Urteil des OLG Köln vom 13.02.1998

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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 93/98

Datum:

13.02.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 93/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 109-9/96

Normen:

GG Art. 101 I 2; GVG §§ 30, 76; StPO § 126 II

Leitsätze:

Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und

dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen

(gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

Tenor:

Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte wurde am 21. April 1995 in Spanien festgenommen und befand sich

dort bis zum 17. Januar 1996 in Auslieferungshaft. Seit dem 8. Januar 1996 befindet er

sich in Untersuchungshaft, und zwar derzeit aufgrund des - den Tatvorwürfen der

Anklageschrift vom 10. Juli 1996 entsprechenden - Haftbefehls der 9. großen

Strafkammer des Landgerichts Köln vom 12. Dezember 1996. Ihm wird Betrug bwz.

versuchter Betrug in insgesamt 33 Fällen mit einem Schaden in vielfacher

Millionenhöhe zur Last gelegt; der Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 ist auf den

Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt.

Während der derzeit stattfindenden Hauptverhandlung hat der Verteidiger im

Hauptverhandlungstermin vom 4. Dezember 1997 beantragt, den Angeklagten vom

weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen. Die Staatsanwaltschaft hat

beantragt, den Haftbefehl um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr zu erweitern.

Durch im Hauptverhandlungstermin vom 16. Dezember 1997 verkündeten Beschluß hat

die Strafkammer den Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls zurückgewiesen

und den Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 um den Haftgrund der

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) erweitert.

Gegen diese Entscheidung richtet sich das als "weitere Beschwerde" bezeichnete

Rechtsmittel des Angeklagten gemäß Verteidigerschriftsatz vom 22. Januar 1998, mit

dem das Ziel der Außervollzugsetzung des Haftbefehls weiterverfolgt wird. Die

Strafkammer hat der Beschwerde durch in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß

vom 29. Januar 1998 - mit ergänzenden Ausführungen zu den Haftgründen der Flucht-

und der Verdunkelungsgefahr - nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel vom 22. Januar 1998 ist als Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO

statthaft und auch im übrigen zulässig.

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

Förmliche Bedenken gegen den angefochtenen Beschluß bestehen nicht. Die

Strafkammer hat die Entscheidung über die im Hauptverhandlungstermin vom 4.

Dezember 1997 gestellten Anträge zutreffend in der für die Hauptverhandlung

vorgesehenen Besetzung durch einen in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember

1997 verkündeten - und damit unter Mitwirkung der Schöffen gefaßten - Beschluß

getroffen.

Der Ansicht des OLG Hamburg (NStZ 98, 99), wonach bei Haftprüfungen während der

Hauptverhandlung die Strafkammer wegen des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

und wegen des Beschleunigungsgebots stets - auch auf in der Hauptverhandlung

gestellte Anträge hin - in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen

Besetzung zu entscheiden habe, kann nicht gefolgt werden. Sie entspricht weder der

bislang - jedenfalls für in der Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen -

nahezu einhelligen Meinung (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, 159; Kleinknecht/Meyer-

Goßner, StPO, 43.Aufl., § 126 Rdnr. 8; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl.,

§ 126 Rdnr. 10; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16 i. V. m. § 126

Rdnr. 16; Paeffgen in SK-StPO, § 126 Rdnr. 7; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 30 Rdnr. 7; a.A.

LG Hamburg MDR 73, 69 lediglich für den Fall der Verwertung in der Hauptverhandlung

noch nicht erörterter Ermittlungsergebnisse; hiergegen zutreffend Wendisch in LR

24.Aufl., § 126 Rdnr. 16, 17, Paeffgen in SK-StPO a.a.O. und Dehn NStZ 97, 608) noch

erscheint sie mit den Vorgaben des Beschlusses des Bundesgerichtshofes NJW 97,

2531 = NStZ 97, 606 m. Anm. Dehn S. 607 zur Besetzung bei Haftentscheidungen

während laufender Hauptverhandlung vor erstinstanzlich tätigen Strafsenaten der

Oberlandesgerichte vereinbar.

Nach BGH NJW 97, 2531 = NStZ 97, 606 ist im Zeitraum zwischen Beginn und Ende

einer (vor dem Oberlandesgericht) durchgeführten Hauptverhandlung eine

Entscheidung über einen Haftbefehl stets in der für die Hauptverhandlung

vorgesehenen Besetzung mit fünf Richtern (einschließlich des Vorsitzenden) zu treffen;

dies auch dann, wenn - was vorliegend ohnehin nicht der Fall ist - die Entscheidung

außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wird. Zwar hat es der Bundesgerichtshof

a.a.0. ausdrücklich offengelassen, ob die Frage der Besetzung für Haftentscheidungen

während der Hauptverhandlung vor Strafkammern und Schöffengerichten

gleichermaßen zu beurteilen sei. Der Senat neigt zu der diese Frage insgesamt

bejahenden Auffassung von Dehn (NStZ 97, 607 ff.). Jedenfalls aber - und nur hierüber

ist vorliegend zu entscheiden - gebietet es nicht etwa der Grundsatz des gesetzlichen

Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), daß - so OLG Hamburg NStZ 98, 99 - die

Strafkammer bei Haftprüfungen während und innerhalb der Hauptverhandlung in der für

außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat;

vielmehr würde durch die Nichtbeteiligung der Schöffen an einer in der

Hauptverhandlung zu treffenden Haftentscheidung der Angeklagte seinem gesetzlichen

Richter gerade entzogen (so ausdrücklich auch Paeffgen in SK-StPO § 126 Rdnr. 7).

Die Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen im Anschluß an einen bereits

bestehenden Haftbefehl folgt aus §§ 126 Abs. 2 Satz 1 StPO; die Maßgeblichkeit der

Mitwirkung der Schöffen ergibt sich aus § 30 Abs. 1 und §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 GVG).

Ungeachtet der Frage, ob Entscheidungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft

nach begonnener Hauptverhandlung zum Kernbereich der Mitwirkungsbefugnisse der

Schöffen gehören (so wohl Kissel, GVG, § 30 Rdnr. 7 , der die Mitwirkungsbefugnisse

der Schöffen bei Entscheidungen über die Untersuchungshaft nach § 126 StPO auch

auf die Zeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung erstreckt; verneinend hingegen

OLG Hamburg NStZ 98, 100), üben die Schöffen nach § 30 Abs. 1 GVG während der

Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang aus und nehmen auch an den im

Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner

Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung

erlassen werden können. Daher wäre es als Umgehung unzulässig, wenn über einen in

der Hauptverhandlung gestellten Antrag in der Haftfrage eine Entscheidung außerhalb

der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Schöffen erginge (OLG Düsseldorf StV 84,

159; Hilger in LR, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16).

Die sachliche Berechtigung und Notwendigkeit der Mitwirkung der Schöffen wird

inbesondere dann (aber nicht etwa nur dann) deutlich, wenn Gegenstand der zu

treffenden weiteren Haftentscheidung der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1

StPO) ist. Stellt der Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der

Begründung , daß nach dem (bisherigen) Ergebnis der Hauptverhandlung nunmehr der

dringende Tatverdacht entfallen sei, müssen die Schöffen zur Beratung und (Mit-

)Entscheidung über das bisher gewonnene Beweisergebnis (zu dessen Würdigung

gerade durch das erkennende Gericht und die Bedeutung dieser Würdigung wiederum

für ein sich anschließendes Haftbeschwerdeverfahren vgl. BGH StV 91, 525; OLG

Karlsruhe StV 97, 312) ebenso berufen sein wie zu der Beratung zu dem Urteil nach §

260 Abs. 1 StPO. Anderenfalls könnte je nach dem Abstimmungsverhalten der

beteiligten Berufsrichter und Schöffen das Ergebnis in der Sache ein je

unterschiedliches sein. Diese Diskrepanz wäre besonders gravierend im Falle einer

Hauptverhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht; es kann nicht etwa dem nach §

30 Abs. 2 GVG außerhalb der Hauptverhandlung allein entscheidenden Vorsitzenden

anstelle der Besetzung mit einem zweiten Richter und zwei Schöffen überlassen

bleiben, über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag zur Haftfrage zu

befinden. Das Vorstehende betrifft aber nicht ausschließlich die Frage des dringenden

Tatverdachts. Auch zu den Haftgründen kann der persönliche Eindruck von dem

Angeklagten aus der Hauptverhandlung mit von Bedeutung sein; auch insoweit ist die

Entscheidung in der für die Hauptverhandlung geltenden Besetzung zu treffen.

Daß in der Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen nach § 126 Abs. 2 Satz

1 StPO auch in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung zu fällen sind,

zeigt sich vor allem daran, daß solche Entscheidungen nicht von einem Antrag der

Staatsanwaltschaft oder des Verteidigers abhängig sind, sondern auch von Amts wegen

getroffen werden können oder müssen. Ergibt sich im Verlauf der Hauptverhandlung

aufgrund der aktuellen Beweisaufnahme, daß der dringende Tatverdacht entfallen oder

ein Haftgrund nicht mehr gegeben ist, so ist der bestehende Haftbefehl unverzüglich

eben durch das erkennende Gericht unter Mitwirkung der Schöffen (und damit nicht

anders als bei der Haftentscheidung anläßlich der Urteilsfällung nach § 268 b StPO, an

der die Schöffen ebenso beteiligt sind) aufzuheben. Nicht nur hieran zeigt sich, daß der

in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz - entgegen OLG

Hamburg NStZ 98, 100 - nicht für die Frage des gesetzlichen Richters bei

Haftentscheidungen von alleiniger Bedeutung sein kann; dem

Beschleunigungsgrundsatz würde gerade nicht Rechnung getragen, wenn bei in der

Hauptverhandlung entfallendem dringenden Tatverdacht diese für den betreffenden

Verhandlungstag erst beendet werden müßte, ehe nach den vom OLG Hamburg für

maßgeblich erachtenden Grundsätzen eine Entscheidung über die Haftfrage in der für

außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung ergeht. Aber auch sonst

kommt dem Beschleunigungsgrundsatz nicht die Bedeutung zu, daß er eine Mitwirkung

der Schöffen ausschlösse: Selbst über Anträge zur Haftfrage kann ggf. - nach Beratung

unter Mitwirkung der Schöffen - noch am selben Verhandlungstag oder je nach

Erfordernis - wie vorliegend - binnen weniger Verhandlungstage entschieden werden.

Die bloße Möglichkeit, daß während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung

Schöffen häufig nur schwer erreichbar oder verhindert sind (so OLG Hamburg NStZ 98,

100; zu praktischen Handhabungsgesichtspunkten siehe aber auch Dehn NStZ 97, 608)

rechtfertigt es nicht, davon abzuweichen, daß es sachgerecht ist (so BGH NJW 97,

2532), daß der Spruchkörper, der die bisherige Beweisaufnahme durchgeführt hat und

zu bewerten haben wird, auch über die Fortdauer der Haftvoraussetzungen entscheidet.

Zudem sieht das Gesetz vor, daß in dringenden Fällen auch der Vorsitzende allein oder

vorab entscheiden kann (§ 126 Abs. 2 Satz 4 StPO); dadurch wird dem

Beschleunigungsgrundsatz unter Wahrung des gesetzlichen Richters hinreichend

Rechnung getragen, ohne daß es Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinerseits gebietet,

Entscheidungen in Haftfragen - wenigstens in der Hauptverhandlung - im Rechtsfall von

einer anderen als der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung treffen zu

lassen.

Auch wegen der sachlichen Voraussetzungen der Anordnung und Fortdauer der

Untersuchungshaft nach § 112 StPO erweist sich die Beschwerde als nicht begründet.

Wegen des dringenden Tatverdachts liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor -

hiergegen wird auch von der Verteidigung, die lediglich eine Außervollzugsetzung und

nicht eine Aufhebung des Haftbefehls begehrt, nichts vorgetragen -, daß sich seit den

Senatsentscheidungen in dieser Sache zur Haftfrage vom 3. Januar 1997 und vom 11.

März 1997 neue, dem Angeklagten günstigere Umstände ergeben hätten.

Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist auch weiterhin gegeben. Der Grad der

Fluchtgefahr ist nach wie vor so hoch, daß die mit der Beschwerde angestrebte

Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht erfolgen kann.

Auch insoweit sind keine Veränderungen zugunsten des Angeklagten seit den

Senatsentscheidungen vom 3. Januar 1997 und vom 11. März 1997 eingetreten. Der

verheiratete Angeklagte lebt getrennt von seiner Ehefrau. In den seiner Festnahme

vorangegangenen Jahren hielt er sich nur gelegentlich an seinem deutschen Wohnsitz

auf. Seine Lebensgefährtin war die griechische Staatsangehörige M. K.; nach einer

Haftentlassung könnte der Angeklagte unproblematisch sich dem weiteren Verfahren

durch die Flucht zu ihr nach Griechenland entziehen. Zudem ist der Angeklagte einen

aufwendigen Lebensstil gewohnt, den er lange Zeit im europäischen und

außereuropäischen Ausland gepflegt hat. Außer dem seit dem 1990 in Griechenland

bestehenden Lebensmittelpunkt verfügte der Angeklagte über einen Wohnsitz in

Spanien, von dem aus er erst im Wege der Auslieferungshaft der deutschen Justiz

überstellt werden konnte. Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß unter

Bezugnahme auf den Brief des Angeklagten vom 11. Dezember 1996 zutreffend

ausgeführt hat, steht auch nicht zu erwarten, daß er sich in dem Falle seiner Freilassung

weiter auf Dauer bei seinen erwachsenen Kindern aufhalten werde.

Dem gegebenen Grad der Fluchtgefahr steht auch nicht das Vorbringen der

Verteidigung zur Straferwartung und zur Dauer der bisherigen Auslieferungs- und

Untersuchungshaft entgegen. Wenn sich die schon in den früheren Beschlüssen des

Senats in dieser Sache angenommene hohe Straferwartung nunmehr dahin

konkrektisiert hat, daß - so das Beschwerdevorbringen - der Angeklagte nach

Auffassung der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren rechnen muß,

so ist keineswegs gesichert, daß im Falle einer Verurteilung die vom Gericht tatsächlich

verhängte Strafe unter oder erheblich unter diesem Strafmaß liegen wird. Jedenfalls

muß der Angeklagte von seiner subjektiven Vorstellung her mit einer Strafe in solcher

Höhe rechnen, was einen ganz erheblichen Fluchtanreiz und im Zusammenhang mit

den zuvor angeführten persönlichen und sozialen Umstände eine hohe Fluchtgefahr

begründet.

Die Straferwartung und damit auch die Reststraferwartung für den Fall einer Anwendung

des § 57 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall läßt sich auch nicht mit den von der

Verteidigung beispielhaft angeführten anderen Betrugsstrafverfahren in der

Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Die jeweils verhängten Strafen sind nicht nur

von der Höhe des angerichteten Schadens, sondern auch von der Persönlichkeit der

Angeklagten und allen sonstigen die Strafzumessung beeinflussenden Umstände nach

dem Gang der Hauptverhandlung abhängig. Soweit etwa die Verteidigung auf das

Strafverfahren gegen Dr. S. in F. verweist, war es - jedenfalls nach dem Kenntnisstand

des Senats aufgrund von Medienveröffentlichungen - so, daß der Angeklagte des

dortigen Verfahrens geständig war und daß auch eine erhebliche Mitschuld der

geschädigten Banken angenommen worden war.

Erfolglos wendet sich die Beschwerde auch dagegen, daß der Haftbefehl vom 12.

Dezember 1996 um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3

b StPO erweitert worden ist.

Der beschlagnahmte Brief des Angeklagten an seinen Sohn Axel vom 25. Juni 1997 -

dessen Inhalt auch von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird - war auf eine

Beeinflussung des Sohnes als Zeugen und damit auf ein Verdunkelungsverhalten

gerichtet. Wenn nun der Sohn des Angeklagten in der Hauptverhandlung bereits von

seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, läßt sich hieraus nicht

folgern, daß Beeinflussungsversuche anderer Zeugen durch den Angeklagten - befände

er sich auf freiem Fuß - nicht zu besorgen sind. Das bereits einmal konkret gezeigte

Verdunkelungsverhalten läßt bei dem Angeklagten, dem gerade betrügerisches

Vorgehen zur Last gelegt wird - unlautere Beeinflussungsversuche auch anderer

Zeugen ohne die weitere Fortdauer der Haft als naheliegend erscheinen.

Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trotz der schon langen

Dauer der Untersuchungshaft unter Hinzurechnung der Auslieferungshaft weiterhin

gewahrt.

Die Beweisaufnahme hat noch nicht beendet und damit die Hauptverhandlung noch

nicht abgeschlossen werden können. Auch die Terminierung bei der Strafkammer

begegnet trotz des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes keinen

Bedenken. Wie die Beschwerde selbst ausführt, konnte mit der Hauptverhandlung erst

nach Abschluß des vorangegangenen Umfangsverfahrens gegen Groß begonnen

werden. Da es sich auch vorliegend um eine Umfangssache handelt (in der zuletzt unter

dem 29. Januar 1998 erneut weitere Sitzungstage bis Ende April 1998 bestimmt werden

mußten), begegnet die Wahl des Beginns der Hauptverhandlung keinen Bedenken; wie

der Senat schon in dem Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO mit Beschluß

vom 3. Januar 1997 ausgeführt hat, hat in der Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung die

gebotene Verfahrensförderung stattgefunden. Auch die zwischenzeitliche Terminierung

anderer Haftsachen - in der Regel ohnehin nur an Verhandlungstagen, an denen in der

vorliegenden Sache nicht verhandelt werden konnte - war sachgerecht. Wenn in einem

Einzelfall einmal zwei Verhandlungstage in der vorliegenden Sache wegen eines

anderen Verfahrens aufgehoben werden mußten, begegnet auch dies wegen der

ohnehin so umfangreichen Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache keinen

Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.