Urteil des OLG Köln vom 17.11.1999, 5 U 46/97

Entschieden
17.11.1999
Schlagworte
Operation, Eingriff, Zustellung, Ermessen, Behandlungsfehler, Komplikationen, Gefahr, Einwilligung, Schmerzensgeld, Sicherheitsleistung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 46/97

Datum: 17.11.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 46/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 164/94

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 164/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 25.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse, Deutschen Großbank oder Raiffeisen- oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin litt unter einer angeborenen Pathologie beider Kniegelenke (Lateralisierung der Kniescheiben, verbunden mit einer übermäßigen primären Verschieblichkeit derselben nach lateral, Fehlform der Kniescheiben im Sinne von Wiberg III, Dysplasie der lateralen Oberschenkelrolle), die in der Regel weder konservativ noch operativ heilbar ist. Sie mündet in eine Kniegelenkspanarthrose. Die operative Korrektur der Pathologie nach Viernstein und Elmslie-Trillat hat das Ziel, eine weitgehende Stabilität der Kniescheiben in medialer Lage zu erreichen, um dadurch das Auftreten der Arthrose um etwa 10 Jahre hinauszuzögern und die Schmerzhaftigkeit günstig zu beeinflussen.

3Im Jahre 1989 wurde das damals stärker beschwerdebelastete rechte Knie der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu 1) nach der vorbeschriebenen Methode operiert. Postoperativ kam es zu Wundheilungsstörungen, die erst nach längerer intensiver Behandlung beherrscht werden konnten.

4Im Jahre 1991 stellte sich die Klägerin erneut im Krankenhaus der Beklagten zu 1) vor, weil die Schmerzhaftigkeit des linken Kniegelenks zugenommen hatte. Am 14. Januar 1992 operierte der Beklagte zu 3) das Kniegelenk wie vorbeschrieben. Danach kam es wiederum zu Wundheilungsstörungen, deren Behandlung mehrere Monate in Anspruch nahm. Auch nach Abheilung klagte die Klägerin über ständige Schmerzen im Kniegelenk und Bewegungseinschränkungen, insbesondere ein sich verstärkendes Streckdefizit, derentwegen sie sich in die Behandlung verschiedener Ärzte begab. Sie

beklagt heute vor allem eine ausgeprägte Streckhemmung des linken Kniegelenks mit dadurch verursachten weiteren orthopädischen und sonstigen Beschwerden.

5Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Operation vom 14. Januar 1992 auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat die mangelnde Indikation der gewählten Operationsmethode sowie verschiedene intra- und postoperative Fehler gerügt. Außerdem sei sie nicht hinreichend aufgeklärt worden. Ihr sei nicht gesagt worden, dass die Operationsmethode - wie sie behauptet hat - vollkommen veraltet und ungeeignet gewesen sei, den gewünschten Erfolg zu erbringen. Ihr seien auch keine Alternativen dargestellt worden.

Sie hat beantragt, 6

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81. die Beklagten zu verurteilen, ihr als Gesamtschuldner für alle anläßlich der Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) im Zeitraum vom 13. Januar bis 1. August 1992 erlitten Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 80.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage,

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102. die Beklagten zu verurteilen, ihr als Gesamtschuldner 21.161,12 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zahlen,

113. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr die in Zukunft entstehenden Kosten für Heilbehandlungen zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger kraft Gesetzes übergehen,

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134. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche immateriellen zukünftigen Schäden zu ersetzen, die auf die Behandlung in der Zeit vom 13. Januar bis 1. August 1992 zurückzuführen sind.

Die Beklagten haben beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben umfassende Aufklärung behauptet.

17Das Landgericht hat, sachverständig beraten, nach Zeugenvernehmung die Klage abgewiesen, weil Behandlungsfehler nicht bewiesen seien und die der Klägerin zuteil gewordene Aufklärung nicht zu beanstanden sei.

18Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie stützt ihre Ansprüche nunmehr ausschließlich auf eigenmächtige Behandlung und behauptet, sie sei unvollständig aufgeklärt worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie ihre Einwilligung nicht gegeben. Ihr sei nicht gesagt worden, dass durch die Operation nach Viernstein und

Elmslie-Trillat günstigstenfalls ein vorübergehender Heilerfolg erzielt werden könne, der darin bestehe, dass nur eine geringfügige Besserung eintrete, weil nur eine Druckentlastung von 5 bis 7 % erreicht werde. Dagegen bestehe das Risiko einer deutlichen Verschlechterung des präoperativen Zustands, insbesondere in Form eines deutlichen Streckdefizits (hier von 45 Grad), der eine Teilinvalidität nach sich ziehe. Über diese eingriffsspezifische Risikoerhöhung sei sie nicht aufgeklärt worden. Ferner seien alternative Behandlungsmethoden mit ihr nicht besprochen worden.

Sie beantragt, 19

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 21

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23a) an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Senats gestellt wird, mindestens jedoch 40.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 17. Juni 1994,

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b) an sie zum Ausgleich des bis zum 18. April 1997 entstandenen Verdienstausfalls einen Betrag von 33.475,19 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. Mai 1997 zu zahlen, 25

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2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 27

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29a) ihr den materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus ihrer Behandlung bei der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 13. Januar 1992 bis 1. August 1992 ab dem 19. April 1997 entsteht, sofern dieser nicht von Sozialversicherungsträgern oder privaten Krankenkasse ausgeglichen wird;

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b) ihr den künftigen immateriellen Schaden aus ihrer Behandlung bei der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 13. Januar 1992 bis 1. August 1992 zu ersetzen. 31

Die Beklagten beantragen, 32

die Berufung zurückzuweisen. 33

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten, der derzeitige Zustand des Knies sei nicht Folge der Operation. Im Übrigen behaupten sie ordnungsgemäße Aufklärung.

35

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug 34

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

36Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten von Prof. Dr. F. vom 23.03.1998, dessen

37schriftliche Ergänzung vom 14.12.1998 sowie die Sitzungsniederschrift vom 29. September 1999 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 38

Die an sich statthafte sowie prozessordnungsgemäß eingelegte und begründete und somit zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. 39

1.40

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit die Ansprüche auf Behandlungsfehler gestützt worden sind. Dies nimmt die Klägerin hin. 41

2.42

43Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aber auch nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen (und deshalb rechtswidrigen) Behandlung zu, die dann gegeben ist, wenn die Einwilligung fehlt oder nicht rechtswirksam erteilt ist, weil ihr keine oder eine unzureichende Eingriffs- und Risikoaufklärung zugrunde liegt.

44Die Aufklärung dient in erster Linie dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Subjekt der Behandlung. Hieraus folgt, dass dem Patienten vermittelt werden muss, was der Eingriff für seine persönliche Situation bedeuten kann. Deshalb müssen Art und Schwere des Eingriffs, ein allgemeines Bild des konkreten Risikospektrums ebenso dargestellt werden wie etwaige ernstzunehmende Behandlungsalternativen und beschränkte Erfolgsaussichten (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rn. 321, 329, 381, 398 jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). Ist von vornherein ein endgültiger Heilerfolg nicht zu erreichen, muss darauf hingewiesen werden, dass sich statt einer Zustandsverbesserung eine Verschlechterung ergeben kann,

45wenn dieses Risiko besteht (vgl. Steffen/Dressler a.a.O., Rn. 371 sowie die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Hamm VersR 1990, 855, 856).

Die der Klägerin zuteil gewordene Aufklärung wird diesen Anforderungen gerecht. 46

a) 47

48Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel, dass die Klägerin über die Risiken und möglichen Komplikationen aufgeklärt worden ist, die sich aus dem von ihr am 13. Januar 1992 unterzeichneten Aufklärungsbogen ergeben und sie dies auch verstanden hat. Hierfür spricht bereits ihre Unterschrift, zumal sie nicht bestreitet, zu diesem Zeitpunkt voll orientiert gewesen zu sein. Sie bestreitet ferner nicht, dass der Zeuge Dr. S. mit ihr auf der Grundlage des Aufklärungsbogens den bevorstehenden Eingriff erörtert und das operative Vorgehen mittels einer Handzeichnung erläutert hat. Vor diesem

Hintergrund gewinnt die Aussage des Zeugen Dr. S. an Bedeutung, der sich zwar nicht mehr an das konkrete Gespräch mit der Klägerin erinnern konnte, was freilich wegen des Zeitablaufs - inzwischen waren fast 5 Jahre vergangen - und der Vielzahl der seither durchgeführten Operationen der vorliegenden Art nicht verwundern kann, der aber die damals gewöhnlich praktizierte Aufklärung schildern konnte. Dem kommt wesentliche Indizwirkung für die konkrete Aufklärung zu (vgl. BGH VersR 1986, 970, 971). Der Senat hat denn auch keine Zweifel, dass die Klägerin mit diesem Inhalt aufgeklärt worden ist, zumal an die Beweislast der Behandlungsseite keine unbilligen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH VersR 1992, 237; OLG Schleswig VersR 1996, 634). Der Senat hat keine Anhaltspunkte, dass dem Zeugen nicht Glauben geschenkt werden könne.

49Danach war die Klägerin über die Art ihres angeborenen Leidens und dessen voraussichtlichen weiteren Verlauf sowie darüber informiert, welche operativen Maßnahmen ergriffen werden sollten,

50um eine Verbesserung zu erreichen. Hierüber war sie überdies auch bereits anläßlich der Voroperation am rechten Knie informiert worden, denn der bevorstehende Eingriff unterschied sich davon nicht, was ihr durchaus bewusst war. Sie ist auf die allgemeinen und speziellen Operationsrisiken (Narbenbildung, Schmerzen, Thrombose, Embolie mit Todesfolge, Durchblutungsstörungen, Nachblutungen, Wundheilungsstörungen, Entzündungen von Wunden, Weichteilen, Knochen und Gelenken mit der Gefahr von dauernden Schäden wie Einsteifungen oder der Notwendigkeit weiterer Operationen (Synovektomie, Amputation), Verletzung benachbarter Strukturen mit der Gefahr von Gefühls- und/oder Bewegungsstörungen (Lähmungen), verzögerte Knochenheilung, Falschgelenkbildung, Reizzustände mit Ergußbildung, fortschreiten bestehender degenerativer Veränderungen mit anhaltenden Restbeschwerden, eingeschränkte Beweglichkeit, lange Nachbehandlungsdauer, Verkürzung oder Riß der Kniescheibensehne, Abriß des Schienbeinhöckers mit der Notwendigkeit der erneuten operativen Fixation, zweite Operation zur Materialentfernung, Rezidiv, vgl. Bl. 8 d. AH) hingewiesen worden. Dass es zu massiven Wundheilungsstörungen kommen könnte, war ihr außerdem aufgrund der Voroperation bekannt. Sie ist auch darüber aufgeklärt worden, dass es (sogar) zu einer Versteifung des Kniegelenks kommen könnte, und zwar als Folge von postoperativen Komplikationen. Die Sachverständigen Prof. Dr. Sc. und Prof. Dr. F. haben die Aufklärung inhaltlich nicht beanstandet (Bl. 98/596 d.A.).

b) 51

52Die Klägerin rügt zu Unrecht, ihr sei weder Stellenwert der Operation in Bezug auf die Heilungschance noch das eingriffsspezifisch erhöhte Misserfolgsrisiko, ein dauerhaftes Streckdefizit davon tragen zu können, verdeutlicht worden.

53Der Zeuge Dr. S. hat sowohl auf die relativ bescheidenen Erfolgsaussichten (etwa 50 %) als auch darauf hingewiesen, dass ein Patient mit Knorpelschäden hinter der Kniescheibe, was bei

54der Klägerin der Fall war, auf eine dauerhafte Heilung nicht hoffen könne. Darüber hinaus ist auf "fortschreiten bestehender degenerativer Veränderungen mit anhaltenden Restbeschwerden" hingewiesen. All dies trifft nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. durchaus den Kern. Der Sachverständige hat bestätigt, dass eine dauerhafte Heilung nicht erreicht werden konnte, die ansonsten aber unvermeidlich zu erwartende Panarthrose immerhin um vielleicht 10 Jahre

hinausgezögert werden konnte, eine für einen jungen Menschen, der seit der Geburt an einer Fehlfunktion des Kniegelenks litt, die zunehmend erhebliche Beschwerden bereitete, durchaus beachtliche Perspektive. Bei allem sind der Klägerin durchaus nicht die erheblichen Risiken verschwiegen worden, insbesondere auch nicht, dass es zu einer Verschlechterung des Zustands (Versteifung des Gelenks) kommen konnte, wie oben dargelegt. Eine noch weitergehende Aufklärung würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, von einer Operation schlechthin abzuraten. Das kann aber bei der gegebenen Situation schlechterdings ernstlich nicht erwogen werden. Beide Sachverständige haben übereinstimmend ausgeführt, dass die vom Beklagten zu 3) vorgenommene Operation in den 80er und 90er Jahren zur Behandlung von Defekten der bei der Klägerin vorliegenden Art durchaus häufig mit guten Erfolgen durchgeführt worden sei und auch heute noch angewendet würde, was unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Eingriffs auch plausibel erscheint. Dass "der Eintritt eines erheblichen Streckdefizits bei dem Ausgangsbefund ein eingriffsspezifisches Risiko oder jedenfalls eine eingriffsspezifische Risikoerhöhung im Falle eines Eingriffs nach Viernstein und Elmslie-Trillat darstellte", wie die Klägerin behauptet (vgl. Bl. 303 d.A.), trifft nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. gerade nicht zu, weil die Kapsel des Kniegelenks nur im vorderen Teil operiert wird und auch sonst keine operativen Manipulationen vorgenommen werden, die die Streckfähigkeit des Gelenks beeinträchtigen. Die von der Klägerin beklagte Streckhemmung ist nach den Darlegungen des Sachverständigen auch nicht unmittelbare Folge des Eingriffs; sie beruht

55vielmehr auf einer Verkürzung der Beugesehnen und/oder der hinteren Kapselstrukturen infolge andauernder Immobilität, die wiederum nicht auf intra- oder postoperativ gesetzten Verletzungen beruhte. Der Sachverständige Prof. Dr. F. hat ausgeführt, dass eine Streckhemmung erstmals im Juli 1992, also nach Abheilung der Operationsfolgen dokumentiert worden sei. In der Folgezeit wurden zwar (leichtere) Streckdefizite festgestellt; am 22. Oktober 1992 habe Dr. T. aber (letztmalig) eine freie Streckfähigkeit des Gelenks dokumentiert. Wieso es danach zunehmend zu der jetzt beklagten Streckhemmung gekommen sei, könne er nicht erklären, diese könne weder als primäre noch sekundäre Folge des Eingriffs erachtet werden. Ob ein neurologischer Defekt oder eine psychische Sperre hierfür verantwortlich sei, könne er nicht sagen. Nach allem kann keine Rede davon sein, dass sich im Streitfall ein eingriffsspezifisches Risiko verwirklicht hat.

c) 56

57Den Behandlern ist auch kein relevanter Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen vorzuwerfen. Da die Wahl der richtigen Behandlungsmethode grundsätzlich allein Sache des Arztes ist, kommt einer Aufklärung über Alternativen nur in Betracht, wenn die angewandte Methode nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen aber andersartigen Risikenbestand (vgl. Steffen/Dressler a.a.O., Rn. 381). Dass die Methodenwahl nicht zu beanstanden ist, haben die Sachverständigen Prof. Dr. Sc. und Prof. Dr. F. übereinstimmend dargelegt. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Darlegung zu zweifeln. Eine konservative Behandlung schied als Alternative aus. Sie bot keine Chance auf Zustandsverbesserung und/oder die Möglichkeit, den Eintritt der Panarthrose hinauszuzögern. In Bezug auf eine operative Therapie bestand und besteht zwar eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden (Prof. Dr. F.: "weit mehr als 150"); nach Angaben des Sachverständigen unterscheiden diese sich aber nicht wesentlich sowohl

hinsichtlich der Chancen als auch der Risiken, so dass es im Ergebnis dem Behandler überlassen bleiben muss, die Methode zu wählen, die er am sichersten beherrscht und mit der er gute Erfahrungen gemacht hat (vgl. Steffen/Dressler, a.a.O., Rn. 157).

3.58

59Nach allem kann dahin stehen, ob die Klage auch deshalb keinen Erfolg haben kann, weil der Klägerin nicht der Kausalitätsnachweis gelungen ist, wie die Beklagten meinen. Einerseits ist festzustellen, dass die Streckhemmung sicherlich im Sinne der Äquivalenztheorie Folge des Eingriffs ist; andererseits bestehen durchaus Zweifel, ob darüber hinaus auch die zivilrechtlich erforderliche Adäquanz gegeben ist. Dem braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden.

60Gleiches gilt für die Frage der missbräuchlichen Ausnutzung eines etwaigen Aufklärungsmangels, weil sich ein nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat (vgl. dazu Steffen/Dressler, a.a.O., Rn. 450/451).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 61

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM. 62

Streitwert des Berufungsverfahrens: 63

bis zum 28.09.1999 --##blob##gt; 142.792,09 DM, 64

ab 28.09.1999 --##blob##gt; 133.475,19 DM 65

(Antrag zu 1a) 40.000,00 DM + 1b) 42.792,09 DM bzw. 33.475,19 DM + Antrag zu 2a) 50.000,00 DM + Antrag zu 2b) 10.000,00 DM). 66

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