Urteil des OLG Köln vom 23.04.2001, 2 W 82/01

Entschieden
23.04.2001
Schlagworte
Internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, Wohnsitz im ausland, Wirtschaftliche tätigkeit, Bilateraler vertrag, Lex fori, Gerichtsstand, Verordnung, Gerichtsbarkeit, Izpr
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 82/01

Datum: 23.04.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 82/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 19 T 39/01

Tenor: 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 7. März 2001 - 19 T 39/01 - wird zugelassen. 2. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden dem Schuldner auferlegt

G r ü n d e: 1

1.2

3Der in N. wohnhafte Schuldner hat am 24.11.2000 beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Restschuldbefreiung zu erteilen. Er hat seine Schulden mit insgesamt 54.650,14 DM beziffert und einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt.

4Auf den Hinweis des Amtsgerichts, es bestünden Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts, hat der Schuldner ausgeführt, die Schulden seien zum größten Teil in der Zeit seiner Selbständigkeit entstanden; die betriebene Firma S. sei in H. ansässig gewesen, so dass entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 Ins0 das Amtsgericht Köln örtlich zuständig sei.

5Durch Beschluss vom 31.01.2001 hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag des Schuldners zurückgewiesen, da er mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts unzulässig sei.

6Hiergegen hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 13.02.2001 Beschwerde eingelegt und zu deren Begründung ausgeführt, das angerufene Gericht sei örtlich zuständig, da er vor seinem Umzug nach N. in D. gewohnt habe. Die Insolvenzordnung enthalte insoweit eine Regelungslücke, da für Deutsche, die kurz oder mittelfristig ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegten, kein Insolvenzgericht örtlich zuständig sei; § 3 Abs. 1 InsO sei deshalb analog anzuwenden. Der letzte inländische Gerichtsstand müsse für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts maßgeblich sein, da anderenfalls ein Verstoß gegen Artikel 3 GG angenommen werden müsse; auch sei der Rechtsgedanke aus § 15 ZPO heranzuziehen.

7Weiter hat der Schuldner die Verweisung des Verfahrens an das zuständige Insolvenzgericht beantragt.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 8

7.3.2001 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sei unzulässig, da das angerufene Insolvenzgericht nicht örtlich zuständig sei. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO richte sich die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem allgemeinen Gerichtstand des Schuldners. Dieser werde nach §§ 4 Ins0, 13 ZPO durch seinen Wohnsitz im Inland bestimmt. Der Schuldner habe eingeräumt, dass sein Wohnsitz zu keinem Zeitpunkt im Bereich des Amtsgerichts Köln gelegen habe.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts bestimme sich auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Ins0, da die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen gewesen sei. Hiergegen wende sich der Schuldner in der Beschwerdeinstanz auch nicht mehr.

10Dem Antrag des Schuldners, das Verfahren an das durch den letzten Wohnsitz der Schuldnerin im Inland bestimmte Insolvenzgericht zu verweisen, könne nicht entsprochen werden. Auch dieses Gericht sei nicht örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

11Auch eine analoge Anwendung von § 3 InsO und §§ 15, 16 ZPO komme nicht in Betracht, da § 3 Abs. 1 Satz 1 Inso voraussetze, dass der Schuldner bei Antragstellung seinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland habe. Im Hinblick auf die unveränderte Rechtslage gegenüber der früher gültigen Konkursordnung sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG erkennbar. Die von dem Schuldner gerügte Ungleichbehandlung könne nur im Rahmen von Regelungen zum Internationalen Insolvenzrecht beseitigt werden.

12Gegen diesen ihm am 12.3.2001 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit am 15.3.2001 eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Er hält an der Auffassung fest, dass die Verweigerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber Deutschen mit Wohnsitz im Ausland gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und die InsO daher insoweit eine schließungsbedürftige Regelungslücke aufweise.

2.13

14Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 7. März 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

Der Senat lässt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. 15

16Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Aufl. 2000, § 7 Rn. 5). Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu.

17

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag des Schuldners auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9

4), ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker. in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rn. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rn. 15).

18Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur Entscheidung gestellt ist u.a. die bisher - soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, ob die deutschen Insolvenzgerichte auch zur Entscheidung berufen sind, wenn ein im Ausland ansässiger Schuldner hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.

3.19

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist jedoch nicht begründet. 20

21Das Amtsgericht hat den Antrag des Schuldners, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Restschuldbefreiung zu erteilen, im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da es bereits an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über den Antrag fehlt.

a) 22

23Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 1999, 1395 [1396]). Für die Eröffnungszuständigkeit im Insolvenzverfahren ergibt sich das auch aus der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach das Amtsgericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln hat, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (vgl. Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 5; Kübler, in Kübler/Prütting, InsO, a.a.O., § 3 Rn. 13). Ist die internationale Zuständigkeit zu verneinen, so ist die Klage bzw. der Antrag als unzulässig abzuweisen (Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl. 2001, IZPR Rn. 95). Ein Insolvenzverfahren scheidet dann von vorneherein aus (vgl. LSG Schleswig-Holstein, ZIP 1988, 1140 [1142], zu § 71 Abs. 1 KO). So liegt es auch hier. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung nach seinen Angaben keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat und auch bereits seinen Wohnsitz nach N. verlegt hatte, wo er auch weiterhin wohnhaft ist, sind die deutschen Gerichte für ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht zuständig.

24Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorrangig regelt, besteht im Verhältnis zu N. für den Bereich des Insolvenzverfahrens nicht. Die Zuständigkeits-regelung des Artikel 3 der EG- Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABL.EG Nr. L 160 v. 30.6.2000, S. 1; auszugsweise abgedr. bei Zöller-Geimer, ZPO, 21. Aufl. 2001, Anhang II) ist nicht anwendbar, da die Verordnung nach ihrem Art. 47 erst am 31.5.2002 in Kraft tritt und N. nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich daher hier allein nach der lex fori. Danach aber sind die deutschen Insolvenzgerichte im Streitfall nicht zuständig.

25Die InsO enthält keine gesonderte Regelung der internationalen Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren. Sie ist entbehrlich, da die deutschen Gerichtsstandsvorschriften grundsätzlich doppelfunktional sind. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (BGH NJW 1999, 1395 [1396] m.w.N.). Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bestimmen so zum einen den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit, zum anderen verteilen sie - sofern die deutsche internationale Zuständigkeit gegeben ist - die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte (Zöller-Geimer, a.a.O., IZPR, Rn. 37). Auch die internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bestimmt sich daher nach der in § 3 InsO getroffenen Regelung der örtlichen Zuständigkeit (allg. Meinung, vgl. Kirchhof, a.a.O., § 3 Rn. 3; Wimmer, in: FK-InsO, 1999, § 3 Rn. 41; Mincke, in: Nerlich/Römermann, InsO, Lfg. 5/2000; Art. 102 EGInsO Rn. 66, 67; Kemper, in: Kübler/Prütting, InsO, Lfg. 8/98; Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 77).

26Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO ist primär das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der vom Schuldner ausgeübten selbständigen Tätigkeit liegt. Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (Senat, NZI 2000, 232; Becker, in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rn. 22; Kirchhof, a.a.O., § 3 Rn. 6). Wenn eine selbständige Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt wird - Letzteres ist hier nach dem Vorbringen des Schuldners der Fall -, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO örtlich zuständig ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird nach der über § 4 InsO entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 13 Rn. 6;). Einen Wohnsitz im Inland aber hat der Schuldner nicht. Somit besteht kein allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners im Inland und sind daher die deutschen Insolvenzgerichte nicht international zuständig.

b) 27

28Die internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenz-gerichte lässt sich hier auch nicht aus der über § 4 InsO anwendbaren Vorschrift des § 16 ZPO ableiten. Danach wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Letzterer ist also nur maßgeblich, wenn der Schuldner überhaupt keinen Wohnsitz hat, d.h. weder im Inland noch im Ausland (Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 16 Rn. 4 m.w.N.; Thomas- Putzo, a.a.O., § 16 Rn. 1; Kirchhof, in: HK-InsO, a.a.O., § 3 Rn. 14; Kuhn-Uhlenbruch, KO, 11. Aufl. 1994, § 71 Rn. 4). Das trifft für den Antragsteller aber nicht zu, da er nach seinen Angaben einen Wohnsitz in Larvik, N., begründet hat.

c) 29

30Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 15 Satz 1 ZPO hier nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung behalten Deutsche, die das Recht das Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Dass die vorausgesetzten personenbezogenen Zuständigkeitstatsachen in seiner Person vorliegen, behauptet der Antragsteller nicht. Er meint lediglich, dass der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch auf seinen Fall anwendbar sei. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.

31§ 15 ZPO soll die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit auch gegenüber exterritorialen Deutschen und anderen im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sichern und in Bezug auf diesen Personenkreis die Rechtsverfolgung erleichtern (Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 15 Rn. 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 15 Rn. 2). Die Vorschrift verfolgt somit nicht das Ziel, dem betreffenden Personenkreis die aktive Prozessführung im Inland zu erleichtern. Ihr Regelungszweck lässt sich daher auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt, dass ein im Ausland ansässiger Deutscher vor einem deutschen Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, nicht übertragen.

32Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 15 ZPO im Wege der Analogie auf alle Deutschen mit Wohnsitz im Ausland verbietet sich im übrigen schon deshalb, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eine Ausnahmeregelung in Bezug auf einen speziellen Personenkreis getroffen hat und damit zugleich zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Ausnahmeregelung auf den im Gesetz klar umrissenen Personenkreis beschränkt sein soll. Davon abgesehen, ist die Staatsangehörigkeit als alleiniges Anknüpfungskriterium für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in Insolvenzsachen aber auch offenkundig ungeeignet, da sie für sich genommen noch keinen sachlichen Bezug zum Regelungsgegenstand des Verfahrens aufweist.

33Auch für die Erwägung des Antragstellers, dass eine analoge Anwendung des § 15 ZPO auf alle im Ausland ansässigen Deutschen im Rahmen des Insolvenzverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) geboten sei, ist nach alledem ersichtlich kein Raum.

4.34

35Ob die internationale Eröffnungszuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte für einen Antrag des in N. wohnhaften Antragstellers auf Eröffnung eines inländischen Partikular- Insolvenzverfahrens gegeben wäre, hatte der Senat nicht zu prüfen.

36Die grundsätzliche Zulässigkeit eines inländischen Partikular-insolvenzverfahrens wird, soweit ersichtlich, allgemein auch für den Fall bejaht, dass ein Gesamt-Insolvenzverfahren im Ausland nicht eröffnet ist. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 EGInsO schließt die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens nicht aus, dass im Inland ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, das nur das im Inland befindliche Vermögen erfasst. Die Vorschrift bezweckt den Schutz inländischer (Gläubiger-) Interessen am Inlandsvermögen eines Schuldners, dessen Tätigkeitsmittelpunkt oder allgemeiner Gerichtsstand im Ausland liegt (vgl. LG Stuttgart, ZIP 2000, 1122; Kirchhof, a.a.O., Art. 102 EGInsO Rn. 29; Kemper,a.a.O., Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 244). Sie wird über ihren Wortlaut hinausgehend dahin interpretiert, dass ein besonderes inländisches Insolvenzverfahren über inländisches Vermögen auch unabhängig davon zulässig sein soll, ob im Ausland bereits ein Hauptinsolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet worden ist (vgl. in diesem Sinne LG Stuttgart a.a.O.; Mankowski, EwiR 2000,254; Kirchhof, a.a.O., Art. 102 EGInsO Rn. 29, 31; Wimmer, a.a.O., Anhang I Rn. 390 ff.; Kemper, a.a.O., Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 295). Die Einzelheiten sind freilich umstritten.

37Unterschiedliche Auffassungen bestehen insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis für die Durchführung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens. Nach Ansicht von Kemper (a.a.O., Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 298) sind der Schuldner und die Gläubiger antragsberechtigt, da auch insoweit § 13 InsO gelte. Die Antragsbefugnis soll allerdings nur Schuldnern zustehen, die (auch) einen Wohnsitz im Inland haben. Im Inland befindliches Vermögen des Schuldners reiche allein zur Begründung eines Gerichtsstandes nicht aus,

da auch die Eröffnungszuständigkeit für ein isoliertes Partikularinsolvenzverfahren nach § 3 InsO zu beurteilen sei (Kemper, a.a.O., Rn. 297).

38Wimmer (in: FK-InsO, a.a.O., Anhang I Rn. 398) verneint demgegenüber überhaupt eine Antragsbefugnis des Schuldners im isolierten Partikularinsolvenzverfahren mit der Begründung, dass dem ausländischen Schuldner kein rechtliches Interesse an der Durchführung eines inländischen Partikularinsolvenz-verfahren zuerkannt werden könne. Unter Hinweis auf Wimmer verneint auch Kirchhof (in: HK-InsO, a.a.O., Art. 102 EGInsO Rn. 32) eine Antragbefugnis des Schuldners für ein isoliertes Partikularinsolvenzverfahren. Ebenso geht Mincke (a.a.O., Art. 101 EGInsO Rn. 377) ersichtlich davon aus, dass dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht nicht zusteht.

39Einer Stellungnahme des Senats zu diesem Meinungsstreit bedarf es an dieser Stelle jedoch nicht, da der Schuldner einen Hilfsantrag auf Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens über sein inländisches Vermögen nicht gestellt hat. Er kann auch nicht als in dem Antrag der Schuldnerin als Minus mit enthalten angesehen werden, da wegen der Verschiedenheit beider Verfahrensgegenstände nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Durchführung eines isolierten Partikularinsolvenz-verfahrens anstrebt für den Fall, dass sein Antrag auf Eröffnung eines Gesamt-Insolvenzverfahrens zurückgewiesen wird. Das gilt auch mit Blick darauf, dass der Antragsteller sich u.U. für die Durchführung eines Gesamtinsolvenzverfahrens vor dem zuständigen norwegischen Insolvenzgericht entscheiden könnte. Auch das norwegische Insolvenzrecht sieht ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor (vgl. dazu Hess, InsO, Bd. 2, 1999, Art. 102 EGInsO Rn. 666-702).

4) 40

41Da sich somit die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis als zutreffend erweist, ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO 42

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis zu 600,00 DM (geschätzt wie Vorinstanz) 43

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil