Urteil des OLG Köln vom 16.07.2002, Ss 289/02

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Beschränkung, Strafzumessung, Asylverfahren, Vergehen, Akzessorietät, Form, Asylbewerber, Verfügung, Ausländer, Strafrichter
Urteil herunterladen

Datum: 16.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 289/02 - 137 -

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

Gründe

I. 2

3Mit Urteil vom 12. Dezember 2001 hat das Amtsgericht Köln die Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung gem. § 85 Nr. 2 AsylVfG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. In den Gründen hat das Amtsgericht ausgeführt:

4"Die Angeklagte hat glaubhaft gestanden, sich am 27.07.2001 in B. K. aufgehalten zu haben, obwohl ihr Aufenthaltsrecht als Asylantragstellerin auf den Regierungsbezirk Köln beschränkt war.

Sie hat sich damit gemäß § 85 Nr. 2 AsylVfG schuldig gemacht." 5

Mit ihrer (Sprung-)Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. 6

II. 7

8Das Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.

9Die Feststellungen des Amtsgericht tragen die Verurteilung wegen eines strafbewehrten "Wiederholungsfalles" im Sinne des § 85 Nr. 2 AsylVfG nicht. Sie sind in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise sachlich-rechtlich unvollständig.

10

Den Sanktionsvorschriften der §§ 85 Nr. 2, 86 Abs. 1 AsylVfG liegt eine Stufensystematik dergestalt zugrunde, dass der erstmalige Verstoß gegen die spezifisch asylrechtliche Aufenthaltsbeschränkung (lediglich) eine Ordnungswidrigkeit darstellt, jede Wiederholung jedoch als Vergehen bestraft wird. Der Inhalt der Zuwiderhandlung ist identisch, jedoch liegt strafwürdiges Unrecht erst - deshalb unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt 1

liegt strafwürdiges Unrecht erst - deshalb unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbotes auch unbedenklich (BVerfG NVwZ 1997, 1109, 1111) - bei wiederholtem Verstoß vor. Wie sich aus der Verweisung auf § 56 AsylVfG ergibt, bezieht sich die Sanktion ausschließlich auf die Aufenthaltsgestattung des § 55 AsylVfG. Anderweitige Verstöße - etwa gegen von der Verwaltungsbehörde verfügte räumliche Auflagen - unterfallen dem Tatbestand bereits dem Wortlaut nach nicht. Das zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens kraft Gesetzes entstehende Aufenthaltsrecht eines Ausländers, der einen Asylantrag gestellt hat, beschränkt sich - gleichfalls kraft Gesetzes 56 AsylVfG) - auf den Bereich einer bestimmten Ausländerbehörde. Dieser mit dem vorläufigen Bleiberecht zwingend verbundenen räumlichen Beschränkung liegt die sicherheits- und ordnungspolitische Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, dass ein Asylantragsteller für die Zwecke seines Verfahrens, dessen ordnungsgemäße und zügige Durchführung gewährleistet sein soll, an einem bestimmten Ort jederzeit erreichbar sein muss (so insgesamt OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.08.1999, NVwZ 2000, Beilage Nr. 2, 23 f. = Justiz 2000, 17 ff.).

11Warum es sich bei dem Aufenthalt der Angeklagten in B. K. am 23.07.2001 um einen - erst unter dieser Voraussetzung strafwürdigen - wiederholten Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG gehandelt hat, hat das Amtsgericht ausdrücklich nicht festgestellt. Dies erschließt sich auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere der im Rahmen der Strafzumessung getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, "in den Jahren 1994, 1997, 1998, 1999 und 2001 erfolgten einschlägige Vorstrafen". Denn aus der Tatsache allein, dass die Angeklagte bereits einschlägig vorbestraft worden ist, lässt sich nicht entnehmen, dass es sich bei der der jetzigen Verurteilung zugrunde liegenden Tat um eine "wiederholte" im Sinne des § 85 Nr. 2 AsylVfG gehandelt hat, weil mangels anderslautender Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesen Zuwiderhandlungen um solche aus einem früheren Asylverfahren gehandelt hat. Die während eines vorangegangenen Asylverfahrens begangenen Verstöße können aber in einem neuen Asylverfahren nicht mehr zur Begründung eines Wiederholungsfalles herangezogen werden, vielmehr muss dieselbe Gestattung im verwaltungsrechtlichen Sinne betroffen sein. Dies ergibt sich aus der asylrechtlichen Akzessorietät der Strafnorm des § 85 Nr. 2 AsylVfG. Die Funktion der Sanktionsbestimmung und der ihr zugrundeliegenden konkreten Beschränkung, dass sich der Asylbewerber für das Verfahren zur Verfügung hält, hat sich mit Abschluss dieses Asylverfahrens erledigt. Der aufenthaltsrechtlichen Statusänderung folgend greifen §§ 85 Nr. 2, 86 Abs. 1 AsylVfG erst wieder, wenn es im Rahmen eines weiteren Asylverfahrens zu einer neuen räumlichen Beschränkung kommt. Damit beginnt auch das abgestufte Sanktionssystem von neuem mit der Folge, dass erst der zweite Verstoß gegen die erneute räumliche Beschränkung ein Vergehen gemäß § 85 Nr. 2 AsylVfG sein kann (so OLG Stuttgart a.a.O.).

12Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach AsylVfG § 56 auch die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des AsylVfG § 58 Abs. 4 S 1, wonach der Ausländer den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung unter den dort genannten Voraussetzungen ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen kann, eigenständig zu prüfen hat (vgl. OLG Stuttgart StV 2002, 313 = NStZ-RR 2002, 221f.).

13Schließlich wird das Amtsgericht, sollte es erneut zu einer Verurteilung gem. § 85 Nr. 2 AsylVfG gelangen, folgendes zu beachten haben:

Soweit im Rahmen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung Vorbelastungen eines 14

Angeklagten mitberücksichtigt werden sollen, setzt dies voraus, dass der Tatrichter dies im Urteil so genau mitteilt, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglicht wird, ob und inwieweit Vorstrafen überhaupt noch verwertet werden dürfen und - falls verwertbar - ob sie im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Strafzumessung richtig bewertet worden sind. Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (st. Senatsrechtsprechung, SenE v. 12.02.1997 - Ss 46/97 -; v. 21.02.1997 - Ss 62/97-; SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [129]; SenE v. 08.06.2001 - Ss 236/01 -; SenE v. 10.07.2001 - Ss 252/01 -; SenE v. 23.10.2001 - Ss 413/01 -; SenE v. 16.11.2001 - Ss 369/01 -).

15Auch soll nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 96, 191).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil