Urteil des OLG Köln vom 01.09.2000

OLG Köln: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, genehmigung, aufschiebende wirkung, ordre public, verwaltungsakt, datum, behörde, werbung, veranstaltung

Oberlandesgericht Köln, 6 U 53/99

Datum:

01.09.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 53/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 84 O 26/98

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.1999 verkündete Urteil

der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 26/98 -

wird zurück- gewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die

Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicher- heitsleistung in Höhe von

40.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in

derselben Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen

jeweils zu stellende Sicherheit in Form der unbedingten, unbe- fristeten,

unwiderruflichen, selbstschuldnerischen schriftlichen Bürgschaft einer

deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die mit diesem Urteil für die Klägerin verbundene Beschwer wird auf

1.000.000,00 DM festgesetzt.

T A T B E S T A N D

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T., die im Land N.W. eine

Vielzahl von Gewinnspielen organisiert und durchführt.

Die Beklagte, eine durch den Rat des Bezirks der Stadt G./T. am 04.05.1990 nach

Maßgabe der Verordnung vom 25.01.1990 über die Gründung und Tätigkeit von

Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der D. (GBl. I Nr. 4, S. 16) genehmigte

Gesellschaft, veranstaltet seit mehreren Jahren S. aller Art - mit Ausnahme von

Pferdewetten -, die sie bundesweit anbietet und u.a. im Internet bewirbt. Nach dem

Spielsystem der Beklagten können die Teilnehmer unter Einsatz eines von ihnen selbst

bestimmten Spielbetrages von mindestens 3,00 DM pro Tippreihe auf den Ausgang

einzelner Spielpaarungen (vorwiegend Fußballspiele) wetten. Hinsichtlich der näheren

Einzelheiten der beklagtenseits angebotenen und veranstalteten S. wird auf die als

Anlage K 1 zu den Akten gereichten "Spielregeln" (Bl. 32 ff d.A.) sowie die im Internet

publizierte Werbung (Bl. 54 ff) Bezug genommen. Die Beklagte hält einen am

07.09.1990 beantragten und unter dem Datum des 14.09.1990 durch den Magistrat der

Stadt G. - Gewerbeamt - erteilten Bescheid in Händen, wonach ihr auf der Grundlage

des Gewerbegesetzes der D. vom 06.03.1990 für den "Abschluss von S. -B. -" eine

Erlaubnis erteilt wurde. Die Parteien streiten nunmehr im wesentlichen darum, ob diese

Gewerbeerlaubnis ausreichend war und ist, um die von der Beklagten veranstalteten S.

zu legitimieren oder ob die Beklagte, um ihre S. zulässigerweise durchführen und

bewerben zu dürfen, weitergehender Genehmigungen bedarf, und ob schließlich das

Fehlen derartiger ggf. erforderlicher weiterer Konzessionen der Klägerin einen

wettbewerblichen Unterlassungsanspruch verschafft.

Dem vorliegenden Rechtsstreit geht dabei eine u.a. auf verwaltungsrechtlicher Ebene

ausgetragene und noch andauernde Auseinandersetzung der Beklagten mit den

Verwaltungsbehörden des Landes T. über die Zulässigkeit der vorbeschriebenen

gewerblichen Tätigkeit voraus.

So wurde aufgrund eines Schreibens des T. Innenministeriums vom 24.05.1991 gegen

den früheren Geschäftsführer N. der Beklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

wegen des Verdachtes des unerlaubten Glücksspiels i.S. von § 284 StGB durch die

Staatsanwaltschaft G. aufgenommen, das jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit der

Begründung eingestellt wurde, dass die Beklagte eine Gewerbeerlaubnis vorweisen

könne, die nach Art. 19 Abs. 1 des Einigungsvertrages fortgelte. In seinem an die

Staatsanwaltschaft G. gerichteten Schreiben vom 17.01.1992 teilte das T.

Innenministerium mit, dass zwar die Zustimmung zur Einstellung dieses

Ermittlungsverfahrens erteilt werde, weil "aufgrund des Vorliegens eines formalen

Genehmigungsaktes eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht zu begründen sein dürfte",

dass allerdings unabhängig davon geprüft werde, "wie die Genehmigung...auf dem

Verwaltungsweg rückgängig gemacht werden" könne (Bl. 451 d.A.; vgl. auch Anlage B

31 zur Berufungserwiderung vom 24.08.1999). Das vorbezeichnete

Ermittlungsverfahren wurde später zwar wieder aufgenommen, indessen - nach

Vorliegen des nachfolgend noch näher dargestellten Beschlusses des

Verwaltungsgerichts G. vom 13.01.1997 (Anlage K 13 = Bl. 101-147 d.A.) - erneut

eingestellt.

Ebenfalls im Jahre 1991 hatte das T. Innenministerium ferner dem Gewerbeamt G. den

Auftrag zur Überprüfung der Gewerbeerlaubnis der Beklagten erteilt. Das Gewerbeamt

der Stadt G. teilte dem Innenministerium daraufhin mit Schreiben vom 26.06.1991 (Bl.

302 - 305 d.A.) mit, daß der Erteilung der Gewerbeerlaubnis eine "eingehende Prüfung

der Antragsunterlagen und der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Gesetzlichkeiten des

D.-Rechts" vorangegangen sei, und daß "Gründe zum Versagen der Erlaubnis" nicht

vorgelegen hätten. Eine Rechtsgrundlage, in der die Notwendigkeit einer speziellen

Konzessionierung des Wettspielbetriebs fixiert gewesen sei, sei "im September 1990

als auch heute ...nicht bekannt" (Bl. 303 d.A.).

Mit Schreiben vom 26.02.1996 wandte sich die Stadt G. an die Beklagte und forderte sie

im Anhörungsverfahren nach § 28 Abs. 1 T. Verwaltungsverfahrensgesetz i.V. mit § 4

OBG T. unter Hinweis auf die nunmehr für erforderlich gehaltene Genehmigung nach

dem T. Gesetz über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 26.06.1995 (GVBl des

Freistaats T. Nr. 12 vom 07.07.1995), deren Anwendungsbereich die beklagtenseits

betriebene gewerbliche Tätigkeit unterfalle, auf, eine solche behördliche Genehmigung

vorzulegen. Da die Beklagte demgegenüber die ihr erteilte Gewerbeerlaubnis für

ausreichend und die Vorlage der durch die Stadt G. geforderten Konzession für

entbehrlich hielt, erließ die Stadt G. unter dem Datum des 25.04.1996 sodann einen

Bescheid, in dem sie der Beklagten förmlich unter Fristsetzung aufgab, den Nachweis

zu erbringen, dass ihr für die von ihr ausgeübte Wett-Tätigkeit eine nach dem geltenden

Lotterierecht durch die zuständige Behörde ausgestellte Konzession erteilt worden sei

bzw. dass die am 14.09.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis i.S. von § 11 des T. Gesetzes

über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom T. Innenministerium anerkannt werde.

Sofern die Beklagte einen derartigen Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist

vorlege, sei die Tätigkeit einzustellen. Zur Begründung dieser Verfügung führte die Stadt

G. u.a. aus, daß die der Beklagten erteilte Gewerbeerlaubnis zum Abschluß von S. nicht

die schon nach damaligem D.-Recht notwendige lotterierechtliche Konzessionierung

ersetze und daß sich die Beklagte deshalb auch nicht auf Art. 19 des

Einigungsvertrages berufen könne. Das aus "heutiger Sicht falsche Resultat der

Ermittlungen aus den Jahren 1991 und 1992", wonach die Beklagte aufgrund der

erteilten Gewerbeerlaubnis das S.geschäft rechtmäßig betreibe, ergebe dabei auch

keine dem nunmehr erlassenen Bescheid entgegenstehende Selbstbindung der

Verwaltung bzw. einen Rechtsanpruch der Beklagten auf "Legalisierung ihrer

Wettätigkeit". Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch der Beklagten wurde

mit Widerspruchsbescheid des T. Landesverwaltungsamtes vom 11.09.1996 für

unbegründet erachtet. In dem genannten Widerspruchsbescheid wurde der

vorangegangene Bescheid der Stadt G. dahingehend abgeändert, daß es der Beklagten

nunmehr untersagt wurde, S. abzuschließen oder zu vermitteln; darüberhinaus wurde

die sofortige Vollziehung dieser Untersagungsverfügung angeordnet. Die Beklagte hat

daraufhin am 22.09.1996 beim Verwaltungsgericht G. Klage mit dem Ziel erhoben,

sowohl den Bescheid der Stadt G. als auch den Widerspruchsbescheid des T.

Landesverwaltungsamtes aufzuheben. Eine Entscheidung über diese beim

Verwaltungsgericht G. unter dem Aktenzeichen VG G. 1 K 1271/96 GE geführte Klage

stand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch aus. Unter dem Datum

des 24.09.1996 hat die Beklagte ferner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

beim Verwaltungsgericht G. um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ihrer Klage nachgesucht (VG G. 1 E 1274/96 GE). Das Verwaltungsgericht hat mit

Beschluß vom 13.01.1997 die aufschiebende Wirkung der Klage "wiederhergestellt

bzw. angeordnet", da die streitige Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig sei

und die Beklagte in ihren Rechten verletze. Letztere verfüge mit der ihr auf der

Grundlage des Gewerbegesetzes der D. erteilten Gewerbeerlaubnis über eine der

Strafvorschrift des § 284 StGB genügende behördliche Erlaubnis. Eine zusätzliche

Konzessionierung sei weder nach dem seinerzeit geltenden Recht der D., noch nach

dem im Jahre 1994 in Kraft getretenen T. Staatslotterie- und S.gesetz erforderlich. Wenn

dieses Gesetz bestimme, daß das Land T. eine Zahlenlotterie sowie Lotterien und S.

betreibe, folge daraus nicht, dass Dritten eine entsprechende Betätigung verboten sei.

Denn, so hat das Verwaltungsgericht zur weiteren Begründung ausgeführt, aus dem

"gesetzgeberischen Schweigen auf ein grundsätzliches Verbot von S. durch private

Dritte zu schließen, verbiete sich ...bereits im Hinblick auf die durch Art. 12 GG

geschützte Berufsfreiheit" (Bl. 115 d.A.). Die gegen diesen verwaltungsgerichtlichen

Beschluss eingelegte Beschwerde der Stadt G. wurde durch Beschluss des T.

Oberverwaltungsgerichts vom 21.10.1999 (AZ 3 EO 939/97) zurückgewiesen. Zur

Begründung dieser Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass der in dem

angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts G. zum Ausdruck gebrachten

Wertung beizutreten sei, wonach die Klage nach der im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach erfolgreich

sein werde. Denn die vorliegende Gewerbeerlaubnis reiche aus, um die in Frage

stehende Wett-Tätigkeit legal ausüben zu können. Diese der Beklagten am 14.09.1990

erteilte Gewerbeerlaubnis sei gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages als vor dem Beitritt

(03.10.1990) ergangener Verwaltungsakt wirksam geblieben und gelte grundsätzlich im

gesamten erweiterten Bundesgebiet fort. Es fehle auch an Anhaltspunkten, dass er nach

der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis ungeachtet etwaiger Rechtsmängel

als unwirksam angesehen oder behandelt worden sei. Da die Gewerbeerlaubnis aus

von dem Oberwaltungsgericht im einzelnen dargestellten rechtlichen Erwägungen ihrem

objektiven Erklärungswert nach sowohl den Abschluss von S. als auch die Vermittlung

von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen einschließlich mobiler Wetten

und damit im Zusammenhang stehender Nebentätigkeiten gestatte und ferner auch

keine weiteren behördlichen Genehmigungen erforderlich gewesen seien, könne die

Beklagte sich gegenüber den Behörden auf diese Erlaubnis berufen. Weder dem im

Zeitpunkt der Erteilung der Gewerbeerlaubnis noch gültigen Recht der D., noch dem in

der Folgezeit in Kraft getretenen T. Lotteriegesetz lasse sich die Notwendigkeit

zusätzlicher Genehmigungserfordernisse entnehmen, so dass die Beklagte auf der

Grundlage allein der ihr am 14.09.1990 erteilten Gewerbeerlaubnis ihre Tätigkeit

ausüben dürfe.

Neben der aufgezeigten verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung waren

schließlich auch Art und Umfang der Besteuerung der Beklagten streitig. So war die

Beklagte an einem finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, in dem über die

Rechtmäßigkeit der mit verschiedenen Steuerbescheiden des Finanzamts E. seit 1991

gegen sie festgesetzten Lotteriesteuer zu befinden war. Dieses Verfahren endete mit

dem als Anlage K 12 zur Klageschrift vorgelegten Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem

die vorbezeichneten Lotteriesteuerbescheide des Finanzamts sowie das diese

bestätigende Urteil des Finanzgerichts im wesentlichen mit der Begründung

aufgehoben wurden, dass die von der Beklagten veranstalteten S. nicht unter den

Lotteriebegriff in der ihm durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts und

Reichsfinanzhofs gegebenen Ausprägung zu subsumieren seien, an dem für den

Bereich der Lotteriesteuer (§ 17 RennwLottG) festzuhalten sei.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im vorliegenden Verfahren gemäß § 1 UWG die

Unterlassung des Angebots, der Bewerbung und der Durchführung der in Rede

stehenden S., weil diese Tätigkeit als eine unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs

wettbewerblich unlautere Verhaltensweise zu qualifizieren sei.

Die von der Beklagten veranstalteten S., so hat die Klägerin zur Begründung ihres

Petitums ausgeführt, seien als Glückspiele i.S. von § 284 StGB einzuordnen, die nur mit

behördlicher Erlaubnis veranstaltet und beworben werden dürften. Die danach

erforderliche behördliche Erlaubnis könne die Beklagte jedoch nicht vorweisen, denn

die ihr unter dem Datum des 14.09.1990 durch die Stadt G. erteilte Gewerbeerlaubnis

reiche hierfür nicht aus. Das gelte zum einen bereits deshalb, weil die vorliegende

Gewerbeerlaubnis ihrem Regelungsgehalt nach die von der Beklagten tatsächlich

ausgeübte Tätigkeit nicht umfasse; vielmehr sei diese Erlaubnis aus von der Klägerin im

einzelnen dargestellten Gründen gegenständlich beschränkt auf Wetten für

Pferderennen. Die Gewerbeerlaubnis stelle sich zum anderen aber auch deshalb als

unzureichend dar, weil die Beklagte bereits nach der im Zeitpunkt der Erteilung der

Gewerbeerlaubnis seinerzeit noch gültigen Sammlungs- und Lotterieverordnung der D.

vom 18.02.1965 (SlgLottVO) zusätzlich der Genehmigung des Ministers des Inneren

und Chefs der Volkspolizei bedurft habe. Dies habe das Verwaltungsgericht G. in

seinem Beschluss ebenso verkannt wie es die mit dem Inkrafttreten des T.

Lotteriegesetzes vom 29.06.1995 i.V. mit dem T. Staatslotterie- und S.G vom 03.01.1994

statuierte Regelung unzutreffend gewürdigt habe. Denn danach sei allein noch das

Land T. zur Durchführung von S. berechtigt. Selbst wenn sich die Beklagte aber zur

Legalisierung ihrer Tätigkeit allein auf die Gewerbeerlaubnis berufen könne, sei die

Fortgeltung eines solchen durch die Behörden der D. erteilten Verwaltungsaktes

territorial auf den Geltungsbereich des am 03.10.1990 nach den Artikeln 8 und 9 des

Einigungsvertrages außer Kraft getretenen Gewerbegesetzes beschränkt, so dass die

Beklagte jedenfalls nicht zum bundesweiten Angebot, Bewerben und Veranstalten von

S. der in Rede stehenden Art befugt sei, sondern sich insoweit auf die dem Gebiet der

ehemaligen D. entsprechenden neuen Bundesländer beschränken müsse. Könne die

Beklagte aber insgesamt nicht die erforderliche Erlaubnis für die von ihr bundesweit

angebotenen und veranstalteten S. vorweisen, verhalte sie sich zugleich

wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG. Denn die Strafrechtsnorm des § 284 StGB, gegen

welche die Beklagte durch die werbliche Ankündigung und Durchführung der S. ohne

die notwendige, zumindest aber der territorialen Reichweite nach überschrittene

behördliche Erlaubnis verstoße, müsse schon angesichts des mit dem grundsätzlichen

Verbot des Glücksspiels verfolgten Schutzzwecks als wertbezogene und im übrigen

auch unmittelbar wettbewerbsregelnde Vorschrift eingeordnet werden, deren Verletzung

zu Zwecken des Wettbewerbs ohne das Hinzutreten weiterer besonderer

Unlauterkeitsmerkmale für sich allein den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf des §

1 UWG begründe.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines

vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest-

zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, er-

satzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6

Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum Zwecke der

Werbung S. wie nachstehend wiedergegeben

anzubieten, zu bewerben und/oder durchzuführen,

hilfsweise,

im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke der Werbung

wie nachstehend wiedergegeben S. in den

elf alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland

anzubieten, zu bewerben und/oder durchzuführen:

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat den Standpunkt vertreten, dass der ihr seitens der Klägerin unter dem

Aspekt des Rechtsbruchs vorgehaltene Wettbewerbsverstoß bereits mangels

Normverstoßes nicht greife. Denn sie, die Beklagte, verletze mit den von ihr

veranstalteten S. das strafrechtliche Glücksspielverbot nicht. Die ihr am 14.09.1990 für

S. der hier in Frage stehenden Art umfassend erteilte und nach Maßgabe von Art. 19

des Einigungsvertrages mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet erstreckte

Gewerbeerlaubnis stelle eine i.S. des Straftatbestandes des § 284 StGB ausreichende

behördliche Erlaubnis dar. Mehr habe man ihr weder nach dem im Zeitpunkt der

Erteilung der Gewerbeerlaubnis geltenden D.-Recht abverlangen können, noch könne

man von ihr nach den nunmehr einschlägigen Landesgesetzen die Einholung weiterer

Konzessionen fordern. Selbst wenn aber die vorliegende Gewerbeerlaubnis nicht

ausreichen sollte, um die von ihr, der Beklagten, betriebene S.tätigkeit zu legalisieren,

so sei der dann anzunehmende Verstoß gegen das strafrechtliche Glücksspielverbot

nicht geeignet, um den klägerseits erhobenen Vorwurf eines nach den Maßstäben des §

1 UWG als wettbewerbswidrig zu erachtenden Verhaltens zu begründen. Die

Bestimmungen der §§ 284 ff StGB stellten wertneutrale Vorschriften dar, deren

Verletzung nur dann als in wettbewerblicher Hinsicht unlautere Verhaltensweise zu

qualifizieren sei, wenn besondere, sich wettbewerblich auswirkende Umstände, nämlich

ein bewußtes und planmäßiges Hinwegsetzen über die betroffene Norm, hinzukämen.

Davon könne angesichts der zu ihren, der Beklagten, Gunsten ergangenen

Gerichtsentscheidungen indessen nicht ausgegangen werden.

Mit Urteil vom 04.03.1999, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen

wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin - so hat das Landgericht

zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt - stehe der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch weder in der Fassung des

Hauptunterlassungsbegehrens noch in der Form des Hilfspetitums zu, weil sich die

Verhaltensweise der Beklagten jedenfalls nicht als wettbewerbswidrig i.S. des

Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG darstelle. Bei der Vorschrift des § 284 StGB,

die Glücksspiele nicht generell verbiete, sondern diese lediglich unter

Genehmigungsvorbehalt stelle, handele es sich um eine wertneutrale Norm, welche die

staatliche Kontrolle einer Kommerzialisierung der natürlichen Spielleidenschaft

bezwecke. Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Erlaubnisvorschriften beinhalte

jedoch nur dann zugleich einen Wettbewerbsverstoß, wenn diese den Zugang zu

bestimmten Berufen und Tätigkeiten regelnden Erlaubnisvorschriften dem Schutz

wichtiger Gemeinschaftsgüter dienten. Davon könne im Streitfall indes aus vom

Landgericht näher dargelegten Erwägungen keine Rede sein.

Gegen dieses ihr am 09.03.1999 zugestellte Urteil richtet sich die am 08.04.1999

eingelegte Berufung der Klägerin, die sie mittels eines am 17.05.1999 - innerhalb einer

insoweit gewährten Fristverlängerung - eingegangenen Schriftsatzes begründet hat.

Die Klägerin hält an ihrem bereits in erster Instanz vertretenen und in der Berufung

vertiefend begründeten Rechtsstandpunkt fest, dass die Vorschrift des § 284 StGB mit

Blick auf die ihr zugrundeliegenden Schutzzwecke keine wertneutrale Vorschrift

darstelle. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung

pönalisiere § 284 StGB nicht lediglich den Verwaltungsungehorsam desjenigen, der

ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstalte, sondern diene dem Schutz überragend

wichtiger Gemeinschaftsgüter und sei daher in besonderer Weise wertorientiert. Die

Beklagte verschaffe sich dabei auch einen Wettbewerbsvorsprung vor anderen

S.veranstaltern, die auf der Grundlage einer ihnen erteilten Erlaubnis tätig werden. Darin

liege ein Verstoß gegen § 1 UWG, aus dem sich unmittelbar ein wettbewerblicher

Unterlassunsganspruch ergebe. Ein solcher Verstoß könne durch eine bloße

Gewerbeerlaubnis, insbesondere aber die der Beklagten konkret erteilte

Gewerbeerlaubnis nicht ausgeräumt werden. Das gelte zum einen bereits deshalb, weil

- wie die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens geltend macht - die vorliegende Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nach

ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht die von der Beklagten tatsächlich

veranstalteten S. in dem vom Landgericht angenommenen Umfang erfasse. Schon

ihrem Wortlaut nach, aber auch bei systematisch-teleologischer Interpretation decke die

Gewerbeerlaubnis nicht etwa alle in Betracht kommenden S. ab, sondern sei - wie sich

aus dem in Parenthese gesetzten Zusatz "B." ergebe - auf PferdeS. beschränkt. Hinzu

komme weiter aber auch, dass die Glücksspiele i.S. der §§ 284 ff, 287 StGB von der

Gewerbefreiheit ausgenommen und als solche grundsätzlich nicht gewerberechtlich

genehmigungsfähig seien, was nicht zuletzt auch in dem Beschluss des

Oberwaltungsgerichts T. verkannt worden sei. Dieser leide an einer

rechtssystematischen Fehlinterpretation der gesetzlich vorgegebenen Funktionen und

Bedeutung, die einer S.genehmigung sowohl nach geltendem Bundes- und

Landesrecht als auch nach früherem D.-Recht zukomme bzw. zugekommen sei. Es sei

nicht hinreichend der Unterschied zwischen den dem Gewerberecht zugeordneten

"Glücksspielen gegen Geld" und den als polizeirechtliche Sondermaterie angelegten

Glücksspielen einschließlich S. und Lotterien beachtet worden. Letztere seien von dem

Regelungsbereich des Gewerbegesetzes der D. nicht erfasst und daher danach nicht

erlaubnisfähig gewesen. Allein zuständige Genehmigungsbehörde für die von der

Beklagten veranstalteten S., bei denen es sich um Lotterien i.S. der im Zeitpunkt der

Beantragung und Erteilung der Gewerbeerlaubnis noch anwendbaren Sammlungs- und

LotterieVO der D. handele, sei vielmehr der Minister des Inneren und Chef der

Volkspolizei, nicht aber das Gewerbeamt G. gewesen. Die durch dieses erteilte

Gewerbeerlaubnis sei daher nicht nur rechtswidrig, sondern wegen der absoluten

sachlichen Unzuständigkeit des Gewerbeamtes nichtig, wie dies das T.

Landesverwaltungsamt in dem Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt habe. Die

somit als solche unwirksame Gewerbeerlaubnis könne infolgedessen nicht nach

Maßgabe von Art. 19 des Einigungsvertrages Fortgeltung beanspruchen. Selbst wenn

man aber schließlich davon ausgehen wollte, dass sich die vorliegende

Gewerbeerlaubnis entgegen ihrem Wortlaut und in Widerspruch zur prinzipiellen

Systematik des Gewerberechts als wirksame Erlaubnis für S. jeder Art verstehe, so

ergebe sich daraus nicht die Befugnis der Beklagten, auch in den alten Bundesländern

unternehmerische Aktivitäten zur Veranstaltung solcher S. zu entfalten. Denn die

Fortgeltung der Gewerbeerlaubnis mit dem ihr von der Beklagten beigelegten

Regelungsgehalt erstrecke sich nicht über den Bereich der neuen Länder hinaus. Nach

der Zielsetzung von Art. 19 des Einigungsvertrages sei es vielmehr geboten, die in Art.

19 Einigungsvertrag genannten Verwaltungsakte räumlich nur im Gebiet der

ehemaligen D., nicht jedoch bundesweit fortgelten zu lassen, wenn ein von der Behörde

eines Bundeslandes bis zum Beitritt erlassener Verwaltungakt wegen des Inhalts der

getroffenen Regelung nur innerhalb dieses alten Bundeslandes Geltung beanspruchen

könnte, wie dies aber bei den nach § 284 StGB erforderlichen Erlaubnissen der

Landesbehörden für S. der Fall sei. Denn nur bei einer solchen räumlichen

Geltungsbeschränkung werde die mit dem Einigungsvertrag im Allgemeinen und Art. 19

im Besonderen angestrebte Rechtseinheit zwischen den fünf Ländern des

Beitrittsgebietes und dem übrigen Bundesgebiet gewahrt; diese würde hingegen nicht

nur gefährdet, sondern sogar nachhaltig beeinträchtigt, wenn eine in der D. erteilte

S.genehmigung nach dem Wirksamwerden des Beitritts nunmehr bundesweit fortgelten

würde, obgleich S.genehmigungen, die vor oder nach dem Beitritt von den zuständigen

Behörden der alten Bundesländer erteilt worden sind, nur jeweils innerhalb des

betreffenden Bundeslandes Geltung beanspruchen könnten. Eine durch die Behörden

der D. erteilte Genehmigung könne daher nur dann auch in den alten Bundesländern

Wirkung entfalten, wenn ein bis zum Beitritt am 03.10.1990 von der Behörde eines alten

Bundeslandes erlassener vergleichbarer Verwaltungsakt wegen des Inhalts der

getroffenen Regelung im gesamten Gebiet der heutigen Bundesrepublik, also auch im

Gebiet der ehemaligen D., gelten würde.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Land-

gerichts Köln vom 04.03.1999 -84 O 26/98- zu verur-

teilen,

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

1. im Freistaat Thüringen sowie

2. im Freistaat Sachsen und in den Ländern Branden-

burg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

sowie

3. in den elf alten Bundesländern der Bundesrepublik

Deutschland

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum Zwecke der

Werbung Sporwetten, wie auf den Seiten 10 - 22

des Tatbestands des vorliegenden Urteils wieder-

gegeben, anzubieten, zu bewerben und/oder durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise:

das Verfahren bis zur Beendigung des verwaltungsG./T.

richtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht G.,

Az.: 1 K 1271/96 GE auszusetzen.

Das angefochtene Urteil, so bringt die Beklagte zur Begründung des dargestellten

Petitums vor, halte den mit der Berufung vorgebrachten Angriffen der Klägerin stand. Zu

Recht habe das Landgericht in der Strafvorschrift des § 284 StGB eine wertneutrale

Bestimmung gesehen, deren vermeintliche Verletzung den Vorwurf der

wettbewerblichen Unlauterkeit im Streitfall nicht zu tragen vermöge. Eine andere

Wertung würde ihr, der Beklagten, Überlegungen schwierigster Art abverlangen, um

feststellen zu können, ob sie noch weiterer oder gar anderer Genehmigungen bedürfe,

als diejenige, die ihr durch die Stadt G. mit der vorliegenden Gewerbeerlaubnis erteilt

worden sei - dies zudem vor dem Hintergrund, dass ihr u.a. zwei Verwaltungsgerichte

ein rechtstreues Verhalten bescheinigt hätten. Ungeachtet dessen, so hebt die ihr

erstinstanzliches Vorbringen im übrigen wiederholende und vertiefende Beklagte

hervor, sei aber die erteilte Gewerbeerlaubnis, von deren Bestandskraft die hier zu

treffende Beurteilung auszugehen habe, wirksam und ausreichend, um die von ihr

beworbenen und veranstalteten S. zulässigerweise betreiben zu dürfen. Diese auf der

Grundlage des Gewerbegesetzes der D. i.V. mit den dazu ergangenen

Durchführungsverordnungen erteilte Genehmigung, auf die sie sich auch nach dem

Beitritt der ehemaligen D. zur Bundesrepublik Deutschland im gesamten Bundesgebiet

berufen könne, stelle einen den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels i.S. von §

284 StGB ausschließende behördliche Erlaubnis dar. Es habe dabei insbesondere

keine Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung des Ministers des Inneren und

Chefs der Volkspolizei nach Maßgabe der SlgLottVO der D. bestanden, da das

Gewerbegesetz der D. aus von der Beklagten im einzelnen dargelegten rechtlichen

Erwägungen die alleinige und umfassende Rechtsgrundlage für die Erlaubnis zur

Veranstaltung von S. dargestellt habe. Die ihr durch die Stadt G. erteilte

Gewerbeerlaubnis sei auch verwaltungsrechtlich wirksam und gelte gemäß Art. 19 des

Einigungsvertrages bundesweit fort. Von der bundesweiten Geltung eines

Verwaltungsaktes, insbesondere einer Genehmigung im Bereich des Gewerberechts

gehe - wie die Beklagte unter Hinweis auf ein von ihr vorgelegtes Rechtsgutachten des

Prof. Dr. H. (Anlage B 43 zur Berufungserwiderung vom 24.08.1999) vorbringt - auch die

einschlägige Fachkommentierung aus, was gemäß Art. 19 Einigungsvertrag auch für

Verwaltungsakte der D. anzuwenden sei. Letztlich komme es darauf aber nicht an, weil

sie - die Beklagte - ihre Geschäfte ausschließlich in G. betreibe und ihre die Grenzen

des Bundeslandes T. überschreitende Tätigkeit sich in der Werbung für ihren

Geschäftsbetrieb erschöpfe. Auch nach derzeitiger Rechtslage ergebe sich die

Notwendigkeit einer weiteren Genehmigung nicht. Nach der geltenden Rechtssituation

im Freistaat T. sei eine behördliche Erlaubnis für das Betreiben von S. nicht erforderlich.

Unterfalle aber ihr S.betrieb nicht den Schranken einer landesrechtlichen

Rechtsvorschrift, müsse er als grundrechtlich geschützte Tätigkeit i.S. von Art. 12 GG

ohne behördliche Erlaubnis möglich sein, so dass sich ihre Tätigkeit im Lichte dieses

Grundrechtsschutzes daher auch nicht gemäß § 284 StGB als strafbar darstellen könne,

ein unter diesem Aspekt nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten infolgedessen

ausscheide.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden

Instanzen gewechselten Schrifsätze jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten 3 EO 939/97 des Oberverwaltungsgerichts T. (= 1 E 1274/96 GE

Verwaltungsgericht G.) sowie 1 K 1271/96 GE des Verwaltungsgerichts G. lagen vor

und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der Klägerin

hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die auf das

Verbot des Angebots, Werbens und Durchführens der gewerblichen S.tätigkeit der

Beklagten gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Die Klägerin vermag mit diesem

Klagepetitum nicht durchzudringen, weil das beanstandete Verhalten der Beklagten -

jedenfalls derzeit - den Vorwurf der allein unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs in

Betracht zu ziehenden wettbewerblichen Unlauterkeit im Sinne des

Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG nicht trägt.

Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, ob die der Beklagten erteilte Gewerbeerlaubnis

als Grundlage der konkret zu beurteilenden S.tätigkeit wirksam und ausreichend ist, um

das Verhalten der Beklagten im Sinne der Strafvorschrift des § 284 StGB zu

legalisieren, ob mithin eine behördliche Erlaubnis vorliegt, die den für den

vorbezeichneten Unlauterkeitstatbestand aber vorauszusetzenden "Rechtsbruch"

ausschließt.

Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass der Senat auch unter

Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im vorliegenden Verfahren an der in

seinem den Parteien bekannten und von ihnen kommentierten Urteil vom 21.05.1999 (6

U 195/97) zum Ausdruck gebrachten Wertung festhält, wonach eine nach Maßgabe des

Gewerbegesetzes der D. erteilte Gewerbeerlaubnis nach der bis zum Wirksamwerden

des Beitritts am 03.10.1990 maßgeblichen Rechtslage der D. für sich genommen als

behördliche Genehmigung nicht ausreichend war, um gewerblich veranstaltete S. der

hier in Frage stehenden Art im Sinne des strafrechtlichen Glückspielverbotes zu

legalisieren, und dass in dem folglich anzunehmenden Verstoß gegen die

strafrechtliche Bestimmung des § 284 StGB die Verletzung einer werthaltigen Norm

liegt, die nach den Maßstäben des § 1 UWG im Grundsatz auch ohne Hinzutreten

besonderer wettbewerblicher Unlauterkeitsmomente den Vorwurf der

Wettbewerbswidrigkeit rechtfertigt.

Das alles kann hier indessen dahinstehen, weil die den Streitfall kennzeichnenden

besonderen Umstände auch bei Beibehaltung der dargestellten rechtlichen Wertung

das Verhalten der Beklagten im gegenwärtigen Zeitpunkt selbst dann nicht als

wettbewerbswidrig beurteilen lassen, wenn sich bei weiterer Überprüfung der

vorliegend aufgeworfenen verwaltungsrechtlichen Fragen rückblickend herausstellen

sollte, dass die der Beklagten erteilte Gewerbeerlaubnis als Verwaltungsakt objektiv

unwirksam, zumindest aber für sich alleine nicht ausreichend war und ist, um die S. im

Sinne des Straftatbestandes des § 284 StGB als Glücksspiele veranstalten zu dürfen

und damit zugleich eine werthaltige Norm verletzt ist.

Allerdings ist - wie dies der BGH zuletzt in den Entscheidungen "Giftnotruf-Box" (WRP

2000, 170 ff./171) und "Hormonpräparate" (WRP 1999, 643 ff./646) unter Hinweis auf

seine auch von dem erkennenden Senat geteilte langjährige Rechtsprechungstradition

bekräftigt hat - ein Verstoß gegen werthaltige Normen regelmäßig zugleich als Verstoß

gegen § 1 UWG zu werten. Die Verletzung derartiger Vorschriften, denen entweder eine

dem Schutzzweck des § 1 UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde

liegt oder die einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, indiziert grundsätzlich

die Unlauterkeit, ohne dass es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf.

Der Grundsatz, dass Verstöße gegen wertbezogene Normen per se unlauter sind, gilt

indessen nicht ausnahmslos. Die Beurteilung als unlauter beruht in derartigen Fällen

weniger auf dem Gesetzesverstoß als solchem, sondern darauf, dass das durch die

Norm verbotene Verhalten dem sittlich-rechtlichen Empfinden der Allgemeinheit

widerspricht und daher auch nicht als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden können

soll. So entspricht es daher regelmäßig dem Schutzzweck des § 1 UWG, den

Wettbewerb von solchen Wettbewerbshandlungen freizuhalten, was auch dann gilt,

wenn - wie dies in aller Regel bei den Strafvorschriften des StGB der Fall ist - die

verletzte Norm selbst keinen unmittelbaren wettbewerbsgezogenen Zweck verfolgt.

Denn es liegt in der Zielsetzung des § 1 UWG zu verhindern, dass die Unlauterkeit des

Wettbewerbs dadurch beeinträchtigt wird, dass der Wettbewerb unter Missachtung

gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird. Das Verständnis der

Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG ist aber entscheidend am Schutzzweck dieser

Vorschrift auszurichten. Dies erfordert es, Ausnahmen von dem Regelfall zuzulassen,

dass sich die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung ohne das Hinzutreten

weiterer Umstände bereits aus der Werthaltigkeit bzw. dem wertbezogenen Charakter

der verletzten außerwettbewerblichen Norm ergeben kann. Auch bei einem Verstoß

gegen wertbezogene Normen können die besonderen Umstände des Einzelfalles

vielmehr Anlass bieten, in die Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach

seinem konkreten Anlass, seinem Zweck und den eingesetzten Mitteln, seinen

Begleitumständen und Auswirkungen einzutreten und bei Berücksichtigung des

Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige Beeinträchtigung der Lauterkeit des

Wettbewerbs zu verneinen (BGH WRP 2000, 170/172 - "Giftnotruf-Box" -; derselbe in

WRP 1999, 643/646 f. - "Hormonpräparate" -). So liegt der Fall hier. Der vorliegend zu

beurteilende Sachverhalt weist Besonderheiten auf, die es rechtfertigen, trotz einer nach

der beibehaltenen Auffassung des erkennenden Senats zu bejahenden Verletzung der

im Sinne der obigen Darstellung werthaltigen Strafvorschrift des § 284 StGB von dem

Vorwurf der wettbewerblichen Sittenwidrigkeit ausnahmsweise abzusehen. Denn auch

wenn der Senat an seiner in dem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden

Vorprozess 6 U 195/97 zum Ausdruck gebrachten Wertung festhält, die auch im hier zu

entscheidenden Fall einen Verstoß gegen das Glücksspielverbot des § 284 StGB

annehmen lässt, kann bei der gebotenen wettbewerbsrechtlichen Gesamtwürdigung

des Verhaltens des Beklagten nicht außer Acht gelassen werden, dass die Frage des

Normbruchs eine spezifisch verwaltungsrechtliche Problemlage betrifft, die von zwei

Fachgerichten - dem Verwaltungsgericht G. sowie dem Oberverwaltungsgericht T. -

abweichend, nämlich ausdrücklich im Sinne der Beklagten beurteilt worden ist. Beide

Fachgerichte bejahen die Wirksamkeit der Gewerbeerlaubnis als gemäß Art. 19 des

Einigungsvertrags grundsätzlich bundesweit zu erstreckender Verwaltungsakt ebenso

wie die Frage, ob dieser zugunsten der Beklagten ergangene Verwaltungsakt seinem

sachlichen Regelungsgehalt nach die gewerbliche Tätigkeit abdeckt, welche die

Beklagte mit den konkret veranstalteten S. ausübt und verneinen die Notwendigkeit

einer zusätzlichen Genehmigung nach der bei Erteilung der Gewerbeerlaubnis

maßgeblichen Rechtslage der D. sowie nach dem anschließend in Kraft getretenen

einschlägigen Landesrecht. Die erwähnten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen,

die sich exakt mit der auch hier maßgeblichen verwaltungsrechtlichen Spezialmaterie

auseinandersetzen, bescheinigen der Beklagten nach alledem, dass ihr Verhalten

rechtsmäßig ist bzw. dass sie sich auf die ihr seinerzeit unter dem Datum des

14.09.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis berufen kann, um ihre gewerblich betriebene

S.tätigkeit zulässigerweise ausüben zu können. Die Beklagte hat damit zu ihren

Gunsten zwei gerichtliche Entscheidungen erstritten, welche die im vorliegenden

Prozess als eine Voraussetzung der wettbewerblichen Unlauterkeit aufgeworfene Frage

des "Normbruchs" anders beurteilen, als sich dies nach dem klägerseits vertretenen,

vom erkennenden Senat im Ergebnis geteilten Rechtsstandpunkt darstellt. Die mit der

aufgezeigten divergierenden Beurteilung ein und desselben Sachverhalts eingetretene

Spannungslage zwischen einerseits der durch ein Zivilgericht in Aussicht gestellten

Wertung und andererseits der tatsächlich vorgenommenen verwaltungsgerichtlichen

Beurteilung begründet im Streitfall eine besondere Situation, die - jedenfalls bis zur

endgültigen Klärung der aufgezeigten verwaltungsrechtlichen Streitfragen in dem noch

nicht abgeschlossenen Verwaltungsrechtsstreit - eine Fortsetzung des Verhaltens der

Beklagten nicht als mit dem Schutzzweck des § 1 UWG unvereinbare, aus

wettbewerbsrechtlicher Sicht unlautere Verhaltensweise darstellen. Denn ist dem auf

Unterlassung in Anspruch genommenen Wettbewerber durch eine mit der betroffenen

Spezialmaterie befasste Gerichtsentscheidung der zuständigen Fachgerichtsbarkeit

bescheinigt worden, dass seine als etwaiger Normbruch in Frage stehende

Verhaltensweise rechtmäßig ist bzw. eben jener Rechtsvorschrift nicht widerspricht, an

deren Verletzung der Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit anknüpft, so ist das

nicht nur geeignet, subjektiv auf Seiten des betroffenen Wettbewerbers die Erwartung zu

begründen, sein Verhalten auch künftig fortsetzen zu dürfen. Soweit in dieser Situation

durch das mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung befasste Gericht eine von

derjenigen des anderen Fachgerichts abweichende Wertung in Aussicht gestellt ist, ist

in dieser Situation vielmehr auch aus objektiver Sicht die Frage der Normverletzung als

Voraussetzung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes unklar. Dem steht es

nicht entgegen, dass die beiden verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind. Der aufgezeigten Divergenz der Beurteilung

des für die wettbewerbsrechtliche Würdigung wiederum maßgeblichen "Rechtsbruchs"

kann das nicht entgegengehalten werden. Denn auch wenn die durch die

vorbezeichneten Verwaltungsgerichte getroffene Wertung im Rahmen eines

summarischen Verfahrens vorgenommen wurde, stellt sie als solche keine vorläufige,

sondern eine endgültige Beurteilung dar, wie nicht zuletzt die ausdrückliche

Formulierung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts G. unmissverständlich belegt,

wonach der gegen die Bescheide der Stadt G. sowie des Landesverwaltungsamtes T.

gerichtete Rechtsbehelf der Beklagten, konkret die hiergegen eingereichte Klage,

offensichtlich begründet sei, weil der Verwaltungsakt in der Fassung des

Widerspruchsbescheides als offensichtlich rechtswidrig erachtet werden müsse (vgl. S.

9/10 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts G. vom 13.01.1997). Entsprechendes

geht aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts T. hervor, der nicht etwa nur eine

vorläufige rechtliche Bewertung, sondern eine auf der Grundlage der herangezogenen

Rechtsvorschriften endgültige Beurteilung der sich stellenden Streitfragen erkennen

lässt. Ist vor diesem Hintergrund der Beklagten durch die beiden erwähnten

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen attestiert worden, dass die hier in Frage

stehende S.tätigkeit allein aufgrund der ihr erteilten Gewerbeerlaubnis ausgeübt werden

darf, und handelt es sich daher - soweit der erkennende Senat von dieser Wertung

abweichen will - insoweit um eine der endgültigen Klärung bedürftige Voraussetzung

der wettbewerblichen Unlauterkeit, rechtfertigt dies nicht lediglich die Aussetzung des

vorliegenden Verfahrens bis zur endgültigen Klärung dieser (Vor-) Frage, sondern

hindert dies jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt bereits den Vorwurf der

Wettbewerbswidrigkeit selbst. Denn in einer Situation, in der dem Wettbewerber durch

ein zuständiges Fachgericht bescheinigt worden ist, dass sein Verhalten die in Frage

stehende Norm, auf deren Verletzung der klagende Konkurrent den Vorwurf der

Wettbewerbswidrigkeit stützt, nicht gebrochen hat, stellt es sich nicht als mit dem

Schutzzweck des § 1 UWG unvereinbare Missachtung gewichtiger Interessen der

Allgemeinheit dar, wenn der betroffene Mitbewerber sein Verhalten zunächst

unverändert fortsetzt. Diese Würdigung, wonach gewichtige Interessen der

Allgemeinheit in der gegenwärtigen Situation bei einer unveränderten Fortsetzung des

Wettbewerbsverhaltens der Beklagten nicht maßgeblich beeinträchtigt werden, trägt

dabei auch dem Umstand Rechnung, dass die Ursache der mit der Beurteilung der

Gewerbeerlaubnis verbundenen Rechtsfragen in einer singulären, so nicht

wiederholbaren historischen Situation verwurzelt sind, die das Verhalten der Beklagten

mit Ausnahme eines oder zwei weiteren/weiterer Mitbewerber in vergleichbarer

Situation als vereinzeltes Phänomen erscheinen lassen. Von der Klägerin, die im

Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit letztlich eine Regelung

herbeizuführen sucht, welche die gegenwärtig betriebene und nicht abgeschlossene

verwaltungsgerichtliche Klärung der maßgeblichen Frage vorwegnimmt, ob die der

Beklagten erteilte Gewerbeerlaubnis wirksam und ausreichend ist, um die S.tätigkeit zu

legalisieren, ist es bei dieser besonderen Sachlage ausnahmsweise hinzunehmen, auf

die Konkurrenz der Beklagten im hier betroffenen Marktsegment der gewerblichen

Veranstaltung von S. zu treffen.

II.

Der klägerseits geltend gemachte Unlauterkeitsvorwurf rechtfertigt sich vor dem

dargestellten Hintergrund weiter auch nicht aus dem Aspekt der regional zu

beschränkenden Wirkungen der Gewerbeerlaubnis auf den Bereich des

Beitrittsgebietes bzw. der fünf neuen Bundesländer.

Nach Art. 19 des Einigungsvertrages gelten vor dem Wirksamwerden des Beitritts am

03.10.1990 ergangene Verwaltungsakte der D. fort; sie können lediglich aufgehoben

werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den sonstigen

Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar sind. Eine räumliche Beschränkung

der Fortgeltung der Verwaltungsakte der D. nur in deren (ehemaligen) Hoheitsgebiet,

nicht aber im Hoheitsgebiet der alten Bundesländer, lässt sich Art. 19 des

Einigungsvertrages nicht entnehmen. Dem mit dem Einigungsvertrag angestrebten Ziel

der Rechtseinheit entsprechend kommt den Verwaltungsakten der D. nach Art. 19 des

Einigungsvertrages vielmehr grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten (erweiterten)

Bundesgebiet zu, wie dies auch für Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 03.10.1990 von

der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind (BVG NJW 1998,

253/254). Da die hier in Rede stehende, nach Maßgabe des Gewerbegesetzes der D.

erteilte Gewerbeerlaubnis Geltung für das gesamte Beitrittsgebiet bzw. die ehemalige D.

beanspruchen konnte, ergibt sich daraus, dass diese nach dem Wirksamwerden des

Beitritts nunmehr auch für das gesamte Bundesgebiet Wirkungen entfaltet. Dies hat zur

Folge, dass die Beklagte - jedenfalls in der derzeitigen Situation, in der nach den beiden

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ausschließlich diese Gewerbeerlaubnis zur

Legalisierung des Verhaltens der Beklagten als ausreichend zu erachten war - sich

hierauf auch in den neuen Bundesländern, also im gesamten erweiterten Bundesgebiet

berufen kann. Nach Auffassung des Senates verbietet sich dabei eine Wertung, die -

wie die Klägerin das vertritt - die bundesweite Wirkung von Verwaltungsakten der D.

davon abhängig macht, ob - hätte die Behörde eines alten Bundeslandes einen solchen

Verwaltungsakt oder eine vergleichbare Regelung erlassen - ebenfalls bundesweite

Wirkung entfalten würde. Eine derartige Parallelwertung widerspricht dem Sinn des Art.

19 des Einigungsvertrages, der u. a. im Interesse des Vertrauensschutzes eine

Rechtseinheit dergestalt herbeiführen will, dass nicht lediglich einseitig

Verwaltungsakte der D. an die Rechtsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

angepasst werden sollen. Angestrebt ist danach vielmehr auch eine solche Regelung,

dass frühere für das gesamte Gebiet der D. geltende Verwaltungsakte von D.-Behörden

bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Art. 19 des Einigungsvertrags,

insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, nunmehr weiterhin

auch für das nach dem Beitritt entstandene erweiterte Bundesgebiet Gültigkeit

beanspruchen können. Dass die bundesweite Erstreckung der Fortgeltung der der

Beklagten erteilten Gewerbeerlaubnis den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit bzw.

dem darin verkörperten "ordre public" widerspreche, lässt sich weder dem Vorbringen

der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Allein der Umstand, dass

die streitbefangene Gewerbeerlaubnis in dieser Form nach dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar wäre bzw. danach die hier zu beurteilenden

S. keine nach der Gewerbeordnung erlaubnisfähigen Glücksspiele darstellen, hält der

Senat nicht für in diesem Sinne ausreichend. Denn eben diese Divergenz stellt eine

Situation dar, die der Regelung des Art. 19 des Einigungsvertrages erkennbar zugrunde

liegt und danach grundsätzlich hinzunehmen ist. Kann die der Beklagten erteilte

Gewerbeerlaubnis somit aber nach Art. 19 des Einigungsvertrages bundesweite

Fortgeltung beanspruchen, verhält die Beklagte sich nach den oben dargestellten

Kriterien nicht wettbewerbswidrig, wenn sie die von ihr durchgeführten S. über die

räumlichen Grenzen des Beitrittsgebietes hinaus auch in den alten Bundesländern,

mithin im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet anbietet und bewirbt. Das gilt nach

Auffassung des Senats auch und selbst dann, wenn sich aus den einzelnen

Landesgesetzen nunmehr das Erfordernis zusätzlicher Genehmigungen oder gar die

Unzulässigkeit der Veranstaltung von S. durch Private ergeben sollte. Denn angesichts

der oben genannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen greift aus den bereits

dargestellten Erwägungen auch in dieser Situation die Wertung, dass der Vorwurf eines

in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als sittenwidrig bzw. unlauter zu erachtenden

Verhaltensweise jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des

Unterlassungsbegehrens, mit dem die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit unterlegen

ist.