Urteil des OLG Köln vom 31.03.1993, 26 U 54/92

Entschieden
31.03.1993
Schlagworte
Arbeitsunfall, Pferd, Bindungswirkung, Verschulden, Tätigkeit, Original, Entstehung, Vorschrift, Haftung, Unfall
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 26 U 54/92

Datum: 31.03.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 U 54/92

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 13 O 381/91

Schlagworte: TIERHALTERHAFTUNG; GEFÄHRDUNGSHAFTUNG; GEFÄLLIGKEIT; HELFER

Normen: BGB §§ 833, 847, 254; RVO §§ 539 II, 548, 636, 638, 658 II

Leitsätze: 1. Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. 2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden. 3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. August 1992 - 13 O 381/91 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2

3Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zah-lung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Klägerin gemäß §§ 833 Satz 1, 847 Abs. 1 BGB ver-urteilt. Die hiergegen mit der Berufung geführten Angriffe sind jedenfalls im Ergebnis nicht geeig-net, eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu rechtfertigen.

4Allerdings mag zweifelhaft sein, ob es sich bei dem Schadensereignis vom 12.03.1990, bei dem die Klägerin verletzt wurde, entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht doch um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt. Der Kreis der versicherten Tätigkeiten nach § 539 Abs. 2 RVO ist weit gefaßt. Für die Einordnung von Tätig-keiten unter die genannte Vorschrift kommt es insbesondere nicht darauf an, welche Gründe und Interessen den Handelnden bewogen haben und ob er eine

Verpflichtung zum Tätigwerden übernommen hat. Letzteres zeigen deutlich die in der Recht-sprechung aufgeführten Beispiele für versicherten Tätigkeiten, etwa die freiwillige Pannenhilfe im Straßenverkehr.

5Für die Einordnung der dem Schadensereignis zu-grundeliegenden Tätigkeit der Klägerin mag es auch eine Rolle spielen, ob sie, wie sie im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits vorgetragen hat, nur eine von mehreren Bekannten der Beklagten war, die sich während deren Urlaubsabwesenheit gele-gentlich einmal um das Pferd kümmern sollten, oder ob die Angaben der Klägerin in deren Schadensanzeige vom 20.03.1990 zutreffen. In dieser an die Haftpflichtversicherung der Beklagten gerichteten Schadensanzeige hat die Klägerin ausgeführt:

6"... Das Pferd von Frau P. sollte während ihres Urlaubs täglich von mir bewegt werden (20 Minuten führen am Führstrick)..."

7Einen derartigen Sachverhalt hat das Landgericht, wie die Berufung zu Recht hervorhebt, seiner Ent-scheidung nicht zugrundegelegt. Ihm lag allerdings auch die angeführte Schadensanzeige der Klägerin vom 20.03.1990 nicht im Original vor, sondern nur in einer Ablichtung, in welcher eine entscheidende Textpassage ("von mir") offensichtlich durch einen im Original an dieser Stelle befindlichen Textmar-ker geschwärzt war.

8Dies alles kann aber dahinstehen, weil der Senat hinsichtlich der Frage, ob das Schadensereignis vom 12.03.1990 ein Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO war, an die negative Entschei-dung der Berufsgenossenschaft W. vom 09.11.1990 (Bl. 45 f.) gebunden ist. Die Bindungswirkung er-gibt sich, worauf die Klägerin zutreffend hinge-wiesen hat, aus § 638 RVO. Der fragliche Bescheid der Berufsgenossenschaft enthält eine Entscheidung im Sinne von § 638 RVO. Der Bescheid ist in einem Verfahren nach der RVO, nämlich nach §§ 1583, 1569 a RVO ergangen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 638 RVO nicht auf die Fälle be-schränkt, in denen eine positive Entscheidung im Sinne des Vorliegens eines Arbeitsunfalls ergeht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist vielmehr die Entscheidung bindend, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, womit auch eine negative Entscheidung zu dieser Frage erfaßt ist. Der Be-scheid, der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ist auch mangels Anfechtung als endgültig im Sinne von § 638 RVO anzusehen.

9Soweit die Beklagte unter Berufung auf OLG Bam-berg, VersR 1976, 890 meint, eine Bindungswirkung bestehe im vorliegenden Falle nicht, weil der Senat von dem Bescheid der Berufsgenossenschaft abweichende Tatsachenfeststellungen treffen könne, kann sie damit nicht durchdringen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Berufsgenossenschaft bei ihrer Entscheidung die bereits erwähnte Schadensanzeige der Klägerin an die Haftpflichtversi-cherung der Beklagten vom 20.03.1990 (Bl. 189 f.) vorlag oder nicht. Selbst wenn die Schadensanzeige nicht vorlag, wofür die Begründung des Bescheides vom 09.11.1990 sprechen mag, kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Berufsgenossenschaft ein unzutreffender Sachverhalt unterbreitet worden ist. Entscheidend ist insoweit, daß der Berufsgenossenschaft ausweislich des Bescheides vom 09.11.1990 nicht nur ein von der Klägerin, sondern auch ein von der Beklagten beantworteter Fragebo-gen und damit auch deren Sachverhaltsschilderung vorgelegen hat. Daß diese Schilderung mit ihrem jetzigen Tatsachenvorbringen nicht übereinstimmt, hat die Beklagte nicht

vorgetragen.

10Nach alledem kann sich die Beklagte nicht auf den Ausschluß ihrer Haftung nach § 636 Abs. 1 RVO be-rufen.

11Ohne Erfolg macht die Beklagte auch geltend, eine Tierhalterhaftung der Beklagten sei ausgeschlos-sen, weil § 833 Satz 1 nach seinem Schutzzweck nicht eingreife. Die hierzu in der Berufungsbe-gründung zitierte Rechtsprechung trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Entscheidend ist, daß die Klägerin die unfallverursachende Tätigkeit nicht "vorwiegend im eigenen Interesse" ausgeübt hat, sondern um der Beklagten gefällig zu sein. In einem solchen Fall ist für einen Ausschluß der Haftung nach § 833 Satz 1 BGB kein Raum (vgl. auch BGH NJW 1992, 2474 ff (2475); Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, Randnote 1 zu § 833).

12Die Klägerin muß sich auch nicht ein Mitverschul-den an der Entstehung des Schadens entgegenhalten lassen. Dabei kann es dahinstehen, ob der Klägerin im Hinblick auf deren größere Einfluß- und Auf-klärungsmöglichkeiten in Bezug auf die Schadens-entstehung entsprechend den Beweislastregeln des § 834 BGB der Beweis dafür obliegt, daß der Scha-den nicht durch ihr Verschulden entstanden ist (vgl. zur Beweislastverteilung auch BGH, a.a.O., Seite 2474 f unter III.). Denn nach der Beweisauf-nahme ist davon auszugehen, daß der Klägerin ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. Daß das Führen des Pferdes mit einem Stall-halfter an einem Strick nicht als Sorgfaltsverstoß angesehen werden kann, hat schon das Landgericht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Leuchten zutreffend festgestellt. Ein anderer Sorgfaltsverstoß der Klägerin ist auch von der Beklagten nicht behauptet worden. Für fehlen-des Verschulden der Klägerin spricht im übrigen der Beweis des ersten Anscheins. Der Zeuge J. hat zwar den eigentlichen Unfall nicht beobachten können, weil er sich in diesem Moment in einer von der Klägerin abgewandten Position befand. Er hat aber die Klägerin bis unmittelbar vor dem Unfall etwa 10 Minuten lang beim Führen des Pferdes gese-hen, ohne daß sich irgendetwas Auffälliges gezeigt hätte. Es spricht daher alles dafür, daß der Un-fall durch ein plötzliches, willkürliches Verhal-ten des Pferdes verursacht wurde.

13Schließlich ist das angefochtene Urteil auch hin-sichtlich der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte hierzu geltend macht, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Eintrittspflicht des Tierhalters nicht auf deliktischem Verschulden beruhe, trifft dieser Vorwurf ausweislich der Entscheidungsgründe nicht zu. Auch dem Senat erscheint der ausgeurteilte Be-trag angemessen.

14Die Berufung war nach alledem mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO zurückzuweisen.

Streitwert für die Berufung: 6.226,46 DM 15

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil