Urteil des OLG Köln vom 11.07.2002

OLG Köln: krasses missverhältnis, sittenwidrigkeit, bürge, darlehen, einkünfte, auszahlung, leistungsfähigkeit, verbürgung, zustand, geldsumme

Oberlandesgericht Köln, 13 U 56/02

Datum:

11.07.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 U 56/02

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 2 O 231/01

Tenor:

Der Antrag der Beklagten zu 1) vom 22.04.2002, ihr zur Durchführung

der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.03.2002 -

2 O 231/01 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit Schlussurteil vom 14.03.2002, auf das

hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, unter Klageabweisung im

Übrigen wie eine Gesamtschuldnerin mit dem durch Teilanerkenntnisurteil vom

26.07.2001 verurteilten und aus den notariellen Urkunden Urk.-Nr. /1996 Notar Dr. N. in

H. vom 18.12.1996 und Urk.-Nr. /1998 Notar Dr. N. in H. vom 22.01.1998 verpflichteten

Beklagten zu 2) zur Zahlung von 389.331,89 EUR (= 761.467,00 DM) nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-

Überleitungs-Gesetz seit dem 23.08.2000 verurteilt. Zur Begründung ist ausgeführt

worden, dass der Klägerin ein entsprechender Zahlungsanspruch gegen die Beklagte

zu 1) aus der am 28.10.1999 übernommenen Bürgschaftsverpflichtung gemäß den §§

607 Abs. 1, 765, 767 BGB zustehe. Zwar verstoße eine formularmäßige Ausdehnung

der Bürgschaft auf alle bestehenden, künftigen und bedingten Verbindlichkeiten aus der

bankmäßigen Geschäftsverbindung der D. GmbH & Co. KG mit der Klägerin gegen die

§§ 3, 9 AGBG. Rechtsfolge dieses Verstoßes sei jedoch nicht die Unwirksamkeit der

Bürgschaft, sondern nur deren Beschränkung auf die Verbindlichkeiten, die Anlass der

Verpflichtung gewesen seien. Anlass der Bürgschaftsverpflichtung sei im vorliegenden

Fall die Erhöhung des Kreditrahmens der D. GmbH & Co. KG auf 800.000,00 DM

gewesen. Da seinerzeit Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 799.128,51 DM bestanden

hätten, sei die Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten zu 1) in dieser Höhe wirksam

zustande gekommen. Dass die gewährten Kredite im Zeitpunkt der Erhöhung des

Kreditrahmens bereits ausgezahlt gewesen seien, stehe dem nicht entgegen. Auch sei

die Bürgschaft nicht wegen sittenwidriger finanzieller Überforderung gemäß § Abs. 1

BGB unwirksam, da die Beklagte zu 1) bereits den objektiven Tatbestand einer krassen

finanziellen Überforderung nicht hinreichend dargelegt habe. Ausweislich der von ihr im

September 1999 gegenüber der Klägerin abgegebenen Selbstauskunft habe die

Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung über

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 81.977,30 DM und Vermögen in

Form von Haus- und Grundbesitz verfügt, das selbst bei Zugrundelegung der von der

Beklagten zu 1) berichtigten handschriftlichen Zahlen unter Berücksichtigung der

vorhandenen Grundstücksbelastungen einen Wert von 1.227.000,00 DM gehabt habe.

Die insoweit von der Beklagten zu 1) aufgestellte Behauptung, diese Angaben seien

unrichtig, da die Klägerin sie über den Wert des Grundstücks Z.straße getäuscht habe,

sei unsubstantiiert. Unabhängig vom Fehlen einer krassen finanziellen Überforderung

im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft fehle es auch am

Vorliegen weiterer besonderer Umstände, aus denen sich eine Sittenwidrigkeit ergeben

könnte. Diese seien von der Beklagten zu 1) nicht dargelegt worden. Auch sei keine

Übersicherung der Klägerin gegeben gewesen. Da die durch die Bürgschaft gesicherten

Kredite im Zeitpunkt der Kündigung der Geschäftsbeziehung zur D. GmbH & Co. KG nur

noch in Höhe von 786.581,24 DM valutiert hätten, hafte die Beklagte zu 1) unter

Hinzurechnung der Vertragszinsen für den Zeitraum vom 01.04.-31.07.2000 von

2.210,97 DM bzw. 3.716,67 DM aus der von ihr übernommenen Bürgschaft für einen

Gesamtbetrag von 792.508,88 DM. Hiervon seien die seitens des Insolvenzverwalters

unstreitig gezahlten Beträge in Höhe von 5.059,68 DM, 6.014,96 DM und 19.967,24 DM

abzuziehen, so dass eine Restforderung von 761.467,00 DM verbleibe. Weitere Abzüge

habe die Beklagte zu 1) nicht schlüssig vorgetragen.

Nach Urteilszustellung am 20.03.2002 hat die Beklagte zu 1) mit einem am 22.04.2002

(Montag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag beantragt, ihr für eine

durchzuführende Berufung mit dem Antrag, unter Aufhebung des Urteils des

Landgerichts Köln vom 20.03.2002 - 2 O 231/01 - die Klage abzuweisen,

Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Sie ist der Ansicht, das Urteil beruhe sowohl auf Rechtsanwendungs- als auch auf

Verfahrensfehlern. Das Landgericht habe die Voraussetzungen verkannt, wann eine

Bürgschaft nach § Abs. 1 BGB unwirksam sei, und es zudem unterlassen, sie auf ihren,

nach Meinung der Kammer unzureichenden Vortrag hinzuweisen. So sei die von ihr

übernommene Ehegattenbürgschaft bereits wegen krasser finanzieller Überforderung

unwirksam, da sie mit ihren pfändbaren Einkünften nicht in der Lage gewesen sei, in

fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken. Selbst wenn die Bürgschaft sie

nicht "krass", sondern nur "schlicht" überfordert habe, sei von einer Unwirksamkeit

auszugehen, da der weitere Umstand, dass das Darlehen bereits in erheblichem

Umfang ausgezahlt gewesen sei, die Sittenwidrigkeit begründen würde. Auch fehle es

an einem Anlasskredit, auf den das Bürgschaftsversprechen reduziert werden könne,

wenn die Stellung der Bürgschaft gar nicht Voraussetzung für die Auszahlung einer

bestimmten Geldsumme sei. Des weiteren könne aus den in ihrem Eigentum stehenden

Immobilien keine Geschäftserfahrung hergeleitet werden. Hinsichtlich der weiteren

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 22.04.2002 (Bl. 287ff GA)

verwiesen.

II.

Dem Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zu 1) kann nicht stattgegeben werden, da

die von ihr beabsichtigte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§

114 ZPO).

1. Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten zu 1) gemäß den §§ 607

Abs. 1, 765, 767 BGB bejaht, da nicht von einer Unwirksamkeit der

streitgegenständlichen Bürgschaft vom 28.10.1999 gemäß § Abs. 1 BGB

ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der Nichtigkeit einer sogenannten

Ehegattenbürgschaft kommt es für die Prüfung der Sittenwidrigkeit auf ein krasses

Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit

des dem Hauptschuldner nahestehenden Bürgen oder Mithaftenden an. Ein

solches Missverhältnis begründet, wenn der Hauptschuldner dem Bürgen oder

Mithaftenden auf Grund einer Ehe, eheähnlichen Partnerschafts-, engen

Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehung emotional verbunden ist und sich

deshalb bei einer Bürgschafts- oder Mitschuldübernahme nicht von einer

rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt, auch bei

geschäftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umstände die

widerlegliche tatsächliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale

Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen oder Mithaftenden in

sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. grundlegend: Nobbe/Kirchhof, BKR

2001, 5 ff).

Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen setzt der BGH die Grenze für eine

krasse finanzielle Überforderung aber hoch an und sieht ein derartig wirtschaftlich

unvernünftiges Geschäft, bei dem die oben genannte Vermutung gerechtfertigt ist, erst

dann als gegeben an, wenn bei der Übernahme der Haftung davon auszugehen ist,

der Bürge oder Mithaftende werde mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Vermögens

und Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalles voraussichtlich nicht einmal in der

Lage sein, die auf die Bürgschaft bzw. die mitübernommene Schuld entfallenden

laufenden Zinsen auf Dauer aufzubringen (Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 8 m.w.N.).

Einzusetzen hat der Bürge nicht sein ganzes Einkommen, sondern lediglich den

pfändbaren Teil seines Einkommens, da ihm wie jedem Schuldner nach den

gesetzlichen Schutzvorschriften zur Sicherung des Existenzminimums ein

unpfändbarer Teil des Einkommens verbleiben muss und ihm nicht angesonnen

werden kann, diesen zur Tilgung von Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen

(Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 9). Einzubeziehen in die Beurteilung sind im übrigen nur

die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen, und nicht die

seiner Familie, insbesondere nicht die des Hauptschuldners (BGH, Urteil vom

27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR

248/99 - 2001, 815, 816). Hat der Bürge dagegen Vermögen, hat er dieses zu

verwerten, um die Schuld zu tilgen; dies gilt auch im Falle eines von ihm bewohnten

Hausgrundstücks (BGH, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 337/98 - NJW 2001, 2466,

2467). Dingliche Belastungen auf Grundvermögen sind wertmindernd zu

berücksichtigen (Nobbe, Bankrecht - Aktuelle höchst- und obergerichtliche

Rechtsprechung, 1999, Rn. 1052; Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 9 f). Liegt (pfändbares)

Vermögen vor, welches den Betrag der Verpflichtung nicht abdeckt, so ist das

Vermögen bei der Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung in der Weise in

die Berechnung einzubeziehen, dass zunächst der - gegebenenfalls um Belastungen

verminderte - Wert des Vermögensgegenstandes von der Bürgschaftsschuld

abzuziehen ist und die auf den verbleibenden Betrag entfallenden laufenden Zinsen

zu errechnen sind. Sodann muss geprüft werden, ob der Bürge diese Zinsen aus

seinem Einkommen aufzubringen vermag (Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 10).

Soweit die Beklagte zu 1) im Gegensatz hierzu davon ausgeht, eine krasse finanzielle

Überforderung des Bürgen liege vor, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen

voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme

abzudecken, ist darauf hinzuweisen, dass der IX. Senat des BGH diesen von ihm

zuvor vertretenen Maßstab mit Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - (NJW 2000,

1182, 1183) ausdrücklich aufgegeben und sich der vom XI. Senat (vgl. Urteil vom

14.11.2000 - XI ZR 248/99 - NJW 2001, 815, 816 m.w.N.) vertretenen - oben

dargestellten - Auffassung zum Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung

eines Bürgen oder Mithaftenden angeschlossen hat.

Ausgehend von diesen, vom BGH entwickelten Grundsätzen, denen auch der Senat

folgt (vgl. Urteil vom 30.01.2002 - 13 U 93/01 - ZIP 2002, 844), hat das Landgericht

eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten zu 1) im vorliegenden Verfahren

zu Recht verneint, indem es in zutreffender Weise für die Beurteilung der Einkommens-

und Vermögenssituation der Beklagten zu 1) von der im September 1999 gegenüber

der Klägerin abgegebenen Selbstauskunft (Bl. 90ff AH) ausgegangen ist. Unter

ausdrücklicher Versicherung, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht

zu haben, hat die Beklagte zu 1) in dieser Selbstauskunft für 1999 nicht nur Einkünfte

aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 81.977,30 DM angegeben, sondern darüber

hinaus auch Vermögenswerte aus Grundbesitz, die für sich genommen bereits die

verbürgte Hauptforderung überstiegen. Soweit das Landgericht insoweit unter

Berücksichtigung der vorhandenen Grundstücksbelastungen selbst bei

Zugrundelegung der von der Beklagten zu 1) berichtigten handschriftlichen Zahlen von

einem Nettovermögen in Höhe von 1.227.000,00 DM ausgegangen ist, kann dies auch

unter Beachtung der nunmehr vorgebrachten Einwendungen nicht beanstandet

werden. Bei ihren jetzigen Angaben zum Wert der Grundstücke und der Valutierung

der jeweiligen Darlehen übersieht die Beklagte zu 1) zum einen, dass maßgeblicher

Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage einer möglichen Sittenwidrigkeit der

übernommenen Bürgschaft allein der Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung ist, die die

Beklagte zu 1) am 28.10.1999 abgegeben hat. Soweit von ihr jetzt unter Bezugnahme

auf die Bewertung eines Maklers Ende 2000 für das Objekt E.weg 12 in S. bzw. unter

Vorlage eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. H.L. vom 26.06.2001 für

das Objekt Z.straße 34 in K. teilweise erheblich niedrigere Werte behauptet werden,

könnten diese nur dann bei der für die Frage einer krassen finanziellen Überforderung

anzustellenden Zukunftsprognose, ob der Bürge voraussichtlich bei Eintritt des

Sicherungsfalles in der Lage sein wird, die auf die Bürgschaft entfallenden laufenden

Zinsen aufzubringen, Beachtung finden, wenn diese Wertentwicklung seinerzeit bei

Übernahme der Bürgschaft vorauszusehen gewesen wäre. Dass dies hinsichtlich der

Grundstücke E.weg 12 in S. bzw. H.straße 347 in H. der Fall gewesen wäre, wird von

der Beklagten zu 1) nicht vorgetragen.

Anders war die Situation nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten zu 1) bei dem

Grundstück Z.straße 34 in K., wo der von ihr selbst beauftragte Sachverständige Dipl.

Ing. M.M. in seinem Gutachten vom 19.07.1999 zur Erläuterung des im Ergebnis

festgehaltenen Verkehrswertes von 2,3 Mio. DM ausgeführt hatte, dass auftragsgemäß

nicht auf den bei der Besichtigung vorgefundenen Zustand abgestellt werde, "sondern

auf den mutmaßlichen Endzustand, d. h. auf den mängelfreien, fach- und

sachgerechten Zustand nach Beendigung der Baumaßnahme". Diese Maßnahmen

waren seinerzeit aber bereits geplant und sollten zeitnah ausgeführt werden, so dass

aufgrund der Erhöhung des Kreditrahmens für die D. GmbH & Co. KG auf insgesamt

800.000,00 DM unter Befristung bis zum 30.03.2000 ein Sicherungsfall erst zu einem

Zeitpunkt zu erwarten war, in dem die noch ausstehenden Arbeiten schon ausgeführt

waren.

Weiter wird von der Beklagten zu 1) bei der nunmehr von ihr vorgenommenen

Bewertung ihres Grundvermögens nicht beachtet, dass nicht jedes Darlehen, das zur

Finanzierung eines Grundstücks aufgenommen wurde, im Rahmen der Überprüfung

einer krassen finanziellen Überforderung bei Übernahme der Bürgschaft vom

Grundstückswert abgezogen werden kann. Wertmindernd wirken sich allein dingliche

Belastungen aus, die einer Inanspruchnahme der zum Vermögen des Bürgen

gehörenden Grundstücke entgegenstehen. Dass aber weitere dingliche Belastungen

bestanden hätten, die bislang noch nicht berücksichtigt wurden, trägt die Beklagte zu

1) nicht vor. Aus diesem Grunde kann die Frage, inwieweit der erstinstanzliche Vortrag

der Beklagten zu 1) unsubstantiiert war bzw. ob der Vortrag nunmehr hinreichend

substantiiert ist, ebenso dahinstehen wie der Einwand, das Landgericht hätte die

Beklagte zu 1) trotz der bereits im Parallelverfahren 2 O 691/00 LG Köln erteilten

Hinweise hierauf nochmals im vorliegenden Prozeß besonders hinweisen müssen.

Reichte bereits das Vermögen der Beklagten zu 1) aus, um die von ihr als Bürgin

übernommene Haftung für einen voraussichtlichen Sicherungsfall abzudecken,

scheidet eine finanzielle Überforderung der Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt der

Übernahme der Bürgschaft vom 28.10.1999 aus, ohne dass ihr damaliges pfändbares

Einkommen - das sie nunmehr selbst mit höchstens 3.300,00 DM angibt - in Relation

zu den auf die Bürgschaft entfallenden laufenden Zinsen gesetzt werden müsste.

Im übrigen wäre selbst bei einer objektiven krassen finanziellen Überforderung der

Beklagten zu 1) als Bürgin und dem persönlichen Näheverhältnis zum Beklagten zu 2)

vorliegend nicht von der Vermutung auszugehen, dass sie sich nicht von einer

realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos, sondern von ihrer

emotionalen Bindung zu ihrem Ehemann hat leiten lassen und die Klägerin dies in

sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Denn aufgrund der von der Beklagten zu 1)

abgegebenen Selbstauskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse

hätte die Klägerin eine krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen können, so

dass die oben aufgezeigte Vermutung als widerlegt anzusehen wäre. Auf diese

Selbstauskunft, die von der Klägerin gerade zu dem Zweck eingeholt worden war, sich

über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beklagten zu 1) zu informieren, durfte sich

die Klägerin angesichts der ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit und

Vollständigkeit der gemachten Angaben durch die Beklagte zu 1) verlassen.

Kann aber nicht einmal von einer finanziellen Überforderung der Beklagten zu 1)

ausgegangen werden, kann dahin gestellt bleiben, ob das Haftungsrisiko der

Beklagten zu 1) nicht zusätzlich noch durch anderweitige Sicherheiten begrenzt

worden ist, die sie als Bürgin in rechtlich gesicherter Weise davor schützen, in einem

Maße in Anspruch genommen zu werden, das ihre finanzielle Leistungsfähigkeit krass

überfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183;

Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - 2001, 815, 816).

1. Andere Umstände, aus denen sich eine Sittenwidrigkeit der von der Beklagten zu

1) übernommenen Bürgschaft vom 28.10.1999 ergeben könnte, sind nicht

erkennbar. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst

vollumfänglich auf das landgerichtliche Urteil verwiesen. Insbesondere steht auch

der Einwand, dass die Darlehen, für die sich die Beklagte zu 1) verbürgt hat,

bereits in erheblichen Umfang ausgezahlt worden waren, der Wirksamkeit der

Bürgschaft nicht entgegen. Bereits § 765 Abs. 1 und 2 BGB zeigen, dass es für die

Wirksamkeit einer Bürgschaft nicht entscheidend darauf ankommt, ob die

Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem die Hauptverbindlichkeit

bereits durch Auszahlung des Kredits entstanden ist (§ 765 Abs. 1 BGB), oder ob

die Bürgschaft eine künftige Verbindlichkeit betrifft (§ 765 Abs. 2 BGB), wie dies

bei einer Verbürgung für eine noch nicht ausgeschöpfte Kreditlinie der Fall wäre.

Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) kann eine Sittenwidrigkeit auch nicht aus

dem Urteil des BGH in NJW 1996, 513ff (Urteil vom 02.11.1995 - IX ZR 22/94)

hergeleitet werden. Die in dieser Entscheidung festgestellte Nichtigkeit der Bürgschaft

nach § BGB basierte nicht allein auf der Tatsache, dass wesentliche Teile des Kredits

bereits an den Ehemann der dortigen Beklagten und Hauptschuldner ausgezahlt

waren, als eine Bürgschaft der Ehefrau gefordert wurde, sondern auf der zusätzlichen

Besonderheit, dass die Bank die dortige Beklagte nach deren Vortrag in eine seelische

Zwangslage gebracht hatte, weil die Mithaftungsübernahme unter Androhung einer

Rücknahme der Kreditzusage erst gefordert worden war, nachdem ein wesentlicher

Teil des Kredits bereits zum Aufbau des Unternehmens des Ehemannes der Beklagten

verwendet worden war, und weil die Bank von Anfang an entweder gewusst hatte,

dass die Beklagte keine Mithaftung für die Kredite übernehmen wollte oder dass die

Ausfallbürgin ihre Ausfallbürgschaft von einer Mitverpflichtung der Beklagten abhängig

machen würde, und die Bank dies dem Ehemann nicht mitgeteilt hatte (vgl. BGH,

a.a.O., NJW 1996, 513, 515). Dies ist jedoch eine mit der vorliegenden nicht

vergleichbare Fallgestaltung.

Genauso wenig ist die Auszahlung einer bestimmten Geldsumme Voraussetzung für

die Anwendbarkeit der sogenannten Anlassrechtsprechung des BGH, die vom

Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend dargestellt worden ist und

der sich auch der Senat anschließt. Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer

formularmäßigen globalen Zweckerklärung nach § 9 Abs. 1 AGBG ist allein die

Beschränkung der Bürgenhaftung auf die im Wege einer ergänzenden

Vertragsauslegung objektiv zu ermittelnde Forderung, die Anlass der

Bürgschaftsübernahme war. Objektiver Anlass ist hierbei das aktuelle

Sicherungsbedürfnis des Gläubigers unter Wahrung des Verbots der

Fremddisposition. Sichert die Bürgschaft einen Tilgungskredit, bildet dieser - soweit er

im Zeitpunkt der Verbürgung (noch) besteht - den objektiven Anlass. Wird ein

Kontokorrentkredit besichert, tritt an die Stelle der Kreditschuld das im Zeitpunkt der

Verbürgung geltende Kreditlimit (BGH, Urteil vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94 - NJW

1995, 2553, 2556). Da im vorliegenden Falle die Kreditforderungen der Klägerin gegen

die D. GmbH & Co. KG in Höhe von seinerzeit 799.128,51 DM Anlass für die von der

Beklagten zu 1) übernommene Bürgschaftsverpflichtung vom 28.10.1999 waren, spielt

es demnach keine Rolle, dass diese Forderungen bereits zuvor durch

Darlehensauszahlung entstanden waren (vgl. auch: BGH, Urteil vom 28.10.1999 - IX

ZR 364/97 - NJW 2000, 658).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).