Urteil des OLG Köln vom 20.02.2002, 13 U 63/01

Entschieden
20.02.2002
Schlagworte
Sponsoring, Aufrechnung, Original, Budget, Verfügung, Vertragsverletzung, Datum, Verrechnung, Verspätung, Firma
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 13 U 63/01

Datum: 20.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 63/01

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 526/00

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 526/00 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages an den Kläger verurteilt, da sich die Beklagte nicht in Höhe von 23.200,00 DM durch Verrechnung oder Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen aus Sponsoring gegenüber der Klägerin von der von ihr selbst bereits mit Schreiben vom 10.05.1999 anerkannten Forderung der Klägerin aus den Autokäufen gemäß den Rechnungen vom 23.04.1998, 18.05.1998 und 27.05.1998 über insgesamt 41.180,00 DM befreien kann.

3Unabhängig davon, dass auch bei einer erfolgreichen Verrechnung mit einem Sponsoringbetrag über 23.200,00 DM oder der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in dieser Höhe noch ein erheblicher Zinsanspruch der Klägerin verbleiben würde, der im angegriffenen Urteil tituliert, aber durch die von der Beklagten mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen nicht angegriffen worden ist, sind Gegenansprüche der Beklagten in der geltend gemachten Höhe von 23.200,00 DM, die die Klägerin vereinbarungsgemäß hätte verrechnen müssen oder mit denen die Beklagte hätte aufrechnen können, nicht gegeben.

4

1. Auch wenn man die Behauptung der Beklagten, dass sich der Zeuge B.M. und der damalige Geschäftsführer der Klägerin, der Zeuge R.E., in der ersten Augusthälfte 1998 darauf verständigt hätten, den zwischen den Parteien Anfang des Jahres 1998 für 1998 geschlossenen Sponsoring-Vertrag um ein Jahr zu verlängern und die gleiche Sponsoring-Vereinbarung wie im Jahr 1998 auch für das Jahr 1999 gelten zu lassen, zu ihren Gunsten unterstellt, wäre die Klägerin nicht verpflichtet

gewesen, den für das Jahr 1999 zugesagten Sponsoringbetrag von 23.200,00 DM mit den noch offenen Kaufpreisforderungen aus den Fahrzeugkäufen der Beklagten aus dem Vorjahr zu verrechnen.

5

6Zum einen war - wie sich eindeutig aus dem Schreiben vom 21.01.1998 ergibt (Bl. 109 GA) - vereinbart, dass das Budget der Beklagten lediglich zum kostenlosen Bezug von O.-Original-Ersatzteilen bei der Klägerin (bewertet zum VH Preis ./. 10%) zur Verfügung stehen sollte. Der Ankauf von gebrauchten Fahrzeugen, selbst wenn er lediglich zum Ausschlachten und Weiterverwenden der Einzelteile erfolgt sein sollte, fällt dagegen schon deshalb nicht unter diese Vereinbarung, weil der Bewertungsmaßstab "Vertragshändlerpreis abzüglich 10%" zeigt, dass von der Beklagten bei der Klägerin nur neue O.-Original-Ersatzteile bezogen werden sollten.

7Zum anderen würde bei einer Sponsoring-Vereinbarung für die beiden Jahre 1998 und 1999 der zugesagte Betrag von je 23.200,00 DM nur für das jeweilige Jahr zur Verfügung stehen, so dass noch offen stehende Restverbindlichkeiten aus dem Jahr 1998 nicht über das Sponsoring-Budget des Jahres 1999 abgerechnet werden können. Eine andere Handhabung würde jedenfalls den Interessen der Klägerin zu wider laufen, die mit einer unterstellten, für das Jahr 1999 verlängerten Sponsoring- Vereinbarung erkennbar nur die Motorsportaktivitäten der Beklagten in diesem Jahr unterstützen wollte.

8

1. Die unstreitige Klageforderung ist auch durch die von der Beklagten mit der Berufung geltend gemachte Aufrechnung mit einer ihr gegenüber der Klägerin zustehenden Sponsoring-Zahlungsforderung für das Jahr 1999 nicht erloschen 389 BGB). Wie bereits das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, kann nicht vom Bestehen einer solchen Gegenforderung der Beklagten ausgegangen werden.

9

1. Der Aufrechnung der Beklagten steht zwar nicht die von ihr am 10.05.1999 abgegebene Erklärung entgegen, dass sie mit der Vereinbarung einverstanden ist, die ausstehende Forderung über 41.180,00 DM zum 15.06.1999 per Scheck auszugleichen. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis mit der Folge, dass die Beklagte mit der nunmehr erklärten Aufrechnung ausgeschlossen wäre, kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil am 10.05.1999 weder die Saldoauflistung gemäß Kontoauszug vom 07.07.1999 (Bl. 65 GA) noch die Rechnung der Beklagten vom 27.04.1999 (Bl. 85 GA) vorlagen. Die von der Beklagten mit dieser Rechnung geltend gemachten Sponsoringbeträge für das Jahr 1999 waren nicht Gegenstand der am 10.05.1999 geführten Gespräche und insbesondere der Erklärung der Beklagten von diesem Tag. Auch wenn diese Rechnung vom Datum her den Eindruck vermittelt, sie sei bereits vor dem 10.05.1999 erstellt worden, wurde erstinstanzlich von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass die auf den 27.04.1999 datierte Rechnung

erst mit dem Telefax vom 07.07.1999 nachgeschoben wurde. Dies bestätigt auch der Zeuge D. mit seiner Bekundung, dass der Differenzbetrag (gemeint sind die gezahlten 17.980,00 DM) "ungefähr zeitgleich mit Übersendung der Rechnung vom 27.04.1999 beglichen worden" sei (vgl. Bl. 113 GA).

10

1. Entscheidend ist, dass die Beklagte selbst mit der Berufungsbegründung die vom Landgericht noch durch Auslegung ermittelte Vereinbarung insoweit ausdrücklich bestätigt, dass die Klägerin für 1999 genauso wie im Jahr 1998 eine Unterstützung in Höhe von 23.200,00 DM nur in der Weise versprochen habe, dass sie das Budget der Beklagten zum kostenlosen Bezug von O.-Original-Ersatzteilen bei ihr zur Verfügung stelle. Gemäß dieser Vereinbarung schuldete die Klägerin der Beklagten demnach überhaupt keine Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, mit dem eine Aufrechnung gegenüber den unstreitig geschuldeten Kaufpreisforderungen der Klägerin aus den getätigten Fahrzeugkäufen hätte erklärt werden können. Die Gegenleistung der Klägerin bestand lediglich in der kostenlosen Zurverfügungstellung von O.-Original-Ersatzteilen bis zu einem Gesamtwert von 23.200,00 DM, so dass es zunächst einmal an der gemäß § 387 BGB für eine Aufrechnung notwendigen Gleichartigkeit der Leistungen fehlte.

11

Um diese Hauptleistungsverpflichtung der Klägerin in einen aufrechenbaren Zahlungsanspruch umzuwandeln, hätte die Beklagten nach § 326 BGB vorgehen müssen. Für den insoweit notwendigen Verzug der Klägerin mit ihrer Leistungsverpflichtung wäre es nach der Vereinbarung der Parteien erforderlich gewesen, dass die Beklagte bei der Klägerin wegen der Lieferung von O.-Original- Ersatzteilen nachgefragt hätte. Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag der Beklagten hierzu fehlt jedoch nach wie vor. Obwohl bereits die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt hat, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einmal feststehe, dass die Beklagte überhaupt bei der Klägerin angefragt und versucht habe, Ersatzteile zu beziehen, belässt es die Beklagte auch in der Berufungsbegründung bei der pauschalen Angabe, der Zeuge M. habe "bei den ersten Ersatzteilbestellungen bei der Klägerin im März/April 1999 mit den Zeugen K. und R. telefoniert", die ihm jeweils erklärt hätten, sie könnten "diese Bestellungen jedenfalls vorerst nicht entgegennehmen und nicht ausführen", weil "die Kundennummer der Beklagten gesperrt" sei (vgl. Bl. 190 f. GA). Demnach müsste es mehrere Telefonate gegeben haben, zu denen die Beklagte aber nicht substantiiert vorträgt. Genauso wenig sagt die Beklagte, was der Zeuge M. konkret überhaupt bestellen wollte. Diese Angaben sind aber notwendig, um zum Beispiel überprüfen zu können, ob es sich um die allein den Gegenstand der Vereinbarung bildenden O.- Original-Ersatzteile handelte, und ob diese gerade für die Beklagte benötigt wurden. Zweifel sind insoweit durchaus angebracht, weil die einzige Anfrage aus dem Jahr 1999, an die sich der Zeuge M. bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung konkret erinnern konnte, von der mit der Beklagten nicht identischen belgischen Firma "M. M. S." stammte. Nachdem dieser Punkt bereits maßgeblich Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils und auch von der Klägerin in der Berufungserwiderung ausdrücklich angesprochen worden war, bedürfte es keines zusätzlichen gerichtlichen 12

Hinweises an die Beklagte mehr, ihren diesbezüglichen Sachvortrag zu präzisieren. Eine Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen kam nicht in Betracht, da dies auf eine prozessual unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre.

13

1. Selbst wenn man aber zu Gunsten der Beklagten unterstellen würde, dass die Zeugen K. und R. auf telefonische Nachfrage tatsächlich erklärt haben, sie könnten Bestellungen der Beklagten jedenfalls vorerst nicht entgegennehmen und nicht ausführen, weil Herr D. wegen der zu diesem Zeitpunkt begonnenen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien wegen des Ausgleichs der Kaufpreisforderung der Klägerin die Kundennummer der Beklagten gesperrt habe, könnte gleichwohl noch kein Verzug der Klägerin mit der von ihr übernommenen Leistungsverpflichtung aus der angeblich auch für 1999 geschlossenen Sponsoring-Vereinbarung festgestellt werden. Hierzu ist bereits in der erstinstanzlichen Entscheidung zu Recht ausgeführt worden, dass die Klägerin die Bearbeitung weiterer Aufträge davon hätte abhängig machen dürfen, dass die Beklagte zunächst die unstreitig noch offenen Forderungen aus April/Mai 1998 in Höhe von 41.180,00 DM, die aus Fahrzeugverkäufen resultierten, ausgleicht. Insoweit stand der Klägerin im März/April 1999 jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zu, das eine Sperrung der Kundennummer der Beklagten gerechtfertigt hätte.

14

1. Soweit die Beklagte erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.01.2002 die Behauptung aufgestellt hat, die Klägerin habe sich von Beginn an, d. h. ab März/April 1999 ihr gegenüber geweigert, auf ein zur Verfügung gestelltes Budget von 20.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer Ersatzteile zu verkaufen, weil sie sich auf den Standpunkt gestellt habe, es sei für das Jahr 1999 keine Sponsoring-Vereinbarung mit der Beklagten zustande gekommen, so dass sie, die Beklagte, die benötigten Ersatzteile ab März/April 1999 bei der Firma O. in S. zu einem den vereinbarten Sponsoringbetrag deutlich übersteigenden Gesamtbetrag habe erwerben müssen, kann dahin gestellt bleiben, inwieweit dieser neue Sachvortrag mit den bisherigen Behauptungen der Beklagten in der Berufungsbegründung (dort S. 9/10) in Einklang zu bringen ist. Denn dieser neue Sachvortrag ist jedenfalls wegen Verspätung zurückzuweisen (§§ 527, 296 Abs. 1 ZPO), da seine Zulassung die Erledigung de Rechtstreits verzögern würde und die Beklagte die Verspätung in keiner Weise entschuldigt hat.

15

Bei einer Zulassung dieses neuen Sachvortrages, der auf einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Sponsoringvertrages für das Jahr 1999 abzielt, wäre eine Beweisaufnahme erforderlich geworden, die in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2002 angesichts des Bestreitens der Klägerin jedenfalls nicht abschließend hätte erfolgen können. Denn in diesem Falle wäre es nicht mehr möglich gewesen, die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die unstreitig für 1998 getroffene Sponsoring-Vereinbarung 16

in der ersten Augusthälfte 1998 für das Jahr 1999 verlängert worden war, offen zu lassen, weil die Verlängerung der Sponsoring-Vereinbarung für das Jahr 1999 gerade die Voraussetzung für mögliche Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung ist. Um diese Frage aufzuklären, hätte aber neben dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2002 präsenten Zeugen M. auch der von der Klägerin bekannte, nicht anwesende Zeuge E. vernommen werden müssen. Eine vorbereitende Ladung dieses Zeugen war von Seiten des Gerichts nicht veranlasst worden, da dessen Vernehmung bis zur Aufstellung der neuen Behauptungen durch die Beklagte nicht erforderlich war.

17Eine Entschuldigung, warum dieser neue Sachvortrag nicht bereits erstinstanzlich oder zumindest im Rahmen der Berufungsbegründung erfolgt ist, wo im Gegenteil noch die Ansicht vertreten wurde, die Klägerin hätte das Bestehen einer Sponsoring- Vereinbarung für das Jahr 1999 sowohl vorprozessual als auch erstinstanzlich zugestanden, ist von der Beklagten nicht vorgebracht worden, obwohl von Seiten des Gerichts im Termin auf die mögliche Anwendung der Präklusionsvorschriften hingewiesen worden ist.

18

1. Darüber hinaus liegen hier ebenfalls die Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Vorbringens nach den §§ 523, 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO vor. Denn in dem angefochtenen Urteil wird auch besonders ausgeführt, dass sich die Beklagte nicht darauf berufen könne, die Klägerin habe treuwidrig (§242 BGB) verhindert, dass sie, die Beklagte, auch im Jahre 1999 Ersatzteile von der Klägerin habe beziehen können. Es handelt sich daher bei dem Grund, warum im Jahre 1999 keine Ersatzteilbestellungen der Beklagten ausgeführt worden sind, nicht um eine Frage, die erst in der Berufungsinstanz zum ausdrücklichen und wesentlichen Streitpunkt geworden wäre. Bei dieser Sachlage hätte es jeder Partei als notwendig erscheinen müssen, hierzu rechtzeitig und umfassend vorzutragen. Die Beklagte wird von dem Vorwurf grober Nachlässigkeit auch nicht etwa dadurch befreit, dass der Zeuge M. bereits am 01.03.2001 im erstinstanzlichen Verfahren vernommen worden ist. Denn aus dieser Zeugenaussage lässt sich eine Ablehnung von Ersatzteilbestellungen der Beklagten durch die Klägerin mit der nunmehr behaupteten Begründung gerade nicht entnehmen.

19

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

1. Die Revision gegen das Urteil des Senats war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 ZPO n. F.). Die vorliegend streitentscheidende Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über das Sponsoring stellt eine Einzelfallentscheidung dar.

21

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.861,97 EUR ( = 23.200,00 DM ) 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil