Urteil des OLG Köln vom 18.01.2006

OLG Köln: körperliche untersuchung, betroffene person, geburt, schmerzensgeld, behandlungsfehler, zustand, verjährung, wahrscheinlichkeit, hemiparese, vollstreckung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 178/04

Datum:

18.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 178/04

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 127/03

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2004 verkündete

Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 127/03 – wird

zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und - soweit es den Schmerzensgeldanspruch angeht - wie folgt neu

gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe

von 25.000,- € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 28. März 2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben der Kläger zu

25% und die Beklagte zu 75% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die jeweils

andere Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger wurde nach unproblematischem Schwangerschaftsverlauf am 11. April 1991

um 6:39 Uhr spontan im St. K. Hospital in C. geboren. Am 13. April 1991 wurde er,

nachdem er einen Krampfanfall erlitten hatte, notfallmäßig in die L. Kinderklinik B.

verlegt, wo er bis zum 3. Mai 1991 verblieb Die wesentlichen Entlassungsdiagnosen

lauteten B-Streptokokken-Sepsis und Neugeborenenkrämpfe.

Der Kläger hat behauptet, nach erstmaligem Stillen am 11. April 1991 hätten sich bei

ihm Auffälligkeiten gezeigt. Er habe dauernd geschrieen, die Nahrungsaufnahme

verweigert, und es habe sich eine deutliche Berührungsempfindlichkeit gezeigt, die sich

im Laufe gesteigert habe. Magengrummeln und Schmerzsymptome seien hinzugetreten.

Auf all diese Symptome hätten weder die Krankenschwestern noch die Ärzte reagiert,

obwohl darin deutliche Anzeichen für eine Sepsis oder eine Meningitis zu sehen seien.

Untersuchungen, die zu einem frühzeitigen Erkennen des Krankheitsbildes geführt

hätten, seien unterblieben. Ein Kinderarzt sei fehlerhaft nicht hinzugezogen worden.

Auch sei es zu erheblichen Dokumentationsmängeln gekommen. Bei sachgerechter

ärztlicher Behandlung wäre noch vor dem Abend des 13. April 1991 eine

Antibiosetherapie eingeleitet worden. Als Folge der zu spät erkannten und nicht

rechtzeitig behandelten Sepsis sei es bei ihm zu einer Hirnschädigung gekommen, die

zu einer dauerhaften rechtsseitigen Hemiparese geführt habe; ferner sei seine

visumotorische Koordination beeinträchtigt und seine Entwicklung gestört.

Der Kläger hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,- € für angemessen gehalten

und beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen

Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst Zinsen in

Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sei dem 28. März 2003 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den infolge der fehlerhaften

Behandlung in der Zeit vom 11. bis 13. April 1991 in der Vergangenheit

entstandenen und zukünftig noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen,

soweit diese Ansprüche nicht aufgrund sachlicher und zeitlicher Kongruenz auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw.

übergehen werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Kläger habe keine reaktionspflichtige Symptomatik gezeigt, die

auf eine Neugeborenensepsis habe schließen lassen. Im übrigen hätte auch eine

unmittelbar nach der Geburt eingeleitete Antibiotikabehandlung den Schadenseintritt

nicht verhindern können. Sie hat, soweit es deliktische Ansprüche angeht, die Einrede

der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat dem Kläger mit Urteil vom 14. Oktober 2004, auf das wegen der

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, ein Schmerzensgeld in Höhe von

15.000,- € nebst Zinsen zuerkannt und dem Feststellungsantrag entsprochen. Dagegen

richten sich die Berufungen beider Parteien, die ihre erstinstanzlichen Anträge, soweit

ihnen nicht stattgegeben worden ist, in vollem Umfang weiterverfolgen.

Die Beklagte rügt, das Landgericht habe seiner Entscheidung zu Unrecht die

Behauptungen der Kindesmutter zum Zustand des Klägers in den ersten beiden

Lebenstagen zugrunde gelegt. Diese Behauptungen seien bestritten gewesen. Die

Kammer habe sich nicht damit begnügen dürfen, insoweit nur die Kindesmutter

informatorisch zu hören. Tatsächlich hätten die behaupteten Symptome beim Kläger

nicht vorgelegen. Dafür spreche auch, dass selbst nach Aufnahme in die Kinderklinik

nicht alle der vom Kläger behaupteten Symptome aufgetreten und dokumentiert worden

seien. Im übrigen lägen bei ihr, der Beklagten, keine Dokumentationsmängel vor. Die

Trinkmenge sei, wie der Sachverständige ausgeführt habe, nicht zu dokumentieren,

auch nicht die Visiten. Routinemaßnahmen seien generell nicht zu dokumentieren.

Soweit der Kläger daher Auffälligkeiten behaupte, sei er beweispflichtig.

Rechtsfehlerhaft sei ferner die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers. Der

Sachverständige habe in seinem schriftlichen Gutachten einen groben

Behandlungsfehler ausdrücklich verneint. Auch seine Ausführungen in der mündlichen

Verhandlung gäben dazu nichts her; er habe lediglich ausgeführt, es wäre grob

fehlerhaft gewesen, wenn man am 13. April 1991 nicht sogleich mit einer

Antibiosetherapie begonnen hätte.

Beweiserleichterungen kämen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen

Befunderhebung in Betracht. Wäre ein Blutbild erhoben worden, hätte dies

möglicherweise am 13. April 1991 einen reaktionspflichtigen Befund ergeben. An

diesem Tag habe man jedoch tatsächlich bereits die Verlegung des Klägers in die

Kinderklinik veranlasst.

Der Kläger erstrebt mit der Berufung die Verurteilung zur Zahlung eines weiteren

Schmerzensgeldes in Höhe von 35.000,- €. Er verweist auf seine körperlichen Defizite,

auf möglicherweise eintretende gesundheitliche Verschlechterungen, auch und

insbesondere hinsichtlich eines bestehenden Spitzfußes sowie auf die festgestellte

Intelligenzminderung, die wahrscheinlich dazu führen werde, dass er keine Beruf

erlernen könne, sondern allenfalls eine untergeordnete Hilfstätigkeit in einer

beschützenden Umgebung werde ausüben können.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat gemäß dem Beschluss

vom 11. Mai 2005 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2005 (Bl. 414-427 d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, während das Rechtsmittel des Klägers in

der Sache zum Teil Erfolg hat.

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ist dem

ärztlichen bzw. nichtärztlichen Personal der Beklagten ein (einfacher)

Behandlungsfehler zur Last zu legen, weil dieses auf Auffälligkeiten, die der Kläger

unmittelbar nach seiner Geburt gezeigt hat, nicht rechtzeitig reagiert hat. Der Senat ist

aufgrund der Angaben der Zeugen S. und Eheleute P. davon überzeugt, dass der

Kläger nach der Geburt dauerhaft geschrieen hat, wobei es sich nicht um ein Wimmern,

sondern um ein starkes Schreien gehandelt hat, das sich bei Berührungen verstärkte.

Das haben die Zeugen P. und die Zeugin S. glaubhaft bekundet. Die Zeugen P., die

Großeltern des Klägers, haben sich in den beiden ersten Tagen nach der Geburt des

Klägers mehrfach im Krankenhaus aufgehalten und konnten daher den Kläger, der sich

bei seiner Mutter befunden hat, über einen längeren Zeitraum beobachten. Sie haben

geschildert, dass der Kläger dauerhaft - allenfalls mit kleineren Unterbrechungen -

kräftig geweint hat und nicht trinken wollte. Sie hätten das Gefühl gehabt, dass dem

Kläger Berührungen Schmerzen bereiteten. Der Senat hat, mögen auch die Ereignisse

zum Zeitpunkt der Vernehmung schon mehr als 14 Jahre zurückliegen, keinen Anlass

daran zu zweifeln, dass die Eheleute P. damit ihre damaligen Wahrnehmung zutreffend

wiedergegeben hat. Sie decken sich zudem mit den Angaben der Zeugin S., die zur

damaligen Zeit das Zimmer mit der Mutter des Klägers geteilt hat und daher als

persönlich nicht betroffene Person das Geschehen beobachtet hat. Auch sie hat

bekundet, dass der Kläger mehr oder weniger ständig geschrieen hat, wobei es sich

nicht um ein normales Schreien, sondern unruhiges und plötzliches Schreien gehandelt

habe, so als habe der Kläger Schmerzen. Diese Angaben - mögen sie auch einen

subjektiven Eindruck wiedergeben - erscheinen nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass

die Zeugin als 2-fache Mutter über persönliche Erfahrungen verfügt, glaubhaft.

Jedenfalls besteht kein begründetes Anlass, an der Richtigkeit ihrer Schilderung zu

zweifeln. Solche Zweifel ergeben sich insbesondere nicht aus den Bekundungen der

Zeugen O., Dr. I. und Dr. Y., die an den konkreten Zustand des Klägers in den beiden

ersten Tagen nach seiner Geburt keine Erinnerung mehr hatten. Der Umstand, dass

insoweit in den Behandlungsunterlagen des Klägers keine Auffälligkeiten notiert sind,

ist jedenfalls kein zwingendes Indiz dafür, dass solche nicht gleichwohl entsprechend

den übereinstimmenden, glaubhaften Bekundungen der Zeugen P. und S., die auf den

Senat auch einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen haben, aufgetreten sind.

Ausgehend davon, dass der Kläger in den beiden ersten Tagen nach der Geburt

dauerhaft stark geschrieen hat und berührungsempfindlich war, ist dem Klinikpersonal

nach den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des

Sachverständigen Prof. S. vorzuwerfen, dass sie weder eigene Untersuchungen zur

Abklärung der Symptome (körperliche Untersuchung, Blutbild, Bestimmung von

Entzündungsparametern, Ultraschalluntersuchung des Kopfes) vorgenommen noch den

Kläger wenigstens unverzüglich in die Kinderklinik verlegt haben. Der Sachverständige

hat insoweit klar und eindeutig ausgeführt, dass weitergehende Maßnahmen jedenfalls

am Vormittag des 12. April 1991 notwendig gewesen wären, was auch unmittelbar

einleuchtet, da der Zustand des Klägers trotz Glukosegabe und Anlegen unverändert

war. Nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen hätte man dann noch im

Laufe des 12. April 1991 mit über 50%-iger Wahrscheinlichkeit erhöhte

Entzündungsparameter festgestellt, woraufhin mit einer Antibiose noch am 12. April

1991 hätte begonnen werden können und auch zwingend hätte begonnen werden

müssen.

Der Sachverständige hat indes nicht sicher feststellen können, dass sich eine um

mindestens 24 Stunden früher begonnene Antibiose auf den Zustand des Klägers

günstig ausgewirkt hätte, wenngleich dies nach seinen Angaben auf keinen Fall

ausgeschlossen ist. Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Beklagten. Entgegen der

Annahme des Landgerichts kann dem Personal der Beklagten zwar kein grober

Behandlungsfehler zur Last gelegt werden; einen solchen hat der Sachverständige Prof.

S. weder bei seinen gutachterlichen Äußerungen in erster Instanz noch bei seiner

erneuten Befragung durch den Senat angenommen. Darauf kommt es aber auch nicht

an, denn Beweiserleichterungen ergeben sich für den Kläger bereits nach den vom

Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur unterlassenen Befunderhebung.

Unterlässt ein Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch notwendiger

Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem

aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen

einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind

dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl.

BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999,

1282, 1283; Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296). Diese Voraussetzungen sind hier

gegeben. Der Sachverständige Prof. S. hat insoweit klar festgestellt, dass am Vormittag

des 12. April 1991 ein Arzt hinzuzuziehen gewesen wäre, der entsprechende

Untersuchungen vorzunehmen und Befunderhebungen zu veranlassen gehabt hätte,

bei denen sich mit über 50%-iger Wahrscheinlichkeit Entzündungsparameter gezeigt

hätten, die eine sofortige Antibiotika-Behandlung medizinisch notwendig gemacht

hätten. Wäre die Antibiose trotz der Entzündungsanzeichen unterblieben, wäre darin ein

grober Behandlungsfehler zu sehen. Das hat der Sachverständige Prof. S. auf Befragen

des Senats nach Erläuterung des Begriffes des groben Behandlungsfehlers klipp und

klar so ausgeführt. Der Senat folgt dessen überzeugenden Feststellungen.

Das Landgericht hat die Beklagte danach zu Recht zur Zahlung eines

Schmerzensgeldes verurteilt und die Feststellung der Pflicht zum Ersatz des materiellen

Schadens ausgesprochen. Allerdings wendet der Kläger mit seiner Berufung im Ansatz

zutreffend ein, dass das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld zu niedrig

bemessen ist. Die erstinstanzliche Begutachtung durch Dr. J. sowie durch die Dipl-

Psych. A. hat ergeben, dass der Kläger unter einer leichten rechtsseitigen spastischen

Hemiparese, die bei Linkshändigkeit gut kompensiert ist, sowie unter einem Spitzfuß

rechtsseitig, der noch kompensiert ist, leidet. Ferner besteht beim Kläger eine

Lernbehinderung im Grenzbereich zur leichten Intelligenzminderung. Gegen diese

überzeugenden Feststellungen hat keine der Parteien substantiierte Einwände erhoben.

Die danach beim Kläger bestehenden dauerhaften körperlichen und geistigen

Beeinträchtigungen behindern ihn zwar sicher in einem nicht unerheblichen Maß in

seiner Lebensführung. Der Kläger ist indes in der Lage, die körperlichen

Beeinträchtigungen gut zu kompensieren und vermag sich auch unter Berücksichtigung

der leichten Intelligenzminderung sozial zu integrieren. Auch wenn man in Rechnung

stellt, dass der Spitzfuß möglicherweise künftig einer operativen Behandlung bedarf,

sind doch gravierende Verschlechterungen nicht ernsthaft zu befürchten. Auch die

Mutmaßung des Klägers, er werde nicht selbst für sein Einkommen sorgen können,

erscheinen auf der Grundlage der Feststellungen der Sachverständigen A. nach den

derzeitigen Erkenntnissen kaum berechtigt. Der Senat hält auf der Grundlage der

Feststellungen der Sachverständigen Dr. J. und A. ein Schmerzensgeld in Höhe von

25.000,- € für angemessen, aber auch ausreichend.

Die Einrede der Verjährung hat die Beklagte in zweiter Instanz nicht wiederholt. Die

bloße Bezugnahme auf den Vortrag in erster Instanz reicht, nachdem das Landgericht

sich eingehend – und nach Ansicht des Senats im übrigen auch zutreffend – mit der

Problematik der Verjährung auseinandergesetzt hat, insoweit nicht aus.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor.

Berufungsstreitwert: 100.000,- € (s. Senatsbeschl. v. 3. Januar 2005)