Urteil des OLG Köln vom 05.12.2008

OLG Köln: örtliche zuständigkeit, wirtschaftliches interesse, feststellungsklage, abschlag, bindungswirkung, willkür, ermessen, auszug, leistungsklage, körperverletzung

Oberlandesgericht Köln, 8 W 109/08

Datum:

05.12.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 W 109/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Köln, 113 C 458/08

Tenor:

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln.

Gründe:

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich

sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das

Amtsgericht Köln mit Beschluss vom 13.10.2008 (Bl. 37 GA) für unzuständig erklärt

haben (§§ 36 Abs. 1 Ziff. 6, 37 ZPO). Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Diese

Bestimmung bindet das Amtsgericht Köln indessen nicht hinsichtlich der örtlichen

Zuständigkeit.

Mit der am 19.07.2008 beim Landgericht Köln eingereichten Klage begehrt die Klägerin

gegenüber dem Beklagten die Feststellung, dass es sich bei der im

Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts F. vom 03.07.2001, Az. XXX1, titulierten

Forderung der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 75.022,53 € um eine solche

aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt. Zugrunde liegt der

Forderung eine Körperverletzung des Beklagten zum Nachteil des Geschädigten N.L.

am 26.07.1998 in M.. Die Klägerin führt aus, ein Erfordernis für einen solchen

Feststellungsantrag bestehe deshalb, weil beabsichtigt sei, eine Heraufsetzung des

pfändbaren Teils des Einkommens des Beklagten gemäß § 850f Abs. 2 ZPO zu

beantragen. Aus dem Vollstreckungsbescheid gehe aber nicht hervor, dass es sich um

eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handele. Der

vorläufige Streitwert war in der Klageschrift mit 75.022,53 €, also mit dem vollen

Forderungsbetrag, angegeben.

Mit Beschluss vom 05.08.2008 (Bl. 17 GA) hat das Landgericht Köln den Streitwert

vorläufig auf 3.000,- € festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Streitwert sei

im Hinblick darauf angemessen, dass die Klägerin lediglich die Feststellung eines

Vollstreckungsprivilegs begehre. Mit Verfügung vom 06.08.2008 (Bl. 20 f. GA) hat es die

Klägerin darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Köln sachlich zuständig sei, und ihr

anheim gestellt, Verweisung zu beantragen.

Mit Schriftsatz vom 18.08.2008 ist die Klägerin dieser Streitwertfestsetzung

entgegengetreten und hat nur äußerst hilfsweise die Verweisung an das Amtsgericht

Köln beantragt. Der Streitwert sei mit der vollen Forderungshöhe anzusetzen; allenfalls

sei ein Abschlag von 20 % vorzunehmen, weil es sich um eine Feststellungsklage

handele. Über die bereits in der Klageschrift angeführte Absicht eines Antrags nach

§ 850f Abs. 2 ZPO hinaus bezwecke die Klägerin auch, im Falle eines

Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten die im

Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO von einer

möglichen Restschuldbefreiung ausnehmen zu lassen. Ziel der Feststellungsklage sei

somit die vollständige Beitreibung der titulierten Forderung. Der Streitwert für eine

solche Feststellungsklage sei mit dem vollen Forderungswert anzusetzen. Dies gelte

sowohl dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten bereits

eröffnet sei, als auch außerhalb eines anhängigen Insolvenzverfahrens. Ersteres ergebe

sich aus dem Urteil des OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648; zweiteres lasse sich dem

Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006, 4 U 22/05 entnehmen, welches die Klägerin

auszugsweise beifügte.

Mit Beschluss vom 26.08.2008 hat das Landgericht Köln sich für sachlich unzuständig

erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln verwiesen. Zur Begründung hat es

auf den Beschluss vom 05.08.2008 verwiesen und ergänzend ausgeführt, die zitierte

Entscheidung des OLG Karlsruhe sei nicht einschlägig, weil dort das Insolvenzverfahren

bereits eingeleitet gewesen sei. Die Entscheidung des OLG Naumburg enthalte keine

Ausführungen dazu, aus welchen Gründen der Streitwert auf die volle Forderungshöhe

bestimmt worden sei.

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.10.2008 (Bl. 34 GA) den Streitwert des

Verfahrens auf 37.500 € festgesetzt. Mit weiterem Beschluss vom gleichen Tage (Bl. 37

GA) hat es die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und dieses dem

Oberlandesgericht Köln zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit vorgelegt. Zu

dessen Begründung hat es ausgeführt, der Verweisungsbeschluss sei willkürlich

ergangen. Die Kammer habe keine Ausführungen dazu gemacht, warum sie einen

Streitwert von 3.000,- € für angemessen halte. Der Streitwert sei richtigerweise bei der

vollen Summe der titulierten Forderung anzusetzen abzüglich eines Abschlags von 50

% im Hinblick darauf, dass es sich um eine Feststellungsklage handele. Es sei dabei

völlig unerheblich, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Beklagten bereits

eingeleitet sei.

II.

1. Das Oberlandesgericht Köln ist als nächst höheres gemeinschaftliches Gericht des

Land- und Amtsgerichts Köln zur Entscheidung des zwischen diesen Gerichten

bestehenden Zuständigkeitsstreits berufen (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6

ZPO sind gegeben.

a) Dass weder die Klägerin noch der Beklagte um die Bestimmung des zuständigen

Gerichts nachgesucht haben, ist trotz des Wortlauts des § 37 Abs. 1 ZPO ("Gesuch")

unschädlich. Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung der u. a. vom

Bundesgerichtshof geteilten Auffassung angeschlossen, wonach im Falle des

Kompetenzkonflikts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ZPO – wie er auch hier gegeben ist

– die Antragstellung einer Partei entbehrlich ist und die Vorlage durch eines der

beteiligten Gerichte ausreicht (Nachweise bei Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009,

§ 37 Rn 2).

b) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht bestimmt, wenn

verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich

rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Solche Unzuständigerklärungen liegen hier vor, durch das Landgericht Köln

ausdrücklich im Beschluss vom 26.08.2008, durch das Amtsgericht Köln dadurch, dass

es mit Beschluss vom 13.10.2008 die Übernahme des Verfahrens mit der Begründung

abgelehnt hat, es sei sachlich nicht zuständig. Die Unzuständigkeitserklärung muss

nicht ausdrücklich sein, soweit Zweifel nicht bestehen (Vollkommer, a. a. O., § 36 Rn

24). Ausreichend ist jedenfalls die einem Verweisungsbeschluss nachfolgende

Ablehnung der Übernahme eines Verfahrens (BGH FamRZ 1991, 1172; R. Hausmann,

in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 36 Rn 61 m. w. N.).

Beide Unzuständigerklärungen sind auch "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO.

Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts ist nach § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO

unanfechtbar. Gegen den Nichtannahmebeschluss des Amtsgerichts ist kein

Rechtsmittel statthaft.

3. Zum sachlich zuständigen Gericht wird das Amtsgericht Köln bestimmt.

a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind

nicht nur allgemeine Zuständigkeitsvorschriften, sondern auch die verfahrensrechtlichen

Bindungswirkungen (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) und Zuständigkeitsverfestigungen (§ 261

Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu beachten (ständige Rechtsprechung, Nachweise bei Vollkommer,

a. a. O., § 36 Rn 28 m. w. N.; ebenso BayObLG, Beschluss vom 09.05.1990 – 1 ZR

45/90, NJW-RR 1991, 187). Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses

wirkt daher auch im Bestimmungsverfahren fort (Vollkommer a. a. O. m. w. N.), weshalb

regelmäßig das Gericht als zuständig zu bestimmen ist, an das die Sache durch den

ersten – bindenden – Verweisungsbeschluss gelangt ist (BayObLG, Beschluss vom

09.05.1990 – 1 ZR 45/90, NJW-RR 1991, 187). Das ist hier das Amtsgericht Köln, an

das der Rechtsstreit durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.08.2008 verwiesen

worden ist.

b) Die Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfällt hier nicht

ausnahmsweise wegen objektiver Willkür.

Es ist zwar anerkannt, dass offenbar gesetzeswidrige oder offensichtlich unrichtige

Verweisungsbeschlüsse keine Bindungswirkung entfalten (Vollkommer a. a. O., § 36 Rn

28, m. w. N.). Hierunter fallen insbesondere Verweisungsbeschlüsse, die auf objektiver

Willkür beruhen. Dies sind solche, die schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281

ZPO ergangen angesehen werden können, also nicht etwa nur auf unrichtiger

Rechtsanwendung beruhen, sondern jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (ständige

Rechtsprechung, BGH, Beschluss vom 06.10.1993 – XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126

m. w. N.; BGH NJW 2002, 3634 ff.; Vollkommer, a. a. O., § 36 Rn 28 m. w. N.). Ein

Verweisungsbeschluss kann auch dann als willkürlich angesehen werden, wenn

jegliche Begründung fehlt (Vollkommer a. a. O. § 36 Rn 28 m. w. N.).

Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 26.08.2008 ist jedoch nicht in

diesem Sinne willkürlich.

aa) Zunächst ist er nicht bereits deshalb willkürlich, weil er nicht ausreichend begründet

wäre.

Verweisungsbeschlüsse nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO bedürfen keiner ausführlichen

Begründung, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen ist und sie außerdem gemäß § 281

Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar sind (KG MDR 1993, 176; OLG München FamRZ 1982,

943). Insofern ist Willkür nur dann anzunehmen, wenn die Begründung ganz fehlt, so

dass die gesetzliche Grundlage der Verweisung nicht erkennbar ist (OLG Hamburg

FamRZ 1978, 906; OLG München, FamRZ 1982, 942, 943). So liegt es hier nicht. Der

Verweisungsbeschluss vom 26.08.2008 enthält eine knappe, aber ausreichende

Begründung. Aus dem Verweis auf den vorangegangenen Streitwertbeschluss folgt,

dass die Kammer sich aufgrund des angenommenen Streitwerts von 3.000 € für

sachlich unzuständig hält. Die erhebliche Abweichung von der Einschätzung des

Streitwerts durch die Klägerin erklärt sie einerseits damit, dass es der Klägerin nur um

ein Vollstreckungsprivileg gehe. Andererseits grenzt sie den vorliegenden Fall von der

Entscheidung des OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648 - dort wurde der Streitwert mit 100

% der titulierten Forderung angesetzt - dadurch ab, dass dort das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bereits eröffnet

war. Dass die Kammer den genauen Betrag von 3.000 € (dies entspricht etwa 4 % des

Forderungswerts) nicht eingehend begründet, ist unschädlich. Der genaue Abschlag,

den das Gericht aufgrund der vorgenannten Erwägungen vornimmt, liegt gemäß § 3

ZPO in dessen freiem Ermessen; gerade aufgrund der geringen Anforderungen an die

Begründung von Beschlüssen nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO kann man eine

mathematisch genaue Berechnung hier nicht fordern.

bb) Die Annahme eines Zuständigkeitsstreitwerts von 3.000 €, also etwa 4% des Werts

der titulierten Forderung, ist auch nicht offenbar gesetzeswidrig oder offensichtlich

unrichtig. Vielmehr ist die Annahme dieses Streitwerts zumindest vertretbar.

Nach § 3 ZPO setzt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen fest. Es hat sich

dabei am wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Erfolg seines Antrags zu

orientieren.

Die vorliegende Klage verfolgt als Ziel die Feststellung, dass die bereits in einem

Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe

von 75.022,53 € aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt

(sogenannte titelergänzende Feststellungsklage). Für diese Klage besteht ein

wirtschaftliches Interesse in zweierlei Hinsicht: Zum einen ermöglicht sie es, den

unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO

gegenüber den in § 850c ZPO genannten Pfändungsgrenzen herabsetzen zu lassen,

nämlich auf einen Betrag, der dem Schuldner gerade noch so viel belässt, dass er

weiterhin für seinen notwendigen Unterhalt und laufende gesetzliche Unterhaltspflichten

aufkommen kann. Zum anderen eröffnet eine solche Feststellung die Aussicht, im Falle

eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners auch nach

Erteilung der Restschuldbefreiung aus der titulierten Forderung weiter vollstrecken zu

können (§ 302 Nr. 1 InsO).

Zur zahlenmäßigen Bewertung dieser Interessen werden verschiedene Ansätze

vertreten.

Der erste Ansatz besteht darin, den vollen Wert der titulierten Forderung anzusetzen. Er

wird vertreten vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 01.10.2007, 12 W 70/07, JurBüro

2007, 648), vom OLG Hamm (Beschluss vom 08.08.2006, 27 W 41/06, juris), vom OLG

Brandenburg (Urteil vom 16.11.2005. 4 U 72/05, juris), vom 6. Zivilsenat des OLG Celle

(Urteil vom 07.09.2006, 6 U 66/06, juris) und vom LG Mühlhausen (Beschluss vom

14.04.2004, 2 T 77/04, juris). In all diesen Fällen war das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bereits eröffnet. Die

Begründungen dieser Entscheidungen fokussieren sich auf § 302 Nr. 1 InsO. Aufgrund

des Insolvenzverfahrens und der zu erwartenden Restschuldbefreiung sei der materielle

Verlust der titulierten Forderung zu befürchten. Die Vollstreckungsmöglichkeit werde

durch die begehrte Feststellung hinsichtlich der gesamten Forderung erhalten. Die

Vermögensverhältnisse des Beklagten seien nach allgemeinen Grundsätzen bei der

Berechnung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen.

Der zweite Ansatz unterscheidet sich vom ersten nur dadurch, dass von dem

Forderungswert ein prozentualer Abschlag gemacht wird, der zum einen mit den auch

nach Beendigung des Insolvenzverfahrens eingeschränkten

Vollstreckungsmöglichkeiten und zum anderen mit dem bei Feststellungsklagen

üblichen Abschlag begründet wird. Dieser Ansatz wird vertreten vom 7. und 4. Zivilsenat

des OLG Celle (Beschluss vom 21.05.2007, 7 W 38/07, juris; Beschluss vom

26.09.2006, 4 W 178/06, OLGR 2007, 234) sowie vom OLG Saarbrücken (Urteil vom

21.06.2007, 8 U 118/06) und vom OLG Rostock (Urteil vom 19.02.2007). Je nach den

konkreten Vollstreckungsaussichten, die sich am Alter des Schuldners und den zu

erwartenden Vermögenszuwächsen (z. B. Ruhestandsbezügen) orientieren, wurde der

Streitwert zwischen 10 % (OLG Saarbrücken a. a. O.) und 80 % (OLG Rostock a. a. O)

festgesetzt. Auch diesen Entscheidungen lagen sämtlich Fälle zugrunde, in denen das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bereits eröffnet

war.

Würde man diese beiden Ansätze zugrunde legen, würde die Festsetzung des

Streitwerts auf lediglich ca. 4% der titulierten Forderung außerordentlich niedrig

anmuten.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten noch nicht eröffnet

ist. Deshalb lassen sich die zitierten Urteile auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.

Die Aussicht, dass die titulierte Forderung aufgrund einer Restschuldbefreiung

vollständig untergehen könnte, ist derzeit noch vage. Bei der Bewertung des

wirtschaftlichen Interesses des Klägers ist daher vorrangig auf sein Interesse an einer

Herabsetzung der unpfändbaren Beträge nach § 850f Abs. 2 ZPO abzustellen. Dieses

ist wesentlich niedriger als die vorgenannten Beträge anzusetzen, weil es sich um eine

bloße Vollstreckungserleichterung handelt.

In Übereinstimmung hiermit sind in vergleichbaren Fällen titelergänzender

Feststellungsklagen, bei denen das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen

des Schuldners noch nicht eröffnet war und der Fokus somit auf der Möglichkeit der

Herabsetzung der unpfändbaren Beträge nach § 850f Abs. 2 ZPO lag, Streitwerte

festgesetzt worden, die den hier festgesetzten nicht oder nicht wesentlich übersteigen.

Das OLG Karlsruhe sieht insoweit eine Berechnung als gerechtfertigt an, die sich an

dem Betrag orientiert, der aufgrund der Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

jährlich mehr zu pfänden wäre, und kommt so aufgrund einer Schätzung zu einem

Betrag von 2.000 € (Beschluss vom 28.03.2003, 1 W 10/03, juris). Den grundsätzlich

selben Ansatz verfolgen Entscheidungen des LG Saarbrücken (Beschluss vom

21.03.2006, 5 T 59/06, juris) und des AG Leipzig (ZMR 2005, 131), die jeweils zu dem

Ergebnis kommen, der Streitwert sei auf die niedrigste Gebührenstufe von 300 €

festzusetzen. Eine jüngere Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom

26.10.2007, 8 W 1224/07, juris) bewertet einen zusätzlich zu einem Leistungsantrag

gestellten Antrag auf Feststellung, dass der Zahlungsanspruch auf vorsätzlich

begangener unerlaubter Handlung beruht, mit allenfalls 5 % der Klageforderung. Es

besteht kein Grund, die nachträgliche titelergänzende Feststellungsklage insoweit

anders zu bewerten als einen von vornherein mit einer Leistungsklage verbundenen

Feststellungsantrag.

Dieser Betrachtungsweise, die außerhalb eines Verbraucherinsolvenzverfahrens den

Streitwert wesentlich niedriger und jedenfalls nicht mit dem vollen Forderungswert

ansetzt, steht auch nicht das von der Klägerin zitierte Urteil des OLG Naumburg vom

20.01.2006, 4 U 22/05 entgegen. Die Klägerin hat nur einen Auszug dieses

unveröffentlichen Urteils vorgelegt (Bl. 26 GA). Diesem lässt sich nicht entnehmen,

warum der Senat den Streitwert auf den vollen im Vollstreckungsbescheid titulierten

Betrag festgesetzt hat. Aus dem Auszug geht auch nicht hervor, ob das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten bereits eröffnet war.

Im Übrigen würde selbst dann, wenn das OLG Naumburg die Auffassung vertreten hätte,

dass auch außerhalb des Insolvenzverfahrens der Streitwert mit 100 % der titulierten

Forderung anzusetzen sei, diese einzelne Entscheidung nichts daran ändern, dass bei

zusammenfassender Betrachtung der oben zitierten Rechtsprechung zu § 850f Abs. 2

ZPO eine Festsetzung des Streitwerts auf etwa 4% der titulierten Forderung jedenfalls

vertretbar und daher nicht willkürlich ist.

4. Die hier vorgenommene Bestimmung des Amtsgerichts Köln zum sachlich

zuständigen Gericht bindet dieses Gericht allerdings nicht hinsichtlich der örtlichen

Zuständigkeit. Da nicht erkennbar ist, dass das Landgericht Köln bei seiner

Verweisungsentscheidung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln geprüft

sowie bei seiner Entscheidung bedacht hat, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in M.

hat und sich die tätliche Handlung am 26.07.1998 in M. zugetragen hat, erstreckt sich

die Bindungswirkung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 05.08.2008 von

vornherein nur auf die sachliche und nicht auch auf die örtliche Zuständigkeit des

Amtsgerichts Köln, an das verwiesen worden war. Das Amtsgericht Köln wäre daher

nicht gehindert, den Rechtsstreit nach Anhörung der Parteien gegebenenfalls zu

verweisen (vgl. grundsätzlich Greger in Zöller, § 281 Rn. 16a).