Urteil des OLG Köln vom 12.12.2006, 22 U 138/06

Entschieden
12.12.2006
Schlagworte
Tankstellenvertrag, Gemischter vertrag, Rechtskräftiges urteil, Grundstück, Meinung, Vermietung, Einbau, Verfügung, Eigentümer, Tatsachenfeststellung
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 138/06

Datum: 12.12.2006

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 138/06

Vorinstanz: Landgericht Köln, 30 O 280/05

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.4.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 30 O 280/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

I. 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsanwaltsregresses.

4Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

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Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, dass eine Verletzung von Anwaltspflichten bereits nicht schlüssig dargelegt sei, da die von dem Landgericht Düsseldorf im Vorprozess angenommene kurze Verjährung des § 558 BGB a.F. auf den Tankstellenvertrag des Ehemanns der Klägerin mit der F. CQ.-AG (im Folgenden: CQ.-AG) nicht hätte angewandt werden dürfen, da dieser keine mietvertraglichen Elemente enthalten habe. Jedenfalls hätten die Beklagten davon ausgehen dürfen, dass die Verjährungsregelung des § 558 BGB a.F. nicht für den Ausgleichsanspruch nach § 24 BBodSchutzG gelte. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils 3

verwiesen.

6Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter.

7Sie rügt zunächst fehlerhafte Tatsachenfeststellungen, die auch ohne Tatbestandsberichtigungsantrag zu korrigieren seien. So sei entgegen der Darstellung im Urteil der Einbau des Tanks nicht auf der Grundlage des Gestattungsvertrags mit der Grundstückseigentümerin erfolgt, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihr und ihrem Ehemann im Zusammenhang mit dem Abschluss des Tankstellenvertrags. Wegen weiterer Rügen zu fehlerhaften Tatsachenfeststellungen wird auf die Berufungsbegründung Bezug (Bl. 197 d.A.) genommen.

8Im Übrigen wiederholt die Klägerin zur behaupteten Falschberatung im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügt, dass die Entscheidungsgründe die Klageabweisung nicht trügen. Beim Tankstellenvertrag sei ein Mietverhältnis anzunehmen. Damit gelte auch die kurze Verjährung des § 558 BGB a.F. Der Umstand, dass eine Gebrauchsüberlassung im Tankstellenvertrag mit der CQ.-AG nicht ausdrücklich geregelt sei, stünde der Anwendung von mietrechtlichen Vorschriften nicht entgegen. Daran ändere auch nichts, dass die CQ.-AG bereits auf dem Grundstück vorhandene Gebäude genutzt habe. Jedenfalls hätten beide Beklagten nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung gewählt. Der Beklagte zu 1) habe die Anwendung des § 558 BGB a.F. nicht für äußerst unwahrscheinlich halten dürfen. Dessen Bemühungen um eine Prozessfinanzierung würden keine Rolle spielen. Die Kostenversicherung habe wegen der Erfolgsbeteiligung der Versicherung zu wenig für die Klägerin übrig gelassen. Sie sei aber nie bereit gewesen, ihre Rechtsansprüche aufzugeben. Soweit das Landgericht ab Seite 10 des Urteils ausführe, dass der CQ.-AG eine schuldhafte Bodenverunreinigung nicht habe nachgewiesen werden können, habe es gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung verstoßen, denn Beweise seien überhaupt noch nicht erhoben worden. Es sei von einer Beweislastumkehr auszugehen, da der Sachverständige Fülling schriftlich ausgeführt habe, dass die CQ.-AG bestätigt habe, beim Neueinbau der Tanks im Jahr 1991 seien keine Bodenverunreinigungen vorhanden gewesen. Auch die Ausführungen zu einem Mitverschulden aufgrund unzureichender Kontrollen des Ehemannes der Klägerin seien rechtsfehlerhaft. In Zusammenhang mit der Befüllung der Tanks träfen auch den Kraftstofflieferanten Sorgfaltspflichten. Der Tankstellenbetreiber habe nicht die Pflicht, den Lieferanten im Einzelnen zu kontrollieren.

9Der Beklagte zu 2) habe das Klageverfahren wegen der bereits eingetretenen Verjährung nicht einleiten dürfen. Zwischenzeitlich sei auch das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 27.2.2002 ergangen, welches die kurze Verjährung auch bei bodenschutzrechtlichen Ausgleichsansprüchen anwende. Wären beide Beklagte den sichersten Weg gegangen, hätte sich die Klägerin beratungsgemäß vernünftig verhalten, also eine Verjährung unterbrechende Maßnahme ergriffen.

Die Klägerin beantragt, 10

das angefochtene Urteil abzuändern und 11

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 50.559, 15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 46.614, 60 seit dem 21.8.2001 und aus 3.944, 55 seit dem 14.10.2005 zu zahlen, und 2. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin weitere 1.160, 00

vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2005 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

Sie wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zu der Akte gereichten Schriftsätze und Urkunden sowie auf den Inhalt der zu Informationszwecken beigezogenen Akte LG Düsseldorf 10 O 554/03 Bezug genommen.

II. 18

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 19

Das Landgericht hat die Klage gegen beide Beklagte zu Recht abgewiesen. 20

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von anwaltlichen Beratungspflichten 21

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1. Ansprüche gegen den Beklagten zu 1)

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24Da das Mandat des Beklagten zu 1) im Jahr 2001 und damit vor Inkrafttreten der Neufassung des BGB begründet worden ist, sind gemäß Art.229 § 5 Abs. 1 EGBGB die Vorschriften des BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (im Folgenden: BGB a.F.) anwendbar.

25Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (p.V.V.) des Anwaltsvertrags scheidet jedoch bereits aus, weil der Beklagte zu 1) eine anwaltliche Pflicht nicht dadurch verletzt hat, dass er vor Ablauf des 30.6.2001 keine verjährungshemmende Maßnahmen gegen die CQ.-AG ergriffen hat.

26Ein Rechtsanwalt ist aufgrund des Anwaltvertrags grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers in den Grenzen seines erteilten Mandats nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen. Er muss sein Verhalten so einrichten, dass er

Schädigungen seines Auftraggebers tunlichst vermeidet. Sind mehrere Wege möglich, um einen erstrebten Erfolg zu erreichen, hat er denjenigen zu wählen, auf dem dieser am sichersten ist. Will er einen weniger sicheren Weg wählen, muss er zumindest seinen Auftraggeber zuvor über die insoweit bestehenden Risiken belehren und sein Verhalten von dessen Entscheidung abhängig machen (BGH, NJW 1993,3232;

27Die Klägerin wirft dem Beklagten zu 1) zu Unrecht vor, nicht erkannt zu haben, dass die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB a. F. auch auf einen von ihm angenommenen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG anwendbar gewesen sei und er verjährungsunterbrechende Maßnahmen nicht ergriffen habe.

28Zwar ist richtig, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich die vertragliche Verpflichtung hat, einen Anspruch seines Mandanten vor der Verjährung zu sichern. Dabei muss er davon ausgehen, dass das zur Entscheidung berufene Gericht sich der seinem Mandanten ungünstigsten Beurteilung anschließt (BGH, NJW 1993, 2797). Gleichwohl liegt eine Pflichtverletzung nicht vor:

a) 29

30Denn der Beklagte zu 1) musste nicht davon ausgehen, dass der gegen die CQ.-AG geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach 6 Monaten verjähren würde. Bei dem Tankstellenvertrag des Ehemanns der Klägerin mit der F. CQ. AG handelt es sich um einen Handelsvertretervertrag. Dieser wies keine mietvertraglichen Elemente auf, so dass die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB a.F. nicht einschlägig war.

aa) 31

32Im Vertragstext des Tankstellenvertrags sind weder eine Gebrauchsüberlassung durch den Tankstellenpächter an die CQ. AG, noch der Begriff Miete oder ein Mietzins erwähnt. Demgegenüber enthielt der zeitlich frühere Tankstellenvertrag des Zeugen R. mit der U. (Beiakte Bl. 88) in Ziff. 3 (3) ausdrückliche Regelungen dazu, dass der Zeuge R. der U. das Tankstellengelände zum Betrieb der Tankstelle vermietet. Gerade der Umstand, dass im ersten Tankstellenvertrag die Vermietung des Geländes ausdrücklich geregelt ist, führt im Umkehrschluss dazu, eine Vermietung ohne entsprechende Regelungen nicht anzunehmen.

bb) 33

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 des Tankstellenvertrags. Dort ist geregelt, dass die leihweise durch die CQ.-AG dem Tankstellenbetreiber zum Vertrieb der CQ.- Produkte zur Verfügung gestellten Gegenstände im Eigentum der CQ.-AG verbleiben, auch wenn sie mit dem Grund und Boden verbunden sind. Eine Gebrauchsüberlassung bezüglich des Tankstellengrundstücks lässt sich daraus im konkreten Fall nicht ableiten. Denn das Tankstellengebäude sowie die Tankanlagen und der in Rede stehende Tank waren bereits von dem Zeugen R. vor Vertragsabschluss mit der CQ. errichtet worden.

