Urteil des OLG Köln vom 21.02.1997, 19 U 148/96

Entschieden
21.02.1997
Schlagworte
Treu und glauben, Bfa, Umschulung, Aufschiebende bedingung, Bedingung, Ausbildung, Arbeitgeber, Vertrag, Voraussetzung, Bestand
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 148/96

Datum: 21.02.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 148/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 42/96

Schlagworte: Bedingung Unterrichtsvertrag Nebenpflicht

Normen: BGB §§ 158, 162, 242

Leitsätze:

Rechtskraft:

Enthält ein Direktunterrichtsvertrag auf Ausbildung zum Heilpraktiker als Voraussetzung der Wirksamkeit den Vorbehalt, daß die Ausbildungskosten durch einen Dritten (hier: Sozialversicherungsträger) übernommen werden, stellt die Übernahmeerklärung eine aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden des Vertrages dar. Dient die beabsichtigte Heilpraktikerausbildung der beruflichen Umschulung und Weiterqualifikation, trifft den zu unterrichtenden Teilnehmer bei fehlender ausdrücklicher vertraglicher Verpflichtung keine nebenvertragliche Pflicht, den Dritten (Kostenträger) im Verwaltungs- und Klagewege auf Übernahme der Ausbildungskosten in Anspruch zu nehmen. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln 20 O 42/96 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin bietet eine Heilpraktikerausbildung mit verschiedenen Ausbildungsstufen und Lehrmethoden an. Die Beklagte, die als Krankenschwester tätig war, interessierte sich für die Heilpraktikerausbildung Kollegstufe I und II als Vollzeitstudium. Am 16.09.1993 unterzeichnete die Beklagte ein Vertragsformular der Klägerin, in welchem die Beklagte die Zulassung zur DPS-Ausbildung in der Kollegstufe I als Vollzeitstudium beantragte und die Heilpraktikerausbildung in der Kollegstufe II als Vollzeitseminar mit Assistenzpraktikum belegte. Als Regelstudiendauer war ein Zeitraum von 20 Monaten vorgesehen; die an die Klägerin zu zahlende Vergütung bestand in der Einschreibgebühr von 780,00 DM und in der Zahlung von 21 monatlichen Raten zu je 478,00 DM. Ein Beginn der Studien war auf dem Formular nicht vermerkt; ebenso wurden keine Vereinbarungen über den Beginn der monatlichen Ratenzahlungen getroffen. Von dem Studienleiter Asgari der Klägerin wurde in Absprache mit der Beklagten auf dem Vertragsformular handschriftlich folgendes vermerkt:

3"Vereinbarung: Kosten werden von BfA übernommen; falls nicht realisierbar, wird Vertrag hinfällig."

4Die Beklagte beantragte bei der BfA die Gewährung von Rehabilitierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer beruflichen Umschulung. Ausweislich eines Beratungsvermerkes des Reha-Beraters beim Arbeitsamt B. G. vom 24.11.1993 war die BfA bereit, die von der Beklagten beabsichtigte Maßnahme einer Umschulung zum Heilpraktiker zu fördern, falls eine Bestätigung eines Arbeitgebers vorgelegt werde, wonach die Beklagte nach Abschluß der Heilpraktikerausbildung eingestellt werde. Die Beklagte fand in der Folgezeit keinen Arbeitgeber, der ihre Einstellung als Heilpraktikerin zugesagt hätte. Die BfA teilte unter dem 17.06.1994 der Beklagten formblattmäßig mit, daß der Vorgang abgeschlossen sei, weil die Beklagte an einer Weiterbearbeitung des Antrags auf berufsfördernde Leistungen nicht mehr interessiert sei. Die Beklagte, die in der Zwischenzeit von der Klägerin ein Paket mit Einführungsliteratur, einem Studienausweis und einem Studienbuch zugesandt erhalten hatte, sandte diese Sendung an die Klägerin zurück. Nachdem die Klägerin vom dem Schreiben der BfA vom 17.06.1994 Kenntnis erhalten hatte, bestand die Klägerin auf Zahlung der Einschreibgebühr und der Kursgebühren - insgesamt 10.818,-- DM -, die sie nunmehr mit der Klage einfordert. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der von ihnen dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

5Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil, das ihr am 15.07.1996 zugestellt worden ist, mit einem am 05.08.1996 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 12.11.1996 begründet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens den dort gestellten Antrag weiter.

6Die Beklagte, die um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet, tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

7Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 8

9Die Berufung der Klägerin begegnet keinen formellen Bedenken, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

10Die Beklagte ist der Klägerin gemäß §§ 611, 612 BGB nicht zur Zahlung der einmaligen Einschreibgebühr von 780,00 DM und der eigentlichen, ratenweise zu zahlenden Kursgebühr von 21 Raten zu je 478,00 DM =) 10.038,00 DM verpflichtet.

11Zwar enthält der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag vom 16.09.1993 die wesentlichen Merkmale eines Direkt-unterrichtsvertrages, wobei der genaue Zeitpunkt der Teilnahme der Beklagten an den Ausbildungslehrgängen von den Parteien noch später festgelegt werden konnte. Ungeachtet dessen sind im Streitfall die Voraussetzungen für die Entstehung einer Vergütungspflicht der Beklagten nicht gegeben. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, daß der Ausbildungs- bzw. Unterrichtsvertrag vom 16.09.1993 nur unter der aufschiebenden Bedingung

geschlossen sein sollte, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Kosten für die Ausbildung der Beklagten übernimmt. Den Vertragsbeteiligten war von Anfang an bewußt, daß die Beklagte selbst zur Aufbringung der Kursgebühren aus eigenen oder familiären Mitteln weder bereit noch in der Lage war. Die Parteien waren sich deshalb auch bei Abschluß des Vertrages darüber einig, daß der Vertrag erst dann durchgeführt werden und die Beklagten an den Lehrveranstaltungen teilnehmen sollte, wenn die BfA eine Kostentragungszusage zu Gunsten der Beklagten erteilt haben würde. Ohne vorherige Klärung der Übernahme der Finanzierungskosten durch die BfA hätte eine Teilnahme der Beklagten an den von der Klägerin angebotenen Lehrgängen nicht erfolgen können, wie dem Vorbringen der Klägerin aus der Berufungsbegründung (dort Seite 2 - Bl. 72 d.A.) entnommen werden kann. Dies spricht - ähnlich dem Fall der vorbehaltenen Genehmigung des Sozialamtes bezüglich einer Mieterhöhungsvereinbarung mit einem Sozialhilfempfänger (vgl. Landgericht Köln NJW- RR 1993, 1424) - für das Vorliegen einer "aufschiebenden" Bedingung. Unstreitig verweigert die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die erstrebte Übernahme der Kosten der Ausbildung der Beklagten zur Heilpraktiker; damit ist die vertraglich zwischen den Parteien vereinbarte Bedingung des Wirksamwerdens des Unterrichtsvertrages durch "Übernahme der Kosten durch die BfA" nicht eingetreten, so daß ein Vergütungsanspruch der Klägerin nicht besteht.

12Die Auffassung der Klägerin, die Beklagte müsse sich so behandeln lassen, als sei der Eintritt der aufschiebenden Bedingung - die Übernahme der Ausbildungskosten durch die BfA erfolgt, weil sie diesen zu ihrem Vorteil gereichenden Umstand gegen Treu und Glauben verhindert habe 162 Abs. 1 BGB), wird vom Senat nicht geteilt. Davon, daß die Beklagte den Eintritt der vereinbarten Bedingung treuwidrig verhindert hätte, kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Für ein treuwidriges Verhalten der anderen Vertragspartei trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf die sich aus § 162 BGB ergebenden Rechtsfolgen beruft (Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 162 Rdnr. 1 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 1). Zu Recht hat das Landgericht den dahingehenden Sachvortrag der Klägerin als nicht ausreichend erachtet, um die Voraussetzung des § 162 Abs. 1 BGB anzunehmen. Das Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 17.06.1994 (Bl. 14 Sonderheft Anlagen) reicht allein zum Nachweis treuwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht aus. Die Beklagte hat nachvollziehbar vorgetragen, daß die BfA als Voraussetzung für die Übernahme der Lehrgangskosten die Vorlage einer Einstellungsbescheinigung eines Arbeitgebers verlangt habe; dieses Verlangen der BfA ist durch Vorlage eines Aktenvermerkes des Arbeitsamtes (Bl. 12 Sonderheft Anlagen) vorgetragen und zwischen den Parteien unstreitig. Darüber hinaus ist unstreitig, daß die Beklagte keinen künftigen - Arbeitgeber gefunden hat, den sie der BfA hätte benennen können. Weiterhin ist unstreitig, daß sie entsprechendes dem BfA-Berater des Arbeitsamtes auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt hat. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang erstmals mit der Berufungsbegründung vorträgt, "die Beklagte habe von sich aus ... die Finanzierung ... nicht weiter betrieben und auf Nachfrage des Sachbearbeiters bei der BfA mitgeteilt, daß sie gar nicht mehr an der Ausbildung und damit an der Finanzierung ... interessiert war", reicht dies angesichts des unstreitig erforderlichen Einstellungsnachweises und der ebenso unstreitigen vergeblichen Versuche der Beklagten, einen künftigen Arbeitgeber zu finden, nicht aus, der Beklagten treuwidriges Verhalten vorzuhalten. Die angebliche Äußerung (der Beklagten) ist nämlich angesichts der vergeblichen Arbeitgebersuche durchaus dahin zu verstehen, daß die Beklagte die geplante Umschulung zur Heilpraktikerin nur aus diesem Grunde - der vergeblichen "Arbeitgebersuche" - die geplante Umschulung zur Heilpraktikerin nicht weiter verfolgt.

Wenn aber die Beklagte nur deshalb von einer Weiterverfolgung des Zieles der Umschulung zur Heilpraktikerin absieht, weil sie die Förderungsvoraussetzung der BfA - nämlich die Beschaffung eines künftigen Arbeitgebers - nicht zu schaffen vermag, kann dies der Beklagten von der Klägerin nicht vorgehalten werden. Denn der Unterrichtsvertrag sollte dazu dienen, der Beklagten alsbald eine Umschulung zur Ergreifung eines neuen Berufes zu ermöglichen, allerdings wirtschaftlich auf Kosten der BfA; die Beklagte selbst sollte die Umschulungskosten nicht zu tragen haben. Sofern also die Beklagte ihr Umschulungsziel nur deshalb nicht weiterverfolgt hat, weil sie keinen Arbeitgeber hat finden können, und so die Voraussetzungen für eine Förderung der Umschulungsmaßnahme durch die BfA nicht schaffen konnte, kann darin kein treuwidriges Verhalten der Beklagten erblickt werden. Etwas anderes behauptet die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert. Soweit die Klägerin darauf abstellt, daß die Beklagte gegenüber der BfA die Gewährung der Förderungsmittel nicht nachhaltig verfolgt habe, kann dies der Beklagten nicht als Treuwidrigkeit vorgehalten werden. Nach dem abgeschlossenen Vertrag vom 16.09.1993 war die Beklagte nämlich nicht gehalten, gegen die Versagung der beantragten Kostenübernahme durch die BfA Rechtsmittel einzulegen und gar den Klageweg zu beschreiten. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich keine entsprechende Verpflichtung der Beklagten. Zweck des Unterrichtsvertrages war die Ermöglichung einer Umschulung der Beklagten ohne eigene Kosten zur Ergreifung eines neuen Berufes. Einer solchen raschen Umschulung widerspräche es, müßte die Beklagte den "wirtschaftlichen Lastenträger" des Vertrages vom 16.09.1993 - die Versichertengemeinschaft der Angestellten - in langwierigen Verwaltungs- und Prozeßverfahren mit unsicherer Erfolgsaussicht in Anspruch nehmen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin auf die von ihr in Ablichtung vorgelegten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.07.1980 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.1990, wo in einem Einzelfall (Urteil des Sozialgerichts Nürnberg) die beklagte Bundesanstalt für Arbeit verurteilt wurde, die Umschulung der dortigen Klägerin zur Heilpraktikerin im Rahmen der beruflichen Rehabilitation vorläufig zu fördern und wo in einem weiteren Einzelfall (Entscheidung des Bundessozialgerichts) die dortige Beklagte verurteilt wurde, über einen Umschulungsantrag der dortigen Klägerin - bei der günstige Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in den Beruf angenommen wurden - erneut zu entscheiden. Vorliegend bestand für die Beklagte keine vertragliche Hauptpflicht und auch keine nebenvertragliche Treuepflicht, die BfA in einem förmlichen Verwaltungsverfahren auf Übernahme der Umschulungskosten in Anspruch zu nehmen und bei negativem Ausgang dieses Verfahrens den Klageweg zu beschreiten. Das Unterlassen eines solchen Vorgehens war nicht ursächlich für die Versagung der erstrebten Förderung. Diese Förderung wäre nach dem Inhalt des Bescheides der BfA vom 17.06.1994 ohnehin noch möglich, wenngleich durch Stellung eines neuen Antrages. Daß die Förderungsvoraussetzungen - maßgeblich: die Beschaffung eines künftigen Arbeitgebers - von der Beklagten ohne geschaffen werden könnten und die Beklagte aus sachfremden Erwägungen heraus die seinerzeit beabsichtigte Umschulung zur Heilpraktikerin nicht mehr betreibt, kann dem Sachvorbringen der Klägerin nicht entnommen werden, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hatte.

13Hat die Klägerin damit aber die Voraussetzung des § 162 Abs. 1 BGB nicht nachvollziehbar dargetan, kann die Beklagte nicht auf Erfüllung des Vertrages vom 16.09.1993 in Anspruch genommen werden. Die Klage muß schon von daher als unbegründet abgewiesen werden. Auf die weiteren im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren angesprochenen Fragen der Anwendbarkeit des

Verbraucherkreditgesetzes, des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges 615 BGB) und der Einrede des Zurückbehaltungsrechtes 320 BGB) kommt es vorliegend nicht mehr an.

14Die Berufung der Klägerin war hiernach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16Streitwert für das Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer der Klägerin: 10.818,00 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil