Urteil des OLG Köln vom 19.09.1995, 9 U 388/94

Entschieden
19.09.1995
Schlagworte
Beherrschung des fahrzeugs, Eintritt des versicherungsfalles, Kreuzung, Verhalten, Amtliches kennzeichen, Sohn, Kläger, Vvg, Objektiv, Aufmerksamkeit
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 9 U 388/94

Datum: 19.09.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 388/94

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 94/94

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 94/94 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. 2

3Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 10.07.1993 kein Entschädigungsanspruch aus der bei der Beklagten für das Fahrzeug Ford Escort, amtliches Kennzeichen X, unterhaltenen Vollkaskoversicherung zu. Die Beklagte ist gem. § 61 VVG wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei.

4Der Verkehrsunfall, bei dem das versicherte Fahrzeug beschädigt wurde, ist unstreitig dadurch verursacht worden, daß der Sohn des Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger zurechnen lassen muß, an der Kreuzung der von ihm befahrenen K 28 mit der B 56 das Stoppschild nicht beachtete, vielmehr erst ca. 1,20 Meter vor der Haltelinie eine Vollbremsung durchführte, um einen Zusammenstoß mit dem von rechts auf der bevorrechtigten Straße heranfahrenden LKW zu vermeiden. Unter den hier gegebenen konkreten Umständen war dieses Verkehrsverhalten sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG.

5Objektiv grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade, außer acht läßt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einläuchten mußte (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, Anmerkung 12 zu § 6). Speziell im Rahmen des § 61 VVG muß es sich ferner um ein Verhalten handeln, von dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter, für dessen Fehlverhalten der Versicherungsnehmer einstehen muß, wußte oder wissen mußte, daß es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern (Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 4 B zu § 61). In subjektiver Hinsicht muß es sich um ein schlechthin unentschuldbares Verhalten handeln (Prölss/Martin, a.a.O.).

In Fällen des Überfahrens eines Stoppschildes gilt im Grundsatz folgendes: Die strikte 6

und bedinungslose Beachtungs eines Stoppschildes gehört zu den bedeutensten und elementarsten Regeln des Straßenverkehrs. Ein Stoppschild wird, wie jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein dürfte, gerade an solchen Kreuzungen aufgestellt, die aufgrund bestimmter Gegebenheiten besonders gefährlich sind, etwa wegen ihrer Unübersichtlichkeit oder weil der Verkehr an dieser Stelle nicht unbedingt mit einer kreuzenden bevorrechtigten Straße rechnet. Der Zweck eines Stoppschildes ist es daher, eine ruhige und besonders aufmerksame Beurteilung der Verkehrslage praktisch zu erzwingen, ehe die Kreuzung passiert wird. Richtet daher ein Kraftfahrer sein Fahrverhalten nicht entsprechend dieser Funktion des Stoppschildes ein, fährt er vielmehr in völliger Mißachtung des Schildes oder aufgrund einer verspäteten Reaktion auf das Schild ohne anzuhalten und ohne sich zuvor in dem erforderlichen Maße über den Querverkehr orientiert zu haben, in die Kreuzung hinein, handelt er leichtfertig und mit einer sorglosigkeit, die sich aus den gerade im Straßenverkehr nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen auffallend heraushebt; er beachtet nicht, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten mußte. Zudem weiß ein Kraftfahrer oder muß es zumindest wissen, daß bei einer durch Stoppschild geregelten Kreuzung ein leichtsinniges Verhalten besonders geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung zu fördern, nämlich einen Unfall zu provozieren, bei dem erhebliche Schäden am eigenen Fahrzeug eintreten können.

7Entsprechend diesen Grundsätzen kann das Verhalten des Sohnes des Klägers im vorliegenden Fall nur als grob fahrlässig erachtet werden. Die unstreitige Tatsache, daß er erst 1,20 Meter vor der Haltelinie mit einer Vollbremsung eingesetzt hat, um eine Kollision mit dem auf der bevorrechtigten B 56 fahrenden LKW zu vermeiden, läßt darauf schließen, daß er sich entweder um das Stoppschild und die gebotene Wartepflicht an der Halte- bzw. Sichtlinie schlicht nicht gekümmert hat oder daß er sämtliche auf die Kreuzung und die Vorfahrtregelung hindeutende Zeichen in einer geradezu leichtsinnigen Weise mißachtet hat und die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit erst dadurch "geweckt" wurde, daß er den von rechts in den Kreuzungsbereich schon einfahrenden LKW wahrnahm. Es waren genügend Hinweise auf die zu erwartende Verkehrssituation vorhanden, die den Sohn des Klägers bei einer auch nur durchschnittlichen Aufmerksamkeit zu einem entsprechenden verkehrsrichtigen Verhalten hätten veranlassen können. So befand sich ca. 150 Meter vor der Kreuzung bereits das Verkehrszeichen 205 "Vorfahrt gewähren" mit einem Zusatzschild darunter "Stop 150 m". Ferner war ca. 100 Meter vor der Kreuzung ein überdimensionaler Vorwegweiser aufgestellt, der gleichfalls auf eine größere und verkehrswichtige Kreuzung schließen ließ. Zugleich ging die bislang gestrichelte Mittellinie in zwei durchgehende parallel verlaufende weiße Linien über, die in Richtung auf die Kreuzung hin auseinanderliefen und eine schraffierte Fläche zwischen sich aufnahmen, an deren Ende sich auf der Fahrbahnmitte unmittelbar vor der Kreuzung eine Verkehrsinsel befand. Auf dieser sowie am rechten Fahrbahnrand standen die beiden Stoppschilder, die der Sohn des Klägers entweder mißachtete oder erst wahrnahm, als er nur noch 1,20 Meter von ihnen entfernt war.

8An der deutlichen Hinweis- und Warnfunktion der genannten Verkehrseinrichtungen änderte sich auch nichts dadurch, daß es zur Unfallzeit dunkel war. Straßenschilder und weiße Fahrbahnmarkierungen wie hier sind gerade bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht des Fahrzeugs gut zu erkennen; oftmals sogar besser als im hellen Tages- oder Sonnenlicht.

Soweit der Kläger die Hinweisfunktion des Vorwegweisers und der 9

Fahrbahnmarkierungen damit in Frage stellt, daß derartige Verkehrseinrichtungen auch auf Vorfahrtsstraßen zu finden sind, läßt dieses Vorbringen außer acht, daß der Vorwegweiser und die Fahrbahnmarkierungen sowie die Verkehrsinsel jedenfalls auf eine verkehrswichtige Kreuzung hinwiesen, an der nicht auszuschließen war, daß dort dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren war.

Der Vorwurd grob fahrlässigen Verhaltens ist daher unter diesen Umständen objektiv gerechtfertigt.

11Dem Sohn des Klägers ist jedoch auch in subjektiver Hinsicht ein solcher Vorwurf zu machen. Dabei kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (so BGH Versicherungsrecht 1992, 1085 f.; 1989, 582). Mangels entlastender Umstände ist vorliegend aufgrund des objektiv groben Verkehrsverstoßes der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn des Klägers auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar handelte, als er entgegen seiner Wartepflicht in den Kreuzungsbereich einfuhr. Die Würdigung aller vom Kläger dargelegten oder sonstwie ersichtlichen Umstände läßt das Verhalten seines Sohnes nicht in einem milderen Licht erscheinen.

12Der Auffassung des Klägers, in subjektiver Hinsicht wiege das Übersehen eines Stoppschildes oder die zu späte Reaktion auf das Schild nicht schwerer als ein entsprechendes Verhalten bei anderen Verkehrsschildern, kann nicht gefolgt werden. Zum einen signalisiert ein Stoppschild eine gesteigerte Gefährlichkeit der Kreuzung und gebietet, anders als das normale Vorfahrtsschild, ein stricktes und bedinungsloses Anhalten vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich, so daß auch die subjektive Hemmschwelle zur Mißachtung des Verkehrszeichens ungleich höher liegt und daher in diesen Fällen ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt; zum anderen war der Verkehr hier noch durch das Vorfahrtsschild mit Zusatz "Stop 150 m" ausdrücklich auf das Stoppschild hingewiesen und vorgewarnt worden, so daß es nur auf einer schwerwiegenden und längeren Unaufmerksamkeit des Sohnes des Klägers beruht haben kann, daß dieser in derart leichtsinniger Weise in den Kreuzungsbereich hineingefahren ist.

13Auch der Umstand, daß der Sohn des Klägers zur Unfallzeit erst ca. 4 Monate den Führerschein besaß, vermag den Verschuldensvorwurf in subjektiver Hinsicht nicht abzumildern. Das grob fahrlässige Verhalten liegt nicht in mangelnder Beherrschung des Fahrzeugs und einer noch fehlenden Fahrpraxis, sondern in der fehlenden Aufmerksamkeit, die der Sohn des Klägers den Verkehrsschildern entgegengebracht hat.

14

Die somit sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne von § 61 VVG muß sich der Kläger wie eigenes Verhalten zurechnen lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die versicherungsrechtliche Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers für grob fahrlässige Verkehrsverstöße eines Representanten in der Fahrzeugversicherung überhaupt gilt (vgl. zum Meinungsstand Prölss/Martin a.a.O. Anm. 2 zu § 61); vorliegend ist das Verhalten des Sohnes des Klägers diesem schon gem. § 79 Abs. 1 VVG zuzurechnen, da der Sohn des Klägers nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen der Beklagten (vgl. jeweils Seite 2 der Klageerwiderung und der Berufungsbegründung) Eigentümer des Fahrzeugs war und insoweit zu seinen Gunsten 10

eine Fremdversicherung im Sinne des § 79 Abs. 1 VVG bestand; versichert ist nämlich in der Fahrzeugversicherung speziell das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 a zu § 12 AKB).

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abzuweisen. 15

16Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 10.150,00 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil