Urteil des OLG Köln vom 13.02.1998, 2 Ws 93/98

Entschieden
13.02.1998
Schlagworte
Hauptverhandlung, Stpo, Besetzung, Beschwerde, Strafkammer, Hamburg, Bundesrepublik deutschland, Haftbefehl, Sache, Untersuchungshaft
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 93/98

Datum: 13.02.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 93/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 109-9/96

Normen: GG Art. 101 I 2; GVG §§ 30, 76; StPO § 126 II

Leitsätze: Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

Tenor: Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Angeklagte wurde am 21. April 1995 in Spanien festgenommen und befand sich dort bis zum 17. Januar 1996 in Auslieferungshaft. Seit dem 8. Januar 1996 befindet er sich in Untersuchungshaft, und zwar derzeit aufgrund des - den Tatvorwürfen der Anklageschrift vom 10. Juli 1996 entsprechenden - Haftbefehls der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 12. Dezember 1996. Ihm wird Betrug bwz. versuchter Betrug in insgesamt 33 Fällen mit einem Schaden in vielfacher Millionenhöhe zur Last gelegt; der Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 ist auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt.

4Während der derzeit stattfindenden Hauptverhandlung hat der Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vom 4. Dezember 1997 beantragt, den Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Haftbefehl um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr zu erweitern.

5Durch im Hauptverhandlungstermin vom 16. Dezember 1997 verkündeten Beschluß hat die Strafkammer den Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls zurückgewiesen und den Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) erweitert.

6

Gegen diese Entscheidung richtet sich das als "weitere Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gemäß Verteidigerschriftsatz vom 22. Januar 1998, mit dem das Ziel der Außervollzugsetzung des Haftbefehls weiterverfolgt wird. Die Strafkammer hat der Beschwerde durch in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß 3

vom 29. Januar 1998 - mit ergänzenden Ausführungen zu den Haftgründen der Fluchtund der Verdunkelungsgefahr - nicht abgeholfen.

II. 7

Das Rechtsmittel vom 22. Januar 1998 ist als Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. 8

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet. 9

1.10

11Förmliche Bedenken gegen den angefochtenen Beschluß bestehen nicht. Die Strafkammer hat die Entscheidung über die im Hauptverhandlungstermin vom 4. Dezember 1997 gestellten Anträge zutreffend in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung durch einen in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 1997 verkündeten - und damit unter Mitwirkung der Schöffen gefaßten - Beschluß getroffen.

12Der Ansicht des OLG Hamburg (NStZ 98, 99), wonach bei Haftprüfungen während der Hauptverhandlung die Strafkammer wegen des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und wegen des Beschleunigungsgebots stets - auch auf in der Hauptverhandlung gestellte Anträge hin - in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung zu entscheiden habe, kann nicht gefolgt werden. Sie entspricht weder der bislang - jedenfalls für in der Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen - nahezu einhelligen Meinung (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, 159; Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 43.Aufl., § 126 Rdnr. 8; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 10; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16 i. V. m. § 126 Rdnr. 16; Paeffgen in SK-StPO, § 126 Rdnr. 7; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 30 Rdnr. 7; a.A. LG Hamburg MDR 73, 69 lediglich für den Fall der Verwertung in der Hauptverhandlung noch nicht erörterter Ermittlungsergebnisse; hiergegen zutreffend Wendisch in LR 24.Aufl., § 126 Rdnr. 16, 17, Paeffgen in SK-StPO a.a.O. und Dehn NStZ 97, 608) noch erscheint sie mit den Vorgaben des Beschlusses des Bundesgerichtshofes NJW 97, 2531 = NStZ 97, 606 m. Anm. Dehn S. 607 zur Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung vor erstinstanzlich tätigen Strafsenaten der Oberlandesgerichte vereinbar.

13Nach BGH NJW 97, 2531 = NStZ 97, 606 ist im Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer (vor dem Oberlandesgericht) durchgeführten Hauptverhandlung eine Entscheidung über einen Haftbefehl stets in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung mit fünf Richtern (einschließlich des Vorsitzenden) zu treffen; dies auch dann, wenn - was vorliegend ohnehin nicht der Fall ist - die Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wird. Zwar hat es der Bundesgerichtshof a.a.0. ausdrücklich offengelassen, ob die Frage der Besetzung für Haftentscheidungen während der Hauptverhandlung vor Strafkammern und Schöffengerichten gleichermaßen zu beurteilen sei. Der Senat neigt zu der diese Frage insgesamt bejahenden Auffassung von Dehn (NStZ 97, 607 ff.). Jedenfalls aber - und nur hierüber ist vorliegend zu entscheiden - gebietet es nicht etwa der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), daß - so OLG Hamburg NStZ 98, 99 - die Strafkammer bei Haftprüfungen während und innerhalb der Hauptverhandlung in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat;

vielmehr würde durch die Nichtbeteiligung der Schöffen an einer in der Hauptverhandlung zu treffenden Haftentscheidung der Angeklagte seinem gesetzlichen Richter gerade entzogen (so ausdrücklich auch Paeffgen in SK-StPO § 126 Rdnr. 7).

14Die Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen im Anschluß an einen bereits bestehenden Haftbefehl folgt aus §§ 126 Abs. 2 Satz 1 StPO; die Maßgeblichkeit der Mitwirkung der Schöffen ergibt sich aus § 30 Abs. 1 und §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 GVG). Ungeachtet der Frage, ob Entscheidungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach begonnener Hauptverhandlung zum Kernbereich der Mitwirkungsbefugnisse der Schöffen gehören (so wohl Kissel, GVG, § 30 Rdnr. 7 , der die Mitwirkungsbefugnisse der Schöffen bei Entscheidungen über die Untersuchungshaft nach § 126 StPO auch auf die Zeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung erstreckt; verneinend hingegen OLG Hamburg NStZ 98, 100), üben die Schöffen nach § 30 Abs. 1 GVG während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können. Daher wäre es als Umgehung unzulässig, wenn über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag in der Haftfrage eine Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Schöffen erginge (OLG Düsseldorf StV 84, 159; Hilger in LR, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16).

15Die sachliche Berechtigung und Notwendigkeit der Mitwirkung der Schöffen wird inbesondere dann (aber nicht etwa nur dann) deutlich, wenn Gegenstand der zu treffenden weiteren Haftentscheidung der dringende Tatverdacht 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist. Stellt der Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung , daß nach dem (bisherigen) Ergebnis der Hauptverhandlung nunmehr der dringende Tatverdacht entfallen sei, müssen die Schöffen zur Beratung und (Mit- )Entscheidung über das bisher gewonnene Beweisergebnis (zu dessen Würdigung gerade durch das erkennende Gericht und die Bedeutung dieser Würdigung wiederum für ein sich anschließendes Haftbeschwerdeverfahren vgl. BGH StV 91, 525; OLG Karlsruhe StV 97, 312) ebenso berufen sein wie zu der Beratung zu dem Urteil nach § 260 Abs. 1 StPO. Anderenfalls könnte je nach dem Abstimmungsverhalten der beteiligten Berufsrichter und Schöffen das Ergebnis in der Sache ein je unterschiedliches sein. Diese Diskrepanz wäre besonders gravierend im Falle einer Hauptverhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht; es kann nicht etwa dem nach § 30 Abs. 2 GVG außerhalb der Hauptverhandlung allein entscheidenden Vorsitzenden anstelle der Besetzung mit einem zweiten Richter und zwei Schöffen überlassen bleiben, über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag zur Haftfrage zu befinden. Das Vorstehende betrifft aber nicht ausschließlich die Frage des dringenden Tatverdachts. Auch zu den Haftgründen kann der persönliche Eindruck von dem Angeklagten aus der Hauptverhandlung mit von Bedeutung sein; auch insoweit ist die Entscheidung in der für die Hauptverhandlung geltenden Besetzung zu treffen.

16Daß in der Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auch in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung zu fällen sind, zeigt sich vor allem daran, daß solche Entscheidungen nicht von einem Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Verteidigers abhängig sind, sondern auch von Amts wegen getroffen werden können oder müssen. Ergibt sich im Verlauf der Hauptverhandlung aufgrund der aktuellen Beweisaufnahme, daß der dringende Tatverdacht entfallen oder ein Haftgrund nicht mehr gegeben ist, so ist der bestehende Haftbefehl unverzüglich eben durch das erkennende Gericht unter Mitwirkung der Schöffen (und damit nicht

anders als bei der Haftentscheidung anläßlich der Urteilsfällung nach § 268 b StPO, an der die Schöffen ebenso beteiligt sind) aufzuheben. Nicht nur hieran zeigt sich, daß der in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz - entgegen OLG Hamburg NStZ 98, 100 - nicht für die Frage des gesetzlichen Richters bei Haftentscheidungen von alleiniger Bedeutung sein kann; dem Beschleunigungsgrundsatz würde gerade nicht Rechnung getragen, wenn bei in der Hauptverhandlung entfallendem dringenden Tatverdacht diese für den betreffenden Verhandlungstag erst beendet werden müßte, ehe nach den vom OLG Hamburg für maßgeblich erachtenden Grundsätzen eine Entscheidung über die Haftfrage in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung ergeht. Aber auch sonst kommt dem Beschleunigungsgrundsatz nicht die Bedeutung zu, daß er eine Mitwirkung der Schöffen ausschlösse: Selbst über Anträge zur Haftfrage kann ggf. - nach Beratung unter Mitwirkung der Schöffen - noch am selben Verhandlungstag oder je nach Erfordernis - wie vorliegend - binnen weniger Verhandlungstage entschieden werden. Die bloße Möglichkeit, daß während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung Schöffen häufig nur schwer erreichbar oder verhindert sind (so OLG Hamburg NStZ 98, 100; zu praktischen Handhabungsgesichtspunkten siehe aber auch Dehn NStZ 97, 608) rechtfertigt es nicht, davon abzuweichen, daß es sachgerecht ist (so BGH NJW 97, 2532), daß der Spruchkörper, der die bisherige Beweisaufnahme durchgeführt hat und zu bewerten haben wird, auch über die Fortdauer der Haftvoraussetzungen entscheidet. Zudem sieht das Gesetz vor, daß in dringenden Fällen auch der Vorsitzende allein oder vorab entscheiden kann 126 Abs. 2 Satz 4 StPO); dadurch wird dem Beschleunigungsgrundsatz unter Wahrung des gesetzlichen Richters hinreichend Rechnung getragen, ohne daß es Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinerseits gebietet, Entscheidungen in Haftfragen - wenigstens in der Hauptverhandlung - im Rechtsfall von einer anderen als der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung treffen zu lassen.

2.17

18Auch wegen der sachlichen Voraussetzungen der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nach § 112 StPO erweist sich die Beschwerde als nicht begründet.

19Wegen des dringenden Tatverdachts liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor - hiergegen wird auch von der Verteidigung, die lediglich eine Außervollzugsetzung und nicht eine Aufhebung des Haftbefehls begehrt, nichts vorgetragen -, daß sich seit den Senatsentscheidungen in dieser Sache zur Haftfrage vom 3. Januar 1997 und vom 11. März 1997 neue, dem Angeklagten günstigere Umstände ergeben hätten.

20Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist auch weiterhin gegeben. Der Grad der Fluchtgefahr ist nach wie vor so hoch, daß die mit der Beschwerde angestrebte Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht erfolgen kann.

21Auch insoweit sind keine Veränderungen zugunsten des Angeklagten seit den Senatsentscheidungen vom 3. Januar 1997 und vom 11. März 1997 eingetreten. Der verheiratete Angeklagte lebt getrennt von seiner Ehefrau. In den seiner Festnahme vorangegangenen Jahren hielt er sich nur gelegentlich an seinem deutschen Wohnsitz auf. Seine Lebensgefährtin war die griechische Staatsangehörige M. K.; nach einer Haftentlassung könnte der Angeklagte unproblematisch sich dem weiteren Verfahren durch die Flucht zu ihr nach Griechenland entziehen. Zudem ist der Angeklagte einen aufwendigen Lebensstil gewohnt, den er lange Zeit im europäischen und

außereuropäischen Ausland gepflegt hat. Außer dem seit dem 1990 in Griechenland bestehenden Lebensmittelpunkt verfügte der Angeklagte über einen Wohnsitz in Spanien, von dem aus er erst im Wege der Auslieferungshaft der deutschen Justiz überstellt werden konnte. Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß unter Bezugnahme auf den Brief des Angeklagten vom 11. Dezember 1996 zutreffend ausgeführt hat, steht auch nicht zu erwarten, daß er sich in dem Falle seiner Freilassung weiter auf Dauer bei seinen erwachsenen Kindern aufhalten werde.

22Dem gegebenen Grad der Fluchtgefahr steht auch nicht das Vorbringen der Verteidigung zur Straferwartung und zur Dauer der bisherigen Auslieferungs- und Untersuchungshaft entgegen. Wenn sich die schon in den früheren Beschlüssen des Senats in dieser Sache angenommene hohe Straferwartung nunmehr dahin konkrektisiert hat, daß - so das Beschwerdevorbringen - der Angeklagte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren rechnen muß, so ist keineswegs gesichert, daß im Falle einer Verurteilung die vom Gericht tatsächlich verhängte Strafe unter oder erheblich unter diesem Strafmaß liegen wird. Jedenfalls muß der Angeklagte von seiner subjektiven Vorstellung her mit einer Strafe in solcher Höhe rechnen, was einen ganz erheblichen Fluchtanreiz und im Zusammenhang mit den zuvor angeführten persönlichen und sozialen Umstände eine hohe Fluchtgefahr begründet.

23Die Straferwartung und damit auch die Reststraferwartung für den Fall einer Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall läßt sich auch nicht mit den von der Verteidigung beispielhaft angeführten anderen Betrugsstrafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Die jeweils verhängten Strafen sind nicht nur von der Höhe des angerichteten Schadens, sondern auch von der Persönlichkeit der Angeklagten und allen sonstigen die Strafzumessung beeinflussenden Umstände nach dem Gang der Hauptverhandlung abhängig. Soweit etwa die Verteidigung auf das Strafverfahren gegen Dr. S. in F. verweist, war es - jedenfalls nach dem Kenntnisstand des Senats aufgrund von Medienveröffentlichungen - so, daß der Angeklagte des dortigen Verfahrens geständig war und daß auch eine erhebliche Mitschuld der geschädigten Banken angenommen worden war.

24Erfolglos wendet sich die Beschwerde auch dagegen, daß der Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO erweitert worden ist.

25Der beschlagnahmte Brief des Angeklagten an seinen Sohn Axel vom 25. Juni 1997 - dessen Inhalt auch von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird - war auf eine Beeinflussung des Sohnes als Zeugen und damit auf ein Verdunkelungsverhalten gerichtet. Wenn nun der Sohn des Angeklagten in der Hauptverhandlung bereits von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, läßt sich hieraus nicht folgern, daß Beeinflussungsversuche anderer Zeugen durch den Angeklagten - befände er sich auf freiem Fuß - nicht zu besorgen sind. Das bereits einmal konkret gezeigte Verdunkelungsverhalten läßt bei dem Angeklagten, dem gerade betrügerisches Vorgehen zur Last gelegt wird - unlautere Beeinflussungsversuche auch anderer Zeugen ohne die weitere Fortdauer der Haft als naheliegend erscheinen.

26Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trotz der schon langen Dauer der Untersuchungshaft unter Hinzurechnung der Auslieferungshaft weiterhin gewahrt.

27Die Beweisaufnahme hat noch nicht beendet und damit die Hauptverhandlung noch nicht abgeschlossen werden können. Auch die Terminierung bei der Strafkammer begegnet trotz des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes keinen Bedenken. Wie die Beschwerde selbst ausführt, konnte mit der Hauptverhandlung erst nach Abschluß des vorangegangenen Umfangsverfahrens gegen Groß begonnen werden. Da es sich auch vorliegend um eine Umfangssache handelt (in der zuletzt unter dem 29. Januar 1998 erneut weitere Sitzungstage bis Ende April 1998 bestimmt werden mußten), begegnet die Wahl des Beginns der Hauptverhandlung keinen Bedenken; wie der Senat schon in dem Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO mit Beschluß vom 3. Januar 1997 ausgeführt hat, hat in der Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung die gebotene Verfahrensförderung stattgefunden. Auch die zwischenzeitliche Terminierung anderer Haftsachen - in der Regel ohnehin nur an Verhandlungstagen, an denen in der vorliegenden Sache nicht verhandelt werden konnte - war sachgerecht. Wenn in einem Einzelfall einmal zwei Verhandlungstage in der vorliegenden Sache wegen eines anderen Verfahrens aufgehoben werden mußten, begegnet auch dies wegen der ohnehin so umfangreichen Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache keinen Bedenken.

3.28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 29

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Anmerkungen zum Urteil