Urteil des OLG Köln vom 03.12.1993, 6 U 247/93

Entschieden
03.12.1993
Schlagworte
Joint venture, Republik, Juristische person, Wirkung ex nunc, Wirkung ex tunc, Dekret, Vereinbarung, Lizenz, Regierung, Vertrag
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 247/93

Datum: 03.12.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 247/93

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 1 O 264/93

Schlagworte: Auslandswettbewerb

Normen: UWG § 1

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Auf Wettbewerbshandlungen findet grundsätzlich die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung. Tat- bzw. Begehungsort ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Liegt dieser in Georgien, ist grundsätzlich das Recht der Republik Georgien maßgeblich. 2. Ist das maßgebliche ausländische (Wettbewerbs-) Recht von den Parteien weder vorgetragen, - noch im Rahmen des Eilverfahrens - ohne weiteres ermittelbar, kann auf die Sachnormen des deutschen Rechts zurückgegriffen werden. 3. Kommt es bei der Prüfung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes durch Verleiten zum Vertragsbruch oder durch Ausnutzen eines solchen auf die Wirksamkeit des nach ausländischem Recht geschlossenen Vertrages an (Inzidentprüfung), können insoweit allerdings deutsche Rechtsnormen nicht herangezogen werden. 4. Wird ein (privatrechtlicher) Vertrag durch Hoheitsakt eines ausländischen Staates (hier: Dekret des Kabinetts der Minister der Republik Georgien) für nichtig und unwirksam erklärt, unterliegt ein solcher Entscheid als Staatsakt keiner Überprüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit; er ist als solcher mit den in ihm ausgesprochenen Wirkungen zunächst hinzunehmen. 5. Zur Glaubhaftmachung der Rechtslage nach den ausländischen Verfahrens- und Sachnormen im Verfahren der einstweiligen Verfügung. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 8. September 1993 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 264/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa- che keinen Erfolg. Das Landgericht hat das Verfü- gungsbegehren der Antragstellerin zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zurückgewiesen. Die im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetrage- nen Umstände sowie die überreichten Unterlagen und Glaubhaftmachungsmittel geben

keine Veranlassung zu einer im Ergebnis abweichenden Entscheidung.

3Das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin ist unbegründet, weil jedenfalls im Rahmen des Verfü- gungsverfahrens nicht festgestellt werden kann, daß zwischen der Regierung der Republik G. und der G.I. eine wirksame vertragliche Vereinbarung über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz auf dem Gebiet der internationalen Telekommunikation besteht bzw. bestanden hat.

4I. Für die Beurteilung der von der Antragstellerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche, die zum einen auf wettbewerbsrechtliche, zum anderen auf deliktische Anspruchsnormen gestützt sind, ist grundsätzlich von g.ischem Recht auszugehen. Die Besonderheiten des Streitfalls lassen indes für das summarische Verfahren die Anwendung deutschen Rechts zu, weil die nach g.ischem Recht in Betracht kommenden Anspruchsnormen im Eilverfahren nicht festgestellt und der rechtlichen Prüfung zu- grundegelegt werden können.

51. Dem Landgericht ist in seiner Auffassung zuzustim- men, daß bei der Prüfung der geltend gemachten An- sprüche zunächst an sich g.isches Recht anzuwenden ist.

6Soweit auf Wettbewerbsrecht abzustellen ist, gilt, daß unlautere Wettbewerbshandlungen zu den uner- laubten Handlungen rechnen. Auf sie findet die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung, also des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde (vgl. BGHZ 35, 333 - "Kindersaugflasche"; 40, 391, 394 - "Stahlexport"; Baumbach-Hefermehl, 17. Aufl., Einl. UWG, Rdn. 176 m.w.N.).

7Tatort bzw. Begehungsort ist der Ort der wett- bewerblichen Interessenkollision. Dies ist im Streitfall das Gebiet der Republik G., auf dem die Parteien miteinander im Anbieten von Telekommuni- kationsleistungen unmittelbar konkurrieren. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang meint, es gehe vorliegend nicht um den "Kampf um den End- verbraucher", vielmehr lägen "Individualinteressen im Konflikt", rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Im Konflikt liegen jedenfalls wettbewerbliche Interessen, diese stoßen aber auf dem Gebiet des Staates G. aufeinander.

8Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist gleichfalls grundsätzlich von der Anwendung g.ischen Rechts auszugehen. Insoweit gilt nichts anderes als im Bereich des Wettbe- werbsrechts: Handlungs- und Erfolgsort sind G. , denn dort hat die Antragsgegnerin nach Darstellung der Antragstellerin versucht, Einfluß auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Republik G. und der Antragstellerin bzw. der G.I. zu nehmen. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die "Beschlußlage" in den zuständigen Gremien der Antragsgegnerin verweist, betrifft dies ledig- lich das Fassen eines entsprechenden Entschlusses im Vorfeld des objektiven Tatbestandes der uner- laubten Handlung bzw. Maßnahmen, die dem Bereich der Vorbereitungshandlung zuzurechnen sind. Beides ist kollisionsrechtlich nicht ausschlaggebend.

9Auch das Betreiben einer Bodenstation für Satel- litenverbindungen in H. rechtfertigt nicht die Annahme, der Tatort einen etwaigen unerlaubter Handlung liege in Deutschland. Das Telekommunika- tionssystem, um das es im Streitfall geht, wird in G. errichtet bzw. soll dort errichtet werden, und zwar unabhängig davon, wo gegebenenfalls Bodensta- tionen für Übermittlung, Empfang und Koordination im Ausland stationiert sind. Im übrigen trägt die Antragsgegnerin überzeugend und ohne

daß dies von der Antragstellerin substantiiert bestritten wird, vor, die Bodenstation in H. stelle einen Ausgangs- punkt für vielfältige weltweite Satellitenverbin- dungen dar, und zwar in keiner Weise speziell auf die Verbindung mit G. zugeschnitten. Technisch sei sie vielmehr der Mittelpunkt einer Vielzahl von V- Sat-Netzen der Antragsgegnerin.

2. Die Anwendung deutschen Rechts ist im vorliegenden Verfügungsverfahren gleichwohl zulässig und gebo- ten. Grund hierfür ist, daß g.isches Recht weder von den Parteien vorgetragen ist noch im Rahmen des Eilverfahrens ohne weiteres ermittelt werden kann. Daß letzteres nicht möglich ist, ergibt sich anschaulich aus dem Schreiben des Instituts für Ostrecht der Universität zu K. vom 8. August 1993 (Anlage K 3). Danach liegt zum Recht G. s auch bei den auf Ostrecht spezialisierten Insti- tuten fast keine Literatur vor. In der im ersten Rechtszug von der Antragsgegnerin angesprochenen Möglichkeit, durch die deutsche Botschaft in G. Gesetzestexte zu ermitteln, hat das Landgericht zu Recht keine Gelegenheit gesehen, zu hinreichend gesicherten Erkenntnissen über die Rechtslage nach g.ische m Recht zu gelangen.

11Lassen sich über den Inhalt des durch eine deut- sche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen, so sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesge- richtshofes grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden. In der durch das Landgericht zitierten Entscheidung (BGHZ 69, 387) hat der BGH zwar der Erklärung, die Anwendung der Sachnormen des eigenen Rechts sei als die prakti- kabelste aller im Schrifttum erwogenen Lösungen vorzuziehen, wenn die Bemühungen um die Feststel- lung des ausländischen Rechts zu keinem Ergebnis geführt hätten, eine gewisse Einschränkung hinzu- gefügt. Er hat nämlich (a.a.O. S. 394, 395) weiter ausgeführt, jedenfalls in dem damals zu entscheidenden Fall halte er es "angesichts der gegebenen Inlandsbeziehungen" für angebracht, die deutschen Sachnormen anzuwenden. In einer späteren Entschei- dung (NJW 1982, 1215, 1216) hat er jedoch unter Hinweis auf BGHZ 69, 387 für Fälle, in denen sich über den Inhalt des berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, erklärt, es sei "grundsätzlich" deutsches Recht anzuwenden. Eine Einschränkung hat er insoweit lediglich für den Fall gemacht, daß die Anwendung deutschen Rechts "äußerst unbefriedigend" wäre. Für das hier zur Entscheidung stehende Verfügungs- verfahren kann danach von der Anwendbarkeit von Anspruchsnormen des deutschen sachlichen Rechts ausgegangen werden.

