Urteil des OLG Köln vom 05.04.2000, 5 U 243/99

Entschieden
05.04.2000
Schlagworte
Konstitutive wirkung, Zahl, Versicherungsnehmer, Dokumentation, Unrichtigkeit, Bestandteil, Anfechtung, Berechnungsgrundlagen, Abrede, Vollstreckbarkeit
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 243/99

Datum: 05.04.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 243/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 U 190/99

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.07.1999 - 10 O 190/99 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 2

3Die Klage war abzuweisen, weil dem Kläger entgegen der Ansicht des Landgerichts gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Übertragung der geltend gemachten Anteilseinheiten zusteht.

4Ein solcher Anspruch kommt weder unter dem Gesichtspunkt des vertraglichen Leistungsanspruches noch auch unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruches in Betracht.

5Zutreffend ist die Ansicht der Beklagten, dass entgegen den Ausführungen des Landgerichts die Bestimmung des § 5 a VVG auf den vorliegenden Vertrag nicht anwendbar ist; diese Bestimmung gilt nämlich nur für nach dem 31. Dezember 1994 geschlossene Verträge, wohingegen der Vertrag der Parteien aus einen früher liegenden Zeitraum datiert.

6Die - nach Vortrag der Beklagten unrichtige - Wertbestätigung ist auch entgegen der Ansicht des Klägers nicht gemäß § 5 VVG oder nach Maßgabe der vereinbarten Bedingungen Vertragsinhalt geworden. Bei seiner gegenteiligen Ansicht interpretiert der Kläger die Vertragsunterlagen und diesbezüglichen allgemeinen Vertragsbedingungen nicht zutreffend.

7Nach der ursprünglichen Sachwertpolice vom 5. Januar 1973 wurde Versicherungsschutz aufgrund des vom Versicherungsnehmer gestellten Antrages und der dazu abgegebenen schriftlichen Erklärung nach den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen sowie nach den gesetzlichen Vorschriften gewährt.

Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Versicherungsschein hinsichtlich des 8

geänderten Versicherungsvertrages vom 21.03.1984. Wenn es dort u. a. heißt: "Die Überschussbeteiligung wird regelmäßig durch eine Wertbestätigung dokumentiert", so bedeutet dies aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers lediglich, dass vertragsgemäß Überschussbeteiligungen übertragen und schriftlich deklariert werden sollten. Bereits die Wortwahl "dokumentiert" kann bei vernünftiger und sachbezogener Betrachtungsweise nur im Sinne einer deklaratorischen, nicht etwa einer konstitutiven Bestätigung der jeweiligen Überschussbeteiligung gewertet werden.

9Entsprechendes ergibt sich auch aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung, insbesondere § 2 Abs. 2 dort zum Stichwort "Versicherungsleistungen". Es heißt dort nämlich: "Als Versicherungsleistungen werden erbracht: A) Im Erlebensfall nach Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer Wertpapiere aus dem Anlagenstock in Höhe des vorhandenen Deckungskapitals".

10Grundlage für die Berechnung der einzelnen Anteilseinheiten war bzw. ist demzufolge das vorhandene Deckungskapital, wobei sich die Zahl der Anteilseinheiten pro Versicherungsnehmer hiernach und nach der Zahl der hieran partizipierenden einzelnen Versicherungsnehmer bestimmt.

11Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Klägers, die einzelnen Wertbestätigungen beinhalteten jeweils eine neue, den Vertragsbestand konstitutiv neu feststellende Versicherungspolice und damit jeweils einen neuen Vertrag. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Grundlage des geänderten Vertrages ist vielmehr die bereits erwähnte Police vom 21.03.1984, in der nicht etwa Anteilseinheiten zahlenmäßig benannt sind. Wenn man den einzelnen Wertbestätigungen, so z. B. der vom Kläger vorgelegten (Bl. 10 d. A.) überhaupt eine konstitutive Wirkung im Hinblick auf die Versicherungsleistung zuerkennen mag, so allenfalls hinsichtlich des dort genannten jeweiligen Überschussanteils. So heißt es nämlich auch in der bereits mehrfach erwähnten Police zum geänderten Vertrag vom 21.03.1984, die "Überschussbeteiligung" werde regelmäßig durch eine Wertbestätigung dokumentiert. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Wertbestätigung zum 01.10.1995 wurde z. B. für das zurückliegende Jahr zum Stichtag eine Überschussbeteiligung i. H. v. 387,38 DM dokumentiert und eine sich hieraus ergebende Anzahl von Anteilseinheiten in Höhe von 9,22, wobei sich diese Ziffer aus der Division der Überschussbeteiligung durch den oben genannten Wert der einzelnen Anteile in Höhe von 36,61 DM je Anteil ergibt. Der Terminus der Dokumentation bezieht sich auch aus der Sicht der Versicherungsnehmers ersichtlich nur auf den Text der jeweils aktualisierten Wertbestätigung, hier also auf die Höhe der Überschussbeteiligung und die hieraus resultierende Zunahme von Anteilseinheiten (9,22). Demgegenüber ist die Sparte 1 der Wertbestätigung: "Zahl der Anteile" nicht etwa Bestandteil der vertragsgemäß dokumentierten Überschussbeteiligung. Diese ergibt sich vielmehr nur aus dem nachfolgenden, jährlich aktualisierten, auf die Überschussbeteiligung bezogenen Text. Demgegenüber ist die Zahl in der Sparte "Zahl der Anteile" nur ein systematisches Fortschreiben der sich aus der Addition um die neuen Anteilseinheiten (hier 9,22) ergebenden Gesamtzahl der Einheiten. Vertragsbestandteil ist diese Gesamtzahl der Anteilseinheiten damit nicht geworden. Insbesondere kommt ihr auch nach dem Inhalt der Vertragsunterlagen gerade keine konstitutive Wirkung zu.

12Als somit nur deklaratorische Dokumentation ist die Wertbestätigung zwar grundsätzlich als inhaltlich richtig zu erachten; diese Vermutung ist jedoch einer Widerlegung zugänglich, ohne dass es insoweit überhaupt einer Anfechtung seitens der Beklagten

bedürfte. Vielmehr ist es dieser unbenommen, die Unrichtigkeit der in den Wertbestätigungen fortgeschriebenen fehlerhaft bezifferten Anteilseinheiten nachzuweisen.

13Zwar hat der Kläger in seiner Berufungserwiderung erstmals die Richtigkeit der anderweitigen Berechnungen der Beklagten bestritten. Die Beklagte hat jedoch bereits in ihrer Berufungsbegründung detailliert dargelegt, wie es zu der Angabe der unrichtigen Gesamtzahl der Anteilseinheiten gekommen ist, welcher Berechnungsmodus der Errechnung der Anteilseinheiten zugrunde liegt und inwiefern sich hiernach zu Gunsten des Klägers nur die Zahl der ihm auch tatsächlich seitens der Beklagten nach Vertragsablauf gutgebrachten Anteilseinheiten ergibt. Die diesbezüglichen Darlegungen der Beklagten sind in sich schlüssig und in allen Punkten nachvollziehbar. Das nur pauschale diesbezügliche Bestreiten des Klägers ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Berechnungsgrundlagen der Beklagten ernstlich in Frage zu stellen bzw. hierzu eine Beweiserhebung zu veranlassen.

14Auf Treuwidrigkeitsgesichtspunkte kann sich der Kläger nicht berufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstellung der Beklagten vom 15.11.1999, deren Richtigkeit der Kläger - wie erwähnt - nicht substantiiert in Abrede gestellt hat, musste sich auch dem Kläger als versicherungstechnischem Laien geradezu aufdrängen, dass eine Verdoppelung der Anteilseinheiten in nur einem Jahr zwischen Oktober 1986 und Oktober 1987 vor dem Hintergrund der vorherigen und auch der nachfolgenden Entwicklung/Anstieg der Anteilseinheiten nicht zutreffen konnte bzw. jedenfalls nachfragebedürftig war. Während nämlich die Anteilseinheiten noch im Oktober 1986 bei nur 617,12 gelegen hatten, "sprang" die Zahl in 10/1987 auf einmal auf 1243,81 Anteilseinheiten. Gerade vor dem Hintergrund auch der nachfolgenden Entwicklung, wonach sich jährlich immer nur eine Erhöhung zwischen 10 und 15 Anteilseinheiten pro Jahr ergeben hat, hätte sich dem Kläger der Verdacht aufdrängen müssen, dass ein Sprung auf die doppelte Zahl von Anteilseinheiten in nur einem Jahr ersichtlich nicht richtig sein konnte, weshalb er gehalten gewesen wäre, sich diesbezüglich zu vergewissern. Auch wenn er als versicherungsmathematischer Laie gewiss nicht in der Lage war, die einzelnen Berechnungsmodalitäten nachzuvollziehen, so lag für ihn gleichwohl angesichts seines Versicherungsguthabens auf der Hand, dass eine Verdoppelung der Anteilseinheiten in nur einem Jahr schlechterdings nicht zutreffen konnte. Insoweit verdient er mithin, wenn er vor dieser Tatsache bewusst die Augen verschlossen hat, auch keinen Gutglaubensschutz.

15Einen Schadensersatzanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Erteilung einer unrichtigen Auskunft pp kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein irgendwie gearteter Schaden des Klägers als Folge der unzutreffenden Mitteilung der Zahl seiner Anteilseinheiten nicht ersichtlich ist; insbesondere hat er nicht etwa substantiiert vorgetragen, im Hinblick auf die nach Maßgabe der überhöhten Anteilseinheiten zu erwartende Überschussauszahlung irgendwelche ihn bindenden Vermögensdispositionen getroffen zu haben.

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. 16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 17

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 46.968,63 DM 18

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