt hat der Beklagte zu 1), bevor er mit dem Ausparken

und dem Wenden begann, erst nach links – also stadteinwärts, das heißt in die

Richtung, aus der der Motorradfahrer kam – und sodann nach rechts geschaut. Einen

nochmaligen Blick nach links tragen die Beklagten selbst nicht vor. Nach den

überzeugenden und von keinem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogenen

Feststellungen des Sachverständigen B. in seinem im Ermittlungsverfahren erstatteten

schriftlichen Gutachten vom 22.08.2006 bestand für den Beklagten zu 1) nach hinten

durch den linken Außenspiegel eine Sichtentfernung von 120 Metern (Blatt 77 BA).

Ausgehend hiervon hat der Sachverständige es im schriftlichen Gutachten als möglich

(Blatt 77 BA) beziehungsweise wahrscheinlich (Blatt 76, 79 BA) bezeichnet, dass der

Motorradfahrer beim ersten Blick nach hinten für den Beklagten zu 1) noch nicht

erkennbar war. Dagegen hat er es für "wahrscheinlich" erachtet, dass das Motorrad

sichtbar gewesen wäre, wenn der Beklagte zu 1) vor dem Losfahren ein weiteres Mal

nach hinten gesehen hätte (Blatt 76, 79 BA). Diese Einschätzung hat der

Sachverständige anlässlich seiner mündlichen Anhörung durch den erkennenden Senat

bestätigt und weiter konkretisiert. Er hat hierzu auf der Grundlage eigener

Untersuchungen an der Unfallstelle insbesondere ausgeführt, der Beklagte zu 1) hätte,

wenn er beim Losfahren aus der Parklücke beständig nach links geschaut hätte, den

herannahenden Motorradfahrer gesehen; denn irgendwann sei der zunächst nicht

sichtbare Motorradfahrer mit Rücksicht auf den Straßenverlauf wahrnehmbar gewesen.

Wäre der Beklagte zu 1) langsam, etwa im Sinne eines Vorrollens mit

Schrittgeschwindigkeit oder darunter, vom Straßenrand angefahren, hätte er

möglicherweise zu einem Zeitpunkt stoppen können, in dem der PKW S. sich zur Hälfte

auf der für den Motorradfahrer rechten Fahrspur, auf der dieser herannahte, befand. Der

Motorradfahrer hätte dann gegebenenfalls den PKW noch wahrnehmen und hierauf

durch ein Ausweichmanöver reagieren können, zumal die Bremsspur des

Motorradfahrers sich auf seiner Richtungsfahrbahn relativ weit links, also zur

Straßenmitte hin befunden habe.

In diesem Zusammenhang geht der Senat zunächst in rechtlicher Hinsicht davon aus,

dass den Beklagten zu 1) beim Ausparken und Wenden auf der Fahrbahn eine Pflicht

zur erneuten Rückschau, das heißt also insbesondere nicht nur zu jeweils lediglich

einem Blick nach links und rechts, sondern vielmehr zur dauernden

Verkehrsbeobachtung in beide Richtungen traf. Dass beim ersten Blick nach hinten für

den Beklagten zu 1) in dem für ihn überschaubaren Sichtbereich von 120 Metern den

Erläuterungen des Sachverständigen zufolge noch kein Motorrad erkennbar war,

befreite den Beklagten zu 1) nicht von der Verpflichtung, bei Einleitung und

Durchführung des Wendemanövers den Verkehrsraum auf der C. Straße auch weiterhin

zu beobachten. Auszugehen ist hierbei von der Regel, dass die durch § 9 Abs. 5 StVO

vorgeschriebene äußerste Vorsicht regelmäßig Umblick, Rückschau nicht nur durch den

Rückspiegel und ständige Beobachtung nach beiden Richtungen erfordert (vgl.

Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Auflage, § 9 StVO Rn. 50). Dieser Verpflichtung

werden jeweils ein Blick nach rechts und links nicht gerecht. Hinzu kommt, dass der

PKW des Beklagten zu 1) nach der in der Ermittlungsakte befindlichen Unfallskizze

bzw. den polizeilichen Fotos vom Unfallort am rechten Fahrbahnrand außerhalb des

Fahrbahnbereichs und vor einem dahinter stehenden anderen PKW in Längsrichtung

zur Fahrbahn geparkt war. Hiernach ist zwar einerseits richtig, dass der Beklagte zu 1) –

wie der Sachverständige B. vor dem erkennenden Senat erläutert hat – wegen des

hinter dem PKW S. stehenden weiteren Fahrzeugs aus der Parkposition heraus keine

Sichtmöglichkeiten nach hinten hatte. Andererseits war er aber auch seinerseits für den

Fahrer eines auf der Straße von hinten herannahenden Fahrzeugs schwer zu erkennen.

Dies gilt insbesondere für die Einleitung und Durchführung des Ausparkvorgangs aus

der parallel zum Straßenverlauf bestehenden Parksituation. Da die C. Straße im

Unfallbereich nahezu schnurgerade verläuft, lag die Möglichkeit von deutlichen

Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Teilnehmer des fließenden Verkehrs auch

nicht fern.

Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 1) ein sogenanntes "Wenden in drei Zügen"

beabsichtigte. Hierbei handelt es sich um ein Fahrmanöver, das für einen gewissen

Zeitraum im Wesentlichen die gesamte Straßenbreite einbezogen hätte und deshalb

eine besonders gesteigerte Vorsicht erforderte. Eine Ausnahme von der Pflicht zur

ständigen Verkehrsbeobachtung kann nur erwogen werden, wenn jede Gefährdung des

nachfolgenden Verkehrs und durch diesen ausgeschlossen ist (höchste Sorgfaltsstufe,

vgl. Hentschel a. a. O. Rn. 25). Ein solcher Ausschluss kann jedoch im Streitfall nicht

lediglich darauf gestützt werden, der Beklagte zu 1) habe, wenn zum Zeitpunkt seines

ersten Blicks nach hinten im Bereich von 120 Metern das Motorrad noch nicht erkennbar

war, darauf vertrauen dürfen, ohne Gefährdung anderer vom Straßenrand anfahren und

wenden zu können.

Bei der Beantwortung der Frage, ob den Beklagten zu 1) auf dieser Grundlage der

Vorwurf eines schuldhaften Verstoßes gegen die – gesteigerten – Sorgfaltspflichten aus

§ 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO trifft, ist auf den für die straßenverkehrsrechtliche

Verschuldenshaftung maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab (§ 276 BGB) des sog.

Durchschnittsfahrers abzustellen. Dagegen ist die Beurteilung des

Verschuldensvorwurfs nicht am Maßstab des sog. Idealfahrers vorzunehmen, auf den es

lediglich im Rahmen des Unabwendbarkeitsnachweises gemäß § 17 Abs. 3 StVG

ankommt (vgl. hierzu Geigel/Kunschert a. a. O. Kap. 25 Rn. 114 – 118). Keine Schuld im

Sinne von § 276 BGB an dem Unfall trifft den Kraftfahrzeugführer bereits und seine

(Verschuldens-)Haftung entfällt, wenn feststeht, dass er die im Verkehr erforderliche

Sorgfalt eines Durchschnittskraftfahrers oder eines wenigstens durchschnittlich geübten

Fahrers beachtet hat (vgl. Geigel/Kunschert a. a. O. Kap. 25 Rn. 114, Kap. 26 Rn. 11,

jeweils m. w. N.).

Ausgehend davon kann im Streitfall nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach den

anschaulichen und überzeugenden mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen

B. anlässlich seiner Anhörung durch den Senat in der gegebenen Situation ein

Idealfahrer bei Einleitung und Durchführung des Anfahr- und Wendemanövers

möglicherweise beständig nach links schauen würde, wohingegen der "Normalfahrer"

aus den vom Sachverständigen geschilderten verkehrspsychologischen Gründen ein

abweichendes Verhalten an den Tag legt, der "Otto-Normalverbraucher" unter den

Autofahrern insbesondere in einem Bereich, in dem eine Geschwindigkeit von 50 km/h

erlaubt ist, bei der Einrichtung seines Fahr- und Reaktionsverhaltens nicht mit deutlich

schneller fahrenden Fahrzeugen rechnet und er sich zudem hinsichtlich seiner

Blickrichtung an dem von ihm letztlich angestrebten Ziel – hier etwa der gegenüber

liegenden Straßenseite – ausrichtet, statt beständig nach links und rechts zu schauen.

Ausgehend hiervon vermag der Senat vorliegend selbst unter Berücksichtigung eines –

allenfalls – in Betracht kommenden geringen Verschuldens des Beklagten zu 1) auf

dessen Seite keinen höheren Haftungsanteil als 25 % zu erkennen. Andererseits

gestattet das Ausmaß der den Beklagten zu 1) treffenden Sorgfaltspflichten es selbst in

Abwägung mit dem gravierenden Verkehrsverstoß des Motorradfahrers nicht, den

Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1) im Wege der Abwägung vollständig zurücktreten

zu lassen.

2. Der Höhe nach steht den Klägern auf der Grundlage einer Haftungsquotierung von 25

% zu Lasten des Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch im Umfang von lediglich

2.404,52 € zu. Ein weitergehender Anspruch ist nicht schlüssig dargetan.

a) Der Schadensersatzbetrag von 2.404,52 € folgt im Ausgangspunkt aus dem mit dem

Klageantrag zu 3. geltend gemachten Schadensbetrag von 19.618,09 €, der sich im

Einzelnen aus den Kosten der Beerdigung in Höhe von 19.102,69 €, Reisekosten der

Kläger zur Erledigung der Förmlichkeiten in Deutschland in Höhe von 484,80 €, Kosten

der Stilllegung des Motorrads in Höhe von 5,60 € sowie einer allgemeinen

Unkostenpauschale im Umfang von 25,00 € zusammensetzt. Der sich aus diesen

Einzelpositionen rechnerisch ergebende Gesamtbetrag von 19.618,09 € ist allerdings

um 10.000,00 € auf verbleibende 9.618,09 € zu kürzen; 25 % hiervon machen den

ausgeurteilten Betrag von 2.404,52 € aus. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden

Erwägungen:

Der von den Klägern geltend gemachte Schadensersatzbetrag von 19.618,09 € ist mit

Ausnahme der Kosten des Grabsteins in Höhe von 12.500,00 €, die in dem Teilbetrag

der Beerdigungskosten von 19.102,69 € enthalten sind, schlüssig dargelegt. Hinsichtlich

der Kosten des Grabsteins kann indes statt der von den Klägern begehrten 12.500,00 €

lediglich ein um 10.000,00 € auf 2.500,00 € gekürzter Schadensersatzbetrag

berücksichtigt werden, weil der darüber hinausgehende Restbetrag den Umfang des

aus Rechtsgründen ersatzfähigen Schadens deutlich übersteigt.

Gemäß §§ 823, 844 BGB, § 10 StVG hat im Falle der Tötung der Ersatzpflichtige die

Kosten der Beerdigung demjenigen zu erstatten, dem die Verpflichtung, diese Kosten zu

tragen, obliegt. Zu ersetzen sind hiernach die Kosten einer angemessenen, nicht nur

notdürftigen Beerdigung. Da auf die Ersatzpflicht des Anspruchsberechtigten abgestellt

wird und dieser gemäß § 1968 BGB – auch nach Streichung des früheren Begriffs der

"standesgemäßen" Beerdigung" – die Erstattung eines der Lebensstellung des

Verstorbenen angemessenen Beisetzungsaufwands schuldet (vgl. Palandt/Edenhofer,

BGB 67. Aufl. § 1968 Rn. 3), kommt es für die Beurteilung der Angemessenheit der

aufgewendeten Beerdigungskosten vornehmlich auf die gesellschaftliche und

wirtschaftliche Stellung des Verstorbenen an. Ferner können Sitte, Brauchtum, regionale

Besonderheiten und der Kulturkreis, dem der Verstorbene angehört hat, für die

Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sein. Zu diesen Beerdigungskosten

gehören grundsätzlich auch die Aufwendungen für einen Grabstein und die Grabanlage

(vgl. Geigel/Schlegelmilch a. a. O. Kap. 8 Rn. 11). Der Umfang bestimmt sich auch hier

nach dem Begriff des "Standesgemäßen", also vornehmlich nach der Lebensstellung

des Verstorbenen.

Bei der danach vorzunehmenden Schätzung (§ 287 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass

die Kosten für einen Grabstein in G. als Maßstab heranzuziehen sind. Denn die

ersatzpflichtigen Erben leben in G. und haben dort den Grabstein erworben. Der

Umstand, dass vorliegend gemäß Artikel 40 EGBGB das Recht des Tatorts und damit

deutsches Recht anzuwenden ist, steht dieser Betrachtung nicht entgegen. Denn bei der

Schadenshöhe geht es insoweit darum, nach welchen Marktverhältnissen die üblichen

Kosten der Beerdigung zu ermitteln sind. Der Schadensersatz verfolgt das Ziel einer

subjektbezogenen Schadensbeseitigung, die dem Geschädigten einen Ausgleich

verschaffen soll. Der Geschädigte soll nicht bereichert, aber auch nicht ärmer werden.

Dabei muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten genommen werden,

zu welcher auch seine Umgebung gehört (vgl. BGH NJW 1996, 1958; NJW 2000, 800,

802).

Im Streitfall liegen keine Erkenntnisse vor, die dem Senat Veranlassung geben könnten,

von einer anderen als einer durchschnittlichen Lebensstellung des Verstorbenen

auszugehen. Weder der aktenkundige monatliche Bruttoverdienst des Verstorbenen

noch der Umstand, dass seine Mutter, die Klägerin zu 2), Unterhaltsbedarf geltend

macht, geben zu einer anderen Betrachtung Veranlassung. Die auch zur Schadenshöhe

darlegungs- und beweispflichtigen Kläger haben indes keine Anhaltspunkte

vorgetragen, die dem Senat im Rahmen der Schätzung (§ 287 ZPO) Anlass geben

könnten, bei der Bemessung der angemessenen Grabsteinkosten für die Situation in G.

von anderen als den in Deutschland geltenden Verhältnissen auszugehen. In

Deutschland ist indes bei einer durchschnittlichen Lebensstellung des Verstorbenen für

eine "standesgemäße" Beisetzung nach der Lebenserfahrung nicht von höheren Kosten

für ein Grabmal als dem Betrag von 2.500,00 € auszugehen. Der von den Klägern für

den Grabstein geltend gemachte Kostenbetrag von 12.500,00 € ist daher um 10.000,00

€ zu kürzen. Im Ergebnis ist daher der Schadensersatzbetrag von 19.618,09 € ebenfalls

um 10.000,00 € zu reduzieren, so dass ein Restbetrag von 9.618,09 € verbleibt. Ein

Viertel dieses Betrages macht den hier ausgeurteilten Schadensersatzbetrag von

2.404,52 € aus.

b) Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch der Kläger der Höhe nach insgesamt

nicht schlüssig dargelegt. Auf diesbezügliche Bedenken hatte der Senat bereits in der

Sitzung vom 08.02.2008 hingewiesen, ohne dass die Kläger ihren bisherigen

Sachvortrag zur Schadenshöhe ergänzt hätten.

aa) Insbesondere haben die Kläger die Voraussetzungen für die Zubilligung eines

Schmerzensgeldes bereits im Ausgangspunkt nicht hinreichend dargetan. Von

Gesetzes wegen ist für den Todesfall grundsätzlich kein Schmerzensgeld vorgesehen

(vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O. § 253 Rn. 16). Die Bemessung des Schmerzensgeldes

bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert

daher eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer

Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten

Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten, wie auch des Zeitraums

zwischen Verletzung und Eintritt des Todes. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann

danach zu verneinen sein, wenn die Körperverletzung nach den Umständen des Falles

gegenüber dem alsbald eintretenden Tod keine abgrenzbare immaterielle

Beeinträchtigung darstellt, sondern vielmehr ein notwendiges Durchgangsstadium ist,

welches aus Billigkeitsgesichtspunkten einen Ausgleich in Geld nicht erforderlich macht

(vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O.; BGH NJW 1998, 2741; OLG Düsseldorf r + s 1997, 159;

LG Berlin VRS 107, 13 ff.). Konkrete Angaben für den Zeitraum zwischen der Unfallzeit

und dem Zeitpunkt des Todeseintritts haben die Kläger nicht vorgetragen. Nach der

aktenkundigen Zeugenaussage des Ersthelfers (Blatt 50 BA) reagierte der Verstorbene

nicht mehr auf Berührungen und hörte alsbald auf zu atmen. Auch wenn man davon

ausgeht, dass anschließend noch eine Reanimation gelang, ist doch mangels

anderweitiger Erkenntnisse davon auszugehen, dass der Verstorbene seine

Verletzungen bis zum knapp drei Stunden nach dem Unfallereignis erfolgten Eintritt des

Todes nicht wahrgenommen hat, diese also keine abgrenzbare immaterielle

Beeinträchtigung dargestellt haben. Es wäre Sache der Kläger gewesen, eine solche

gesonderte immaterielle Beeinträchtigung substantiiert darzutun; hieran fehlt es jedoch.

bb) Ein Anspruch der Klägerin zu 2) auf Zahlung einer Unterhaltsrente ist gleichfalls

nicht schlüssig dargelegt. Mit der Klage wird ein Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2)

gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB gegenüber dem verstorbenen Sohn der Klägerin zu

2), den diese durch den Unfalltod des Sohnes verloren haben will, geltend gemacht.

Indes war der Verstorbene N. h. Staatsgehöriger und auch die Klägerin zu 2) ist h.

Staatsangehörige. Im Streitfall ist zwar grundsätzlich nach Artikel 40 EGBGB deutsches

Schadensrecht zur Anwendung berufen. Ausgehend hiervon ist deshalb die Vorfrage,

ob die Unterhaltsrente als solche eine Schadensposition darstellt, nach deutschem

Recht zu beurteilen. Gemäß § 10 Abs. 2 StVG sowie § 844 Abs. 2 BGB ist die

Unterhaltsrente unter den dort normierten Voraussetzungen als Schadensposition

anerkannt. Hiervon zu trennen ist jedoch die weitere Frage, ob die Bestimmung des

Unterhalts sich nach deutschem oder h. Recht richtet. Dies ist, der herrschenden

Meinung folgend, selbständig nach der lex fori zu bestimmen, was vorliegend bedeutet,

dass deutsches Kollisionsrecht Anwendung findet. Nach dem insoweit berufenen Artikel

18 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen

gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts

anzuwenden. Für die Frage, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht besteht, gilt

deshalb h. Recht (vgl. hierzu Firsching/von Hoffmann, Internationales Privatrecht § 6 Rn.

61). Eine schlüssige Darstellung, inwiefern der verstorbene N. nach dem hiernach

anwendbaren h. (Sach-) Recht gegenüber der Klägerin zu 2) zur Zahlung einer

Unterhaltsrente, insbesondere einer solchen in der geforderten Höhe verpflichtet war,

fehlt indes.

Ausgehend davon, dass die Klageforderung nur in Höhe von 2.404,52 € berechtigt ist,

vermindert sich der Betrag, den die Kläger für die Kosten des nicht anrechnungsfähigen

außergerichtlichen Tätigwerdens ihrer Prozessbevollmächtigten erfolgreich geltend

machen können, auf 219,93 €. Hierbei legt der Senat eine 0,65 Geschäftsgebühr nach

einem Gegenstandswert von bis 2.500,00 € bei im Übrigen gleichbleibender

Berechnung der Kosten entsprechend der Auflistung auf S. 8 f. der Klageschrift

zugrunde.

Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der mit der Klage geltend gemachte

Verzinsungsbeginn am 09.11.2006 kann anhand des Klagevorbringens nicht

nachvollzogen werden. Da die Beklagte zu 2) allerdings mit Schreiben vom 28.11.2006

(Anl. K 1) "die angemeldeten Schadensersatzansprüche als unbegründet"

zurückgewiesen hat, geht der Senat davon aus, dass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt

eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vorlag, die die Mahnung

entbehrlich machte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 18.600,87 €