Urteil des OLG Köln vom 22.12.1999, 5 U 68/99

Entschieden
22.12.1999
Schlagworte
Arthrodese, Operation, Lege artis, Anhörung, Nacht, Datum, Behandlungsfehler, Geschwindigkeit, Komplikationen, Eingriff
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 68/99

Datum: 22.12.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 68/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 416/96

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 1999 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 416/96 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 26.000,- DM abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beiden Parteien wird gestattet, eine Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin zog sich 1975 im Alter von 18 Jahren einen doppelten Kahnbeinbruch an der rechten Hand zu, der operativ versorgt wurde. Der Bruch heilte nicht, und es entwickelte sich eine Pseudarthrose. Ihr behandelnder Orthopäde Dr. E. überwies die Klägerin Anfang 1991 in die Hand-Sprechstunde des Beklagten zu 2), nachdem sie seit längerer Zeit unter zunehmenden Schmerzen im rechten Handgelenk litt. Der Beklagte zu 2) stellte eine druckschmerzhafte Vorwölbung über der Tabatiére an der etwa halbcirkulären, fast 10 cm langen Narbe fest und diagnostizierte unter Auswertung der vorgelegten Röntgenaufnahmen eine alte Kahnbeinfraktur mit nachfolgender Pseudarthrose Morbus Preiser.

Unter dem 30. Januar 1991 schrieb der Beklagte zu 2) an Dr. E. u.a.: 3

4"Der Pat. nunmehr ein operatives Vorgehen vorzuschlagen, fällt schwer. Zu diskutieren wäre, die prox. Hälfte des Scaphoid durch eine Lunatumprothese zu ersetzen. Dieses hat sich in solchen Fällen bewährt. Dagegen würde etwas das Alter sprechen. Andererseits kann man der Pat. einen anderen Vorschlag kaum als temporäre Lösung bieten. Gerechtfertigt wäre dann auch das Abtragen der Exostose sowie eine knappe Resektion des Prox.styl.radii. ...

5Ich habe zunächst vor, diese Rö.-Bilder anläßlich eines Kolloquiums zu demonstrieren. Vielleicht kommen dort noch bessere Ideen auf. ..."

In einem weiteren Brief des Beklagten zu 2) vom 21. März 1991 an Dr. E. heißt es u.a.: 6

7"Anläßlich eines Kolloquiums konnte eine operative Therapie nicht vorgeschlagen werden. Zu diskutieren wäre eine Teilarthrodese zwischen Capitatum und Lunatum unter Einbeziehung des Hamatums. Hierdurch würde man den drohenden Kollaps der Handwurzel aufhalten. Große Erfahrungen darüber liegen nicht vor. Es soll dabei zu Abkippungen des Lunatum gekommen sein. Ich persönlich habe mit dieser Teilarthrodese keine Erfahrung. Auch den übrigen Teilarthrodesen ist man offensichtlich zurückhaltender geworden."

8Der Beklagte zu 2) schlug vor, die Röntgenbilder Dr. G., dem Chefarzt der Klinik für Hand- und plastisch-wiederherstellende Chirurgie des Evangelischen Diakoniewerkes Friederikenstift Hannover, zur Prüfung zu übersenden, ob eine Swonson-Prothese eingesetzt werden könne. Am 6. April 1992 teilte Dr. Santoni, Oberärztin an jenem Klinikum, Dr. E. mit, man habe der Klägerin vorgeschlagen, zunächst an der rechten Hand eine Arthrodese in der Klinik des Beklagten zu 2) durchführen zu lassen.

9Daraufhin überwies Dr. E. die Klägerin an den Beklagten zu 2), um die Arthrodese vornehmen zu lassen. Am 13. Mai 1992 fand zwischen dem Zeugen Dr. En., einem bei der Beklagten zu 1) tätigen Arzt, und der Klägerin ein Aufklärungsgespräch statt, bei dem diese folgende Erklärung unterschrieb:

10"Ich bin heute von Dr. En. über meine Erkrankung ... und deren Behandlungsmöglichkeiten sowie über typische Gefahren der vorgesehenen Behandlung unterrichtet worden. Ich bin mit der geplanten Behandlung bzw. Operation einverstanden.

Diagnose: Arthose re. Handgelenk 11

12Operation: Versteifung re. Handgelenk mit Platte + Spongiosa (Knochen) vom Becken, Gipsschiene, Drainage

13Typische Risiken: Blutung, Infektion, Thrombose, Versagen der Technik, Verletzung von Gefäßen, Nerven, Sehnen, Bewegungseinschränkung der Finger."

14Der operative Eingriff wurde am 15. Mai 1992 von dem Beklagten zu 3) unter Assistenz der Beklagten zu 4) und 5) durchgeführt. Ausweislich des Operationsberichtes wurde zunächst mit dem Meißel ein an der Außenseite des rechten Beckenkammes gelegener cortico-spongiöser Span von etwa 6 cm Länge und 3 cm Breite entnommen. An der rechten Handwurzel zeigte sich ein völlig deformiertes und arthrotisch verändertes Kahn- und Mondbein. Die Gelenkflächen wurden entknorpelt; das arthrotische Gewebe wurde entfernt. Die Spalten in der Handwurzel wurden mit Spongiosa ausgestopft. Der cortico-spongiöse Span wurde vom distalen Radius bis zur Mittelhand über die Handwurzelknochen verlaufend nach entsprechendem Zurechtschneiden eingebracht. Anschließend wurde eine 8-Loch-DC-Platte eingebracht und die Schrauben nach und nach besetzt, wobei die proximale Schraube hinter der Basis des 3. Mittelhandknochens ausbrach, so daß dieses Loch nicht besetzt werden konnte. Abschließend wurde eine Unterarmgipsschiene angebracht.

Im Pflegebericht ist unter dem Datum 16. Mai vermerkt: 15

16"Pat. klagt über Schmerzen im rechten Handgelenk. Lt. Klinikdienst wurde Würzb. Tropf auf doppelte Geschwind. gestellt (= 4 ml/h). Um 3.00 Uhr klagte Pat. erneut über klopfende Schmerzen, daraufhin schnitt ich den Gips auf, wickelte neu und stellte den Schmerztropf wieder auf normale Geschwindigkeit."

17Postoperativ traten Wundheilungsstörungen auf. Die postoperativ vorhandene Weichteilschwellung führte zur Ausbildung von Spannungsblasen, die durch Hochlagerung und Kühlung behandelt wurden; im weiteren Verlauf entstanden Wundrandnekrosen. Die Klägerin wurde am 3. Juni 1992 bei reizlosen Wundverhältnissen in die ambulante Weiterbehandlung von Dr. E. entlassen. In der Folgezeit mußte sich die Klägerin weiteren Eingriffen am rechten Handgelenk unterziehen. Am 11. August 1992 entfernte der Beklagte zu 2) einen aufgetretenen Hautdefekt am rechten Handgelenk. Am 24. August 1992 mußte die Klägerin wegen einer ausgedehnten Defektwunde am rechten Handrücken erneut operiert werden. Nach Durchbauung der Arthrodese wurde am 11. Oktober 1993 das Osteosynthesematerial (die 8-Loch-DC-Platte) im Malteser-Krankenhaus in B. entfernt. Dort wurden 20. April 1994 Narbenneurome am mittleren rechten Unterarm freigelegt und nach intraossär verlagert.

18Die Klägerin hat behauptet, die Arthrodese des rechten Handgelenks sei nicht indiziert gewesen. Zudem habe der Beklagte zu 3) einen unnötig großen Spongiosaspan entnommen. Die eingebrachte 8-Loch-DC-Platte sei zu klein gewesen und nicht richtig verankert worden. Die Plattenform habe nicht zu den knöchernden Strukturen gepaßt; unnötigerweise sei eine Riefe in den Radius geschlagen worden. Ferner hat die Klägerin behauptet, über alternative Behandlungsmethoden mit geringerem Risiko nicht aufgeklärt worden zu sein. Auch sei sie nicht über die tatsächlichen Risiken der Arthrodese aufgeklärt worden. Bei sachgerechter Aufklärung hätte sie sich zu einer konservativen Behandlung oder zu einer Teilarthrodese entschlossen, um erst deren Ergebnis abzuwarten. Als Folge der fehlgeschlagenen Operation könne sie die rechte Hand heute so gut wie überhaupt nicht mehr einsetzen.

19Die Klägerin beansprucht die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, Ersatz von Haushaltshilfekosten - auch für die Zukunft - und die Erstattung der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Dr. B..

Sie hat beantragt, 20

21

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie wegen der Folgen der Versteifungsoperation des rechten Handgelenks vom 15. Mai 1992 ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 30.000,- DM nebst 2,5% Zinsen über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - mindestens verzinslich jedoch mit 4% Zinsen seit dem 1. November 1994;

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 71.200,- DM nebst 2,5% Zinsen über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - mindestens jedoch mit 22

4% Zinsen - seit dem 1. September 1995 auf 69.750,- DM, auf 1.100,- DM seit dem 1. Mai 1995, auf 350,- DM seit dem 15. Februar 1995 zu zahlen;

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie monatlich ab dem 1. Oktober 1996 1.550,- DM zu zahlen nebst 4% Zinsen auf jeden nicht gezahlten Monatsbetrag ab dessen Fälligkeit, jeweils im voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 16. Dezember 2032 (ihr 75. Lebensjahr);

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1. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, ihr allen materiellen Schaden, der sich aus den Folgen der Handversteifungsoperation vom 15. Mai 1992 zu ihren Lasten darüber hinaus in der Vergangenheit ergeben hat oder in Zukunft ergeben wird, soweit derartige Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Beklagten haben beantragt, 25

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die Klage abzuweisen. 27

28Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt und behauptet, die Klägerin sei ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

29Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach Vernehmung des Zeugen Dr. En. zum Umfang der Aufklärung der Klägerin mit Urteil vom 3. März 1999 abgewiesen. Die Arthrodese sei medizinisch indiziert gewesen. Die Operation am 15. Mai 1992 sei lege artis durchgeführt worden. Der Spongiosaspan sei nicht überdimensioniert gewesen. Die 8-Loch-DC-Platte habe der Beklagte zu 3) ordnungsgemäß ausgewählt und korrekt verbogen; die fehlende Schraube habe die Stabilität nicht beeinträchtigt. Auch die postoperative Behandlung sei nicht zu beanstanden; insbesondere habe die Schwester - wie im Pflegebericht vermerkt - den Gips aufschneiden dürfen, was dahin zu verstehen sei, daß der Verband gelöst worden sei, nachdem die Klägerin über Schmerzen geklagt habe. Auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht liege nicht vor. Über die Möglichkeit einer Teilarthrodese habe eine Aufklärung nicht erfolgen müssen, weil diese gegenüber der Arthrodese eine höhere Mißerfolgsquote habe und regelmäßig Folgeoperationen in Kauf zu nehmen seien. Im übrigen sei anzunehmen, daß die Klägerin auch bei einer Aufklärung über Alternativmethoden verständigerweise eine Arthrodese nicht abgelehnt hätte.

30Gegen dieses ihr am 18. März 1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. April 1999, einem Montag, Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 21. Juli 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert worden war.

31Die Klägerin stellt nicht mehr in Abrede, daß die Arthrodese indiziert war. Sie behauptet aber weiterhin unter Berufung auf das von ihr vorprozessual eingeholte Gutachten von Prof. Dr. Dr. B., daß der entnommene Knochenspan zu groß und die eingesetzte Schiene zu grob gewesen seien. Auch sei die Resektion im Handgelenk zur Einbringung des Knochenspans "anscheinend viel zu groß" gewesen; in der Speiche sei unnötigerweise eine Kerbe eingebracht worden. Überdies sei eine Schraube ausgerissen. Die postoperativen Beschwerden seien auf die "Grobschlächtigkeit der Operation" zurückzuführen; insoweit kämen ihr - wie die Klägerin meint - Beweiserleichterungen zugute, da die Operation durch den Beklagten zu 3) als Anfängeroperation einzustufen sei, weil dieser noch nicht die Bezeichnung "Handchirurg" habe führen dürfen. Fehlerhaft sei auch die Reaktion auf ihre Schmerzen gewesen, die durch postoperative Schwellungen und einen deswegen einengend wirkenden Gipsverband verursacht worden seien. Als sie am 16. Mai 1992 über Schmerzen geklagt habe, sei daraus lediglich die Konsequenz gezogen worden, den Schmerztropf auf die doppelte Geschwindigkeit einzustellen. Erst in der Nacht zum 17. Mai 1992 habe die Nachtschwester für Abhilfe gesorgt. Die Eintragung im Pflegebericht unter dem Datum des 16. Mai müsse dahin verstanden werden, daß die Eintragung um 3.00 Uhr nicht am 16. Mai, sondern am Morgen des 17. Mai erfolgt sei.

32Die Klägerin ist darüber hinaus der Auffassung, nicht hinreichend über Behandlungsalternativen aufgeklärt worden zu sein. Sie behauptet, es habe echte Behandlungsalternativen gegeben. In Betracht gekommen seien insoweit eine konservative Behandlung mittels Handmaschette, eine Denervierung, eine Teilresektion der arthrotisch veränderten Handwurzelknochens oder andere Methoden wie die Endoprothese. Ihr hätte überdies vor Augen geführt werden müssen, daß die Arthrodese in jedem Fall zu einer völligen Versteifung des Handgelenkes führe, ohne daß gewiß sei, daß mit der Operation eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Hand oder auch nur ein Schmerzverlust verbunden sei. Sie habe auch darauf hingewiesen werden müssen, daß der Verlust der Feinmotorik der Hand eine typische Gefahr der Arthrodese sei. Auch hätte man sie über das hohe Mißerfolgsrisiko bei einer Arthrodese aufklären müssen, nämlich darüber, daß durch den Mißerfolg der Operation eine erhebliche Verschlechterung des Zustandes eintreten könne.

Die Klägerin beantragt, 33

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen. 35

Die Beklagten beantragen, 36

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die Berufung zurückzuweisen. 38

39Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil mit Sach- und Rechtsausführungen. Sie behaupten, der Beklagte zu 2) habe mit der Klägerin im Rahmen der zahlreichen ambulanten Vorstellungen ausreichend über Behandlungsalternativen gesprochen.

40Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 41

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache erfolglos. 42

43Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, denn weder waren die Operation am 15. Mai 1992 oder die postoperative Behandlung fehlerhaft noch ist die Klägerin unzureichend aufgeklärt worden. Ob unabhängig davon Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) wegen seiner beamtenrechtlichen Stellung oder gegen die Beklagten zu 4) und 5), die bei der Operation lediglich assistiert haben, schon aus Rechtsgründen ausscheiden würden, bedarf keiner Erörterung.

1.44

45Daß die Arthrodese des rechten Handgelenks der Klägerin medizinisch indiziert war, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung nicht.

2.46

47Die Arthrodese ist dem medizinischen Standard des Jahres 1992 entsprechend durchgeführt worden. Entgegen der wiederholten Behauptung der Klägerin war weder der Spongiosaspan überdimensioniert noch war die eingebrachte 8-Loch-DC-Platte zu groß. Auch war das Schlagen einer Riefe zur Einbringung des cortico-spongiösen Spans sachgerecht. Die fehlende Schraube hatte aufgrund der gewählten Form der Plattenfixation keine Auswirkungen auf die Stabilität. All dies hat der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Dr. W. mit nachvollziehbarer und auch den Senat überzeugender Argumentation in seinem schriftlichen Gutachten und ferner bei seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts Bezug (UA S. 9 unten bis 11 oben; § 543 Abs. 1 ZPO). Die Begutachtung durch Dr. W. ist umfassend, vollständig und überzeugend. Mit der zum Teil abweichenden Auffassung des von der Klägerin beauftragten Gutachters Prof. Dr. Dr. B. hat sich der Sachverständige Dr. W. eingehend beschäftigt und diese - insbesondere bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht - überzeugend widerlegt. Die Berufung setzt dem nichts mehr entgegen, sondern wiederholt lediglich pauschal ihr erstinstanzliches Vorbringen, ohne sich mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. W. auseinandersetzen. Bei dieser Sachlage sieht der Senat zu einer weiteren Sachaufklärung keinen begründeten Anlaß.

3.48

49Auch postoperative Behandlungsfehler sind nicht dargetan. Den nach der Operation am 15. Mai 1992 aufgetretene Schmerzen unter dem Gipsverband ist - wie der Sachverständige Dr. W. bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor dem Landgericht ausgeführt hat - die Nachtschwester sachgemäß durch das Öffnen des

Verbandes begegnet. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, daß die Schmerzen während des gesamten Tages nach der Operation - am 16. Mai 1992 - nur durch das Erhöhen der Analgetika-Dosis bekämpft worden seien und der Gipsverband erst in der Nacht zum 17. Mai 1992 gelöst worden sei. Das widerspricht den Aufzeichnungen im Pflegebericht (Bl. 20 des Anlagenheftes), wonach die Klägerin unter dem 16. Mai 1992 Schmerzen beklagte, woraufhin zunächst der Würzburger Tropf auf doppelte Geschwindigkeit eingestellt wurde und als die Klägerin gegen 3.00 Uhr erneut über klopfende Schmerzen klagte, der Verband geöffnet wurde. Die Richtigkeit dieser Aufzeichnungen kann die Klägerin nicht mit der pauschalen Behauptung, es sei üblich, daß Nachtschwestern die Eintragungen in der Nacht noch unter dem Datum des vorangegangenen Tages machten, widerlegen. Diese Behauptung, die augenscheinlich ins Blaue hinein aufgestellt ist, besagt zumindest nichts über die bei der Beklagten zu 1. übliche Aufzeichnungspraxis und ist schon deshalb ungeeignet, den durch den Pflegebericht dokumentierten Geschehensablauf in Frage zu stellen. Ausgehend davon, daß der Pflegebericht zutreffend ist, spricht nichts für einen Behandlungsfehler. Danach hat die Nachtschwester, nachdem sich alleine die Erhöhung der Geschwindigkeit des Würzburger Tropfs als nicht ausreichend erwiesen hat, den Verband gelöst und auf diese Weise die Schmerzen beseitigt. Selbst wenn man annimmt, daß die Klägerin am 16. Mai 1992 erstmals schon kurz nach Mitternacht über Schmerzen geklagt hat, wurde der Verband schon nach relativ kurzer Zeit - maximal nach 3 Stunden - gelöst. Daß auch dies noch als Behandlungsfehler zu werten ist, legt die Klägerin nicht dar. Dementsprechend hat der Sachverständige Dr. W. das Vorgehen der Nachtschwester auch nicht beanstandet, sondern - im Rahmen seiner mündlichen Anhörung - das Öffnen des Verbandes nach dem Eingriff als etwas völlig normales bezeichnet. Im übrigen fehlt es offenbar an der Ursächlichkeit zwischen dem Vorgehen zur Schmerzbekämpfung in der Nacht zum 16. Mai 1992 und den erst wesentlich später aufgetretenen Komplikationen. Nach der vorgelegten Dokumentation klangen die Schmerzen nach dem Öffnen und Neuanlegen des Gipsverbandes schnell ab. Die Beklagten weisen zu Recht darauf hin, daß unter dem 16. Mai 1992 gegen 22.00 Uhr dokumentiert ist: "starke Schwellung, Sensibilität und Durchblutung o.B., kein Hinweis auf Kompartment, Verbandswechsel" (Bl. 21 c des Anlagenheftes) und daß am Morgen des 17. Mai 1992 der Schmerztropf abgestellt werden konnte. Unter diesen Umständen, die die Klägerin bei ihrer mehr abstrakten Erörterung möglicher Nervschädigungen bei zu eng angelegten Verbänden unberücksichtigt läßt, fehlt es jedenfalls an der Kausalität zwischen der Schmerzbehandlung am 16. Mai 1992 mit den eingetretenen Dauerschäden am Handgelenk der Klägerin. Das entspricht den auch in diesem Punkt überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. W., der bei seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt hat, er könne die eingetretenen Komplikationen und den nicht gelungenen Erfolg der Behandlung mit dem Gipsverband nicht in Zusammenhang bringen.

4.50

51Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung zu, die dann gegeben ist, wenn eine zu einem Eingriff erteilte Einwilligung nicht rechtswirksam ist, weil ihr eine unzureichende Eingriffs- oder Risikoaufklärung zugrunde liegt.

a) 52

Über die allgemeinen Risiken und die möglichen Komplikationen der Arthrodese ist die 53

Klägerin aufgeklärt worden. Das ergibt sich aus der von ihr unterzeichneten Erklärung vom 13. Mai 1992. Der aufklärende Arzt, Dr. En., hat zudem bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht bekundet, mit der Klägerin ein ausführliches Gespräch geführt zu haben, in dem die in der schriftlichen Erklärung aufgeführten Punkte durchgesprochen wurden. Anhaltspunkte dafür, dem Zeugen keinen Glauben schenken zu können, sieht der Senat nicht. Danach ist aber davon auszugehen, daß die Klägerin über die besonderen Risiken der Arthrodese, insbesondere die Gefahr einer Nervschädigung, das Zurückbleiben einer Bewegungseinschränkung der Finger und allgemein über das "Versagen der Technik" aufgeklärt worden ist. Eine besondere Aufklärung über ein - wie die Klägerin behauptet - generell hohes Mißerfolgsrisiko der Arthrodese mußte darüber hinaus schon deshalb nicht erfolgen, weil dieses Risiko nach den von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Sachverständigen Dr. W. bei nur 2-5% liegt.

b) 54

55Auch die Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen ist nicht verletzt worden. Da die Wahl der richtigen Behandlungsmethode grundsätzlich allein Sache des Arztes ist, kommt eine Aufklärung über alternative Behandlungen nur dann in Betracht, wenn die angewandte Methode nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken bestand (vgl. BGH, VersR 1988, 190, 192; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 381). Nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. W. ist die Arthrodese die Standardmethode; für diese durften sich die Beklagten daher entscheiden. Eine konservative Behandlung schied als Alternative aus, weil sie nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. W., dem die Klägerin nicht entgegengetreten ist, bei länger andauernden Schmerzen und einer sich entwickelnden Bewegungseinschränkung, unter denen die Klägerin gerade litt, nicht als eine echte Wahlmöglichkeit anzusehen ist. Eine Denervierung des Handgelenks hat - wie der Sachverständige Dr. W. weiter dargelegt hat - typischerweise nur einen vorübergehenden lindernden Effekt auf die Beschwerden; ein Rückfall ist bei einer fortgeschrittenen Handgelenksarthrose nahezu vorprogrammiert. Bei der Implantation von Prothesen sind nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten vom 20. Juli 1998 keine Langzeiterfolge erzielt worden. Die Prothese verursacht Entzündungen im Handgelenk, und es treten in bis zu 20% Fehllagen der Prothesen nach Freigabe des Handgelenks auf mit entsprechenden subjektivem Beschwerden, Kraftminderung und Einschränkungen der manuellen Gebrauchsfähigkeit auf. Auch die Teilarthrodese ist kein echte Behandlungsalternative. Nach den auch insoweit überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. W. insbesondere bei seiner Anhörung vor dem Landgericht wurden in der Vergangenheit verschiedene Möglichkeiten der Teilversteifung versucht, ohne daß sich überzeugende Lösungen herausgebildet hätten. Die Mißerfolgsrate ist mit 15-20% erheblich höher als bei einer vollständigen Versteifung. Bei sämtlichen Methoden der Teilversteifung kann nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. W. nicht auf verläßliche Langzeitergebnisse zurückgegriffen werden. Die Teilarthrodese ist demnach als ein noch nicht etabliertes, nicht mit bewiesenen Dauerfolgen ausgestattetes Verfahren anzusehen. Dann aber stellt die Teilversteifung keine echte Alternative dar, über die die Klägerin aufzuklären gewesen wäre (vgl. BGH, NJW 1988, 1516).

5.56

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57

Berufungsstreitwert 58

und Wert der Beschwer der Klägerin: 214.200,- DM 59

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil