Urteil des OLG Köln vom 18.09.2002, 13 U 189/01

Entschieden
18.09.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Geschäftsführung ohne auftrag, Rückzahlung, Zustandekommen, Zahlstelle, Vorauszahlung, Produktion, Goa, Rückerstattung, Risikokapital
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 189/01

Datum: 18.09.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 189/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 O 635/00

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2001 - 3 O 635/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Streithilfe werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten und der Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, sofern nicht die Beklagte oder die Streithelferin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch.

3Die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG (im folgenden: A.-O.) plante zusammen mit einem Co-Produzenten für das Lizenzgebiet USA/Kanada die Herstellung eines internationalen Kino-Spielfilms unter dem Titel "T.t.e.o.t.". Nach dem - mehrfach geänderten - Finanzierungskonzept (Bl. 194 ff., 251 ff. GA) sollte die Beklagte die laufenden Produktionskosten kreditieren und hierbei u.a. durch beizubringende Zahlungsversprechen anderer Banken (L.o.C. - im folgenden: L/C) sowie eine in Aussicht gestellte Fertigstellungsversicherung (C.B.) der Streithelferin gesichert werden. Nach Ausscheiden des ursprünglichen Co-Produzenten Anfang des Jahres 2000 erklärte sich die Klägerin in Verhandlungen mit A.-O. neben dem Investor "D.W. AG" zu einer Beteiligung an dem - jetzt nur noch mit 9,85 Mio. US-$ budgetierten - Filmprojekt in Höhe von 2 Mio. US-$ bereit (Bl. 72 GA) und beantragte die Eröffnung eines entsprechenden Akkreditivs zugunsten der Beklagten bei der B.-Bank (Bl. 191 GA). Im Hinblick auf dringliche, bereits vor Drehbeginn anfallende Zahlungen erklärte die Beklagte mit einem an A.-O. gerichteten Schreiben vom 12.5.2000 (Bl. 91 GA) u.a.:

4"...Bezüglich der dringenden Zahlungen, die zu leisten sind, hatten wir Ihnen bereits unsere Bereitschaft erklärt, gegen Bürgschaften der C. und D.W. Überweisungen zu tätigen. Diese wären ja lediglich Vorauszahlungen, die, sobald die Valutierungsvoraussetzungen erfüllt sind, wieder an die vorgenannten Gesellschaften zurück fließen würden."

5Angesichts der geänderten Finanzierungsplanung bot die Beklagte A.-O. unter dem 24.7.2000 in Abänderung früherer, nicht durchgeführter Kreditvereinbarungen einen Multifunktionskredit über 8,07 Mio. US-$ an. Dem Kreditangebot (Bl. 93 ff.GA), das eine Reihe von Auszahlungsvoraussetzungen enthielt und von A.-O. unter dem 4.8.2000 angenommen wurde (Bl. 103, 112 GA), lag ein Budget von 9,85 Mio. US-$ abzüglich bereits geflossener Mittel in Höhe von 1,78 Mio. US-$ zugrunde. Hinsichtlich der Kreditsicherheiten, zu denen auch eine von der Klägerin zu stellende Bürgschaft über 2,25 Mio. US-$ gehörte, heißt es in Ziff. III des Angebots u.a.:

6"Die Inanspruchnahme der einzelnen Kreditarten setzt voraus, dass uns die vereinbarten Sicherheiten gem. separatem Sicherungsvertrag gestellt sind."

7Die von der Klägerin am 1.8.2000 unterzeichnete Bürgschaftsurkunde über 2,25 Mio. US-$ ging der Beklagten am 4.8.2000 per Fax (Bl. 293, 578 GA) und am 8.8.2000 im Original zu (Bl. 479, 508/517 GA).

8Nachdem über die Produktionskonten von A.-O. bei der Beklagten (Bl. 148 GA) auf die Kosten der anlaufenden Produktion bereits in erheblichem Umfang Zahlungen erbracht worden waren (Bl. 201 f. GA), überwies die Klägerin im Juli 2000 in drei Tranchen einen Betrag in Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$ auf das bei der Beklagten für A.-O. geführte Konto Nr. , wobei ein von der Klägerin gestelltes Akkreditiv entsprechend reduziert wurde. Mit an die Beklagte gerichtetem Telefax vom 7.8.2000 (Bl. 123 GA), dem am 4.8.2000 ein entsprechendes Telefonat zwischen der Mitarbeiterin C. der Beklagten und dem ehemaligen Finanzvorstand der Klägerin H. sowie ein Telefaxschriftwechsel vorausgegangen waren (Bl. 507 GA), bestätigte die Klägerin,

9"dass auf der Grundlage der von der C. Film AG abgegebenen Bürgschaft in Höhe von 2,25 Mio. US-$ Zahlungen durch die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG im Rahmen der Filmproduktion "T.t.e.o.t." bis zu einem Betrag in Höhe von 2,25 Mio. US- $ getätigt werden können. Bei wirksamen Zustandekommen der Kreditvereinbarung über 8,07 Mio. US-$ mit der S. K. sind 2,0 Mio. US-$ an die C. Film AG gegen Stellung eines L.o.C. der B. Bank zurückzuübertragen".

10Die Beklagte führte am 7.8.2000 zwei Überweisungsaufträge von A.-O. über 210 Tsd. US-$ und weitere 400 Tsd. US-$ aus (Bl. 151, 581 ff. GA). Am 4.8.2000 erklärte die Streithelferin im Anschluss an eine Krisensitzung im Büro ihrer Rechtsanwälte verbindlich die Übernahme des C.B., die sie zunächst im Hinblick auf das Nichterscheinen der Hauptdarstellerin am Drehort in Chicago abgelehnt hatte. Die dabei übernommene Filmgarantie (Bl. 113 ff. GA) sah unter Tz. 2.1.3 vor, dass die Streithelferin von der Fertigstellung und Ablieferung des Films Abstand nehmen konnte und der Beklagten in diesem Fall alle bis zum Erhalt der Mitteilung über die Abstandnahme (sog. "shut-down-Erklärung") ausbezahlten Finanzmittel zu ersetzen habe. Zugleich entsandte die Streithelferin zwei Mitarbeiter nach Chicago, um sich vom Stand der Dreharbeiten zu überzeugen. Nach Gesprächen mit dem Produktionsleiter und dem Regisseur forderten die Mitarbeiter der Streithelferin die Beklagte fernmündlich und unter dem 6.8.2000 per Telefax auf, vorerst keine weiteren Finanzmittel fließen zu lassen (Bl. 146 GA). Nach Telefonaten mit der Beklagten und A.-O. am 7.8.2000 erklärte die Streithelferin, dass sie angesichts der durch den Ausfall der Hauptdarstellerin bedingten Mehrkosten von mindestens 5,5 Mio. US-$ von ihrem Recht auf Produktionsabbruch Gebrauch mache. Daraufhin kündigte die Beklagte, nachdem sie

am 17.8.2000 die erste Prämienrate für den C.B. gezahlt hatte (Bl. 202 GA), unter dem 25.8.2000 ihre Geschäftsverbindung mit der A.-O. (Bl. 149 GA). Von der Streithelferin wurden ihr in der Folgezeit 808.141,75 US-$ aus der Filmgarantie auf das Produktionskonto von A.-O. überwiesen.

11Mit der Klage begehrt die Klägerin Erstattung des im Juli 2000 auf das Produktionskonto eingezahlten Betrages in Höhe von 2 Mio. US-$, wobei sie sich u.a. auf eine vertragliche Rückzahlungszusage der Beklagten beruft. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, insbesondere der von den Parteien und der Streithelferin gestellten Sachanträge, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

12Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt und zur Begründung im Wesentlichen geltend macht: Der Betrag von 2 Mio. US-$ sei von ihr entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht als Eigen- oder Risikokapital, sondern als Vorauszahlung erbracht worden (Bl. 1006 ff. GA), die wieder an sie hätte zurück fließen sollen. So habe es auch die Beklagte verstanden, wie sich aus ihrem Schreiben vom 12.5.2000 an A.-O. ergebe und zwischen den Parteien vereinbart worden sei (Bl. 990 - 992 GA). Dabei habe die Beklagte durch ihre Mitarbeiterin C. am 4.8.2000 die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ ausdrücklich unter der Bedingung zugesagt, dass die im Multifunktionskreditangebot vom 24.7.2000 genannten Sicherheiten - L.o.C. der B.-Bank über 2 Mio. US-$ sowie Bürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ - vorlägen (Bl. 992, 324 GA). Bestätigt werde diese Vereinbarung - auf die die Klage in erster Linie gestützt sei, die das Landgericht aber nicht einmal zur Kenntnis genommen habe (Bl. 988, 994 GA) - durch ihre - der Klägerin - Faxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000. Da die Rückzahlung ausweislich des Schreibens vom 7.8.2000 bereits bei wirksamem Zustandekommen der Kreditvereinbarung über 8,07 Mio. US-$ gegen Stellung eines L/C der B.-Bank habe erfolgen sollen, sei die Rückzahlungspflicht der Beklagten mit der Annahme des Kreditangebots durch A.-O. und Eröffnung des L/C am 4.8.2000 entstanden. Auf das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen für den Multifunktionskredit komme es ebenso wenig an wie auf die Erteilung der Bürgschaft über 2,25 Mio. US-$, die im übrigen nur das spätere Verwertungsrisiko, nicht aber das Produktionsrisiko habe abdecken sollen (Bl. 996, 997 GA). Unabhängig davon seien vor der "shut-down-Erklärung" der Streithelferin jedoch auch die Auszahlungsvoraussetzungen des Kredits erfüllt gewesen. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Beklagte bis zum 7.8.2000 Zahlungen vom Produktionskonto der A.- O. in Höhe ca. 2,3 Mio. DM zugelassen, die Kreditkosten für den Multifunktionskredit vom DM-Konto der A.-O. abgebucht und sogar noch nach der "shut-down-Erklärung" die 1. Rate für den C.B. an die Streithelferin gezahlt habe (Bl. 1003 - 1005 GA).

13Die von der Beklagten im Hinblick auf die gestellte Bürgschaft oder den L/C der B.-Bank erhobene dolo-petit-Einrede stehe ihrer Rückzahlungspflicht nicht entgegen, denn die Beklagte müsse wegen des Betrages von 2 Mio. US-$ vorrangig den C.B. in Anspruch nehmen (Bl. 1011 ff. GA). Das Rückzahlungsverlangen sei schließlich auch aus GoA und - wegen kollusiven Zusammenwirkens mit der Streithelferin - aus § 826 BGB begründet (Bl. 1013 ff. GA).

Die Klägerin beantragt, 14

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17die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin US-$ 2.000.000 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.9.2000 zu zahlen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen, 18

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die Berufung zurückzuweisen. 21

22Die Beklagte macht - im Einvernehmen mit der Streithelferin (Bl. 1044 ff. GA) - geltend, zu keinem Zeitpunkt eine selbständige Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen zu haben. Die Telefaxe vom 4.8. und 7.8.2000, auf die die Klage im Wesentlichen gestützt sei, stellten ausschließlich Erklärungen der Klägerin selbst dar. Soweit über die Rückerstattung der 2 Mio. US-$ gesprochen worden sei, handele es sich - wie ihr Schreiben vom 12.5.2000 belege - um Absprachen über die Art und Weise der Valutierung des Multifunktionskredits: Die Klägerin habe danach nur als Zahlstelle fungieren sollen, an die ein Teil der Darlehensvaluta mit befreiender Wirkung geleistet werden konnte (Bl. 1031, 1032 GA). Selbst auf der Grundlage des Klagevorbringens sei eine Rückzahlungspflicht aber in jedem Fall an das Vorliegen der Valutierungsvoraussetzungen geknüpft; eine Absprache, wonach bereits bei Zustandekommen des Kreditvertrages eine Rückzahlungspflicht habe entstehen sollen, sei zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Die Valutierungsvoraussetzungen seien indessen bis zur "shut-down-Erklärung" der Streithelferin nicht erfüllt gewesen. Weder die Originalbürgschaft noch die sonstigen, von ihr mit Schreiben vom 26.7.2000 angemahnten Nachweise hätten nämlich bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen (Bl. 1035, 1036 GA). Nach dem endgültigen Produktionsabbruch stehe auch fest, dass die Auszahlungsvoraussetzungen nicht mehr eintreten könnten. Die bis zum 7.8.2000 von ihr noch zugelassenen Verfügungen über das Produktionskonto stellten keine Teilvalutierung des Multifunktionskredits dar, sondern die Einräumung eines - weiteren - Überziehungskredits. Da der Kredit wirksam gekündigt sei und die Klägerin darüber hinaus aus der von ihr gestellten Bürgschaft über 2,25 Mio. US-$ hafte, stehe dem Rückzahlungsanspruch jedenfalls die dolo-petit Einrede entgegen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus GoA oder § 826 BGB lägen ersichtlich nicht vor.

23Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 24

25Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu: Ein vertraglicher Zahlungsanspruch der Klägerin ist - wie bereits die unstreitigen Tatsachen unter Berücksichtigung der erkennbaren Interessenlage der Beteiligten ergeben - nicht entstanden, jedenfalls aber nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 242 BGB ausgeschlossen. Ansprüche aus

Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 826 BGB scheiden ebenfalls aus. Im Einzelnen gilt Folgendes:

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1. Ohne Erfolg stützt die Klägerin ihr Rückzahlungsverlangen auf eine vertragliche Zusage der Beklagten 305 BGB a.F.), ihr die im Juli 2000 gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$ zurückzuzahlen.

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1. Soweit die Klägerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt, das angefochtene Urteil setze sich an keiner Stelle mit der behaupteten Rückzahlungszusage auseinander und gehe daher am Kern des Klagevorbringens vorbei, kann sie damit nicht durchdringen. Das Landgericht hat sich in tatsächlicher Hinsicht mit der behaupteten Zusage ausdrücklich befasst, indem es der Frage nachgegangen ist, ob sich aus den unstreitigen telefonischen Absprachen der Parteien und den vorgelegten Telefaxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000 (Bl. 123, 507, 580) ein eigenständiges Forderungsrecht der Klägerin auf Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta ergibt. Dem Landgericht kann in diesem Zusammenhang allenfalls vorgehalten werden, den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin ohne nähere Erläuterung unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf Darlehensauszahlung geprüft zu haben. Darin liegt aber nur eine rechtliche Bewertung des Klagevorbringens, die selbst im Falle ihrer Unrichtigkeit keinen für die Entscheidung ursächlichen Verfahrensfehler darstellen würde. Davon, dass das Landgericht den Kern des Klagevorbringens nicht zur Kenntnis genommen habe, kann keine Rede sein.

28b) In der Sache ist die Annahme des Landgerichts, die von der Beklagten im Einvernehmen mit A.-O. unstreitig in Aussicht gestellte Rückübertragung von 2 Mio. US- $ an die Klägerin beinhalte kein selbständiges Forderungsrecht der Klägerin, nicht zu beanstanden. Vielmehr ist die Würdigung der zwischen den Parteien am 4.8.2000 telefonisch getroffenen Absprachen und der Telefaxschreiben vom 12.5., 4.8. und 7.8.2000 als bloße Ermächtigung der Beklagten (§§ 185, 362 Abs. 2 BGB), den Kredit teilweise durch Zahlung an die Klägerin - anstelle von A.-O. - zu valutieren, im Hinblick auf die erkennbare, beiderseitige Interessenlage die gem. §§ 133, 157 BGB allein interessengerechte Auslegung (vgl. dazu BGH NJW 00, 2508) der "Rückzahlungszusage". Daran vermag auch das Berufungsvorbringen nichts zu ändern:

29aa) Die Klägerin übersieht schon im Ausgangspunkt, dass sie den Betrag von 2 Mio. US-$ nicht an die Beklagte, sondern an A.-O. - wenn auch auf ein bei der Beklagten geführtes Konto - gezahlt hat. Darin liegt ein entscheidender, für die Bestimmung der beiderseitigen Interessen maßgeblicher Punkt, denn die Beklagte hatte grundsätzlich keinen Anlass, der Klägerin einen unmittelbaren Rückzahlungsanspruch zu verschaffen, obwohl die Zahlung das (Schuld)Verhältnis der Klägerin zu A.-O. betraf, in diesem Verhältnis der Rechtsgrund für die Zahlung zu suchen ist und grundsätzlich auch ein etwaiger Ausgleich zu erfolgen hat. Diese offenkundige Interessenlage auf Seiten der Beklagten musste auch der Klägerin klar sein. Die Rolle der Beklagten in dem gesamten Filmprojekt war unstreitig nur die der Kreditgeberin für A.-O., ohne in die

Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und A.-O. eingebunden zu sein. Angesichts dessen gab es für die Beklagte keinen einleuchtenden Grund, der Klägerin hinsichtlich des Multifunktionskredits ein abgespaltenes, eigenständiges Forderungsrecht auf Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta zu übertragen. Noch weniger hatte die Beklagte Anlass, sich - wie die Klägerin möglicherweise behaupten will (Bl. 993 GA) - ohne Rücksicht auf den Multifunktionskredit zur Rückzahlung eines Betrages zu verpflichten, mit dem der Kontokorrentkredit, den sie A.-O. damals auf dem Produktionskonto gewährt hatte, kurz zuvor teilweise getilgt worden war. Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte es der Zahlungen der Klägerin von vorneherein nicht bedurft; die Beklagte hätte dann auch den Debetsaldo auf dem Kontokorrentkonto bis zur Auszahlung des Multifunktionskredits "stehen lassen" können.

30Was die Beteiligten im Hinblick auf die Finanzierung dringender, von A.-O. zu leistender Zahlungen gewollt haben, ergibt sich ohne weiteres aus dem an A.-O. gerichteten Schreiben der Beklagten vom 12.5.2000. Darin wird die Bürgschaft der Klägerin, gegen deren Erteilung die Beklagte weitere Überweisungen vom Produktionskonto der A.-O. vornehmen wollte, als Vorauszahlung bezeichnet, die bei Vorliegen der Valutierungsvoraussetzungen wieder an die Klägerin zurück fließen würde. Danach hat die Klägerin, indem sie anstelle einer Bürgschaft unmittelbar Zahlungen auf das Konto von A.-O. erbrachte, A.-O. in der Sache einen Zwischenfinanzierungskredit zur Verfügung gestellt, der mittels des später vereinbarten Multifunktionskredits - von A.-O. - wieder abgelöst werden sollte. Der "Rückfluss" der 2 Mio. US-$ an die Klägerin sollte also, wie auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, ersichtlich - nur - aus der Valuta des von der Beklagten zu gewährenden Kredits erfolgen. Um dies sicherzustellen, war eine bloße - ausdrückliche oder stillschweigende - Ermächtigung der Beklagten durch A.-O., die Darlehensvaluta in Höhe eines Teilbetrages von 2 Mio. US-$ unmittelbar an die Klägerin auszuzahlen, ausreichend.

31bb) Demgegenüber trägt die Klägerin auch in der Berufungsinstanz keine Umstände vor, aus denen sich die Vereinbarung eines selbständigen Forderungsrechts herleiten lässt:

32Zu Unrecht entnimmt die Klägerin dem Schreiben der Beklagten vom 12.5.2000, das nach ihrem Vorbringen Grundlage der von ihr im Juli 2000 erbrachten Zahlungen war (Bl. 990,991), eine verbindliche Rückzahlungszusage ihr gegenüber. Die Beklagte hat mit diesem Schreiben keine Erklärung gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber A.- O., zu Händen Herrn E.L. abgegeben. Daran ändert, anders als die Klägerin meint (Bl. 991, 992), auch der Umstand nichts, dass der Zeuge Leicht in den Verhandlungen mit der Beklagten sowohl für A.-O. als auch für die Klägerin und den Investor "D.W." aufgetreten ist. Das Schreiben vom 12.5.2000 ist eindeutig - nur - an A.-O. gerichtet; anders konnte es auch der Empfänger Leicht nicht verstehen.

33Darüber hinaus hat das Schreiben nicht den Inhalt, den die Klägerin ihm beimessen möchte. Es gibt lediglich die Art und Weise des "Rückflusses" der 2 Mio. US-$ wieder und hat ersichtlich keinen rechtsbegründenden Charakter zugunsten der Klägerin. Der Hinweis der Klägerin, bei ihren Zahlungen habe es sich um "Vorauszahlungen" und nicht um "Risikokapital oder gar verlorene Zuschüsse" (Bl. 992) gehandelt, führt nicht weiter. Soweit die Klägerin damit einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung nachweisen will, unterliegt sie einem Zirkelschluss: Ob sie den Betrag von 2 Mio. US-$ auf eigenes Risiko gezahlt oder einen Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagte hat, ist gerade die Frage, um die es in diesem Rechtsstreit geht.

34Das weitere Vorbringen (Bl. 992), es sei zwischen den Parteien - offenbar im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 12.5.2000 - vereinbart worden, dass die Zahlungen der Klägerin Vorauszahlungen darstellten, die wieder an sie hätten zurück fließen sollen, reicht unter den gegebenen Umständen (s. oben unter Ziff. 1 a), bb) ebenfalls nicht für die Annahme einer eigenständigen Zahlungszusage aus. Die Klägerin stellt lediglich eine Rechtsbehauptung auf, denn eine "Vereinbarung" über die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ konnten die Parteien auch treffen, indem sie sich auf eine - wie oben dargelegt - bloße Abkürzung des Zahlungswegs einigten. Überdies fehlt der Behauptung der Klägerin die für eine Beweiserhebung notwendige Substantiierung.

35Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagte nach Eingang der 2 Mio. US-$ ihr gegenüber eine eigenständige Rückzahlungspflicht übernommen hat. Die unter Beweis gestellte Behauptung, die Zeugin C. habe am 4.8.2000 telefonisch gegenüber dem Zeugen H. die Rückzahlungszusage "ausdrücklich wiederholend bestätigt" (Bl. 993, 1061 GA), reicht insoweit nicht aus. Eine Rückzahlungszusage konnte die Zeugin C. auch abgeben, wenn das Geld der Klägerin lediglich als Zahlstelle im Wege der Abkürzung des Leistungsweges zugedacht war. Dass die Klägerin den Betrag von 2 Mio. US-$ aus der Darlehensvaluta erhalten sollte, ist unstreitig.

36Nichts anderes gilt für den Inhalt des Telefax der Klägerin vom 7.8.2000, welchen die Zeugin C. aufgrund ihrer Formulierungshilfe für die Beklagte gebilligt haben mag: Die Erklärung, "Bei wirksamen Zustandekommen der Kreditvereinbarung ... sind 2,0 Mio. US-$ an die C. Film AG ... zurückzuübertragen.", lässt sich ohne weiteres auch mit einer bloßen Auszahlungsermächtigung in Einklang bringen. Konkrete Tatsachen, aus denen sich die Übernahme einer eigenständigen Zahlungspflicht der Beklagten ergibt, werden von der Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch dem Schreiben des ehemaligen Finanzvorstands der Klägerin H. vom 13.3.2001 (Bl. 512 f. GA) nicht zu entnehmen. Soweit es darin heißt, die Zeugin C. habe am 4.8.2000 telefonisch mitgeteilt, dass einziger Hinderungsgrund für die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ das Fehlen der Originalbürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ sei (Bl. 513 GA), gibt dies - unter den gegebenen Umständen - für einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung nichts her.

37Der Einwand der Klägerin, für die Angabe einer bloßen Zahlstelle bedürfe es - anders als hier - keiner Absprachen zwischen der kreditierenden Bank und dem Inhaber der Zahlstelle (Bl. 1062 f. GA), geht fehl. Die Klägerin übersieht, dass zwischen den Parteien nicht allein über die Rückerstattung des Betrages von 2 Mio. US-$ gesprochen wurde, sondern frühzeitig bereits über die von der Klägerin zu stellenden Sicherheiten wie etwa die Bürgschaft vom 29.5.2000 über 1 Mio. DM (Anlage K 11, Bl. 125 GA) und später die Bürgschaft vom 1.8.2000 über 2,25 Mio. US-$ (Bl. 123 GA). Wie sich aus der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Zeugen H. vom 13.3.2001 (Bl. 512 GA) ergibt, fanden im Hinblick auf die zuerst genannte Bürgschaft schon im Mai 2000 mehrere Gespräche zwischen den Parteien statt. Dass die Parteien im Rahmen ihrer Verhandlungen über Kreditsicherheiten auch die Rückerstattung des Betrages von 2 Mio. US-$ thematisiert haben, ist daher kein schlüssiges Indiz für ein eigenständiges Forderungsrecht der Klägerin.

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1. Die Berufung könnte aber selbst dann keinen Erfolg haben, wenn man die

Vereinbarung eines selbständigen Forderungsrechts auf Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta zugunsten der Klägerin unterstellt. Dabei kann der Streitpunkt der Parteien, ob der Zahlungsanspruch der Klägerin erst bei Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen für den Multifunktionskredit oder schon mit Zustandekommen des Kreditvertrages entstehen sollte, ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Valutierungsvoraussetzungen vor Eingang der "shut-down- Erklärung" der Streithelferin vorlagen. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin der Beklagten die Bürgschaft über 2,25 US-$ rechtzeitig vor Eingang der "shut-down-Erklärung" erteilt hat. Die - unterstellte - Rückzahlungsvereinbarung ist nämlich gem. §§ 133, 157 BGB ergänzend dahin auszulegen, dass sie bei Abbruch der Produktion und Scheitern der Finanzierung keinen Bestand mehr haben sollte:

39aa) Die für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderliche planwidrige Regelungslücke (vgl. BGH NJW 94, 1101) liegt vor. Die Rückzahlungsabrede enthält auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens keine Regelung für den Fall, dass das Projekt und damit die Finanzierung durch die Beklagte scheitert.

40Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der Rückzahlungsabrede um eine bewusst abschließende Regelung handelt, die Beklagte also unabhängig von der tatsächlichen Durchführung des Kreditvertrages zahlen und damit das Risiko der weiteren Projektentwicklung tragen sollte. Unstreitig war die Rückzahlung zumindest an das Zustandekommen des Kreditvertrages geknüpft. Damit kann nur die Erwartung verbunden gewesen sein, dass der Kreditvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird, d.h. die an die Klägerin zu zahlenden 2 Mio. US-$ aus den für A.-O. bestimmten Kreditmitteln bestritten werden. Selbst wenn die Beklagte zur Rückzahlung dieses Betrages grundsätzlich verpflichtet war: Nichts spricht dafür, dass diese Verpflichtung unabhängig davon gelten sollte, dass das gesamte Projekt scheitert und der Kreditvertrag deshalb nicht mehr durchgeführt werden kann.

41bb) Zur Ausfüllung der Lücke ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. nur BGHZ 90, 77; NJW 94, 1011). Insoweit entspricht es schon im Hinblick auf die oben - unter 1 b) aa) - dargelegte Interessenlage dem hypothetischen Parteiwillen, den Bestand der Rückzahlungszusage an die Durchführung des Projekts und seine Finanzierung zu knüpfen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Klägerin entgegen ihrer anderslautenden Darstellung (Bl. 1011) ersichtlich Co-Produzentin des Filmprojekts war und ihr deshalb im Verhältnis zur Beklagten das unternehmerische Risiko zufiel. Das Bestreiten der Co-Produzentenstellung ist unerheblich, denn die Klägerin hat sich selbst stets in dieser Rolle gesehen. Auf das Anspruchsschreiben ihres anwaltlichen Bevollmächtigten an die Beklagte vom 11.8.2000 - "...Unsere Mandantin ist bekanntermaßen Coproduzentin...", Bl. 132 GA -, die Pressemeldung der Klägerin vom 11.5.2000 - "...ist die C. Film AG erneut an einem erfolgversprechenden Kinofilm in Koproduktion beteiligt...", Bl. 577 GA - sowie das sog. "D.-M." vom 2.4.2000 - "CM wurde darauf angesprochen, sich als Co-Produktionspartner zu beteiligen. CM ist unter folgenden Bedingungen bereit, sich mit 2 Mio. US-$ zu beteiligen...", wofür ein Producer fee (Beteiligungsprovision) in Höhe von 250.000 US-$ gezahlt werden sollte (Bl. 73 GA) - wird beispielhaft verwiesen. Die Beklagte war demgegenüber bloße Kreditgeberin, die die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ allein aus den für A.-O. vorgesehenen Kreditmitteln

bestreiten und an der Finanzierung der Filmprojekts erkennbar auch verdienen wollte. Redliche Vertragspartner hätten unter diesen Umständen keinesfalls an der Rückzahlungspflicht auch für den Fall festgehalten, dass die beabsichtigte Finanzierung wegen Abbruchs der Produktion - ohne Verschulden der Beklagten - endgültig scheitert.

42Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem die Beklagte begünstigenden C.B.. Abgesehen davon, dass die Beklagte für diese Filmgarantie eine Gegenleistung, nämlich eine Versicherungsprämie in Höhe von ca. 490.000 DM erbracht hat (Bl. 202 GA), beschränkt sich die Garantie gem. Ziff. 3.2 der Garantiebedingungen auf solche Kosten, die der Fertigstellung und Ablieferung des Films dienen. Davon kann bei einer nach Scheitern des Projekts an die Klägerin erbrachten Zahlung keine Rede sein.

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44d) Selbst wenn die Durchführung des Filmprojekts und seine Finanzierung durch die Beklagte nicht im Wege der Auslegung zum Vertragsinhalt zu rechnen wären, müssten sie jedenfalls als Geschäftsgrundlage der Rückzahlungsabrede angesehen werden, die mit dem endgültigen Scheitern des Projekts weggefallen ist, § 242 BGB:

45Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille darauf aufbaut (vgl. nur BGHZ 128, 236; NJW 97, 323). Dabei gehören die Umstände, die für den Vertrag als eine sinnvolle Regelung von ausschlaggebender Bedeutung sind, in wertender Beurteilung auch dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie von den Parteien in den Vertragsverhandlungen nicht besonders angesprochen worden sind (vgl. BGHZ 128, 237; 131, 215). So liegt es hier. Ohne Durchführung des Filmprojekts und Abwicklung des Kreditvertrages mit A.-O. war die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung durch die Beklagte gegen Stellung eines L/C ein sinnloses Geschäft. Weder hätte sich eine vernünftig denkende, auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen bedachte Partei an Stelle der Beklagten darauf eingelassen, noch hätte sich der andere Teil diesem offenkundig berechtigten Interesse redlicherweise verschließen können. Die Verpflichtung zur Zahlung von 2 Mio. US-$ wäre unter den gegebenen Umständen für die Beklagte eine eklatante Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze; sie kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage keinen Bestand mehr haben.

46Eine Vertragsanpassung, die nur zu einer gewissen Reduzierung der Zahlungspflicht führen könnte, scheidet aus der Sicht des Senats ebenfalls als unzumutbar aus. Schließlich war es die Klägerin, die ohne jede finanzielle Absicherung - etwa durch Beteiligung an dem C.B. - 2 Mio. US-$ an A.-O. gezahlt hat. Es gibt keinen einleuchtenden Grund dafür, dass nunmehr die Beklagte - wenn auch nur in geringerem Umfang - für dieses Versäumnis einstehen soll.

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1. Einen Anspruch aus GoA (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das Landgericht zu Recht verneint. Die Klägerin hat mit der Vorauszahlung der 2 Mio. US-$ auf den Multifunktionskredit kein Geschäft der Beklagten geführt, denn die

Valutierungsvoraussetzungen für diesen Kredit lagen im Zeitpunkt der Zahlungen unstreitig nicht vor.

483. Auch ein Anspruch aus § 826 BGB wegen angeblich kollusiven Zusammenwirkens der Beklagten und der Streithelferin zum Nachteil der Klägerin scheidet aus. Für einen Schädigungsvorsatz der Beklagten fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt. Ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten und der Streithelferin im Sinne eines bewussten Produktionsabbruchs liegt auch deshalb fern, weil ein Scheitern des Projekts für die Beklagte notwendigerweise den Verlust des erhofften Zinsgewinns aus dem Multifunktionskredit bedeuten und für die Streithelferin ihre Einstandspflicht aus dem C.B. auslösen musste. Die Klägerin zeigt keine Umstände auf, die die Beklagte veranlasst haben könnten, derart gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

494. Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50Die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. kam nicht in Betracht, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Entscheidung des Senats beruht allein auf der Auslegung bestimmter Willenserklärungen und einer tatsächlichen Würdigung der Interessenlage.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin: 51

bis zu 2.250.000 EUR (= Gegenwert von 2 Mio. USD bei Einlegung der Berufung am 30.11.2001 4 Abs. 1 1.Hs. ZPO). 52

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil