Urteil des OLG Köln vom 08.02.1996, 7 U 125/95

Oberlandesgericht Köln, 7 U 125/95

Datum: 08.02.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 125/95

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 108/95

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Juli 1995 - 4 O 108/95 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

2Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren und die Erörterungen im Verhandlungstermin vom 11.1.1996 geben keinen Anlaß zu weiteren Ausführungen. Ergänzend sei lediglich bemerkt, daß es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob die streitige Straßenaufpflasterung eine Höhe von 10 cm oder lediglich von 5 cm aufweist, denn - wie sich insbesondere aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt - die Randbereiche der Aufpflasterung sind durch entsprechende Kantensteine derart abgeflacht, daß bei einer den Sichtverhältnissen angepaßten Fahrweise ein Sturz, wie er vom Kläger vorgetragen wird, ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 3

Streitwert und Beschwer für den Kläger: 2.151,33 DM. 4