Urteil des OLG Köln vom 10.11.1999, 11 U 175/98

Entschieden
10.11.1999
Schlagworte
Vernehmung von zeugen, Gesellschafter, Dsg, Mietzins, Miete, Schlüssiges verhalten, Geschäftsführer, Immobilie, Pachtzins, Mietvertrag
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 175/98

Datum: 10.11.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 175/98

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 O 94/98

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.1998 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 94/98 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 155.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Beide Parteien dürfen die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.

T a t b e s t a n d 1

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3Der Geschäftsführer der Beklagten, der Kläger und der Zeuge B. sind Gesellschafter der J. Immobilien Je., D., B. GbR (im Folgenden: GbR). Zweck der Gesellschaft ist ausweislich § 2 des Gesellschaftsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung der im Gesamthandseigentum der Gesellschafter stehenden Immobilie L. Straße 34 in T.. Das Grundstück war aufgrund Pachtvertrages vom 04.10.1990 (Bl. 18 ff. d.A.) ab dem 01.07.1991 an die Druckerei H.S. GmbH (im Folgenden: DSG), deren Gesellschafter ebenfalls die drei Genannten waren, verpachtet. Der zunächst (Bl. 19 d.A.) vereinbarte Pachtzins von 300.000,00 DM p.a. (zzgl. MwSt, vgl. Bl. 24 d.A., a.E.) wurde einvernehmlich durch Nachtrag zum Pachtvertrag (Bl. 25 d.A.) mit Wirkung zum 01.06.1993 auf 26.000,00 DM monatlich festgesetzt.

4Die DSG stellte am 23.10.1995 Konkursantrag. Die Beklagte, an der der Kläger und der Zeuge B. nicht beteiligt, bei der sie aber beschäftigt sind, wurde noch 1995 als Auffanggesellschaft für die DSG gegründet. Sie betreibt die Geschäfte der DSG fort und benutzt die Immobilie L. Straße 34 in T. seit 01.12.1995 für ihren Geschäftsbetrieb.

5Der Kläger hat behauptet, zwischen der GbR und der Beklagten sei vereinbart worden, dass die Beklagte die Betriebskosten des Objekts trage und eine monatliche Kaltmiete von 24.000,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer zahle. Die Beklagte hat in der Zeit von Dezember 1995 bis Februar 1998 unregelmäßig Beträge an die GbR gezahlt, die bei

einer Gesamtberechnung den nach der Behauptung des Klägers vereinbarten Monatsmietzins unterschreiten. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung des Differenzbetrages in Anspruch genommen. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er sei in Anbetracht der Weigerung des Geschäftsführers der Beklagten, bei deren Inanspruchnahme mitzuwirken, klagebefugt.

Der Kläger hat beantragt, 6

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8die Beklagte zu verurteilen, an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "J. Immobilien Je., D. B. GbR", bestehend aus den Gesellschaftern K. Je., J. D. und W. B., 132.500,00 DM nebst 4% Zinsen aus 13.000,00 DM seit dem 01.05.1996, aus weiteren 14.000,00 DM seit dem 01.11.1996, aus weiteren 11.500,00 DM seit dem 01.12.1996, aus weiteren 24.000,00 DM seit dem 01.01.1997 sowie aus weiteren je 5.000,00 DM ab dem 1. Tag jedes Monats vom Februar 1997 bis einschließlich März 1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 9

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die Klage abzuweisen. 11

Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei nicht klagebefugt. Sie hat geltend gemacht, ein Mietvertrag sei zwischen ihr und der GbR nicht zustande gekommen. Die Nutzung der Immobilie sei auf der Basis einer von ihrem Geschäftsführer vorgeschlagenen monatlichen Mietzinszahlung von 19.000,00 DM begonnen und durchgeführt worden.

13Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags in erster Instanz, insbesondere der auf der Grundlage des vom Kläger behaupteten Mietzinses unstreitigen Berechnung der Klageforderung, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Hinsichtlich der Ausführungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

15Gegen das ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 25.06.1998 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am Montag, dem 27.07.1998 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am 28.10.1998 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Die Beklagte wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie stellt erneut die Klagebefugnis des Klägers in Abrede. Sie macht geltend, die Entscheidung darüber, ob eine Klage wie die vorliegende erhoben werden solle, hänge auch von kaufmännischen und geschäftspolitischen Überlegungen ab, über die nur alle Gesellschafter gemeinsam entscheiden könnten. Jedenfalls - so meint sie - dürfe der Kläger allenfalls gemeinsam mit dem Mitgesellschafter B. klagen, dessen Auftreten als 12

Zeuge im vorliegenden Rechtsstreit sie nicht hinnehmen müsse. Sie macht weiterhin geltend, dass ein Mietzins von 24.000,00 DM nicht vereinbart worden sei, sie vielmehr nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten an die GbR habe zahlen sollen. Sie sei wirtschaftlich allenfalls zur Zahlung von 19.000,00 DM in der Lage, eine höhere Zahlung führe zu ihrem Konkurs. Aus ihrem Zahlungsverhalten nach Aufnahme der Nutzung der Immobilie könne nicht hergeleitet werden, dass sie von einer Verpflichtung, monatlich 26.000,00 bzw. später 24.000,00 DM zu zahlen, ausgegangen sei. Ein solcher Mietzins sei auch übersetzt; auf dem freien Markt könne die GbR einen Mietzins von allenfalls 16.000,00 DM monatlich erzielen. Da wegen der personellen und wirtschaftlichen Verflechtung der Gesellschaften die Grundsätze der Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen seien, müsse der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhalten. Bei einem Mietzins von 24.000,00 DM bestehe auch die Gefahr der Durchgriffshaftung der GbR beim Konkurs der Beklagten.

Die Beklagte beantragt, 17

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 19

Der Kläger beantragt, 20

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22die Berufung zurückzuweisen und Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

23Er wiederholt und vertieft gleichfalls sein erstinstanzliches Vorbringen. Er hält sich für klagebefugt, weil der Geschäftsführer der Beklagten deren berechtigte Inanspruchnahme aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigere. Er macht geltend, der Gesellschafter B. sei mit der Klage einverstanden. Die Ausführungen der Beklagten zum marktgerechten Mietzins seien unzutreffend; im übrigen sei nach dem alten Mietvertrag eine kostendeckende Miete zu zahlen gewesen, so dass der Betrag von 24.000,00 DM monatlich gerechtfertigt sei. Dieser Betrag sei mündlich vereinbart worden. Zunächst sei der alte Mietzins von 26.000,00 DM gezahlt worden, später sei dann dieser Mietzins aufgrund der geringfügig gesunkenen Belastungen des Objekts per 01.01.1996 auf 24.000,00 DM reduziert worden. Aufgrund von Planrechnungen habe sich ein Mietzins von 23.000,00 DM zuzüglich einiger Nebenkosten ergeben. Aus dem Zahlungsverhalten der Beklagten ergebe sich, dass sie von den genannten Beträgen ausgegangen sei, so dass ein Mietvertrag auf dieser Basis jedenfalls durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen sei.

24Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivortrags in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

25Der Senat hat Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 01.10.1999 (Bl. 244 ff. d.A.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 26

27Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger kann die Beklagte mit Erfolg auf Zahlung der Klagesumme an die GbR Anspruch nehmen.

I. Die Klage ist zulässig. 28

29Zwar müssen zur Geltendmachung einer der GbR gegen einen Dritten zustehenden Gesamthandsforderung an sich alle Gesellschafter gemeinschaftlich klagen, weil die §§ 709 Abs. 1, 730 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie § 8 des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich Gesamtgeschäftsführung und -vertretung vorsehen und keiner der im Gesellschaftvertrag genannten Ausnahmetatbestände vorliegt. Die Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Gesellschafters ist indes zu bejahen, wenn dieser Gesellschafter ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung der Forderung hat, die anderen Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigern und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGHZ 39, 14, 17 ff.; BGHZ 102, 152, 155).

So liegt es hier. 30

311. Die GbR hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der mit der Klage geltend gemachten Miet- bzw. Pachtzinsrückstände.

32a) Die Beklagte hat das ursprünglich zwischen der GbR und der DSG bestehende Pachtverhältnis konkludent fortgesetzt. Nach dem Vortrag beider Parteien und der Aussage des Zeugen B. bestand grundsätzlich Einigkeit, dass die Beklagte, die den Geschäftsbetrieb der DSG übernommen hatte, das Grundstück der GbR nutzen sollte. Der mit der DSG vereinbarte Pachtzins betrug zuletzt 26.000,00 DM. Eben diesen Betrag zahlte die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag am 29.12.1995 als Miete für Dezember 1995 (Bl. 136, 141 d.A.). Damit knüpfte die Beklagte unmittelbar an die Vereinbarung an, die zuvor mit der DSG bestanden hatte. Dabei bestand zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass die GbR kostendeckend arbeiten sollte und dass der mit der DSG vereinbarte Pachtzins an dem Bedarf der GbR ausgerichtet war. Dies dürfte letztlich auch die Beklagte nicht in Abrede stellen wollen. Jedenfalls ergibt es sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen B., Lejeune und Goebel. Die abweichende Erklärung, die die Beklagte für die Zahlung eines Betrages ausgerechnet in Höhe des zuletzt mit der DSG vereinbarten Pachtzinses gibt (Seite 10 der Berufungsbegründung = Bl. 136 d.A.), überzeugt nicht; wegen fälliger Zinsen in Höhe von 15.000,00 DM musste keine "Miete" von 26.000,00 DM gezahlt werden.

33Nach der Behauptung des Klägers, die insoweit der Beklagten günstig ist, ist der Pachtzins ab 01.01.1996 auf 24.000,00 DM reduziert worden. Durch die Vernehmung des Zeugen B. hat sich letztlich nicht klären lassen, wann und wo eine solche Vereinbarung ausdrücklich geschlossen worden sein könnte. Offenbar diskutierten die Gesellschafter auf dem Hintergrund der ihnen bekannten Umstände, ohne ausdrücklich eine konkrete neue Vereinbarung zu formulieren. Allerdings ist der Senat überzeugt, dass die Beklagte davon ausging, einen Betrag in Höhe von 24.000,00 DM als Pachtzins bzw. Mietzins zu schulden, und dass die Darstellung des Klägers insoweit richtig ist, wie ja auch der Zeuge B. bekundet hat, es sei klar gewesen, dass ein Betrag in dieser Größenordnung für die GbR erforderlich gewesen sei, um kostendeckend zu arbeiten.

Dafür, dass auch die Beklagte davon ausging, spricht - entgegen ihrer Auffassung - sehr wohl ihr eigenes Zahlungsverhalten. Immerhin taucht ein auf "Miete" gezahlter Betrag von 24.000,00 DM in der Zahlungsaufstellung der Beklagten für das Jahr 1996 (Bl. 141 f.) ungewöhnlich oft und ohne erkennbaren Bezug zum konkreten Sollstand des Kontos der GbR auf. So wurde im Juni 1996, obwohl das Konto der GbR ein Guthaben in Höhe von 14.254,12 DM und damit für die monatlichen Zinszahlungen eine fast ausreichende Deckung auswies, "Miete" in Höhe von 24.000,00 DM gezahlt. Auch im August , September und November 1996 wurde "Miete" von jeweils 24.000,00 DM gezahlt, obwohl das Konto der GbR ein Guthaben auswies. Die Zahlungen vom 31.10. und 04.11.1996 addieren sich ebenfalls auf 24.000,00 DM. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung (Seiten 12 f. = Bl. 138 f. d.A.) können das häufige Auftauchen gerade dieses Betrages bei den Zahlungen der Beklagten nicht nachvollziehbar erklären. Entscheidend dafür, dass die Beklagte davon ausging, den Betrag von 24.000,00 DM zahlen zu müssen, spricht die Aussage der bei der Beklagten beschäftigten Zeugin Goebel, es habe festgestanden, dass ein solcher Betrag zur Deckung der Kosten der GbR benötigt werde, dies habe sich schon aufgrund der vorliegenden Zahlen aus der Zeit vor Fortführung der Geschäfte durch die Beklagte ergeben. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Zahlungsaufstellung sind der GbR in den 13 Monaten von Dezember 1995 bis Dezember 1996 auch tatsächlich durchschnittlich etwa 24.000,00 DM zugeflossen. Dabei ist unerheblich, dass im Januar 1996 ein Betrag von 20.284,60 DM aus Privatmitteln des Geschäftsführers der Beklagten aufgebracht wurde und dass die Eigenleistungen der Beklagten aufgrund der Übernahme von drei Monatsmieten in Höhe von jeweils 26.000,00 DM durch den Konkursverwalter reduziert werden konnten, wie auch die Zeugin Lejeune bekundet hat. Wesentlich ist, dass der Zufluss von Mitteln an die GbR im Umfang von durchschnittlich ca. 24.000,00 DM monatlich sowohl erforderlich war als auch bewirkt wurde.

35Steht aber fest, dass sich die Beklagte und die GbR darüber einig waren, dass die Nutzung der Immobilie durch die Beklagte in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden sollte, dass das Entgelt für die Nutzung sich wie bisher an dem Finanzbedarf der GbR orientieren sollte, dass nach der Vorstellung der Beteiligten ein Betrag in der Größenordnung des bisher von der DSG gezahlten Pachtzinses zur Deckung der von der GbR zu tragenden Grundstückskosten erforderlich war und dass die Beklagte nicht nur die Nutzung der Immobilie fortsetzte, sondern auch Zahlungen in der vorgestellten Größenordnung erbrachte - soweit diese Zahlungen nicht durch die Zuzahlung des Konkursverwalters abgedeckt waren -, so muss von einer zumindest konkludenten Einigung der Beteiligten, die Beklagte solle das Pachtverhältnis auf der genannten Basis fortsetzen, ausgegangen werden.

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Für eine einverständliche Reduzierung der danach an die GbR zu leistenden Zahlungen ist unter den gegebenen Umständen die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Ihre Behauptung, sie habe nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine die Kosten der GbR deckende Zahlung erbringen sollen, ist indes weder ausreichend substantiiert noch ist sie unter Beweis gestellt. Dafür lässt sich auch dem unstreitigen Sachverhalt und den Aussagen der Zeugen nichts entnehmen. Die Behauptung der Beklagten ist im Gegenteil durch die Aussage des Zeugen B. widerlegt. Der Zeuge hat bekundet, der Geschäftsführer der Beklagten habe zwar im Januar 1996 den Wunsch nach Reduzierung des Pachtzinses an ihn und den Kläger als die anderen Gesellschafter der GbR herangetragen, da die Druckerei nicht in der 34

Lage sei, 24.000,00 DM an Pachtzins zu zahlen; damit seien er, der Zeuge, und der Kläger aber nicht einverstanden gewesen. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Ihm war es ersichtlich unangenehm ,in dem Streit der Mitgesellschafter aussagen zu müssen; gleichwohl war er erkennbar bemüht, nach bestem Wissen wahrheitsgemäß zu bekunden.

37b) Auf die steuer- und haftungsrechtlichen Überlegungen, welche die Beklagte vorbringt (Bl. 196 ff. d.A.), kommt es danach nicht an, wobei dahinstehen kann, ob diese Überlegungen in Anbetracht der Tatsache, dass der vereinbarte Pacht- bzw. Mietzins lediglich die Kosten der GbR abdeckt, zutreffend sind. Unerheblich ist auch, welcher Pacht- bzw. Mietzins bei einer Fremdvermietung des Objekts erzielt werden könnte. Unerheblich ist schließlich auch, ob die Beklagte durch die Zahlung des vereinbarten Pacht- bzw. Mietzinses in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Der dahingehende Vortrag der Beklagten, insbesondere soweit sie geltend macht, sie werde durch die Zahlung in den Ruin getrieben, ist im übrigen angesichts eines im Jahre 1997 erwirtschafteten Gewinns von ca. 100.000,00 DM (Bl. 199 d.A.) und angesichts fehlenden Vortrags zum Betriebsergebnis für die Nachfolgejahre nicht ausreichend nachvollziehbar.

382. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse, daß die Gesellschaftsforderung eingezogen wird, damit die Kosten der Gesellschaft gedeckt, evtl. auch Gewinne erzielt werden können.

393. Der Geschäftsführer der Beklagten weigert sich als Mehrheitsgesellschafter der GbR (52%; vgl. Bl. 8 d. A.), die der GbR zustehenden Mietrückstände der Beklagten einzuziehen. Das ist objektiv gesellschaftswidrig, da der Gesellschaftszweck der GbR auf eine gewinnträchtige Vermietung des Gesellschaftsgrundstücks gerichtet ist. Ob die Weigerung, die Miete einzuziehen, dann nicht als gesellschaftswidrig anzusehen wäre, wenn die Beklagte, an deren weiterer Tätigkeit auf dem Grundstück die GbR interessiert sein muss, in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete, kann dahinstehen. Dafür ist, wie oben (1 b) ausgeführt, nicht ausreichend vorgetragen und auch kein Beweis angetreten.

404. Der Geschäftsführer der Beklagten ist zugleich Gesellschafter der GbR. Die Beklagte ist also als Gesellschaftsschuldnerin an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt. Sie kann im vorliegenden Verfahren zur Gesellschaftswidrigkeit aus eigener Kenntnis ohne weiteres vortragen. Die Verweisung des Klägers auf eine Klage gegen die Mitgesellschafter wäre demgemäß ein unnötiger Umweg.

415. Eine Beteiligung des dritten Gesellschafters B. am vorliegenden Rechtsstreits ist nicht erforderlich, weil jedenfalls der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten insgesamt 86% der Gesellschaftsanteile halten. Die hier erfolgende inzidente Feststellung, daß die Miete einzuziehen ist, erfolgt mithin auf der Grundlage der - auch qualifizierten (60%, vgl. § 8 Nr. 3, Bl. 9 d.A.) - Mehrheit der Anteile. Da die Zahlung an die Gesellschaft zu erfolgen hat, ist der Mitgesellschafter B. im übrigen ausreichend geschützt.

42II. Die Begründetheit der Klage ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen (oben zu I 1). Die Berechnung des Mietrückstandes entsprechend Bl. 4 f. d.A. für Januar 1996 bis Februar 1998 ist unstreitig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM. 44

Berufungsstreitwert: 132.500 DM 45

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil