Urteil des OLG Köln vom 04.04.2006

OLG Köln: treu und glauben, arglistige täuschung, werkzeug, versicherer, versicherungsnehmer, gutachter, ermittlungsverfahren, zustellung, anhörung, rückabwicklung

Oberlandesgericht Köln, 9 U 102/05

Datum:

04.04.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 102/05

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O316/04

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.04.2005 verkündete Urteil der

20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 316/04 – wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -.

Die Berufung ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 1 Abs. 1, 49 VVG, 5 Nr. 1

a, 3 Nr. 2, 1 Nr. 1 und 2 VHB 92.

Die Beklagte ist nach § 22 Nr. 1 VHB 92 leistungsfrei, denn die Kläger haben versucht,

die Beklagte arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe

der Entschädigung von Bedeutung sind.

Zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass für die Annahme einer versuchten

Täuschung ausreicht, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben macht, die

einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen, ohne dass

hierbei eine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers vorliegen muss (Senat

VersR 2003, 101; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., XIII, Rz. 8, 11, 15,

Knappmann in Prölss/Martin VVG, 27. Aufl., § 22 VHB 84 Rz. 1 f). Hinsichtlich der

subjektiven Voraussetzungen ist – wie ebenfalls im Urteil zutreffend ausgeführt –

erforderlich aber auch ausreichend, dass der Versicherungsnehmer sich bewusst ist,

dass sein Verhalten das Regulierungsverhalten des Versicherers beeinflussen kann.

Dabei genügt es, wenn lediglich die Beschleunigung der Regulierung beabsichtigt ist,

oder wenn Beweisschwierigkeiten umgangen oder vermieden werden sollen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine arglistige Täuschung etwa dann

gegeben ist, wenn der Versicherer Belege selbst fälscht oder – beispielsweise

bezüglich des Ausstellungsdatums – verfälscht und sie dem Versicherer zur

Regulierung vorlegt. Auch unrichtige Angaben über die Originalität von Rechnungen

und Einkaufsbelegen oder die Vorlage von unvollständigen oder irreführenden Belegen

stellen eine arglistige Täuschung dar, wenn der Versicherungsnehmer einen unrichtigen

Eindruck beim Versicherer hervorrufen will (Senat NVersZ 2001, 279; VersR 2001, 893,

2003, 101; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., X III, Rz. 11, Knappmann in

Prölss/Martin VVG, 27. Aufl., § 22 VHB 84 Rz. 1).

Nach diesen Grundsätzen ist jedenfalls in Bezug auf die Vorlage der Rechnung der I. T.

GmbH vom 03.09.2001 (Bl. 6 AH) zur Regulierung des Einbruchsschadens vom

Versuch einer arglistigen Täuschung durch die Kläger auszugehen.

Mit Vorlage dieser äußerlich unauffälligen Rechnung haben die Kläger gegenüber der

Beklagten den Eindruck erweckt und damit schlüssig erklärt, die hierin aufgeführten

Werkzeuge unter "regulären" Umständen gekauft zu haben. Weil die Rechnung keinen

Hinweis darauf enthielt, dass es sich um Gebrauchtgeräte handelte, musste die

Beklagte zudem davon ausgehen, dass es sich um einen Kaufbeleg für Neu-Geräte

handelte, zumal die Kläger in der Schadensmeldung vom 29.10.2002 (Bl. 9 AH) unter

"Anschaffungs-jahr/wert" jeweils "01" angegeben hatten. Darauf, dass sich die

Preisangaben auf Neugeräte bezogen, war aus der Sicht der Beklagten zudem auch

aufgrund der Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Einzelpreise für das –

angeblich (bis auf das Abgasmessgerät) zu privaten Zwecken angeschaffte - Werkzeug

auszugehen. Dies gilt insbesondere für den Akuschrauber (500,- DM), den

Fliesenschneider (479,- DM), die Kapp- und Gehrungssäge (1.120,- DM) sowie die

Viega-Presszange (3.200,- DM). Die Kläger haben zur Schadenshöhe zudem selbst

geltend gemacht, es seien die "Neuwerte" der Gegenstände zu ersetzen. Sie haben

vorgetragen, "sämtliche in der Rechnung der Firma I. T. GmbH vom 03.09.2001

aufgeführten Preise für die einzelnen Positionen entsprächen dem tatsächlichen

Wiederbeschaffungswert" (Schriftsatz vom 06.09.2004, Bl. 32 ff. GA).

Dieser mit Vorlage der Rechnung der T. GmbH von den Klägern erweckte Eindruck

stimmt mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht überein, so dass die Beklagte durch

Vorlage der Rechnung objektiv getäuscht worden ist.

Wie die Klägerin (erstmals) im Rahmen ihrer Anhörung durch das Landgericht vom

20.102.2004 angegeben hat, und wie die Kläger sodann im einzelnen näher dargelegt

haben, soll es sich bei dem der Rechnung vom 03.09.2001 zugrunde liegenden

Rechtsgeschäft nicht um einen regulären Kauf von Neugeräten gehandelt haben.

Vielmehr wollen die Kläger die gebrauchten Werkzeuge "anstelle des von der Fa. T.

GmbH über Monate nicht mehr gezahlten Gehaltes" am Tag der Ablehnung des

Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Absprache mit dem

"Konkursverwalter" an sich genommen haben. Der "Konkursverwalter" habe noch

festgestellt, welchen Wert dieses Werkzeug hatte, dem entsprechend habe der Kläger

zu 2) dann über die Entnahme der Gegenstände eine Rechnung ausgestellt.

Bereits die Richtigkeit dieser Darstellung ist nach den Gesamtumständen ernsthaft

anzuzweifeln.

Denn ausweislich der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des

Insolvenzverfahrens betreffend die I. T. GmbH – AG Wuppertal 145 IN 275/01 – konnten

die Kläger von der Ablehnung des Insolvenzantrages am 03.09.2001 noch gar nichts

wissen. Die Zustellung des Beschlusses an die Schuldnerin ist erst am 04.09.2001

verfügt worden (Bl. 117 BA). Soweit der Kläger hierzu erklärt hat, er habe "zufällig" am

03.09.2001 beim Insolvenzgericht angerufen und auf diese Weise von dem Beschluss

schon vor dessen Zustellung erfahren, erscheint dies wenig überzeugend.

Die Behauptung, das Werkzeug bereits am 03.09.2001 "entnommen" zu haben, dürfte

zudem in Widerspruch zum Inhalt der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

– 81 Js 253/03 StA Köln – abgegebenen Einlassung des Klägers stehen. Dort hatte der

Kläger vorgetragen: " ... der Antrag wurde am 03.09.2001 mangels Masse abgewiesen.

Im Rahmen der nachfolgenden Firmenliquidation hat mein Mandant sodann die

nämlichen Werkzeuge von der Gesellschaft gekauft und hierüber eine ordnungsgemäße

Rechnung erstellt ..." (Bl. 76 der Ermittlungsakte).

Die Darstellung der Kläger zum angeblichen Kauf steht auch sonst in Widerspruch zum

Inhalt der Insolvenzakte. So hatte der Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer

der Schuldnerin am 26.07.2001 im Vermögensverzeichnis unter Ziffer 3. den

vorhandenen Werkzeugbestand aufgeführt (Bl. 93 BA). Diese Aufstellung deckt sich

jedoch nicht mit den in der Rechnung vom 03.09.2001 ausgewiesenen Werkzeugen. So

sind im Vermögensverzeichnis nicht aufgeführt die beiden Winkelschleifer, zwei

(weitere) Sägen, der Akuschrauber, das Fliesenschneidegerät, die Viega-

Pressmaschine sowie das Abgasmessgerät. Dass diese hochwertigen Geräte nach dem

26.07.2001 von der insolventen Schuldnerin angeschafft wurden, ist auszuschließen -

der Kläger hat am 30.07.2001 selbst den Insolvenzantrag gestellt.

Zudem kann es nicht stimmen, dass das Werkzeug vom "Konkursverwalter" bewertet

und in Absprache mit diesem von den Klägern – in entsprechender Verrechnung mit

offenen Lohnansprüchen – von der Schuldnerin "gekauft" worden ist. Denn es war in

dem Insolvenzverfahren noch gar kein "Konkurs"- oder Insolvenzverwalter bestellt

worden; das Insolvenzgericht hatte lediglich beschlossen, gemäß § 5 InsO ein

Sachverständigengutachten einzuholen. Auch wenn zu Gunsten der Kläger davon

ausgegangen wird, dass sich die Angaben der Klägerin auf diesen Gutachter bezogen,

spricht der Inhalt der Insolvenzakte gegen die von ihr im Rahmen ihrer Anhörung

abgegebene Sachdarstellung. Denn im Gutachten des vom Insolvenzgericht

beauftragten Gutachters Dr. N. vom 21.08.2001 (Bl. 101 ff. BA) findet sich kein Hinweis

darauf, dass sich das angeblich kurz darauf von den Klägern erworbene Werkzeug im

Besitz der Schuldnerin befunden hat. Der Gutachter hat entsprechend seinen

Ausführungen unter Ziffer IV A.4. das vorhandene Werkzeug, welches bereits in der

Bilanz auf den 31.12.2000 nur mit 11.901,- DM bewertet worden war (Bl. 17 BA), in

Augenschein genommen und insofern einen Liquidationswert von nur 1.000,- DM

angesetzt.

Gegen die Annahme, dass die in der Rechnung vom 03.09.2001 angegebenen Preise

auf einer Schätzung des Gutachters beruhen, sprechen im Übrigen auch die in der

Rechnung aufgeführten – zumindest teilweise – "krummen" Beträge. Dass der Gutachter

beispielsweise den Wert eines gebrauchten Fliesenschneiders auf "479,- DM" schätzt,

erscheint lebensfremd.

Weitere Zweifel ergeben sich aus den Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den

Angaben des Klägers im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (Bl. 77 der

Ermittlungsakte) zum angeblichen Weiterverkauf des Werkzeuges an den Sohn der

Klägerin und zur späteren Rückabwicklung dieses Rechtsgeschäftes.

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Angaben der Kläger zum Hintergrund der

Rechnung vom 03.09.2001 der Wahrheit entsprechen. Denn auch wenn ihre Richtigkeit

unterstellt wird, stellte die Einreichung der Rechnung zur Regulierung eine arglistige

Täuschung der Kläger dar.

Wie ausgeführt, haben die Kläger mit der Vorlage der Rechnung den Eindruck eines

regulären Ankaufs von Neuwerkzeugen erweckt. Die Vorlage eines Kaufbeleges bietet

für einen Versicherers regelmäßig eine Gewähr dafür, dass die in der Rechnung

ausgewiesenen Parteien tatsächlich einen Kaufvertrag über die dort bezeichneten

Gegenstände geschlossen haben und der Vertragsschluss zu dem in der Rechnung

bezeichneten Zeitpunkt erfolgt ist. Der Versicherer wird ferner davon ausgehen, dass es

sich bei den in einer Rechnung dargestellten Beträgen um reguläre Kaufpreise für

Neuwaren handelt, für die grundsätzlich die Vermutung besteht, dass diese dem

Marktwert entsprechen. Der Versicherer wird regelmäßig auf die Richtigkeit der

Angaben in einer vorgelegten Rechnung vertrauen und daher keine weiteren

Ermittlungen mehr anstellen.

Wenn die Angaben der Kläger stimmen, handelte es sich bei dem von ihnen

kommentarlos zur Regulierung eingereichten Kaufbeleg demgegenüber um eine

Rechnung, die – ohne dass dies erkennbar war - vom Kläger zu 2) selbst ausgestellt

worden war und sich zu einem "Erwerbsgeschäft" verhielt, dass nicht als "regulär"

bezeichnet werden kann und Gebrauchtwerkzeug betraf.

Dass ein Versicherer in Kenntnis dieser besonderen Umstände einem solchen Beleg

ungleich geringeren Beweiswert beigemessen und sich zu weiteren kritischen

Überprüfungen der Angaben des Versicherungsnehmers veranlasst gesehen hätte, lag

für jeden juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer - und damit auch für die

Kläger – auf der Hand. Angesichts dieser Gesamtumstände steht – wie das Landgericht

zutreffend festgestellt hat – fest, dass die Einreichung der ersichtlich irreführenden

Rechnung der Fa. T. GmbH vom 03.09.2001 bei der Beklagten zur Regulierung des

Einbruchsschadens zum Zwecke der arglistigen Täuschung erfolgt ist.

Auch die Angaben der Kläger zum Hintergrund der Rechnung der Fa. "T. s.v. I." vom

14.10.2002 erscheinen angesichts der Gesamtumstände nicht als überzeugend. Ob

auch insofern der Vorwurf der versuchten arglistigen Täuschung begründet ist, kann

jedoch dahinstehen, weil bereits aufgrund der unter 1. a. und b. ausgeführten Umstände

die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 VHB 92 erfüllt sind.

Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die

Leistungsfreiheit zu berufen. Zutreffend ist zwar, dass nicht jeder Fall einer arglistigen

Täuschung des Versicherungsnehmers die Rechtsfolge der vollständigen

Leistungsfreiheit nach sich ziehen muss. Die dem allgemeinen Vertragsrecht eher

fremde Sanktion der Leistungsfreiheit gemäß § 22 Nr. 1 VHB 92 findet ihre

Rechtfertigung im Grundsatz von Treu und Glauben, der aber umgekehrt auch der

Leistungsfreiheit des Versicherers Grenzen setzt. (BGH VersR 1992, 1465; 1992, 1087;

1986, 77; 1969, 411; OLG Karlsruhe NVersZ 2000, 345; Senat NVersZ 2002, 79;

Knappmann, aaO., Rn. 3). Die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung des

Versicherers bei Berufung auf § 22 Nr. 1 VHB 92 setzt allerdings ganz besondere

Umstände voraus: Der Verlust des Versicherungsschutzes muss sich für den

Versicherungsnehmer als eine übermäßige Härte darstellen. Ob dies der Fall ist, ist

anhand einer wertenden Gesamtschau aller Umstände zu beurteilen, wobei

insbesondere die Beweggründe für die Täuschung und das Maß des Verschuldens eine

Rolle spielen. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, ob sich die Täuschung

nur auf einen geringen Teil des versicherten Schadens bezog, wobei dies von der

Rechtsprechung bei etwa 10 % des Gesamtanspruches angenommen wird (OLG Hamm

VersR 1986, 1177; Senat VersR 2001, 893), und ob dem Versicherungsnehmer bei

Wegfall des Versicherungsschutzes Nachteile drohen, die ihn in seiner wirtschaftlichen

Existenz gefährden (BGH VersR 1992, 1465, OLG Saarbrücken VersR 1997, 826).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt:

Den Klägern ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände bereits ein erheblicher

Verschuldensvorwurf zu machen. Der Anspruchsverlust führt für sie auch nicht zu einer

Existenzbedrohung. Zudem bezog sich ihr Täuschungsversuch auch nicht auf einen

relativ geringen Teil des behaupteten Anspruches. Die Kläger hatten gestützt auf die

Rechnung vom 03.09.2001 einen Betrag von 13.930,44 DM (=7.122,53 €) geltend

gemacht; dies entspricht etwa der Hälfte der Gesamtforderung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1,100 Abs. 1, 708 Nr.10,713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht

gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts nicht. Die Sache hat über den konkret zur

Entscheidung stehenden Einzelfall mit seinen Besonderheiten hinaus keine Bedeutung.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.958,88 €