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Dem steht nicht entgegen, dass die CQ.-AG auf dem Grundstück zwei Tanks hat einbauen lassen. Denn dies erfolgte auf der Grundlage eines Gestattungsvertrags mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks. Zu Unrecht rügt die Klägerin mit ihrer Berufung insoweit eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung (Bl. 197 d.A.) des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils. Anders als vom Landgericht festgestellt, habe 34

das Recht der CQ.-AG nicht ausschließlich auf einer Gestattung durch die Eigentümer, sondern aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin und ihrem Ehemann beruht. Diese Rüge geht jedoch fehl. Denn dem Gestattungsvertrag ist eindeutig zu entnehmen, dass die Eigentümer des Geländes der CQ.-AG das Grundstück zum Einbau von Tanks überlassen haben.

36Demnach ist diese Gebrauchsüberlassung gerade nicht auf vertraglicher Grundlage mit dem Zeugen R. erfolgt. Dies wird im übrigen durch die Einlassung der CQ.-AG in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf vom 10.11.2004 (Bl.229 der Beiakte bestätigt). Der Prozessbevollmächtigte der CQ.-AG hat dabei selbst eingeräumt, dass die konkrete Vertragsgestaltung von der üblichen abweiche, weil nicht wie üblich die komplette Anlage von der CQ. bereitgestellt sei. Es stelle auch eine Ausnahme dar, dass der Tankstellenbetreiber selbst einen Pachtvertrag für das Grundstück abgeschlossen habe. Maßgeblich ist jedoch die konkrete, nicht die übliche Vertragsgestaltung.

cc) 37

38Auch unter Berücksichtigung der zu einer rechtlichen Einordnung von Tankstellenverträgen ergangenen Rechtsprechung ergibt sich keine andere Beurteilung.

39In der von den Parteien zitierten Rechtsprechung und Literatur wird bei einem sog. Stationärsvertrag, bei dem das Mineralunternehmen auf dem Grundstück des Tankstellenverwalters oder auf einem von diesem gemieteten Grundstück die Tankstelle errichtet, ein gemischter Vertrag mit überwiegend dienstvertraglichen, aber auch mietvertraglichen Elementen angenommen (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 7: dort war aber ausdrücklich die Vermietung von Grundstücksteilen im Tankstellenvertrag geregelt,; MüKo-Schilling, Vor § 535 BGB Rz 37).

40Der BGH hat in der Entscheidung NJW 1997, 1983 § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer, der dem Mineralölunternehmen den Einbau von Tanks gestattet hatte, und dem Mineralölunternehmen angewendet. In dem dortigen Tankstellenvertrag zwischen dem Tankstellenbetreiber, der vom Eigentümer das Gelände gemietet hatte, und dem Mineralölkonzern hatte sich diese verpflichtet, dem Betreiber die zum Betrieb der Tankstelle notwendigen tanktechnischen Vorrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Tankstellenbetreiber hatte sich verpflichtet, den für die Lagerung der Tanks benötigten Boden zur Verfügung zu stellen. Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass auf den Tankstellenvertrag, soweit dieser die Rechte und Pflichten zur Nutzung des Tankstellengrundstücks regelt, die Vorschriften des Miet- und Pachtrechts Anwendung finden.

41In allen Entscheidungen sind mietvertragliche Regelungen nur angewandt worden, wenn der Tankstellenvertrag Regelungen über die Nutzung des Tankstellengeländes enthält. Gerade solche Regelungen sind in dem hier zu beurteilenden Tankstellenvertrag nicht getroffen worden. Vielmehr hat die CQ.-AG tanktechnische Anlagen nicht aufgrund eines Vertrags mit dem Tankstellenbetreiber, sondern mit den Grundstückseigentümern errichtet.

dd) 42

43Auch aus der Natur des konkreten Vertriebs an Tankstellen bedurfte es, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht der Gebrauchsüberlassung an dem Grundstück. Zwar hat die CQ. die Mineralöltanks befüllt und so Warenvorräte angelegt, die unter Eigentumsvorbehalt blieben. Allerdings bedurfte es dabei - wie auch ansonsten bei einem Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren - nicht der Vermietung von Lagerkapazitäten.

b) 44

45Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von einer Anwendbarkeit des § 558 BGB a.F. ausgehen würde, bedeutete dies nicht, dass diese kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB auch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden war. § 24 Abs. 2 BBodSchG sieht eine 3jährige Verjährung vor. Die maßgebliche Rechtsfrage, nämlich ob im Falle eines Mietverhältnisses auch der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch in 6 Monaten verjährt, war im Jahr 2001 umstritten. Die wohl weit überwiegende Meinung (s. Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 558 Rz 7; weitere Nachweise bei Hünnekens/Borgmann, NVwZ 2003, 1216 dort Fußnote 2) ging damals davon aus, dass die kurze mietrechtliche Verjährung auf einen Ausgleichsanspruch nach dem BBodSchG nicht anwendbar sei.

46Soweit ersichtlich lag bis zum Sommer 2001 nur ein anderslautendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Hamburg (ZMR 2001, 196 v. 7.11.2000) vor. Als Rechtsanwalt wäre der Beklagte zu 1) zwar an sich gehalten gewesen, den sichersten Weg einzuschlagen. Allerdings musste er nicht damit rechnen, dass das zur Entscheidung über eine Klage der Klägerin berufene Gericht sich der Mindermeinung des Landgerichts Hamburg anschließt. Soweit abweichend von der herrschenden Meinung lediglich eine noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, ist ein Anwalt nicht gehalten, sicherheitshalber der darin vertretenen Ansicht zu folgen und eine Klage zu erheben.

47Zwar gab es auch höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, dass die kurze Verjährung des § 558 BGB auch auf konkurrierende Schadensersatzansprüche (z,B, nach § 852 BGB, § 22 WHG) anwendet werde (BGH, NJW 1997, 724; NJW 1987, 187; NJW 1997, 1983). Allerdings ist diese Rechtsprechung auf einen Ausgleichsanspruch nach BBodSchG, bei dem es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, nicht übertragbar. Dies wird auch gerade deutlich durch die 2004 erfolgte Neufassung des § 24 BBodSchG, die der herrschenden Meinung Rechnung getragen hat. § 24 Abs. 2 BBodSchG bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die kurze mietrechtliche Verjährung 548 BGB n.F.) nicht anzuwenden ist. Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch ist gerade nicht auf den Ersatz eines Schadens gerichtet, der auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern vielmehr auf den Ausgleich zwischen einem behördlicherseits zuerst in Anspruch genommenen Störer zumeist Zustandsstörer und einem anderen bodenschutzrechtlich Verpflichteten regelmäßig dem Verhaltensstörer.

48Aus den v.g. Gründen scheidet eine Beratungspflichtverletzung aus, weil eine Verjährung gemäß § 558 BGB nicht drohte.

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2. Ansprüche gegen den Beklagten zu 2)

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51Auf den im Jahre 2002 begründeten Vertrag mit dem Beklagten zu 2) ist die Neufassung des BGB anwendbar.

52Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB n.F. i.V.m. mit dem Rechtsanwaltsvertrag scheidet aus den gleichen Gründen wie bei dem Beklagten zu 1) aus.

53Zwar war zwischenzeitlich das Urteil des LG Frankenthal vom 27.2.2002 (NZM 2002, 583) ergangen, welches ebenfalls von einer Anwendung des § 558 BGB a.F. im Rahmen des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs ausging. Jedoch war der Beklagte zu 2) aufgrund des Umstands, dass eine zweite nichtrechtskräftige erstinstanzliche Entscheidung ergangen war, welche von der bis dahin herrschenden Meinung abwich, nicht gehalten, von einer bereits eingetretenen Verjährung auszugehen. Seine Rechtsauffassung ist im Gegenteil dadurch bestätigt worden, dass zwar nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf, aber noch vor Verkündung dessen Urteils der Bundesgesetzgeber der herrschenden Meinung zur Frage der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs Rechnung getragen und in § 24 Abs. 2 BBodSchG ausdrücklich die Klarstellung aufgenommen hat, dass die Verjährungsvorschrift des § 548 BGB n.F., die dem § 558 BGB a.F. entspricht, nicht anzuwenden ist. Diese Neuregelung hätte jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf bei Überprüfung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf berücksichtigen müssen.

3.) 54

55Die eingangs der Berufungsbegründung gerügte fehlerhafte Tatsachenfeststellung (Bl. 197f d.A.) greift, soweit sie nicht bereits an früherer Stelle erörtert (betr. Gestattungsvertrag) worden ist, nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Feststellungen unzutreffend sein sollen und inwiefern daraus fehlerhafte rechtliche Schlüsse gezogen worden sind.

4.) 56

57Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.719,15 59

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Anmerkungen zum Urteil