Urteil des OLG Köln vom 18.11.1997, 9 U 47/97

Entschieden
18.11.1997
Schlagworte
Kläger, Unterlagen, Falsche angabe, Leistung, Unrichtige angabe, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Omnibus, Angabe, Höhe
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 47/97

Datum: 18.11.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 47/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 222/96

Schlagworte: Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Kilometerleistung

Normen: AKB § 7 I Abs. 2, V Abs. 4; VVG § 6 III

Leitsätze: Falsche oder "ins Blaue hinein" gemachte Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige verletzen objektiv die dem Versicherungsnehmer im Schadenfall obliegende Aufklärungspflicht. Diese Pflichtverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie generell geeignet ist, dessen Interessen ernsthaft zu gefährden, und wenn der Versicherungsnehmer die Vermutung, die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt zu haben, nicht widerlegen kann.

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.1997 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 222/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Kaskoversicherung für einen im Unternehmen des Klägers für den Linienverkehr zwischen Deutschland und Polen eingesetzten 0mnibus, der am 26.01.1996 in Polen durch einen Brand völlig zerstört wurde.

3Die Beklagte verweigert Entschädigungsleistungen mit der Begründung, der Kläger habe unzutreffende Angaben zum km-Stand des Fahrzeugs gemacht und dadurch gegen seine Aufklärungsobliegenheit schuldhaft verstoßen, so daß sie leistungsfrei sei.

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Die Parteien sind sich darin einig, daß der Omnibus im Schadenszeitpunkt eine Gesamtlaufleistung von ca. 750.000 km aufwies. In dem Schadenanzeigeformular hatte der Kläger jedoch unter dem 01.02.1996 die "insgesamt gefahrenen km des Kfz" mit 500.000 angegeben (Bl. 41). Mit Schreiben vom 06.02.1996 bat die Beklagte den Kläger 2

unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 05.02.1996, sämtliche Unterlagen zum Fahrzeug zu übersenden, damit sie den Wiederbeschaffungswert feststellen lassen könne. Daraufhin übersandte der Kläger am 07.02.1996 verschiedene Unterlagen und fügte eine Aufstellung über die Sonderausstattung des Omnibusses bei, wo er zugleich nochmals Angaben zur Gesamtleistung des Fahrzeugs machte, die er diesmal mit "ca. 500.000 km" angab (Bl. 44). Mit einem weiteren Schreiben vom 12.02.1996 schickte er der Beklagten dann noch die von ihr ebenfalls angeforderten Belege über Reparaturen sowie die Tachographenscheiben. Unter dem 21.02.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß auf den Tachographenscheiben die Laufleistung des Fahrzeugs mit 725.056 km angegeben sei, und bat um Stellungnahme. Darauf antwortete der Kläger, er habe bei der Schadenanzeige auf die Schnelle nicht auf die Kilometer geachtet; der Wagen sei bis zum Schadenstag am 26.01.1996 ca. 755.000 km gefahren.

5Der Kläger hat zum Vorwurf der Obliegenheitsverletzung vorgetragen: Nach dem Schadensfall habe er von dem Versicherungsagenten T. ein Schadenanzeigeformular erhalten und dabei darauf hingewiesen, daß sich die Unterlagen hinsichtlich des Busses teilweise in Polen, teilweise bei seinem Steuerberater befänden und er insoweit die Schadensanzeige nicht in allen Punkten mangels Kenntnis exakt ausfüllen könne. Herr T. habe ihm erklärt, er solle das Formular gleichwohl schnell ausfüllen, damit die Beklagte mit der Schadensbearbeitung beginnen könne. Da er, der Kläger, seinerzeit überzeugt gewesen sei, daß der betreffende Bus, wie zwei andere Busse, die er in Betrieb hatte, eine Laufleistung von ca. 500.000 km gehabt habe, habe er dies in der Schadensanzeige so angegeben. Aus den seinem Schreiben vom 07.02.1996 beigefügten Unterlagen habe die Beklagte aber dann die exakte Laufleistung von ca. 750.000 km ersehen können. Zudem, so hat der Kläger weiter vorgetragen, sei er damals, als er den Verlust eines seiner drei Omnibusse erfahren habe, völlig benommen und wie gelähmt gewesen. Auch habe er als gebürtiger Pole dem Ausfüllen des Formulars nicht die Bedeutung beigemessen, die deutscher Gepflogenheit entspreche. Er sei sich der Abweichung zwischen seiner Angabe in der Schadensanzeige und den der Beklagten zugesandten Unterlagen in keiner Weise bewußt gewesen, er habe sie gar nicht registriert, weil er dem keinerlei Bedeutung beigemessen habe.

6Der Kläger hat nach teilweiser Klagerücknahme (insoweit im Tatbestand des Urteils des Landgerichts nicht berücksichtigt) beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Volksbank R. e.G. (Sicherungsscheininhaberin) T. Weg 1 - 3, R., 198.872,90 DM nebst 11,5 % Zinsen seit dem 26.04.1996 zu zahlen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

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die Klage abzuweisen. 11

Sie hat sich wegen der falschen Angabe der km-Leistung weiterhin auf Leistungsfreiheit berufen und die Auffassung vertreten, die Behauptung des Klägers, er habe bei der Schadensanzeige auf die Schnelle nicht auf die Kilometer geachtet, könne ihn ebenso wenig entlasten wie die angebliche Äußerung des Zeugen T., der Kläger solle das Formular schnell ausfüllen, auch wenn er es mangels Unterlagen nicht in allen Punkten 12

exakt ausfüllen könne. Im übrigen, so hat die Beklagte gemeint, hätte der Kläger es zumindest offenbaren müssen, wenn er die tatsächliche Laufleistung nicht kannte, statt ins Blaue hinein eine unrichtige Angabe zu machen. Auch daß im Nachhinein aufgrund der übersandten Tachographenscheiben die wirkliche Laufleistung des Fahrzeugs bekannt geworden sei, könne die Obliegenheitsverletzung nicht nachträglich heilen.

13Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe durch die falschen Angaben zur km-Leistung des Fahrzeugs die Aufklärungsobliegenheit schuldhaft verletzt; sein Vorbringen sei nicht geeignet, den - zumindest bedingten - Vorsatz in Zweifel zu ziehen.

14Gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 06.03.1997 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.04.1997 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist bis zum 03.06.1997 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

15Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, das Urteil des Landgerichts begegne insbesondere zwei durchgreifenden Bedenken: Zum einen hätte das Landgericht bei korrekter Würdigung des Tatsachenvortrags des Klägers eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nicht bejahen und bei gründlicher Prüfung der Relevanz einer Obliegenheitsverletzung in bezug auf die Interessen der Beklagten und die Erheblichkeit des Verschuldens eine volle Leistungsfreiheit nicht annehmen dürfen.

16Ergänzend trägt der Kläger vor: Der Unterschied zwischen den ursprünglichen Angaben zur km-Leistung von ca. 500.000 km und der wirklichen Laufleistung von ca. 750.000 km wirke sich bezüglich der Fahrzeugbewertung nicht in einem solchen Maße aus, daß eine volle Verwirkung des Versicherungsschutzes gerechtfertigt sei. Er habe Anfang Februar 1996 einen Kostenvoranschlag über ein vergleichbares Fahrzeug mit einer Laufleistung von etwa 500.000 km eingeholt, in dem ein Kaufpreis von 215.000,- DM veranschlagt worden sei. Laut einem von der Beklagten eingeholten Sachverständigengutachten habe sein Omnibus aber auch unter Zugrundelegung der tatsächlich gefahrenen etwa 750.000 km immerhin einen Wiederbeschaffungswert von 205.000,- DM gehabt.

Der Kläger beantragt, 17

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19unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Volksbank R. e.G., T. Weg 1 - 3, R., 198.872,90 DM nebst 11,5 % Zinsen seit dem 26. April 1996 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 20

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die Berufung zurückzuweisen. 22

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. 23

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 25

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 26

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte gemäß § 7 V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger von der Leistungspflicht frei ist.

28Nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB ist ein Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Zur Erfüllung dieser Aufklärungspflicht hat er insbesondere die ihm vom Versicherer im Schadenanzeigeformular gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Ist er dazu mangels ausreichender eigener Kenntnisse nicht in der Lage, ist er verpflichtet, sich zu erkundigen und zu informieren oder zumindest auf die fehlende Kenntnis hinzuweisen; auch Angaben "ins Blaue hinein", deren Richtigkeit er nicht zuverlässig beurteilen kann, stellen objektiv eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 a zu § 7 AKB und Anm. 2 zu § 34, mit Nachweisen zur Rechtsprechung; ferner Senat, OLG-Report 1997, 304 ff. m.w.N.).

29Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine objektive Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger zweifellos vor.

30Gemäß § 6 Abs. 3 VVG wird, wenn die Obliegenheitsverletzung objektiv feststeht, ein vorsätzliches oder gegebenenfalls grob fahrlässiges Handeln vermutet, wenn nicht der Versicherungsnehmer einen geringeren Verschuldensgrad oder fehlendes Verschulden nachweist. Dieser Nachweis ist dem Kläger vorliegend nicht gelungen. Das hat das Landgericht bereits mit zutreffenden Ausführungen im einzelnen begründet, denen der Senat folgt und auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt 543 Abs. 1 ZPO).

31Die hiergegen vom Kläger mit der Berufung erhobenen Einwände greifen nicht durch und geben keinen Anlaß, das Urteil abzuändern.

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Der Vortrag des Klägers, er habe doch immerhin zeitnah zu den Falschangaben Unterlagen bei der Beklagten eingereicht, denen die Unrichtigkeit seiner Angaben entnommen werden konnte, vermag unter den hier gegebenen Umständen die Vorsatzvermutung nicht zu entkräften. Dem steht die Tatsache entgegen, daß er auch dann noch die falsche Angabe zur km-Leistung des Fahrzeugs in der Schadensanzeige aufrecht erhalten und sogar noch einmal in der Anlage zum Schreiben vom 07.02.1996 wiederholt hat, nachdem er laut eigenem Vorbringen schon die den Bus betreffenden Unterlagen, wie diverse Rechnungen, Tachoscheiben usw., am 07.02.1996 erhalten hatte (vgl. Seite 2 unten der Klageschrift). Der Kläger hat all diese Unterlagen nicht einmal sofort mit seinem Schreiben vom 07.02.1996 der Beklagten übersandt, jedenfalls noch nicht die Reparaturrechnungen und die Tachographenscheiben, wobei gerade letzteren die tatsächliche Gesamtlaufleistung des Busses zu entnehmen war. Diese und "die Belege für die Reparaturen" übersandte er erst mit Schreiben vom 12.02.1996 (vgl. 27

die Aufstellung über Unterlagen im Schreiben vom 07.02.1996 einerseits und den vorletzten Absatz im Schreiben vom 12.02.1996 andererseits). Wenn er statt dessen dem Schreiben vom 07.02.1996 noch eine detaillierte Aufstellung über Sonderausstattung des Fahrzeugs beifügte und dort noch einmal Angaben zum Fahrzeug machte und dabei auch erneut die Gesamtkilometer mit ca. 500.000 angab, erweckte dies gerade den Eindruck, daß er nunmehr nach Erhalt der fehlenden Unterlagen in der Lage war, präzise Angaben zum Fahrzeug zu machen. Diese Angaben waren insofern mit einer besonderen Richtigkeitsgewähr ausgestattet, was auch dem Kläger nicht verborgen geblieben sein kann. Spätestens aber mit dem Schreiben vom 12.02.1996 und der Übersendung der Reparaturrechnungen und der Tachographenscheiben bestand für den Kläger aller Anlaß, die falschen Angaben zur km-Leistung von sich aus richtigzustellen. Darüber hat er jedoch kein Wort verloren. Die Unrichtigkeit seiner Angaben hat er vielmehr unstreitig erst eingeräumt, als ihm diese in einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten am 21.02.1996 vorgehalten wurden. Soweit der Kläger hiergegen vorbringt, er habe dem allen keine so große Bedeutung beigemessen, überzeugt das in keiner Weise. Gerade wenn der Kläger sich gesorgt hat, daß er zunächst mangels Unterlagen noch keine exakten Angaben in der Schadensanzeige machen konnte, hätte er konsequenterweise besonders bemüht gewesen sein müssen, nach Erhalt der Unterlagen die bislang nur ungenauen Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Nahm er es nicht so genau mit der Exaktheit der Angaben, hätte auch kein Anlaß bestanden, gegenüber dem Versicherungsmakler T. die fehlenden Unterlagen ausdrücklich zu erwähnen. Der Kläger widerspricht sich insofern selbst.

Das gesamte Verhalten des Klägers ist nicht geeignet, die Vorsatzvermutung zu widerlegen; es gibt vielmehr Anlaß zur Annahme, daß er die Beklagte hinsichtlich des wahren km-Standes so lange wie möglich im Ungewissen lassen wollte und darauf hoffte, sie werde sich mit den Angaben in der Schadensanzeige und in der Anlage zum Schreiben vom 07.02. 1996 begnügen und nicht weiter nachforschen. Auf eine derartige Absicht des Klägers deutet auch die Tatsache hin, daß der Kläger einen Kostenvoranschlag über ein vergleichbares Fahrzeug einholte, den er der Beklagten vorlegte und der ein Fahrzeug zum Gegenstand hat, das knapp 500.000 km gelaufen war. Auch hierdurch wurde noch einmal suggeriert, daß der Omnibus des Klägers im Schadenszeitpunkt angeblich ebenfalls eine km-Leistung in dieser Größenordnung aufgewiesen hat.

34Auch das vom Kläger geschilderte Gespräch mit dem Versicherungsmakler T. bei Aushändigung des Schadenanzeigeformulars vermag den Kläger vom vermuteten vorsätzlichen Handeln nicht zu entlasten. Selbst wenn der Makler gesagt haben sollte, es komme zunächst nicht auf eine exakte Beantwortung aller Fragen an, soweit der Kläger noch nicht über entsprechende Unterlagen verfüge, erklärt das nicht, warum der Kläger zweimal eine falsche km-Leistung quasi ins Blaue hinein genannt hat, ohne mit irgendeinem Wort diese Angaben im Hinblick auf fehlende Unterlagen zu relativieren und mit einem Vorbehalt zu versehen.

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Abgesehen davon, daß vieles darauf hindeutet, daß der Kläger bewußt die km-Leistung deutlich zu niedrig angeben wollte, kann auch nicht deshalb von einem Irrtum des Klägers ausgegangen werden, weil er angeblich der Auffassung war, der hier in Rede stehende Omnibus weise etwa die gleiche Laufleistung auf wie die beiden anderen Busse seines Unternehmens, die etwa 500.000 km gelaufen seien. Inwiefern diese Annahme aufgrund objektiver Gegebenheiten überhaupt berechtigt sein konnte, ist nicht 33

ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht im einzelnen dargetan. Sie wäre etwa dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Kläger alle drei Busse mit ungefähr gleichem km- Stand erworben und dann in etwa gleichem Umfang jeweils im Betrieb eingesetzt hatte. Dazu fehlen aber jegliche Angaben. Des weiteren ist nicht überzeugend, daß der Kläger deshalb keine genaue Kenntnis vom km-Stand gehabt haben will, weil er sich im Betrieb um kaufmännische Belange kümmert und sein Bruder um die technischen Dinge. Gerade der auf dem kaufmännischen Sektor tätige Mitinhaber eines Betriebes stellt erfahrungsgemäß immer wieder Überlegungen an, wie alt die Betriebsmittel sind und wann und in welcher Höhe in Zukunft voraussichtlich entsprechende Investitionen anfallen werden. Ihm wird daher nach der Lebenserfahrung nicht entgehen, ob ein im Betrieb eingesetzter Bus ca. 500.000 km oder bereits mehr als 750.000 km gelaufen ist.

Schließlich überzeugt auch nicht der Vortrag des Klägers, er sei aufgrund der Nachricht von dem Verlust des Omnibusses sehr erschrocken und erregt gewesen. Bereits die Schadensanzeige ist erst fünf Tage nach dem Schadenszeitpunkt ausgefüllt worden; erst recht bei dem Schreiben vom 07.02.1996 mußte sich ein eventueller Schock- und Erregungszustand des Klägers aber spätestens gelegt haben.

37Nach alledem ist von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Dies führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, in Fällen wie hier, in denen die Obliegenheitsverletzung noch keine nachteiligen Folgen (z.B. in Form einer überhöhten Entschädigungsleistung) für den Versicherer hatte, allerdings nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn die Verletzung "relevant" war, d.h. generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und wenn dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wovon dieser sich allerdings ebenso wie von der Vorsatzvermutung zu entlasten hat (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 7 a zu § 7 AKB; BGH VersR 1993, 830 ff. = r + s 1993, 308 ff.). Dazu hat das Landgericht, wie der Kläger zu Recht beanstandet, keine Ausführungen gemacht. Die "Relevanz" des Obliegenheitsverstoßes kann jedoch im vorliegenden Fall nicht verneint werden.

38Daß die Gesamtkilometerleistung eines Fahrzeugs für die Höhe des Wiederbeschaffungswertes und damit zugleich für die Höhe der Entschädigungsleistung des Versicherers im allgemeinen von Bedeutung ist und demzufolge auch falsche Angaben dazu generell geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, liegt auf der Hand. Dies mag dann anders sein, wenn die falsche Angabe nur unwesentlich von der wirklichen km-Leistung abweicht und sich die Abweichung auf die Bewertung des Fahrzeugs und damit auf die Entschädigungshöhe nicht oder nur geringfügig auswirkt. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, selbst wenn der Wiederbeschaffungswert bei Zugrundelegung der tatsächlichen Laufleistung von ca. 750.000 km nur 10.000,- DM niedriger läge als bei einer Laufleistung von ca. 500.000 km, wie der Kläger behauptet. Dieser Betrag ist nicht so gering, daß er bei der Beurteilung der Relevanz der Obliegenheitsverletzung vernachlässigt werden könnte.

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Auch der Vorwurf eines erheblichen Verschuldens kann dem Kläger nicht erspart werden. Sein Obliegenheitsverstoß kann nicht lediglich als ein solches Fehlverhalten gewertet werden, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer einmal unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH VersR 1984, 228; r + s 1989, 5, 6 am Ende). Der Kläger hat immerhin zweimal die km-Leistung falsch angegeben und auch noch durch die Vorlage des Kostenvoranschlages für einen vergleichbaren Bus mit einer Laufleistung von ebenfalls 36

ca. 500.000 km ein drittes Mal suggeriert, daß sein Omnibus tatsächlich diese km- Leistung aufgewiesen hat. Zudem kommt erschwerend hinzu, daß er nicht einmal dann, als er im Besitz der entsprechenden Unterlagen war, die falschen Angaben von sich aus berichtigt hat.

40Der Kläger ist, was bei folgenlos gebliebenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen gleichfalls Voraussetzung für den Eintritt von Leistungsfreiheit ist (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 C zu § 34), schon im Schadenanzeigeformular in drucktechnisch hervorgehobener Form ("wichtiger Hinweis!") deutlich darüber belehrt worden, daß bewußt unwahre und unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, wenn sie keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung bzw. den Umfang der Versicherungsleistung gehabt haben.

Die Voraussetzungen für den Eintritt der Leistungsfreiheit liegen damit sämtlich vor. 41

42Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 198.872,90 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

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OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

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Anmerkungen zum Urteil