Urteil des OLG Köln vom 18.09.2002

OLG Köln: treu und glauben, geschäftsführung ohne auftrag, rückzahlung, zustandekommen, zahlstelle, vorauszahlung, produktion, goa, rückerstattung, risikokapital

Oberlandesgericht Köln, 13 U 189/01

Datum:

18.09.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 189/01

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 3 O 635/00

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2001 - 3 O 635/00 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich

der Streithilfe werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten und der

Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, sofern nicht die Beklagte

oder die Streithelferin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit

leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen

Filmproduktion in Anspruch.

Die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG (im folgenden: A.-O.) plante zusammen

mit einem Co-Produzenten für das Lizenzgebiet USA/Kanada die Herstellung eines

internationalen Kino-Spielfilms unter dem Titel "T.t.e.o.t.". Nach dem - mehrfach

geänderten - Finanzierungskonzept (Bl. 194 ff., 251 ff. GA) sollte die Beklagte die

laufenden Produktionskosten kreditieren und hierbei u.a. durch beizubringende

Zahlungsversprechen anderer Banken (L.o.C. - im folgenden: L/C) sowie eine in

Aussicht gestellte Fertigstellungsversicherung (C.B.) der Streithelferin gesichert werden.

Nach Ausscheiden des ursprünglichen Co-Produzenten Anfang des Jahres 2000

erklärte sich die Klägerin in Verhandlungen mit A.-O. neben dem Investor "D.W. AG" zu

einer Beteiligung an dem - jetzt nur noch mit 9,85 Mio. US-$ budgetierten - Filmprojekt in

Höhe von 2 Mio. US-$ bereit (Bl. 72 GA) und beantragte die Eröffnung eines

entsprechenden Akkreditivs zugunsten der Beklagten bei der B.-Bank (Bl. 191 GA). Im

Hinblick auf dringliche, bereits vor Drehbeginn anfallende Zahlungen erklärte die

Beklagte mit einem an A.-O. gerichteten Schreiben vom 12.5.2000 (Bl. 91 GA) u.a.:

"...Bezüglich der dringenden Zahlungen, die zu leisten sind, hatten wir Ihnen bereits

unsere Bereitschaft erklärt, gegen Bürgschaften der C. und D.W. Überweisungen zu

tätigen. Diese wären ja lediglich Vorauszahlungen, die, sobald die

Valutierungsvoraussetzungen erfüllt sind, wieder an die vorgenannten Gesellschaften

zurück fließen würden."

Angesichts der geänderten Finanzierungsplanung bot die Beklagte A.-O. unter dem

24.7.2000 in Abänderung früherer, nicht durchgeführter Kreditvereinbarungen einen

Multifunktionskredit über 8,07 Mio. US-$ an. Dem Kreditangebot (Bl. 93 ff.GA), das eine

Reihe von Auszahlungsvoraussetzungen enthielt und von A.-O. unter dem 4.8.2000

angenommen wurde (Bl. 103, 112 GA), lag ein Budget von 9,85 Mio. US-$ abzüglich

bereits geflossener Mittel in Höhe von 1,78 Mio. US-$ zugrunde. Hinsichtlich der

Kreditsicherheiten, zu denen auch eine von der Klägerin zu stellende Bürgschaft über

2,25 Mio. US-$ gehörte, heißt es in Ziff. III des Angebots u.a.:

"Die Inanspruchnahme der einzelnen Kreditarten setzt voraus, dass uns die

vereinbarten Sicherheiten gem. separatem Sicherungsvertrag gestellt sind."

Die von der Klägerin am 1.8.2000 unterzeichnete Bürgschaftsurkunde über 2,25 Mio.

US-$ ging der Beklagten am 4.8.2000 per Fax (Bl. 293, 578 GA) und am 8.8.2000 im

Original zu (Bl. 479, 508/517 GA).

Nachdem über die Produktionskonten von A.-O. bei der Beklagten (Bl. 148 GA) auf die

Kosten der anlaufenden Produktion bereits in erheblichem Umfang Zahlungen erbracht

worden waren (Bl. 201 f. GA), überwies die Klägerin im Juli 2000 in drei Tranchen einen

Betrag in Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$ auf das bei der Beklagten für A.-O. geführte

Konto Nr. , wobei ein von der Klägerin gestelltes Akkreditiv entsprechend reduziert

wurde. Mit an die Beklagte gerichtetem Telefax vom 7.8.2000 (Bl. 123 GA), dem am

4.8.2000 ein entsprechendes Telefonat zwischen der Mitarbeiterin C. der Beklagten und

dem ehemaligen Finanzvorstand der Klägerin H. sowie ein Telefaxschriftwechsel

vorausgegangen waren (Bl. 507 GA), bestätigte die Klägerin,

"dass auf der Grundlage der von der C. Film AG abgegebenen Bürgschaft in Höhe von

2,25 Mio. US-$ Zahlungen durch die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG im

Rahmen der Filmproduktion "T.t.e.o.t." bis zu einem Betrag in Höhe von 2,25 Mio. US-

$ getätigt werden können. Bei wirksamen Zustandekommen der Kreditvereinbarung

über 8,07 Mio. US-$ mit der S. K. sind 2,0 Mio. US-$ an die C. Film AG gegen Stellung

eines L.o.C. der B. Bank zurückzuübertragen".

Die Beklagte führte am 7.8.2000 zwei Überweisungsaufträge von A.-O. über 210 Tsd.

US-$ und weitere 400 Tsd. US-$ aus (Bl. 151, 581 ff. GA). Am 4.8.2000 erklärte die

Streithelferin im Anschluss an eine Krisensitzung im Büro ihrer Rechtsanwälte

verbindlich die Übernahme des C.B., die sie zunächst im Hinblick auf das

Nichterscheinen der Hauptdarstellerin am Drehort in Chicago abgelehnt hatte. Die dabei

übernommene Filmgarantie (Bl. 113 ff. GA) sah unter Tz. 2.1.3 vor, dass die

Streithelferin von der Fertigstellung und Ablieferung des Films Abstand nehmen konnte

und der Beklagten in diesem Fall alle bis zum Erhalt der Mitteilung über die

Abstandnahme (sog. "shut-down-Erklärung") ausbezahlten Finanzmittel zu ersetzen

habe. Zugleich entsandte die Streithelferin zwei Mitarbeiter nach Chicago, um sich vom

Stand der Dreharbeiten zu überzeugen. Nach Gesprächen mit dem Produktionsleiter

und dem Regisseur forderten die Mitarbeiter der Streithelferin die Beklagte fernmündlich

und unter dem 6.8.2000 per Telefax auf, vorerst keine weiteren Finanzmittel fließen zu

lassen (Bl. 146 GA). Nach Telefonaten mit der Beklagten und A.-O. am 7.8.2000 erklärte

die Streithelferin, dass sie angesichts der durch den Ausfall der Hauptdarstellerin

bedingten Mehrkosten von mindestens 5,5 Mio. US-$ von ihrem Recht auf

Produktionsabbruch Gebrauch mache. Daraufhin kündigte die Beklagte, nachdem sie

am 17.8.2000 die erste Prämienrate für den C.B. gezahlt hatte (Bl. 202 GA), unter dem

25.8.2000 ihre Geschäftsverbindung mit der A.-O. (Bl. 149 GA). Von der Streithelferin

wurden ihr in der Folgezeit 808.141,75 US-$ aus der Filmgarantie auf das

Produktionskonto von A.-O. überwiesen.

Mit der Klage begehrt die Klägerin Erstattung des im Juli 2000 auf das Produktionskonto

eingezahlten Betrages in Höhe von 2 Mio. US-$, wobei sie sich u.a. auf eine

vertragliche Rückzahlungszusage der Beklagten beruft. Wegen des Sach- und

Streitstandes in erster Instanz, insbesondere der von den Parteien und der Streithelferin

gestellten Sachanträge, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der

Klägerin, mit der sie ihren ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt und zur

Begründung im Wesentlichen geltend macht: Der Betrag von 2 Mio. US-$ sei von ihr

entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht als Eigen- oder Risikokapital, sondern als

Vorauszahlung erbracht worden (Bl. 1006 ff. GA), die wieder an sie hätte zurück fließen

sollen. So habe es auch die Beklagte verstanden, wie sich aus ihrem Schreiben vom

12.5.2000 an A.-O. ergebe und zwischen den Parteien vereinbart worden sei (Bl. 990 -

992 GA). Dabei habe die Beklagte durch ihre Mitarbeiterin C. am 4.8.2000 die

Rückzahlung der 2 Mio. US-$ ausdrücklich unter der Bedingung zugesagt, dass die im

Multifunktionskreditangebot vom 24.7.2000 genannten Sicherheiten - L.o.C. der B.-Bank

über 2 Mio. US-$ sowie Bürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ - vorlägen (Bl. 992,

324 GA). Bestätigt werde diese Vereinbarung - auf die die Klage in erster Linie gestützt

sei, die das Landgericht aber nicht einmal zur Kenntnis genommen habe (Bl. 988, 994

GA) - durch ihre - der Klägerin - Faxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000. Da die

Rückzahlung ausweislich des Schreibens vom 7.8.2000 bereits bei wirksamem

Zustandekommen der Kreditvereinbarung über 8,07 Mio. US-$ gegen Stellung eines

L/C der B.-Bank habe erfolgen sollen, sei die Rückzahlungspflicht der Beklagten mit der

Annahme des Kreditangebots durch A.-O. und Eröffnung des L/C am 4.8.2000

entstanden. Auf das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen für den

Multifunktionskredit komme es ebenso wenig an wie auf die Erteilung der Bürgschaft

über 2,25 Mio. US-$, die im übrigen nur das spätere Verwertungsrisiko, nicht aber das

Produktionsrisiko habe abdecken sollen (Bl. 996, 997 GA). Unabhängig davon seien vor

der "shut-down-Erklärung" der Streithelferin jedoch auch die

Auszahlungsvoraussetzungen des Kredits erfüllt gewesen. Dies werde dadurch

bestätigt, dass die Beklagte bis zum 7.8.2000 Zahlungen vom Produktionskonto der A.-

O. in Höhe ca. 2,3 Mio. DM zugelassen, die Kreditkosten für den Multifunktionskredit

vom DM-Konto der A.-O. abgebucht und sogar noch nach der "shut-down-Erklärung" die

1. Rate für den C.B. an die Streithelferin gezahlt habe (Bl. 1003 - 1005 GA).

Die von der Beklagten im Hinblick auf die gestellte Bürgschaft oder den L/C der B.-Bank

erhobene dolo-petit-Einrede stehe ihrer Rückzahlungspflicht nicht entgegen, denn die

Beklagte müsse wegen des Betrages von 2 Mio. US-$ vorrangig den C.B. in Anspruch

nehmen (Bl. 1011 ff. GA). Das Rückzahlungsverlangen sei schließlich auch aus GoA

und - wegen kollusiven Zusammenwirkens mit der Streithelferin - aus § 826 BGB

begründet (Bl. 1013 ff. GA).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die

Klägerin US-$ 2.000.000 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

11.9.2000 zu zahlen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte macht - im Einvernehmen mit der Streithelferin (Bl. 1044 ff. GA) - geltend,

zu keinem Zeitpunkt eine selbständige Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin

übernommen zu haben. Die Telefaxe vom 4.8. und 7.8.2000, auf die die Klage im

Wesentlichen gestützt sei, stellten ausschließlich Erklärungen der Klägerin selbst dar.

Soweit über die Rückerstattung der 2 Mio. US-$ gesprochen worden sei, handele es

sich - wie ihr Schreiben vom 12.5.2000 belege - um Absprachen über die Art und Weise

der Valutierung des Multifunktionskredits: Die Klägerin habe danach nur als Zahlstelle

fungieren sollen, an die ein Teil der Darlehensvaluta mit befreiender Wirkung geleistet

werden konnte (Bl. 1031, 1032 GA). Selbst auf der Grundlage des Klagevorbringens sei

eine Rückzahlungspflicht aber in jedem Fall an das Vorliegen der

Valutierungsvoraussetzungen geknüpft; eine Absprache, wonach bereits bei

Zustandekommen des Kreditvertrages eine Rückzahlungspflicht habe entstehen sollen,

sei zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Die Valutierungsvoraussetzungen seien

indessen bis zur "shut-down-Erklärung" der Streithelferin nicht erfüllt gewesen. Weder

die Originalbürgschaft noch die sonstigen, von ihr mit Schreiben vom 26.7.2000

angemahnten Nachweise hätten nämlich bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen (Bl. 1035,

1036 GA). Nach dem endgültigen Produktionsabbruch stehe auch fest, dass die

Auszahlungsvoraussetzungen nicht mehr eintreten könnten. Die bis zum 7.8.2000 von

ihr noch zugelassenen Verfügungen über das Produktionskonto stellten keine

Teilvalutierung des Multifunktionskredits dar, sondern die Einräumung eines - weiteren -

Überziehungskredits. Da der Kredit wirksam gekündigt sei und die Klägerin darüber

hinaus aus der von ihr gestellten Bürgschaft über 2,25 Mio. US-$ hafte, stehe dem

Rückzahlungsanspruch jedenfalls die dolo-petit Einrede entgegen. Die

Voraussetzungen eines Anspruchs aus GoA oder § 826 BGB lägen ersichtlich nicht vor.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht der geltend

gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu: Ein

vertraglicher Zahlungsanspruch der Klägerin ist - wie bereits die unstreitigen Tatsachen

unter Berücksichtigung der erkennbaren Interessenlage der Beteiligten ergeben - nicht

entstanden, jedenfalls aber nach den Grundsätzen des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage gem. § 242 BGB ausgeschlossen. Ansprüche aus

Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 826 BGB scheiden ebenfalls aus. Im Einzelnen

gilt Folgendes:

1. Ohne Erfolg stützt die Klägerin ihr Rückzahlungsverlangen auf eine vertragliche

Zusage der Beklagten (§ 305 BGB a.F.), ihr die im Juli 2000 gezahlten Beträge in

Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$ zurückzuzahlen.

1. Soweit die Klägerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt, das angefochtene Urteil

setze sich an keiner Stelle mit der behaupteten Rückzahlungszusage auseinander

und gehe daher am Kern des Klagevorbringens vorbei, kann sie damit nicht

durchdringen. Das Landgericht hat sich in tatsächlicher Hinsicht mit der

behaupteten Zusage ausdrücklich befasst, indem es der Frage nachgegangen ist,

ob sich aus den unstreitigen telefonischen Absprachen der Parteien und den

vorgelegten Telefaxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000 (Bl. 123, 507, 580) ein

eigenständiges Forderungsrecht der Klägerin auf Auszahlung eines Teils der

Darlehensvaluta ergibt. Dem Landgericht kann in diesem Zusammenhang

allenfalls vorgehalten werden, den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin ohne

nähere Erläuterung unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf

Darlehensauszahlung geprüft zu haben. Darin liegt aber nur eine rechtliche

Bewertung des Klagevorbringens, die selbst im Falle ihrer Unrichtigkeit keinen für

die Entscheidung ursächlichen Verfahrensfehler darstellen würde. Davon, dass

das Landgericht den Kern des Klagevorbringens nicht zur Kenntnis genommen

habe, kann keine Rede sein.

b) In der Sache ist die Annahme des Landgerichts, die von der Beklagten im

Einvernehmen mit A.-O. unstreitig in Aussicht gestellte Rückübertragung von 2 Mio. US-

$ an die Klägerin beinhalte kein selbständiges Forderungsrecht der Klägerin, nicht zu

beanstanden. Vielmehr ist die Würdigung der zwischen den Parteien am 4.8.2000

telefonisch getroffenen Absprachen und der Telefaxschreiben vom 12.5., 4.8. und

7.8.2000 als bloße Ermächtigung der Beklagten (§§ 185, 362 Abs. 2 BGB), den Kredit

teilweise durch Zahlung an die Klägerin - anstelle von A.-O. - zu valutieren, im Hinblick

auf die erkennbare, beiderseitige Interessenlage die gem. §§ 133, 157 BGB allein

interessengerechte Auslegung (vgl. dazu BGH NJW 00, 2508) der

"Rückzahlungszusage". Daran vermag auch das Berufungsvorbringen nichts zu ändern:

aa) Die Klägerin übersieht schon im Ausgangspunkt, dass sie den Betrag von 2 Mio.

US-$ nicht an die Beklagte, sondern an A.-O. - wenn auch auf ein bei der Beklagten

geführtes Konto - gezahlt hat. Darin liegt ein entscheidender, für die Bestimmung der

beiderseitigen Interessen maßgeblicher Punkt, denn die Beklagte hatte grundsätzlich

keinen Anlass, der Klägerin einen unmittelbaren Rückzahlungsanspruch zu verschaffen,

obwohl die Zahlung das (Schuld)Verhältnis der Klägerin zu A.-O. betraf, in diesem

Verhältnis der Rechtsgrund für die Zahlung zu suchen ist und grundsätzlich auch ein

etwaiger Ausgleich zu erfolgen hat. Diese offenkundige Interessenlage auf Seiten der

Beklagten musste auch der Klägerin klar sein. Die Rolle der Beklagten in dem

gesamten Filmprojekt war unstreitig nur die der Kreditgeberin für A.-O., ohne in die

Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und A.-O. eingebunden zu sein. Angesichts

dessen gab es für die Beklagte keinen einleuchtenden Grund, der Klägerin hinsichtlich

des Multifunktionskredits ein abgespaltenes, eigenständiges Forderungsrecht auf

Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta zu übertragen. Noch weniger hatte die

Beklagte Anlass, sich - wie die Klägerin möglicherweise behaupten will (Bl. 993 GA) -

ohne Rücksicht auf den Multifunktionskredit zur Rückzahlung eines Betrages zu

verpflichten, mit dem der Kontokorrentkredit, den sie A.-O. damals auf dem

Produktionskonto gewährt hatte, kurz zuvor teilweise getilgt worden war. Wäre dies

beabsichtigt gewesen, hätte es der Zahlungen der Klägerin von vorneherein nicht

bedurft; die Beklagte hätte dann auch den Debetsaldo auf dem Kontokorrentkonto bis

zur Auszahlung des Multifunktionskredits "stehen lassen" können.

Was die Beteiligten im Hinblick auf die Finanzierung dringender, von A.-O. zu leistender

Zahlungen gewollt haben, ergibt sich ohne weiteres aus dem an A.-O. gerichteten

Schreiben der Beklagten vom 12.5.2000. Darin wird die Bürgschaft der Klägerin, gegen

deren Erteilung die Beklagte weitere Überweisungen vom Produktionskonto der A.-O.

vornehmen wollte, als Vorauszahlung bezeichnet, die bei Vorliegen der

Valutierungsvoraussetzungen wieder an die Klägerin zurück fließen würde. Danach hat

die Klägerin, indem sie anstelle einer Bürgschaft unmittelbar Zahlungen auf das Konto

von A.-O. erbrachte, A.-O. in der Sache einen Zwischenfinanzierungskredit zur

Verfügung gestellt, der mittels des später vereinbarten Multifunktionskredits - von A.-O. -

wieder abgelöst werden sollte. Der "Rückfluss" der 2 Mio. US-$ an die Klägerin sollte

also, wie auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat erklärt hat, ersichtlich - nur - aus der Valuta des von der Beklagten zu

gewährenden Kredits erfolgen. Um dies sicherzustellen, war eine bloße - ausdrückliche

oder stillschweigende - Ermächtigung der Beklagten durch A.-O., die Darlehensvaluta in

Höhe eines Teilbetrages von 2 Mio. US-$ unmittelbar an die Klägerin auszuzahlen,

ausreichend.

bb) Demgegenüber trägt die Klägerin auch in der Berufungsinstanz keine Umstände vor,

aus denen sich die Vereinbarung eines selbständigen Forderungsrechts herleiten lässt:

Zu Unrecht entnimmt die Klägerin dem Schreiben der Beklagten vom 12.5.2000, das

nach ihrem Vorbringen Grundlage der von ihr im Juli 2000 erbrachten Zahlungen war

(Bl. 990,991), eine verbindliche Rückzahlungszusage ihr gegenüber. Die Beklagte hat

mit diesem Schreiben keine Erklärung gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber A.-

O., zu Händen Herrn E.L. abgegeben. Daran ändert, anders als die Klägerin meint (Bl.

991, 992), auch der Umstand nichts, dass der Zeuge Leicht in den Verhandlungen mit

der Beklagten sowohl für A.-O. als auch für die Klägerin und den Investor "D.W."

aufgetreten ist. Das Schreiben vom 12.5.2000 ist eindeutig - nur - an A.-O. gerichtet;

anders konnte es auch der Empfänger Leicht nicht verstehen.

Darüber hinaus hat das Schreiben nicht den Inhalt, den die Klägerin ihm beimessen

möchte. Es gibt lediglich die Art und Weise des "Rückflusses" der 2 Mio. US-$ wieder

und hat ersichtlich keinen rechtsbegründenden Charakter zugunsten der Klägerin. Der

Hinweis der Klägerin, bei ihren Zahlungen habe es sich um "Vorauszahlungen" und

nicht um "Risikokapital oder gar verlorene Zuschüsse" (Bl. 992) gehandelt, führt nicht

weiter. Soweit die Klägerin damit einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung nachweisen

will, unterliegt sie einem Zirkelschluss: Ob sie den Betrag von 2 Mio. US-$ auf eigenes

Risiko gezahlt oder einen Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagte hat, ist gerade

die Frage, um die es in diesem Rechtsstreit geht.

Das weitere Vorbringen (Bl. 992), es sei zwischen den Parteien - offenbar im

Zusammenhang mit dem Schreiben vom 12.5.2000 - vereinbart worden, dass die

Zahlungen der Klägerin Vorauszahlungen darstellten, die wieder an sie hätten zurück

fließen sollen, reicht unter den gegebenen Umständen (s. oben unter Ziff. 1 a), bb)

ebenfalls nicht für die Annahme einer eigenständigen Zahlungszusage aus. Die

Klägerin stellt lediglich eine Rechtsbehauptung auf, denn eine "Vereinbarung" über die

Rückzahlung der 2 Mio. US-$ konnten die Parteien auch treffen, indem sie sich auf eine

- wie oben dargelegt - bloße Abkürzung des Zahlungswegs einigten. Überdies fehlt der

Behauptung der Klägerin die für eine Beweiserhebung notwendige Substantiierung.

Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagte nach Eingang der

2 Mio. US-$ ihr gegenüber eine eigenständige Rückzahlungspflicht übernommen hat.

Die unter Beweis gestellte Behauptung, die Zeugin C. habe am 4.8.2000 telefonisch

gegenüber dem Zeugen H. die Rückzahlungszusage "ausdrücklich wiederholend

bestätigt" (Bl. 993, 1061 GA), reicht insoweit nicht aus. Eine Rückzahlungszusage

konnte die Zeugin C. auch abgeben, wenn das Geld der Klägerin lediglich als Zahlstelle

im Wege der Abkürzung des Leistungsweges zugedacht war. Dass die Klägerin den

Betrag von 2 Mio. US-$ aus der Darlehensvaluta erhalten sollte, ist unstreitig.

Nichts anderes gilt für den Inhalt des Telefax der Klägerin vom 7.8.2000, welchen die

Zeugin C. aufgrund ihrer Formulierungshilfe für die Beklagte gebilligt haben mag: Die

Erklärung, "Bei wirksamen Zustandekommen der Kreditvereinbarung ... sind 2,0 Mio.

US-$ an die C. Film AG ... zurückzuübertragen.", lässt sich ohne weiteres auch mit einer

bloßen Auszahlungsermächtigung in Einklang bringen. Konkrete Tatsachen, aus denen

sich die Übernahme einer eigenständigen Zahlungspflicht der Beklagten ergibt, werden

von der Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch dem Schreiben des ehemaligen

Finanzvorstands der Klägerin H. vom 13.3.2001 (Bl. 512 f. GA) nicht zu entnehmen.

Soweit es darin heißt, die Zeugin C. habe am 4.8.2000 telefonisch mitgeteilt, dass

einziger Hinderungsgrund für die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ das Fehlen der

Originalbürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ sei (Bl. 513 GA), gibt dies - unter

den gegebenen Umständen - für einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung nichts her.

Der Einwand der Klägerin, für die Angabe einer bloßen Zahlstelle bedürfe es - anders

als hier - keiner Absprachen zwischen der kreditierenden Bank und dem Inhaber der

Zahlstelle (Bl. 1062 f. GA), geht fehl. Die Klägerin übersieht, dass zwischen den

Parteien nicht allein über die Rückerstattung des Betrages von 2 Mio. US-$ gesprochen

wurde, sondern frühzeitig bereits über die von der Klägerin zu stellenden Sicherheiten

wie etwa die Bürgschaft vom 29.5.2000 über 1 Mio. DM (Anlage K 11, Bl. 125 GA) und

später die Bürgschaft vom 1.8.2000 über 2,25 Mio. US-$ (Bl. 123 GA). Wie sich aus der

von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Zeugen H. vom 13.3.2001 (Bl. 512

GA) ergibt, fanden im Hinblick auf die zuerst genannte Bürgschaft schon im Mai 2000

mehrere Gespräche zwischen den Parteien statt. Dass die Parteien im Rahmen ihrer

Verhandlungen über Kreditsicherheiten auch die Rückerstattung des Betrages von 2

Mio. US-$ thematisiert haben, ist daher kein schlüssiges Indiz für ein eigenständiges

Forderungsrecht der Klägerin.

1. Die Berufung könnte aber selbst dann keinen Erfolg haben, wenn man die

Vereinbarung eines selbständigen Forderungsrechts auf Auszahlung eines Teils

der Darlehensvaluta zugunsten der Klägerin unterstellt. Dabei kann der Streitpunkt

der Parteien, ob der Zahlungsanspruch der Klägerin erst bei Eintritt der

Auszahlungsvoraussetzungen für den Multifunktionskredit oder schon mit

Zustandekommen des Kreditvertrages entstehen sollte, ebenso dahinstehen wie

die Frage, ob die Valutierungsvoraussetzungen vor Eingang der "shut-down-

Erklärung" der Streithelferin vorlagen. Es braucht auch nicht entschieden zu

werden, ob die Klägerin der Beklagten die Bürgschaft über 2,25 US-$ rechtzeitig

vor Eingang der "shut-down-Erklärung" erteilt hat. Die - unterstellte -

Rückzahlungsvereinbarung ist nämlich gem. §§ 133, 157 BGB ergänzend dahin

auszulegen, dass sie bei Abbruch der Produktion und Scheitern der Finanzierung

keinen Bestand mehr haben sollte:

aa) Die für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderliche planwidrige

Regelungslücke (vgl. BGH NJW 94, 1101) liegt vor. Die Rückzahlungsabrede enthält

auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens keine Regelung für den Fall, dass

das Projekt und damit die Finanzierung durch die Beklagte scheitert.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der Rückzahlungsabrede um eine bewusst

abschließende Regelung handelt, die Beklagte also unabhängig von der tatsächlichen

Durchführung des Kreditvertrages zahlen und damit das Risiko der weiteren

Projektentwicklung tragen sollte. Unstreitig war die Rückzahlung zumindest an das

Zustandekommen des Kreditvertrages geknüpft. Damit kann nur die Erwartung

verbunden gewesen sein, dass der Kreditvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird, d.h.

die an die Klägerin zu zahlenden 2 Mio. US-$ aus den für A.-O. bestimmten Kreditmitteln

bestritten werden. Selbst wenn die Beklagte zur Rückzahlung dieses Betrages

grundsätzlich verpflichtet war: Nichts spricht dafür, dass diese Verpflichtung unabhängig

davon gelten sollte, dass das gesamte Projekt scheitert und der Kreditvertrag deshalb

nicht mehr durchgeführt werden kann.

bb) Zur Ausfüllung der Lücke ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener

Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner

vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. nur BGHZ 90,

77; NJW 94, 1011). Insoweit entspricht es schon im Hinblick auf die oben - unter 1 b) aa)

- dargelegte Interessenlage dem hypothetischen Parteiwillen, den Bestand der

Rückzahlungszusage an die Durchführung des Projekts und seine Finanzierung zu

knüpfen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Klägerin entgegen ihrer

anderslautenden Darstellung (Bl. 1011) ersichtlich Co-Produzentin des Filmprojekts war

und ihr deshalb im Verhältnis zur Beklagten das unternehmerische Risiko zufiel. Das

Bestreiten der Co-Produzentenstellung ist unerheblich, denn die Klägerin hat sich selbst

stets in dieser Rolle gesehen. Auf das Anspruchsschreiben ihres anwaltlichen

Bevollmächtigten an die Beklagte vom 11.8.2000 - "...Unsere Mandantin ist

bekanntermaßen Coproduzentin...", Bl. 132 GA -, die Pressemeldung der Klägerin vom

11.5.2000 - "...ist die C. Film AG erneut an einem erfolgversprechenden Kinofilm in

Koproduktion beteiligt...", Bl. 577 GA - sowie das sog. "D.-M." vom 2.4.2000 - "CM wurde

darauf angesprochen, sich als Co-Produktionspartner zu beteiligen. CM ist unter

folgenden Bedingungen bereit, sich mit 2 Mio. US-$ zu beteiligen...", wofür ein Producer

fee (Beteiligungsprovision) in Höhe von 250.000 US-$ gezahlt werden sollte (Bl. 73 GA)

- wird beispielhaft verwiesen. Die Beklagte war demgegenüber bloße Kreditgeberin, die

die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ allein aus den für A.-O. vorgesehenen Kreditmitteln

bestreiten und an der Finanzierung der Filmprojekts erkennbar auch verdienen wollte.

Redliche Vertragspartner hätten unter diesen Umständen keinesfalls an der

Rückzahlungspflicht auch für den Fall festgehalten, dass die beabsichtigte Finanzierung

wegen Abbruchs der Produktion - ohne Verschulden der Beklagten - endgültig scheitert.

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem die Beklagte begünstigenden C.B..

Abgesehen davon, dass die Beklagte für diese Filmgarantie eine Gegenleistung,

nämlich eine Versicherungsprämie in Höhe von ca. 490.000 DM erbracht hat (Bl. 202

GA), beschränkt sich die Garantie gem. Ziff. 3.2 der Garantiebedingungen auf solche

Kosten, die der Fertigstellung und Ablieferung des Films dienen. Davon kann bei einer

nach Scheitern des Projekts an die Klägerin erbrachten Zahlung keine Rede sein.

d) Selbst wenn die Durchführung des Filmprojekts und seine Finanzierung durch die

Beklagte nicht im Wege der Auslegung zum Vertragsinhalt zu rechnen wären, müssten

sie jedenfalls als Geschäftsgrundlage der Rückzahlungsabrede angesehen werden, die

mit dem endgültigen Scheitern des Projekts weggefallen ist, § 242 BGB:

Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem

anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen

der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom

Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der

Geschäftswille darauf aufbaut (vgl. nur BGHZ 128, 236; NJW 97, 323). Dabei gehören

die Umstände, die für den Vertrag als eine sinnvolle Regelung von ausschlaggebender

Bedeutung sind, in wertender Beurteilung auch dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie

von den Parteien in den Vertragsverhandlungen nicht besonders angesprochen worden

sind (vgl. BGHZ 128, 237; 131, 215). So liegt es hier. Ohne Durchführung des

Filmprojekts und Abwicklung des Kreditvertrages mit A.-O. war die Übernahme der

Rückzahlungsverpflichtung durch die Beklagte gegen Stellung eines L/C ein sinnloses

Geschäft. Weder hätte sich eine vernünftig denkende, auf die Wahrung ihrer

wirtschaftlichen Interessen bedachte Partei an Stelle der Beklagten darauf eingelassen,

noch hätte sich der andere Teil diesem offenkundig berechtigten Interesse

redlicherweise verschließen können. Die Verpflichtung zur Zahlung von 2 Mio. US-$

wäre unter den gegebenen Umständen für die Beklagte eine eklatante Überschreitung

der Zumutbarkeitsgrenze; sie kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

keinen Bestand mehr haben.

Eine Vertragsanpassung, die nur zu einer gewissen Reduzierung der Zahlungspflicht

führen könnte, scheidet aus der Sicht des Senats ebenfalls als unzumutbar aus.

Schließlich war es die Klägerin, die ohne jede finanzielle Absicherung - etwa durch

Beteiligung an dem C.B. - 2 Mio. US-$ an A.-O. gezahlt hat. Es gibt keinen

einleuchtenden Grund dafür, dass nunmehr die Beklagte - wenn auch nur in geringerem

Umfang - für dieses Versäumnis einstehen soll.

1. Einen Anspruch aus GoA (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das Landgericht zu Recht

verneint. Die Klägerin hat mit der Vorauszahlung der 2 Mio. US-$ auf den

Multifunktionskredit kein Geschäft der Beklagten geführt, denn die

Valutierungsvoraussetzungen für diesen Kredit lagen im Zeitpunkt der Zahlungen

unstreitig nicht vor.

3. Auch ein Anspruch aus § 826 BGB wegen angeblich kollusiven Zusammenwirkens

der Beklagten und der Streithelferin zum Nachteil der Klägerin scheidet aus. Für einen

Schädigungsvorsatz der Beklagten fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt. Ein kollusives

Zusammenwirken der Beklagten und der Streithelferin im Sinne eines bewussten

Produktionsabbruchs liegt auch deshalb fern, weil ein Scheitern des Projekts für die

Beklagte notwendigerweise den Verlust des erhofften Zinsgewinns aus dem

Multifunktionskredit bedeuten und für die Streithelferin ihre Einstandspflicht aus dem

C.B. auslösen musste. Die Klägerin zeigt keine Umstände auf, die die Beklagte

veranlasst haben könnten, derart gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

4. Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. kam nicht in Betracht, weil die

dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Entscheidung des Senats beruht

allein auf der Auslegung bestimmter Willenserklärungen und einer tatsächlichen

Würdigung der Interessenlage.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin:

bis zu 2.250.000 EUR (= Gegenwert von 2 Mio. USD bei Einlegung der Berufung am

30.11.2001 (§ 4 Abs. 1 1.Hs. ZPO).