12II. Auch auf dieser Rechtsgrundlage ist das Begehren der Antragstellerin jedoch nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat weder die tatsächlichen Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen An- spruchsnorm noch der einer Bestimmung aus dem Recht der unerlaubten Handlung mit dem für das Verfügungsverfahren erforderlichen Grad von Wahr- scheinlichkeit glaubhaft zu machen vermocht. Es kann nämlich nicht mit hinreichender Gewißheit festgestellt werden, daß die Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz, zu deren Bruch die An- tragsgegnerin die g.ische Regierung nach Darstel- lung der Antragstellerin verleitet bzw. zu verlei- ten versucht hat, wirksam zustandegekommen ist.

131. Der Tatbestand des Verleitens zum Vertragsbruch im Sinne des § 1 UWG ist nicht glaubhaft gemacht.

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a) § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Vertragsbruch erfüllt, wer einen anderen zu Zwek- ken des Wettbewerbs dazu verleitet, den mit einem Dritten geschlossenen Vertrag zu brechen. Dabei ist unter Verleiten jedes bewußte Hinwirken 10

darauf zu verstehen, daß der andere einen Vertragsbruch begeht, ohne daß ein entsprechender Erfolg (der Vertragsbruch) tatsächlich erreicht werden muß.

b) Ein Verleiten zum Vertragsbruch setzt zunächst objektiv eine rechtswirksame vertragliche Bindung desjenigen voraus, der verleitet wird bzw. verlei- tet werden soll. Eine solche kann im Streitfall nicht festgestellt werden.

16aa) Eine vertragliche Verpflichtung der Republik G. bzw. des Ministeriums für Kommunikation der Re- publik G., die darauf gerichtet ist, mit keinem anderen als der G.I. Absprachen und Vereinbarun- gen über die Errichtung eines internationalen Telefonsystems zu treffen, läßt sich nicht aus dem "Internationalen Lizenz- und Lizenzausübungs- vertrag im Bereich Telekommunikation" vom 22. März 1991 herleiten. Dort ist zwar in Artikel II für die G.I. ein Ausschließlichkeitsrecht im Zusam- menhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines internationalen Telekommunikationssystems für die Republik G. eingeräumt, durch das Dritte ausdrück- lich von der Gewährung entsprechender Rechte aus- geschlossen werden. Daß diese Vereinbarung wirksam ist, kann aber aufgrund der vorgelegten Glaubhaft- machungsmittel nicht mit hinreichender Gewißheit festgestellt werden.

17Dabei ist zunächst grundsätzlich davon auszugehen, daß die Frage der Wirksamkeit des Vertrages vom 22. März 1991 und der sich hieraus ergebenden Bindung allein nach dem Recht der Republik G. zu beurteilen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob auf die Rechtsbeziehungen der Parteien des vorliegen- den Streitverfahrens deutsches oder g.isches Recht anzuwenden ist. Ungeachtet dessen ist nämlich auch bei der Anwendung von Anspruchsnormen des deutschen sachlichen Rechts - hier des § 1 UWG im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Verleitens zum Vertragsbruch - inzidenter zu prüfen, ob der zwischen dem Ministerium für Kommunikation der Republik G. und der G.I. geschlossene Vertrag wirksam ist. Für die Anwendung deutschen sachlichen Rechts bei der Prüfung dieses Vertrages, der zwischen Parteien geschlossen worden ist, die weder deutscher Nationalität noch in Deutschland ansässig oder tätig sind und auch sonst, soweit ersichtlich, in keiner in dem hier in Rede stehen- den Zusammenhang bedeutsamen Beziehung zu Deutsch- land stehen, ist kein Raum. Vielmehr kann die Wirksamkeit dieser Vereinbarung, die zwischen Kör- perschaften bzw. Institutionen g.ischen Rechts ge- schlossen worden ist und die in G. erfüllt werden sollte, allein nach g.ischen Sachnormen beurteilt werden. Die g.ische Regierung unterlag mithin nur dann einer Bindung, wenn der von ihr geschlossene Vertrag nach dem für diesen maßgeblichen g.ischen Recht wirksam und bindend war, nicht aber, wenn und weil dies nach deutschem Recht der Fall ist bzw. wäre. Welche rechtlichen Bindungen für die Republik G. durch den Vertrag entstanden sind, kann sich deswegen allein nach g.ischem Recht richten.

18bb) Die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 22. März 1991 begegnet durchgreifenden Bedenken. Grund hierfür ist zunächst, daß das Kabinett der Minister der Republik von G. durch Dekret Nr. 494 vom 25. Juni 1993 (Anlage AG 1) beschlossen hat,

19"die exklusive Lizenz für internationale Tele- kommunikation... wird für null und nichtig und ohne gegenwärtige Wirkung erklärt..."

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Nach dem Wortlaut des Dekrets ist mithin zunächst von vollständiger Nichtigkeit und Wirkungslosig- keit der Lizenzvereinbarung vom 22. März 1991 auf die die Antragstellerin sich beruft, auszugehen. Damit ist der Vertrag vom 22. März 1991 per 15

Ho- heitsakt für nichtig und wirkungslos erklärt wor- den. Ob dieses Dekret nach g.ischem Recht zu Recht ergangen ist oder nicht, entzieht sich der Beur- teilung durch deutsche Gerichte. Als ausländischer Staatsakt unterliegt das Dekret keiner Überprüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit, sondern ist als solcher mit den in ihm ausgesprochenen Wirkun- gen zunächst hinzunehmen. Die deutschen Gerichte dürfen zwar im Rahmen des internationalen Privat- rechts auf Rechtsbeziehungen zwischen Ausländern ausländisches Recht anwenden, sie dürfen aber nicht ausländische Regierungsakte, die Auswirkun- gen auf die Rechtsbeziehungen zweier Parteien haben, von sich aus selbständig überprüfen oder gar korrigieren.

Die Antragstellerin macht im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die Verordnung Nr. 728 des Mi- nisterkabinetts der Republik G. vom 30. September 1993 geltend, auf den Inhalt des Dekrets Nr. 494 vom 26. Juni 1993 sei nicht abzustellen, weil es durch Verordnung Nr. 728 wieder aufgehoben worden sei. Dieser Einwand rechtfertigt jedoch keine im Ergebnis abweichende Beurteilung.

22Es kann bereits nicht mit hinreichender Gewißheit festgestellt werden, ob die Verordnung Nr. 728 mit dem von der Antragstellerin behaupteten Inhalt tatsächlich ergangen ist. Die Antragsgegnerein bestreitet dies. Zur Glaubhaftmachung hat sie ein Schreiben vorgelegt, das - jedenfalls den vorge- legten deutsch- und englischsprachigen Übersetzun- gen zufolge - vom ersten Vizeminister für Telekommunikation der Republik G. unterzeichnet ist. Danach ist durch Vertreter der G.I. in fiktives Dokument erstellt worden, das die Änderung des vom Ministerkabinett gefaßten Beschlusses Nr. 494 vom 25. Juni 1993 zum Inhalt hat. Dem vorgenannten Schreiben zufolge handelt es sich dabei um eine grobe Fälschung. Diesem durch die Vorlage von Be- legen untermauerten Vorbringen hat die Antragstel- lerin keine eigenen Glaubhaftmachungsmittel entge- gengesetzt.

23Aber auch unabhängig hiervon läßt der auf die nach Darstellung der Antragstellerin erlassene Verord- nung Nr. 728 gestützte Einwand keine im Ergebnis abweichende Entscheidung zu. Ob die durch Verord- nung Nr. 728 ausgesprochene Aufhebung auch die Nichtigerklärung hinsichtlich der Lizenzerteilung erfaßt, kann nämlich allein aufgrund des vorgeleg- ten Textes der Verordnung Nr. 728 nicht festge- stellt werden.

24Das Dekret Nr. 494 enthält in seinem Tenor zwei Anordnungen. Durch die erste (Ziff. 1) wird die zugunsten der G.I. erteilte exclusive Lizenz "für null und nichtig" erklärt. Durch die zweite Anord- nung wird verfügt, daß "die für die Registrierung des Gemeinschaftsunternehmens... notwendigen Doku- mentationen..." der zuständigen Stelle vorzulegen sind. In der die Aufhebung anordnenden Verordnung Nr. 728 ist demgegenüber von der Lizenz mit keinem Wort die Rede, sondern es wird allein von der "Staatlichen Register-Eintragung des gemein- samen Unternehmens, G.I." gesprochen. Damit wird deutlich die die Registrierung des Unternehmens betreffende Ziff. 2 des Dekrets Nr. 494 angespro- chen, ohne daß die exklusive Lizenz in irgendeiner Weise erwähnt wird. Daß auch der die Nichtiger- klärung der Lizenzvereinbarung betreffende Teil des Dekrets Nr. 494 durch die in der Verordnung Nr. 728 ausgesprochene Aufhebung erfaßt sein soll- te, kann deswegen ohne zusätzliche Klarstellung durch den Verordnungsgeber und in Ermangelung son- stiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres angenom- men werden.

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cc) Soweit die Antragstellerin geltend macht, die An- tragsgegnerin habe bereits seit November 1992, al- so lange vor Erlaß des Dekrets vom 25. Juni 1993, alles daran 21

gesetzt, für G. ein alternatives Te- lefonsystem zu installieren, und könne sich schon deswegen nicht darauf berufen, daß die Lizenzver- einbarung per Dekret für nichtig erklärt worden sei, vermag dies nicht zu überzeugen.

26Die Antragstellerin läßt zunächst unberücksich- tigt, daß ein Unterlassungsanspruch, wie er von ihr geltend gemacht wird, in die Zukunft gerichtet ist. Er setzt deswegen voraus, daß sein Tatbestand derzeit erfüllt ist und nicht lediglich in der Vergangenheit einmal vorlag. Von einem Vertrags- bruch, zu dem im Sinne des § 1 UWG verleitet oder der ausgenutzt werden könnte, kann nur die Rede sein, wenn und solange die vertragliche Bindung, deren Verletzung verhindert werden soll, tatsäch- lich und rechtlich besteht.

27Überdies hat das Dekret Nr. 494 die Lizenzverein- barung vom 22. März 1991 mit Wirkung von Anfang an für nichtig erklärt. Daß die angeordnete Unwirk- samkeit nicht lediglich mit dem Tage des Dekre- terlasses eintreten sollte, sagt die Formulierung "null und nichtig" unmißverständlich. Mit dieser Bezeichnung wird deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Lizenzvereinbarung als rechtliches "nul- lum" behandelt werden soll, also so, als ob sie niemals getroffen worden wäre. Wäre dagegen eine Wirkung ex nunc beabsichtigt gewesen, so hätte es nahe gelegen, dies durch entsprechende Wortwahl - etwa:"mit sofortiger Wirkung" o.ä. - zum Aus- druck zu bringen. Eine die rückwirkende Nichtig- keit der Lizenzvereinbarung annehmende Auslegung legt zudem auch die Begründung des Dekrets nahe. Dort werden vor allem Gründe genannt, die gegebenenfalls schon zur Zeit des Vertragsschlusses vorlagen, wie etwa der Gesichtspunkt, daß die Ver- einbarung "knebelnd für G." und "gegen die besten internationalen Interessen der Republik" sei, aber auch und vor allem, daß G.I. zur Zeit der Lizenzerteilung nicht wirksam registriert gewesen sei und als juristische Person nach g.ischem Recht gar nicht existiert habe.

28dd) Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Wirksam- keit der exklusiven Lizenzvereinbarung bestehen aber auch unabhängig von Umfang und Ausmaß der rechtsgestaltenden Wirkung, die sich aus dem jeweiligen konkreten Ausspruch der beiden von den Parteien zu den Akten gereichten Verordnungen ergibt. Selbst wenn - wie die Antragstellerin geltend macht - die Verordnung Nr. 728 das Dekret Nr. 494 in seinem verfügenden Ausspruch in bei- den Punkten aufheben sollte, wäre damit allein die rechtsgestaltende Wirkung des Dekrets besei- tigt. Die Lizenzvereinbarung betreffende Nichtig- keitsgründe, die von Anfang an bestanden haben, entfielen hierdurch hingegen nicht. Die Verordnung Nr. 728 ordnet nämlich nicht etwa die Wirksamkeit des Lizenzvertrages mit Wirkung ex tunc an, son- dern sie ist auf einen Ausspruch zu Dekret Nr. 494 beschränkt.

29Als Grund für die - anfängliche - Nichtigkeit der Lizenzabsprache ist in dem Dekret Nr. 494 unter anderem hervorgehoben, daß G.I. zu der Zeit, als die Lizenz erteilt wurde, als juristische Person g.ischen Rechts noch gar nicht existierte. Diese Begründung für die Nichtigkeit der Lizenzverein- barung nach g.ischem Recht, die im Rahmen des Eilverfahrens keiner detaillierten Überprüfung hat unterzogen werden können, ist durch die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen weder wi- derlegt noch erschüttert.

30Aufgrund der in Übersetzung vorgelegten gutachtli- chen Äußerung des Instituts für Recht und Politik der Akademie der Wissenschaft der Republik G. können die vorgenannten Wirksamkeitsbedenken nicht als ausgeräumt angesehen werden. Auch in dem Rechtsgutachten wird nämlich davon ausgegangen, daß zur Zeit des

Lizenzvertrages das Unternehmen G.I. noch nicht bestand. Es heißt dort insoweit u.a.:

"In dem Erlaß des Kabinetts der Minister der Republik G. ist zutreffend erwähnt, daß zur Zeit der Vergabe der Lizenz an das Joint Ven- ture G.I. am 22. März 1991 das Unternehmen als Rechtspersönlichkeit nicht existierte..."

32Damit wird ein maßgeblicher in dem Dekret Nr. 494 genannter Umstand, aus dem dort die Nichtigkeit der Lizenzvereinbarung hergeleitet wird, ausdrück- lich bestätigt. Sodann folgen nicht etwa Ausfüh- rungen, aus denen sich ergeben könnte, daß die Lizenzabsprache nach Ansicht der Verfasser gleich- wohl rechtswirksam sei, sondern es heißt weiter:

33"...Trotzdem teilen wir nicht die Auffassung, daß die Verantwortung dafür bei dem Joint Venture G.I. liegt, denn die Rechtsverletzung wurde nicht durch diese Organisation begangen, sondern durch das Kommunikationsministerium der Republik G., das gemäß Art. 7 der Gründungsdo- kumente sich ausdrücklich verpflichtet hatte, die grundlegenden Dokumente vorzubereiten und an das behördliche Register in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu übergeben..."

34Es schließen sich Ausführungen dazu an, daß den (g.ischen) Gesetzen "Betreffend die Grundlagen un- ternehmerischer Tätigkeit" und "Betreffend auslän- dische Investitionen" ein Grundsatz zu entnehmen sei, nach welchem Unternehmen keinerlei Verantwor- tung für die Verpflichtungen des Staates hätten. Die genannten Gesetze enthielten das Erfordernis, daß staatliche Organisationen Unternehmen Schäden zu ersetzen hätten, die aus einem Rechtsverstoß dieser behördlichen Organisationen herrührten.

35Diese Ausführungen sprechen nicht gegen die An- nahme, daß das - in dem Gutachten eingeräumte - Nichtbestehen der G.I. zur Zeit der Lizenzverein- barung nach g.ischem Recht deren Nichtigkeit zur Folge gehabt hat. Sie lassen eher darauf schlie- ßen, daß G.I. wegen der - nach Ansicht der Gut- achter - auf einem Rechtsverstoß staatlicher Stellen beruhenden und außerhalb des Verantwortungs- bereichs des Unternehmens liegenden Mängel der Vereinbarung Schadensersatzansprüche gegenüber dem g.ischen Staat zustehen.

36dd) Läßt sich nach alledem anhand der im summarischen Verfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnisquel- len nicht feststellen, daß die Regierung der Republik G. aufgrund des "Internationalen Lizenz- und Lizenzausübungsvertrages im Bereich Telekommu- nikation" vom 22. März 1991 einer vertraglichen Bindung unterlag, zu deren Bruch die Antragsgegne- rin im Sinne des § 1 UWG hätte verleiten können, so läßt auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Joint Venture-Vereinbarung keine Entscheidung im Sinne der Verfügungsanträge zu. Die Antragstel- lerin hebt insoweit im Berufungsrechtszug hervor, daß die Joint Venture-Vereinbarung vom 22. März 1991 nicht durch das Dekret des Kabinetts der Minister Nr. 494 für nichtig erklärt worden sei. Hinzuzufügen ist insoweit, daß auch die oben an- geführten Wirksamkeitsbedenken, die in der Begrün- dung des Dekrets Nr. 494 angesprochen sind, sich, soweit dies derzeit ersichtlich ist, nicht auf die Joint Venture-Vereinbarung beziehen. Dies recht- fertigt jedoch keine im Ergebnis abweichende Beur- teilung.

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Soweit die Antragstellerin geltend machen will, der Tatbestand des Verleitens zum Vertragsbruch sei deswegen erfüllt, weil die Regierung der Republik G. jedenfalls zum Bruch der Joint-Ven- ture-Vereinbarung verleitet worden sei bzw. habe verleitet werden 31

sollen, berücksichtigt sie nicht hinreichend, welches Antragsziel sie verfolgt und welchen Inhalt der Joint-Venture-Vertrag im ein- zelnen hat.

38Mit den Verfügungsanträgen wird im Kern begehrt, der Antragsgegnerin das Betreiben eines inter- nationalen Telefonsystems in G. sowie darauf abzielende Akquisitionsbemühungen gegenüber der g.ischen Regierung und dem zuständigen Ministerium zu untersagen. Gerechtfertigt sein kann dies aber, da Wettbewerb und Konkurrenz grundsätzlich nicht wettbewerbs- oder sittenwidrig sind, nur, wenn und sofern derartige Aktivitäten der Antragsgegnerin auf einen Vertragsbruch durch die Republik G. bzw. deren Regierung abzielen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die g.ische Regierung durch vertraglich bindende Einräumung eines exklusiven Lizenzrechtes daran gehindert ist, mit Dritten in vertragliche Beziehungen im Hinblick auf Einrich- ten und Betreiben eines internationalen Telefon- systems einzutreten. Weder Art. II der Joint Ven- ture-Vereinbarung, in dem der Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens ge- regelt ist, noch Art. IV, der die Vertragspflich- ten der g.ischen Vertragsparteien ausspricht, ord- net jedoch die Gewährung eines ausschließlichen Lizenzrechts zugunsten der Antragstellerin an. Insoweit findet sich lediglich in der Präambel der Joint Venture-Vereinbarung ein Hinweis darauf, daß an demselben Tage der G.I. durch Vertrag aus- schließliche Rechte einzuräumen seien. Die Wirk- samkeit dieses Vertrages kann aber - wie oben im einzelnen ausgeführt - nicht festgestellt werden.

392. Da aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht von einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung der g.ischen Regierung zur Einräumung und Gewäh- rung einer exklusiven Lizenz im Bereich der inter- nationalen Telekommunikation zugunsten der G.I. ausgegangen werden kann, kann auch nicht angenom- men werden, daß das beanstandete Verhalten der An- tragsgegnerin den Tatbestand des Ausnutzens eines Vertragsbruchs im Sinne des § 1 UWG erfüllt. Auch dies setzt nämlich das Bestehen einer vertragli- chen Bindung voraus, gegen die verstoßen werden kann.

40Zugleich entfallen Ansprüche aus § 826 BGB, da sich das Verhalten der Antragsgegnerin, auch wenn der Sachvortrag der Antragstellerin zum Vorgehen der Antragsgegnerin gegenüber der g.ischen Regie- rung als richtig unterstellt wird, als übliche Wettbewerbstätigkeit eines Konkurrenten darstellt. Ebensowenig kann von einem unmittelbar betriebsbe- zogenen Eingriff in den eingerichteten und ausge- übten Gewerbebetrieb der G.I. oder der Antragstel- lerin die Rede sein.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 41

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräf- tig, § 545 Abs. 2 ZPO. 42

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil