Urteil des OLG Köln vom 19.09.1995

OLG Köln (beherrschung des fahrzeugs, eintritt des versicherungsfalles, kreuzung, verhalten, amtliches kennzeichen, sohn, kläger, vvg, objektiv, aufmerksamkeit)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 388/94

Datum:

19.09.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 388/94

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 94/94

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.1994 verkündete

Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 94/94 -

geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg.

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten

wegen des Schadensereignisses vom 10.07.1993 kein Entschädigungsanspruch aus

der bei der Beklagten für das Fahrzeug Ford Escort, amtliches Kennzeichen X,

unterhaltenen Vollkaskoversicherung zu. Die Beklagte ist gem. § 61 VVG wegen

grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei.

Der Verkehrsunfall, bei dem das versicherte Fahrzeug beschädigt wurde, ist unstreitig

dadurch verursacht worden, daß der Sohn des Klägers, dessen Verhalten sich der

Kläger zurechnen lassen muß, an der Kreuzung der von ihm befahrenen K 28 mit der B

56 das Stoppschild nicht beachtete, vielmehr erst ca. 1,20 Meter vor der Haltelinie eine

Vollbremsung durchführte, um einen Zusammenstoß mit dem von rechts auf der

bevorrechtigten Straße heranfahrenden LKW zu vermeiden. Unter den hier gegebenen

konkreten Umständen war dieses Verkehrsverhalten sowohl objektiv als auch subjektiv

grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG.

Objektiv grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in

hohem Grade, außer acht läßt und nicht beachtet, was unter den gegebenen

Umständen jedem einläuchten mußte (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, Anmerkung

12 zu § 6). Speziell im Rahmen des § 61 VVG muß es sich ferner um ein Verhalten

handeln, von dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter, für dessen Fehlverhalten

der Versicherungsnehmer einstehen muß, wußte oder wissen mußte, daß es geeignet

war, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern (Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 4 B zu §

61). In subjektiver Hinsicht muß es sich um ein schlechthin unentschuldbares Verhalten

handeln (Prölss/Martin, a.a.O.).

In Fällen des Überfahrens eines Stoppschildes gilt im Grundsatz folgendes: Die strikte

und bedinungslose Beachtungs eines Stoppschildes gehört zu den bedeutensten und

elementarsten Regeln des Straßenverkehrs. Ein Stoppschild wird, wie jedem

Verkehrsteilnehmer bekannt sein dürfte, gerade an solchen Kreuzungen aufgestellt, die

aufgrund bestimmter Gegebenheiten besonders gefährlich sind, etwa wegen ihrer

Unübersichtlichkeit oder weil der Verkehr an dieser Stelle nicht unbedingt mit einer

kreuzenden bevorrechtigten Straße rechnet. Der Zweck eines Stoppschildes ist es

daher, eine ruhige und besonders aufmerksame Beurteilung der Verkehrslage praktisch

zu erzwingen, ehe die Kreuzung passiert wird. Richtet daher ein Kraftfahrer sein

Fahrverhalten nicht entsprechend dieser Funktion des Stoppschildes ein, fährt er

vielmehr in völliger Mißachtung des Schildes oder aufgrund einer verspäteten Reaktion

auf das Schild ohne anzuhalten und ohne sich zuvor in dem erforderlichen Maße über

den Querverkehr orientiert zu haben, in die Kreuzung hinein, handelt er leichtfertig und

mit einer sorglosigkeit, die sich aus den gerade im Straßenverkehr nie ganz

vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen auffallend heraushebt; er beachtet nicht, was

unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten mußte. Zudem weiß ein Kraftfahrer

oder muß es zumindest wissen, daß bei einer durch Stoppschild geregelten Kreuzung

ein leichtsinniges Verhalten besonders geeignet ist, den Eintritt eines

Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung zu fördern, nämlich einen Unfall zu

provozieren, bei dem erhebliche Schäden am eigenen Fahrzeug eintreten können.

Entsprechend diesen Grundsätzen kann das Verhalten des Sohnes des Klägers im

vorliegenden Fall nur als grob fahrlässig erachtet werden. Die unstreitige Tatsache, daß

er erst 1,20 Meter vor der Haltelinie mit einer Vollbremsung eingesetzt hat, um eine

Kollision mit dem auf der bevorrechtigten B 56 fahrenden LKW zu vermeiden, läßt

darauf schließen, daß er sich entweder um das Stoppschild und die gebotene

Wartepflicht an der Halte- bzw. Sichtlinie schlicht nicht gekümmert hat oder daß er

sämtliche auf die Kreuzung und die Vorfahrtregelung hindeutende Zeichen in einer

geradezu leichtsinnigen Weise mißachtet hat und die im Straßenverkehr erforderliche

Aufmerksamkeit erst dadurch "geweckt" wurde, daß er den von rechts in den

Kreuzungsbereich schon einfahrenden LKW wahrnahm. Es waren genügend Hinweise

auf die zu erwartende Verkehrssituation vorhanden, die den Sohn des Klägers bei einer

auch nur durchschnittlichen Aufmerksamkeit zu einem entsprechenden

verkehrsrichtigen Verhalten hätten veranlassen können. So befand sich ca. 150 Meter

vor der Kreuzung bereits das Verkehrszeichen 205 "Vorfahrt gewähren" mit einem

Zusatzschild darunter "Stop 150 m". Ferner war ca. 100 Meter vor der Kreuzung ein

