Urteil des OLG Köln vom 05.03.2001, 5 U 135/99

Entschieden
05.03.2001
Schlagworte
Stationäre behandlung, Lege artis, Test, Schmerzensgeld, Anhörung, Anschluss, Therapie, Physiotherapeut, Kausalzusammenhang, Abweisung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 135/99

Datum: 05.03.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 135/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 139/97

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.05.1999 - 25 O 139/97 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 16.862,00 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 31.12.1995 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren künftigen immateriellen und materiellen Schäden, die ihr infolge der Behandlung aus Juli 1994 noch entstehen, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tra-gen die Klägerin zu 30/57, der Beklagte zu 27/57. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. 2

3Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme haftet der Beklagte der Klägerin wegen fehlerhafter Durchführung der bei der Klägerin angewandten Therapie

4Im einzelnen: Unstreitig hat der Beklagte im Rahmen seiner Behandlung bei der Klägerin auch den de Kleyn'schen Test durchgeführt.

5Nach den überaus sachkundigen, eingehenden und ausführlich erläuterten Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte diesen Test nicht lege artis, sondern vielmehr fehlerhaft, nämlich nicht mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung durchgeführt hat. Der Sachverständige hat bereits in seinem schriftlichen Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der de Kleyn'schen Test als potentiell gefährlich (im übrigen auch als wenig spezifisch und in seiner Interpretation komplex) eingestuft werden muss, wobei der Grad der Gefährdung von der Durchführungstechnik im Detail abhängt. Er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dann, wenn der de Kleyn'schen Test behutsam durch Hängenlassen des Kopfes und aktiver Drehung des Kopfes durch den Patienten langsam über drei bis fünf Minuten durchgeführt und beim

Auftreten erster Symptome wie Schwindel, Schmerzen oder ähnlichem beendet wird, die Gefahr einer Schädigung nicht gegeben ist. Hinsichtlich der Durchführung von Rotationstests im Liegen oder Sitzen gilt entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen ähnliches wie für die Flexion und Seitenneigung, wobei die Rotation der Halswirbelsäule sogar die für die Entstehung einer Schädigung einer Vertebralarterie kritischste Bewegung ist und insbesondere Bewegungsblockierungen durch einen Physiotherapeuten nicht durch aktive abrupte Rotation überwunden werden dürfen.

Zwar können die Details der Durchführung der Behandlung seitens des Beklagten nicht im einzelnen aufgeklärt werden, weil die Parteien hierzu kontrovers vortragen und Zeugen für die Durchführung der Behandlung nicht zur Verfügung stehen. Gleichwohl folgt nach Maßgabe der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. aus der bei der Klägerin nachfolgend aufgetretenen Symptomatik der sichere Schluss, dass diese nur auf einer fehlerhaften Behandlung seitens des Beklagten beruhen kann. Der Sachverständige hat nämlich darauf hingewiesen, dass das bei der Klägerin im Anschluss an die Behandlung des Beklagten aufgetretene Beschwerdebild am ehesten im Einklang zu bringen ist mit einer Durchblutungsstörung im Versorgungsgebiet der Vertebralarterie und diese wiederum zurückzuführen ist auf eine Dissektion der arteria vertebralis. Sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als auch anlässlich seiner Anhörung vor dem Senat hat der Sachverständige wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl nach dem akuten Beschwerdebild bei der Klägerin als auch aufgrund der zeitlichen Koinzidenz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass bei der Klägerin eine solche Dissektion eingetreten und diese wiederum durch die Behandlungsmaßnahmen des Beklagten verursacht worden ist. Bereits in seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Beschwerdebild der Klägerin nicht nur typisch, sondern sogar nahezu spezifisch für eine solche Dissektion ist, die sich gerade durch Symptome wie Benommenheit, Schwindel und Übelkeitsgefühle, Kopfschmerzen und Sehstörungen direkt nach der Behandlung auszeichnet. Diese Symptome waren nach Maßgabe der Zeugenaussagen anlässlich der Beweisaufnahme in erster Instanz bei der Klägerin eindeutig vorhanden. Der Senat hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der in nahezu allen Punkten übereinstimmenden Aussage der in erster Instanz vernommenen Zeugen, die den Vortrag der Klägerin zu ihren Befindlichkeitsstörungen im Anschluss an die Behandlung des Beklagten bestätigt haben, zu zweifeln.

7Entgegen der Ansicht des Beklagten spricht auch die Latenz von acht Tagen zwischen der Behandlung und der Befindlichkeitsverschlechterung bei der Klägerin am 29.07.1994, zu welchem Zeitpunkt Drehschwindel auftrat und die Klägerin kollabierte, nicht gegen einen Zusammenhang mit der Behandlung seitens des Beklagten, sondern ist eher sogar als typisch hierfür einzuordnen. Beides hat der Sachverständige auch anlässlich seiner Anhörung vor dem Senat noch einmal bestätigt, nämlich dass sowohl die Symptomatik bei der Klägerin auf eine Verursachung durch die Behandlung des Beklagten hindeutet als auch der zeitliche Ablauf geradezu typisch für einen derartigen Kausalzusammenhang ist.

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Da aber nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen bei sachgerechter Durchführung sowohl des de Kleyn'schen Tests als auch weiterer Rotations- und Traktionsmaßnahmen eine solche Dissektion der arteria vertebralis nicht eintreten kann, folgt hieraus zwingend, dass der Beklagte die Behandlungsmaßnahmen nicht sachgerecht, sondern fehlerhaft durchgeführt haben muss, weil es anderenfalls nicht zu 6

der Beschwerdesymptomatik bei der Klägerin hätte kommen können. Die dahingehenden Ausführungen des Sachverständigen sind eindeutig, nachvollziehbar und ersichtlich von profunder Sachkenntnis getragen. Der Senat schließt sich ihnen an und hebt insbesondere noch einmal den Hinweis des Sachverständigen darauf hervor, dass dann, wenn der Physiotherapeut vorsichtig mit langsamen Bewegungen bis an die Schmerzgrenze herangeht, nichts passieren kann, dass es jedoch, wenn man über die Schmerzgrenze hinausgeht, als Folge des Rotationstests durchaus auch dann zu einer Gefäßverletzung im angesprochenen Sinne einer Dissektion kommen kann, wenn der Behandler nicht ruckartig vorgegangen ist; ist er aber ruckartig vorgegangen, so können Verletzungen auch eintreten, ohne dass über die Schmerzgrenze hinausgegangen wurde, und wenn dann noch ein Zug hinzukomme - so der Sachverständige - erhöhe sich dadurch das Gefährdungspotential. Hieraus ergibt sich mit Deutlichkeit, dass entweder der Beklagte bei seinen Behandlungsmaßnahmen die Wahrung der Schmerzgrenze nicht berücksichtigt hat oder aber - näherliegend - eben doch entsprechend dem Vortrag der Klägerin ruckartige Dreh- bzw. Zugmechanismen in Gang gesetzt hat, die dann auch ohne Überschreitung der Schmerzgrenze verletzungsursächlich gewesen sein müssen. So oder so besteht kein Zweifel 286 ZPO) an einem für die Beschwerden der Klägerin ursächlichen behandlungsfehlerhaften Vorgehen des Beklagten, welches zu seiner Haftung gegenüber der Klägerin führt.

9Die Haftung des Beklagten ergibt sich insoweit hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes aus §§ 823, 847 BGB. Der Senat hält allerdings ein Schmerzensgeld in der von der Klägerin für angemessen erachteten Höhe für nicht gerechtfertigt, sondern erkennt auf ein solches in Höhe von 15.000,00 DM. Dabei hat er berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund der Behandlung des Beklagten über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten in ihrer gesundheitlichen Befindlichkeit wesentlich beeinträchtigt war und sich wiederholt in stationäre Behandlung begeben musste. Auch die aus der Behandlung des Beklagten resultierende Symptomatik wie Schwindel, Übelkeit, Drehschwindel sowie das Kollabieren am Arbeitsplatz sind als schon gravierende Beeinträchtigungen der körperlichen Befindlichkeit zu erachten, die die Klägerin sowohl in ihrem beruflichen als auch in ihrem privaten Leben über mehrere Monate nennenswert beeinträchtigt haben. Zusätzlich war auch zu berücksichtigen, dass die vergleichsweise unspezifische Symptomatik durchaus auch geeignet war, bei der Klägerin Ängste dergestalt auszulösen, dass die Symptome möglicherweise auf einen cerebralen Dauerdefekt hinweisen könnten. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM für sachlich gerechtfertigt. Ein höheres Schmerzensgeld kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin ihre Beschwerden überwunden hat und Spätfolgen zwar möglich, aber nicht sicher sind.

10Die von der Klägerin geltend gemachte materielle Schadenspauschale schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf einen Betrag von 600,00 DM, da keine konkreten Anhaltspunkte für höhere Aufwendungen in diesem Zusammenhang ersichtlich sind. Die Kosten für die von der Klägerin zur Vorbereitung einer Anspruchsgeltendmachung gegenüber dem Beklagten eingeholten Privatgutachten in Höhe von 575,00 DM, 104,00 DM und 583,00 DM sind der Klägerin ebenfalls unter Schadensgesichtspunkten zu erstatten, wobei diese Beträge, die zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 16.862,00 DM führen, unter Verzugsgesichtspunkten mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4% zu verzinsen sind, da die Klägerin einen höheren Zinsschaden nicht belegt hat. Ein weiterer materieller Schaden - insbesondere in Form zusätzlicher Haushaltshilfekosten - ist nicht substantiiert dargetan. Die Klägerin hat im Rahmen eines diesbezüglichen

Vortrages unberücksichtigt gelassen, dass sie als vollzeitbeschäftigte Anästhesistin im Krankenhaus W. - bei ebenfalls als Arzt tätigem Ehemann - zur Versorgung ihres Kindes und des Drei-Personen-Haushaltes ohnehin des Einsatzes einer Haushaltshilfe bedurfte. Sie hätte demzufolge spezifizieren müssen, in welchem Umfang über das damit ohnehin verbundene Maß hinaus der Einsatz einer Haushaltshilfe allein aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes erforderlich war. Dahingehender Vortrag ist nicht erfolgt.

11Dem Feststellungsbegehren war ebenfalls stattzugeben, da - obwohl die Behandlung des Beklagten bereits mehrere Jahre zurückliegt - jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dass bei der Klägerin insoweit noch Folgeschäden eintreten können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO. 12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 13

Berufungsstreitwert: 57.422,00 DM 14

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.0560,00 DM 15

Wert der Beschwer des Beklagten: 26.862,00 DM 16

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Anmerkungen zum Urteil