Urteil des OLG Köln vom 25.03.1992, 17 W 66/92

Entschieden
25.03.1992
Schlagworte
Beschwerde, Teil, Kläger, Ort, Tätigkeit, Zweck, Behörde, Zulassung, Sitz, Einheit
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 66/92

Datum: 25.03.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 66/92

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 18 O 400/90

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsund Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

G r ü n d e 1

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3Die Erinnerung des Klägers, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt 11 Abs. 2 RpfG), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Die auf die Versagung des rechtlichen Gehörs gestützte Verfahrensrüge des Klägers steht einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Der Beschwerde ist zuzugeben, daß die Rechtspflege-rin über die Erinnerung nicht hätte entscheiden dürfen ohne dem Kläger zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, auf die Darlegungen der Beklagten im Schriftsatz ihrer Berufungsanwälte vom 12. Februar 1992 schriftsätzlich zu erwidern. Der Verstoß der Rechtspflegerin gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist jedoch inzwischen geheilt. Der Kläger hat zu dem Vorbringen der Beklagten unter dem 05. März 1992 eingehend Stellung genommen. 5

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Der von der Beschwerde unter Hinweis auf die Rege-lung in Kapitel III Anlage I Abschnitt 3 Ziffer 26 lit. a) Satz 1 des Einigungsvertrages vertretenen Ansicht, daß die Beklagte ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten als Vergütung für deren Tätigkeit im Berufungsrechtszug um 20 % ermäßigte Gebühren schulde und mithin statt der festgesetzten 1.334,94 DM nur 1.077,07 DM von dem in die Prozeß-kosten verurteilten Kläger erstattet verlangen kön-ne, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Bestim-mungen des Einigungsvertragsgesetzes finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten und ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten keine An-wendung. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß sich die Berufungsanwälte der Beklagten unter an-derem mit L. Rechtsanwälten zu einer überörtlichen Sozietät verbunden haben. Richtig ist zwar, daß der Wortlaut des Einigungsvertragsgesetzes 7

in Abschnitt III Nr. 26 lit. a) Satz 1 es durchaus zuläßt, die dort getroffene Regelung, wonach der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in dem der Bundesrepublik beigetretenen Teil Deutschlands eingerichtet hat, für seine Tätigkeit eine um 20 % hinter den Gebühren der Tabelle zu § 11 BRAGO zurückbleibende Vergütung erhält, auch auf solche Rechtsanwälte anzuwenden, die ihre Kanzlei sowohl im bisherigen Bundesgebiet als auch im beigetretenen Teil Deutschlands unter-halten. Für die Tragweite dieser Bestimmung kommt es indessen nicht so sehr auf ihren Wortlaut, als vielmehr auf den damit erkennbar verfolgten Zweck an. Mit dem vorgesehenen 20-%-igen Abschlag auf die im Einzelfall zur Entstehung gelangten Gebühren hat die kostenrechtliche Übergangsregelung des Ei-nigungsvertrages vor allem den im Osten und Westen Deutschlands unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Rechnung getragen. Dies macht insbesondere die Regelung in Abschnitt III Nr. 26 lit. a) Satz 2 des Einigungsvertragsgesetzes deutlich. Dort ist ausdrücklich bestimmt, daß sich die Gebühren "in gleicher Weise" ermäßigen, wenn der Anwalt für einen Auftraggeber aus den neuen Bundesländern vor einem Gericht oder einer Behörde im bisherigen Bundesgebiet auftritt. Auch die Erläuterungen zu den Anlagen des Einigungs-vertrages (BT-Drucksache 11-7817 vom 10.09.1990 Seite 29 ff) rechtfertigen ohne weiteres die Annahme, daß der Zweck dieser sowie der Regelung in Satz 1 der genannten Bestimmung ersichtlich darauf gerichtet ist, den Rechtsuchenden aus dem Osten Deutschlands die Rechtsverfolgung auch vor Gerichten und Behörden im Westteil Deutschlands zu einem ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wenn nicht angepaßten, so doch angenäherten Aufwand zu ermöglichen. Dafür, daß die Gebührenermäßigung auch einer Partei zugute kommen soll, die im Westen (geschäfts-)ansässig ist und sich vor einem Gericht oder einer Behörde mit Sitz im bisherigen Bundesgebiet durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, ergeben sich weder aus dem Einigungsvertragsgesetz selbst noch aus den Erläuterungen zu den Anlagen des Vertrages über die Herstellung der Einheit Deutschlands hinreichende Anhaltspunkte. Die Bestimmung in Satz 1 ist daher der sozialen Zielsetzung der kostenrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertragsgesetzes entspre-chend dahin auszulegen, daß ein Rechtsanwalt aus dem bisherigen Bundesgebiet, der die Interessen ei-nes Verfahrensbeteiligten aus dem Westen vor einem Gericht oder einer Behörde mit Sitz in den alten Bundesländern wahrzunehmen beauftragt ist, als Ver-gütung für seine Tätigkeit auch dann die Gebühren des § 11 BRAGO in voller Höhe verlangen kann, wenn er im Osten Deutschlands eine weitere oder aber nur eine Kanzlei, diese aber zugleich im Westen und in einem östlichen Bundesland unterhält. Zu Unrecht nimmt die Beschwerde für den von ihr eingenommenen Standpunkt, daß eine im Westen ansässige Partei ihren Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Bundesländern betrei-be, nur die ermäßigten Gebühren zahlen müsse, wenn dieser mit der Prozeßführung vor einem Gericht, das seinen Sitz im westlichen Teil Deutschlands habe, beauftragt worden sei, die Ausführungen von Hansen ("Das Recht der Anwaltsvergütung nach der Herstel-lung der Einheit Deutschlands in Ost und West", Anwaltsblatt 1991, 24 ff) in Anspruch. Hansen hat dort im Gegenteil die Auffassung vertreten, daß "dem sozialen Zweck der Regelung entsprechend...die Ermäßigung der Gebühren für " West-Anwälte" nicht für " West- Mandanten" gelte, denn es sei "kein Grund dafür ersichtlich, letzteren allein deshalb einen Nachlaß auf die Rechtsanwaltsgebühren einzu-räumen, weil ihr Rechtsanwalt auch im beigetretenen Teil Deutschlands eine Kanzlei" eingerichtet habe (so auch Gerold-Schmidt-Madert, BRAGO, 11. Aufl., Teil c. Anhang 16, Anm. 2).

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9Die nach der Regelung in Kapitel III Anlage I Abschnitt 3 Ziffer 26 lit. a) Satz 1 für die Ermäßigung der Anwaltsgebühren erforderlichen Vor-aussetzungen sind hier im übrigen auch schon des-halb nicht erfüllt, weil die Berufungsanwälte der Beklagten im beigetretenen Teil Deutschlands keine Kanzlei unterhalten. Der Beschwerde liegt ersicht-lich die Ansicht zugrunde, daß der Anwalt, der sich mit einem andernorts praktizierenden Rechtsanwalt zu einer Sozietät verbunden habe, seine Kanzlei nicht nur an dem Ort seiner Zulassung habe, sondern daß auch die Kanzlei am anderen Ort rechtlich als seine Kanzlei zu werten sei. Mit der Gründung einer überörtlichen Sozietät ist indessen nicht wesens-notwendig verbunden, daß alle Kanzleien der Sozie-tät jedem Sozietätsmitglied als seine Kanzlei zuzu-rechnen sind, daß also die Angehörigen einer über-örtlichen Sozietät zwangsläufig mehrere Kanzleien unterhalten (vgl. BGH NJW 1989, 2890 und NJW 1991, 49). Eine überörtliche Sozietät unter Beibehaltung getrennter Kanzleien an verschiedenen Orten gebil-det werden (BGH a.a.O). So aber verhält es sich mit der von den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtig-ten der Beklagten und den Rechtsanwälten Dr.A. und Dr. K. aus L. eingegangen Sozietät. Der Kläger hat weder dargetan geschweige denn glaubhaft gemacht, daß die K. Berufungsanwälte der Beklagten die in L. unterhaltene Kanzlei zu einem weiteren Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit gemacht haben. Die Kopfleiste der von den zweitinstanzlichen Prozeß-bevollmächtigten der Beklagten verwendeten Brief-bögen läßt im Gegenteil darauf schließen, daß sie als beim Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwäl-te ihre Kanzlei ausschließlich in K. betreiben, während die Rechtsanwälte Dr.A. und Dr. K. ihrer Berufstätigkeit ganz überwiegend in oder von L. aus nachgehen. Daß der Anwalt einer überörtlichen Sozietät nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes (NJW 1991, 49) durch die Sozietätsvereinba-rung ermächtigt und grundsätzlich auch verpflichtet worden sein muß, den Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen alle Sozien abzuschließen, rechtfertigt es nicht, die an verschiedenen Orten bestehenden Kanzleien jedem Mitglied der Sozietät als seine Kanzlei zuzurechnen. Für die Frage, ob der Anwalt, der sich mit andernorts praktizierenden Rechtsan-wälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen hat, seine Kanzlei nur am Ort seiner Zulassung oder auch an den Orten unterhält, wo die anderen Sozie-tätsangehörigen ihren Anwaltsberuf ausüben, ist es unerheblich, daß er mit der Annahme eines ihm angetragenen Mandats in der Regel zugleich auch die anderen Sozietätsangehörigen vertraglich bindet, wenn es sich bei dem von ihm entgegengenommenen Auftrag nicht um einen Prozeßauftrag gehandelt hat. Entscheidend kann nur sein, welchen Ort der Anwalt zum Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit ge-macht hat. Für die beim Oberlandesgericht K. postu-lationsfähigen Prozeßanwälte der Beklagten aber ist dies fraglos der Ort ihrer Zulassung.

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11Aus alledem folgt, daß den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten im Berufungs-rechtszug des vorangegangenen Prozesses die Gebüh-ren des § 11 BRAGO in voller Höhe erwachsen sind. Die Rechtspflegerin hat demnach zu Recht die nach Maßgabe der Tabelle zu § 11 BRAGO geltend gemachten Gebühren ungeschmälert als zu erstattende zweitin-stanzliche Prozeßkosten der Beklagten gegen den Kläger festgesetzt, so daß es bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben muß.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 13

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Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 257,87 DM. 15

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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