überdimensionaler Vorwegweiser aufgestellt, der gleichfalls auf eine größere und

verkehrswichtige Kreuzung schließen ließ. Zugleich ging die bislang gestrichelte

Mittellinie in zwei durchgehende parallel verlaufende weiße Linien über, die in Richtung

auf die Kreuzung hin auseinanderliefen und eine schraffierte Fläche zwischen sich

aufnahmen, an deren Ende sich auf der Fahrbahnmitte unmittelbar vor der Kreuzung

eine Verkehrsinsel befand. Auf dieser sowie am rechten Fahrbahnrand standen die

beiden Stoppschilder, die der Sohn des Klägers entweder mißachtete oder erst

wahrnahm, als er nur noch 1,20 Meter von ihnen entfernt war.

An der deutlichen Hinweis- und Warnfunktion der genannten Verkehrseinrichtungen

änderte sich auch nichts dadurch, daß es zur Unfallzeit dunkel war. Straßenschilder und

weiße Fahrbahnmarkierungen wie hier sind gerade bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht

des Fahrzeugs gut zu erkennen; oftmals sogar besser als im hellen Tages- oder

Sonnenlicht.

Soweit der Kläger die Hinweisfunktion des Vorwegweisers und der

Fahrbahnmarkierungen damit in Frage stellt, daß derartige Verkehrseinrichtungen auch

auf Vorfahrtsstraßen zu finden sind, läßt dieses Vorbringen außer acht, daß der

Vorwegweiser und die Fahrbahnmarkierungen sowie die Verkehrsinsel jedenfalls auf

eine verkehrswichtige Kreuzung hinwiesen, an der nicht auszuschließen war, daß dort

dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren war.

Der Vorwurd grob fahrlässigen Verhaltens ist daher unter diesen Umständen objektiv

gerechtfertigt.

Dem Sohn des Klägers ist jedoch auch in subjektiver Hinsicht ein solcher Vorwurf zu

machen. Dabei kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven

Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit

geschlossen werden (so BGH Versicherungsrecht 1992, 1085 f.; 1989, 582). Mangels

entlastender Umstände ist vorliegend aufgrund des objektiv groben Verkehrsverstoßes

der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn des Klägers auch subjektiv in erheblichem

Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar handelte, als er entgegen seiner

Wartepflicht in den Kreuzungsbereich einfuhr. Die Würdigung aller vom Kläger

dargelegten oder sonstwie ersichtlichen Umstände läßt das Verhalten seines Sohnes

nicht in einem milderen Licht erscheinen.

Der Auffassung des Klägers, in subjektiver Hinsicht wiege das Übersehen eines

Stoppschildes oder die zu späte Reaktion auf das Schild nicht schwerer als ein

entsprechendes Verhalten bei anderen Verkehrsschildern, kann nicht gefolgt werden.

Zum einen signalisiert ein Stoppschild eine gesteigerte Gefährlichkeit der Kreuzung und

gebietet, anders als das normale Vorfahrtsschild, ein stricktes und bedinungsloses

Anhalten vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich, so daß auch die subjektive

Hemmschwelle zur Mißachtung des Verkehrszeichens ungleich höher liegt und daher in

diesen Fällen ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt; zum anderen war der

Verkehr hier noch durch das Vorfahrtsschild mit Zusatz "Stop 150 m" ausdrücklich auf

das Stoppschild hingewiesen und vorgewarnt worden, so daß es nur auf einer

schwerwiegenden und längeren Unaufmerksamkeit des Sohnes des Klägers beruht

haben kann, daß dieser in derart leichtsinniger Weise in den Kreuzungsbereich

hineingefahren ist.

Auch der Umstand, daß der Sohn des Klägers zur Unfallzeit erst ca. 4 Monate den

Führerschein besaß, vermag den Verschuldensvorwurf in subjektiver Hinsicht nicht

abzumildern. Das grob fahrlässige Verhalten liegt nicht in mangelnder Beherrschung

des Fahrzeugs und einer noch fehlenden Fahrpraxis, sondern in der fehlenden

Aufmerksamkeit, die der Sohn des Klägers den Verkehrsschildern entgegengebracht

hat.

Die somit sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässige

Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne von § 61 VVG muß sich der Kläger wie

eigenes Verhalten zurechnen lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die

versicherungsrechtliche Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers für grob

fahrlässige Verkehrsverstöße eines Representanten in der Fahrzeugversicherung

überhaupt gilt (vgl. zum Meinungsstand Prölss/Martin a.a.O. Anm. 2 zu § 61); vorliegend

ist das Verhalten des Sohnes des Klägers diesem schon gem. § 79 Abs. 1 VVG

zuzurechnen, da der Sohn des Klägers nach dem nicht substantiiert bestrittenen

Vorbringen der Beklagten (vgl. jeweils Seite 2 der Klageerwiderung und der

Berufungsbegründung) Eigentümer des Fahrzeugs war und insoweit zu seinen Gunsten

eine Fremdversicherung im Sinne des § 79 Abs. 1 VVG bestand; versichert ist nämlich

in der Fahrzeugversicherung speziell das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des

versicherten Fahrzeugs (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 a zu § 12 AKB).

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 10.150,00

DM.