Urteil des OLG Köln vom 12.12.2006

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Oberlandesgericht Köln, 22 U 138/06

Datum:

12.12.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 138/06

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 30 O 280/05

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.4.2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Köln - 30 O 280/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung

der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht auf

Schadensersatz in Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsanwaltsregresses.

Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags wird auf die tatsächlichen

Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen und dies im wesentlichen damit

begründet, dass eine Verletzung von Anwaltspflichten bereits nicht schlüssig dargelegt

sei, da die von dem Landgericht Düsseldorf im Vorprozess angenommene kurze

Verjährung des § 558 BGB a.F. auf den Tankstellenvertrag des Ehemanns der Klägerin

mit der F. CQ.-AG (im Folgenden: CQ.-AG) nicht hätte angewandt werden dürfen, da

dieser keine mietvertraglichen Elemente enthalten habe. Jedenfalls hätten die

Beklagten davon ausgehen dürfen, dass die Verjährungsregelung des § 558 BGB a.F.

nicht für den Ausgleichsanspruch nach § 24 BBodSchutzG gelte. Wegen der

Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

verwiesen.

Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches

Begehren in vollem Umfang weiter.

Sie rügt zunächst fehlerhafte Tatsachenfeststellungen, die auch ohne

Tatbestandsberichtigungsantrag zu korrigieren seien. So sei entgegen der Darstellung

im Urteil der Einbau des Tanks nicht auf der Grundlage des Gestattungsvertrags mit der

Grundstückseigentümerin erfolgt, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihr

und ihrem Ehemann im Zusammenhang mit dem Abschluss des Tankstellenvertrags.

Wegen weiterer Rügen zu fehlerhaften Tatsachenfeststellungen wird auf die

Berufungsbegründung Bezug (Bl. 197 d.A.) genommen.

Im Übrigen wiederholt die Klägerin zur behaupteten Falschberatung im Wesentlichen

ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügt, dass die Entscheidungsgründe die

Klageabweisung nicht trügen. Beim Tankstellenvertrag sei ein Mietverhältnis

anzunehmen. Damit gelte auch die kurze Verjährung des § 558 BGB a.F. Der Umstand,

dass eine Gebrauchsüberlassung im Tankstellenvertrag mit der CQ.-AG nicht

ausdrücklich geregelt sei, stünde der Anwendung von mietrechtlichen Vorschriften nicht

entgegen. Daran ändere auch nichts, dass die CQ.-AG bereits auf dem Grundstück

vorhandene Gebäude genutzt habe. Jedenfalls hätten beide Beklagten nicht den

sichersten Weg der Rechtsverfolgung gewählt. Der Beklagte zu 1) habe die Anwendung

des § 558 BGB a.F. nicht für äußerst unwahrscheinlich halten dürfen. Dessen

Bemühungen um eine Prozessfinanzierung würden keine Rolle spielen. Die

Kostenversicherung habe wegen der Erfolgsbeteiligung der Versicherung zu wenig für

die Klägerin übrig gelassen. Sie sei aber nie bereit gewesen, ihre Rechtsansprüche

aufzugeben. Soweit das Landgericht ab Seite 10 des Urteils ausführe, dass der CQ.-AG

eine schuldhafte Bodenverunreinigung nicht habe nachgewiesen werden können, habe

es gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung verstoßen, denn

Beweise seien überhaupt noch nicht erhoben worden. Es sei von einer

Beweislastumkehr auszugehen, da der Sachverständige Fülling schriftlich ausgeführt

habe, dass die CQ.-AG bestätigt habe, beim Neueinbau der Tanks im Jahr 1991 seien

keine Bodenverunreinigungen vorhanden gewesen. Auch die Ausführungen zu einem

Mitverschulden aufgrund unzureichender Kontrollen des Ehemannes der Klägerin seien

rechtsfehlerhaft. In Zusammenhang mit der Befüllung der Tanks träfen auch den

Kraftstofflieferanten Sorgfaltspflichten. Der Tankstellenbetreiber habe nicht die Pflicht,

den Lieferanten im Einzelnen zu kontrollieren.

Der Beklagte zu 2) habe das Klageverfahren wegen der bereits eingetretenen

Verjährung nicht einleiten dürfen. Zwischenzeitlich sei auch das Urteil des Landgerichts

Frankenthal vom 27.2.2002 ergangen, welches die kurze Verjährung auch bei

bodenschutzrechtlichen Ausgleichsansprüchen anwende. Wären beide Beklagte den

sichersten Weg gegangen, hätte sich die Klägerin beratungsgemäß vernünftig

verhalten, also eine Verjährung unterbrechende Maßnahme ergriffen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 50.559, 15 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 46.614,

60 € seit dem 21.8.2001 und aus 3.944, 55 € seit dem 14.10.2005 zu zahlen, und

2. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin weitere 1.160, 00 €

vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 14.10.2005 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zu

der Akte gereichten Schriftsätze und Urkunden sowie auf den Inhalt der zu

Informationszwecken beigezogenen Akte LG Düsseldorf 10 O 554/03 Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage gegen beide Beklagte zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch wegen

Verletzung von anwaltlichen Beratungspflichten

1. Ansprüche gegen den Beklagten zu 1)

Da das Mandat des Beklagten zu 1) im Jahr 2001 und damit vor Inkrafttreten der

Neufassung des BGB begründet worden ist, sind gemäß Art.229 § 5 Abs. 1 EGBGB die

Vorschriften des BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (im Folgenden:

BGB a.F.) anwendbar.

Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (p.V.V.) des

Anwaltsvertrags scheidet jedoch bereits aus, weil der Beklagte zu 1) eine anwaltliche

Pflicht nicht dadurch verletzt hat, dass er vor Ablauf des 30.6.2001 keine

verjährungshemmende Maßnahmen gegen die CQ.-AG ergriffen hat.

Ein Rechtsanwalt ist aufgrund des Anwaltvertrags grundsätzlich verpflichtet, die

Interessen seines Auftraggebers in den Grenzen seines erteilten Mandats nach jeder

Richtung umfassend wahrzunehmen. Er muss sein Verhalten so einrichten, dass er

Schädigungen seines Auftraggebers tunlichst vermeidet. Sind mehrere Wege möglich,

um einen erstrebten Erfolg zu erreichen, hat er denjenigen zu wählen, auf dem dieser

am sichersten ist. Will er einen weniger sicheren Weg wählen, muss er zumindest

seinen Auftraggeber zuvor über die insoweit bestehenden Risiken belehren und sein

Verhalten von dessen Entscheidung abhängig machen (BGH, NJW 1993,3232;

Die Klägerin wirft dem Beklagten zu 1) zu Unrecht vor, nicht erkannt zu haben, dass die

Verjährungsvorschrift des § 558 BGB a. F. auch auf einen von ihm angenommenen

Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG anwendbar gewesen sei und er

verjährungsunterbrechende Maßnahmen nicht ergriffen habe.

Zwar ist richtig, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich die vertragliche Verpflichtung hat,

einen Anspruch seines Mandanten vor der Verjährung zu sichern. Dabei muss er davon

ausgehen, dass das zur Entscheidung berufene Gericht sich der seinem Mandanten

ungünstigsten Beurteilung anschließt (BGH, NJW 1993, 2797). Gleichwohl liegt eine

Pflichtverletzung nicht vor:

Denn der Beklagte zu 1) musste nicht davon ausgehen, dass der gegen die CQ.-AG

geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach 6 Monaten verjähren würde. Bei dem

Tankstellenvertrag des Ehemanns der Klägerin mit der F. CQ. AG handelt es sich um

einen Handelsvertretervertrag. Dieser wies keine mietvertraglichen Elemente auf, so

dass die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB a.F. nicht einschlägig war.

aa)

Im Vertragstext des Tankstellenvertrags sind weder eine Gebrauchsüberlassung durch

den Tankstellenpächter an die CQ. AG, noch der Begriff Miete oder ein Mietzins

erwähnt. Demgegenüber enthielt der zeitlich frühere Tankstellenvertrag des Zeugen R.

mit der U. (Beiakte Bl. 88) in Ziff. 3 (3) ausdrückliche Regelungen dazu, dass der Zeuge

R. der U. das Tankstellengelände zum Betrieb der Tankstelle vermietet. Gerade der

Umstand, dass im ersten Tankstellenvertrag die Vermietung des Geländes ausdrücklich

geregelt ist, führt im Umkehrschluss dazu, eine Vermietung ohne entsprechende

Regelungen nicht anzunehmen.

bb)

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 des Tankstellenvertrags. Dort ist geregelt,

dass die leihweise durch die CQ.-AG dem Tankstellenbetreiber zum Vertrieb der CQ.-

Produkte zur Verfügung gestellten Gegenstände im Eigentum der CQ.-AG verbleiben,

auch wenn sie mit dem Grund und Boden verbunden sind. Eine Gebrauchsüberlassung

bezüglich des Tankstellengrundstücks lässt sich daraus im konkreten Fall nicht ableiten.

Denn das Tankstellengebäude sowie die Tankanlagen und der in Rede stehende Tank

waren bereits von dem Zeugen R. vor Vertragsabschluss mit der CQ. errichtet worden.

Dem steht nicht entgegen, dass die CQ.-AG auf dem Grundstück zwei Tanks hat

einbauen lassen. Denn dies erfolgte auf der Grundlage eines Gestattungsvertrags mit

der damaligen Eigentümerin des Grundstücks. Zu Unrecht rügt die Klägerin mit ihrer

Berufung insoweit eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung (Bl. 197 d.A.) des Landgerichts

im Tatbestand des angefochtenen Urteils. Anders als vom Landgericht festgestellt, habe

das Recht der CQ.-AG nicht ausschließlich auf einer Gestattung durch die Eigentümer,

sondern aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin und ihrem Ehemann beruht.

Diese Rüge geht jedoch fehl. Denn dem Gestattungsvertrag ist eindeutig zu entnehmen,

dass die Eigentümer des Geländes der CQ.-AG das Grundstück zum Einbau von Tanks

überlassen haben.

Demnach ist diese Gebrauchsüberlassung gerade nicht auf vertraglicher Grundlage mit

dem Zeugen R. erfolgt. Dies wird im übrigen durch die Einlassung der CQ.-AG in der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf vom 10.11.2004 (Bl.229 der

Beiakte bestätigt). Der Prozessbevollmächtigte der CQ.-AG hat dabei selbst eingeräumt,

dass die konkrete Vertragsgestaltung von der üblichen abweiche, weil nicht wie üblich

die komplette Anlage von der CQ. bereitgestellt sei. Es stelle auch eine Ausnahme dar,

dass der Tankstellenbetreiber selbst einen Pachtvertrag für das Grundstück

abgeschlossen habe. Maßgeblich ist jedoch die konkrete, nicht die übliche

Vertragsgestaltung.

cc)

Auch unter Berücksichtigung der zu einer rechtlichen Einordnung von

Tankstellenverträgen ergangenen Rechtsprechung ergibt sich keine andere

Beurteilung.

In der von den Parteien zitierten Rechtsprechung und Literatur wird bei einem sog.

Stationärsvertrag, bei dem das Mineralunternehmen auf dem Grundstück des

Tankstellenverwalters oder auf einem von diesem gemieteten Grundstück die Tankstelle

errichtet, ein gemischter Vertrag mit überwiegend dienstvertraglichen, aber auch

mietvertraglichen Elementen angenommen (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 7: dort war

aber ausdrücklich die Vermietung von Grundstücksteilen im Tankstellenvertrag

geregelt,; MüKo-Schilling, Vor § 535 BGB Rz 37).

Der BGH hat in der Entscheidung NJW 1997, 1983 § 558 BGB auf das Verhältnis

zwischen einem Grundstückseigentümer, der dem Mineralölunternehmen den Einbau

von Tanks gestattet hatte, und dem Mineralölunternehmen angewendet. In dem dortigen

Tankstellenvertrag zwischen dem Tankstellenbetreiber, der vom Eigentümer das

Gelände gemietet hatte, und dem Mineralölkonzern hatte sich diese verpflichtet, dem

Betreiber die zum Betrieb der Tankstelle notwendigen tanktechnischen Vorrichtungen

zur Verfügung zu stellen. Der Tankstellenbetreiber hatte sich verpflichtet, den für die

Lagerung der Tanks benötigten Boden zur Verfügung zu stellen. Der BGH hat in diesem

Fall entschieden, dass auf den Tankstellenvertrag, soweit dieser die Rechte und

Pflichten zur Nutzung des Tankstellengrundstücks regelt, die Vorschriften des Miet- und

Pachtrechts Anwendung finden.

In allen Entscheidungen sind mietvertragliche Regelungen nur angewandt worden,

wenn der Tankstellenvertrag Regelungen über die Nutzung des Tankstellengeländes

enthält. Gerade solche Regelungen sind in dem hier zu beurteilenden

Tankstellenvertrag nicht getroffen worden. Vielmehr hat die CQ.-AG tanktechnische

Anlagen nicht aufgrund eines Vertrags mit dem Tankstellenbetreiber, sondern mit den

Grundstückseigentümern errichtet.

dd)

Auch aus der Natur des konkreten Vertriebs an Tankstellen bedurfte es, wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht der Gebrauchsüberlassung an dem

Grundstück. Zwar hat die CQ. die Mineralöltanks befüllt und so Warenvorräte angelegt,

die unter Eigentumsvorbehalt blieben. Allerdings bedurfte es dabei - wie auch

ansonsten bei einem Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren - nicht

der Vermietung von Lagerkapazitäten.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von einer Anwendbarkeit des § 558 BGB a.F.

ausgehen würde, bedeutete dies nicht, dass diese kurze Verjährungsfrist des § 558

BGB auch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden

war. § 24 Abs. 2 BBodSchG sieht eine 3jährige Verjährung vor. Die maßgebliche

Rechtsfrage, nämlich ob im Falle eines Mietverhältnisses auch der

bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch in 6 Monaten verjährt, war im Jahr 2001

umstritten. Die wohl weit überwiegende Meinung (s. Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. Aufl.,

§ 558 Rz 7; weitere Nachweise bei Hünnekens/Borgmann, NVwZ 2003, 1216 dort

Fußnote 2) ging damals davon aus, dass die kurze mietrechtliche Verjährung auf einen

Ausgleichsanspruch nach dem BBodSchG nicht anwendbar sei.

Soweit ersichtlich lag bis zum Sommer 2001 nur ein anderslautendes, noch nicht

rechtskräftiges Urteil des LG Hamburg (ZMR 2001, 196 v. 7.11.2000) vor. Als

Rechtsanwalt wäre der Beklagte zu 1) zwar an sich gehalten gewesen, den sichersten

Weg einzuschlagen. Allerdings musste er nicht damit rechnen, dass das zur

Entscheidung über eine Klage der Klägerin berufene Gericht sich der Mindermeinung

des Landgerichts Hamburg anschließt. Soweit abweichend von der herrschenden

Meinung lediglich eine noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Entscheidung vorliegt,

ist ein Anwalt nicht gehalten, sicherheitshalber der darin vertretenen Ansicht zu folgen

und eine Klage zu erheben.

Zwar gab es auch höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, dass die kurze Verjährung

des § 558 BGB auch auf konkurrierende Schadensersatzansprüche (z,B, nach § 852

BGB, § 22 WHG) anwendet werde (BGH, NJW 1997, 724; NJW 1987, 187; NJW 1997,

1983). Allerdings ist diese Rechtsprechung auf einen Ausgleichsanspruch nach

BBodSchG, bei dem es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, nicht

übertragbar. Dies wird auch gerade deutlich durch die 2004 erfolgte Neufassung des §

24 BBodSchG, die der herrschenden Meinung Rechnung getragen hat. § 24 Abs. 2

BBodSchG bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die kurze mietrechtliche Verjährung (§

548 BGB n.F.) nicht anzuwenden ist. Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch ist

gerade nicht auf den Ersatz eines Schadens gerichtet, der auf einem nicht

vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern vielmehr auf den Ausgleich

zwischen einem behördlicherseits zuerst in Anspruch genommenen Störer – zumeist

Zustandsstörer – und einem anderen bodenschutzrechtlich Verpflichteten – regelmäßig

dem Verhaltensstörer.

Aus den v.g. Gründen scheidet eine Beratungspflichtverletzung aus, weil eine

Verjährung gemäß § 558 BGB nicht drohte.

2. Ansprüche gegen den Beklagten zu 2)

Auf den im Jahre 2002 begründeten Vertrag mit dem Beklagten zu 2) ist die Neufassung

des BGB anwendbar.

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB n.F. i.V.m. mit dem

Rechtsanwaltsvertrag scheidet aus den gleichen Gründen wie bei dem Beklagten zu 1)

aus.

Zwar war zwischenzeitlich das Urteil des LG Frankenthal vom 27.2.2002 (NZM 2002,

583) ergangen, welches ebenfalls von einer Anwendung des § 558 BGB a.F. im

Rahmen des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs ausging. Jedoch war der

Beklagte zu 2) aufgrund des Umstands, dass eine zweite nichtrechtskräftige

erstinstanzliche Entscheidung ergangen war, welche von der bis dahin herrschenden

Meinung abwich, nicht gehalten, von einer bereits eingetretenen Verjährung

auszugehen. Seine Rechtsauffassung ist im Gegenteil dadurch bestätigt worden, dass

zwar nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf, aber noch vor

Verkündung dessen Urteils der Bundesgesetzgeber der herrschenden Meinung zur

Frage der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs Rechnung

getragen und in § 24 Abs. 2 BBodSchG ausdrücklich die Klarstellung aufgenommen hat,

dass die Verjährungsvorschrift des § 548 BGB n.F., die dem § 558 BGB a.F. entspricht,

nicht anzuwenden ist. Diese Neuregelung hätte jedenfalls das Oberlandesgericht

Düsseldorf bei Überprüfung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf berücksichtigen

müssen.

3.)

Die eingangs der Berufungsbegründung gerügte fehlerhafte Tatsachenfeststellung (Bl.

197f d.A.) greift, soweit sie nicht bereits an früherer Stelle erörtert (betr.

Gestattungsvertrag) worden ist, nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese

Feststellungen unzutreffend sein sollen und inwiefern daraus fehlerhafte rechtliche

Schlüsse gezogen worden sind.

4.)

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2

ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.719,15 €