Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 95/97

OLG Köln (zpo, hauptsache, gkg, ausdrücklich, begründung, gerichtsgebühr, gebühr, beschwerde, vergleich, rechtsmittel)
Oberlandesgericht Köln, 17 W 95/97
Datum:
27.08.1997
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 95/97
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 25 O 110/96
Schlagworte:
Verfahrensgebühr Gerichtsgebühr Ermäßigen Gebührenermäßigung
Teilvergleich Hauptsacheerledigung Erledigungserklärung
Normen:
GKG-KV NR. 1201, 1202, 1226
Leitsätze:
Die dreifache Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen nach
GKG-KV Nr. 1201 ermäßigt sich nicht bei Abschluß eines Vergleichs in
der Hauptsache (Kosten ausdrücklich ausgenommen) mit
anschließender Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits gemäß
§ 91 a ZPO, selbst wenn die Parteien auf eine Begründung des
Kostenbeschlusses wirksam verzichtet haben. Die Regelung GKG-KV
Nr. 1202, die in drei Fällen, zu denen die Erledigung der Hauptsache
nach § 91a ZPO nicht gehört, eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr
auf den einfachen Tabellensatz vorsieht, ist auf diesen Sachverhalt nicht
entsprechend anwendbar.
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird geändert: Die Erinnerung der Klägerin
gegen den Gerichtskostenansatz des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 1996 - 25 O
110/96 - wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
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Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet. Der
Kostenbeamte hat zutreffend eine nach dem dreifachen Tabellensatz bemessene
Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs.
1 GKG in die Kostenrechnung eingestellt. Anders als der Einzelrichter der Kammer des
Landgerichts angenommen hat, sind die Voraussetzungen der Nr. 1202 KVGKG, unter
denen sich die dreifache Gebühr nach Nr. 1201 KVGKG auf den einfachen Satz
ermäßigt, im Streitfall nicht erfüllt. Danach tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr
nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Klage, durch
Anerkenntnis - oder Verzichtsurteil oder durch Abschluß eines Vergleichs erledigt wird
und nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist. Der vorangegangene Rechtsstreit ist
indessen durch einen Teilvergleich in der Hauptsache und eine streitige Entscheidung
des Prozeßgerichts über den Kostenpunkt beendet worden.
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Auch für eine entsprechende Anwendung der genannten Ermäßigungsvorschrift ist
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vorliegend kein Raum. Mit der Änderung des Gerichtskostengeseztes hat der
Gesetzgeber "im Interesse der Entlastung der Justiz ... Anreize zu einer gütlichen
Streitbeilegung schaffen wollen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6962 S. 69). Nach Nr.
1202 KVGKG werden diejenigen Parteien durch eine Herabsetzung der
Verfahrensgebühr begünstigt, die den Rechsstreit von sich aus beenden und dadurch
eine streitige Entscheidung des Gerichts entbehrlich machen. Umgekehrt soll deshalb
eine gerichtliche Streitentscheidung - und sei es auch nur über einen Teil des
Streitgegenstandes oder über die Prozeßkosten - keine Gebührenermäßigung nach sich
ziehen. Für Entscheidungen gemäß § 91 a ZPO wird dies im letzten Absatz der Nr. 1202
KVGKG ausdrücklich klargestellt. Dort ist bestimmt, daß Erledigungserklärungen nach §
91 a ZPO der Zurücknahme der Klage nicht gleichstehen, weil sie, wie es dazu in den
Motiven (Bundestagsdrucksache 12/6962 S. 70) heißt, eine weitgehende
Auseinandersetzung mit dem Streitstoff, insbesondere mit den Erfolgsaussichten der
Prozeßparteien erfordern und folglich einen erheblichen richterlichen Arbeitsaufwand
auslösen. Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der unter Nr. 1202 KVGKG
getroffenen Regelung seinen Ausdruck gefunden hatte, kommt es mithin für die
Ermäßigung des Gebührensatzes entscheidend auf eine auch im Kostenpunkt
unstreitige Verfahrensbeendigung an. Daran fehlt es hier. Die Parteien des
vorangegangenen Prozesses haben in dem am 16. August 1996 vor dem Landgericht
Köln zustandegekommenen Prozeßvergleich eine abschließende Regelung nur über
den Klageanspruch getroffen; die Entscheidung über die Kosten des dadurch in der
Hauptsache erledigten Rechtsstreits haben die Prozeßpateien unter Ziffer 6 des
Vergleichs ausdrücklich dem Prozeßgericht vorbehalten, das darüber gemäß § 91 a
ZPO entscheiden sollte. Der Umstand, daß die Parteien unmittelbar im Anschluß an die
noch in der mündlichen Verhandlung verkündete Kostenentscheidung des
Einzelrichters der Zivilkammer auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben,
ändert nichts am Fortbestand der dreifachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201
KVGKG, dies auch dann nicht, wenn die Parteien von Anfang an entschlossen gewesen
sein sollten, auf ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß zu verzichten. Denn auch
in Fällen dieser Art bleibt dem Gericht eine - weitere - Beschäftigung mit dem
Prozeßstoff, nämlich die Prüfung der Frage, wie der Rechtsstreit vermutlich
ausgegangen wäre, nicht erspart. Eine Verfahrensbeendigung durch einen nach
Abschluß eines Vergleichs über die Hauptsache auf der Grundlage des § 91 a ZPO
herbeigeführten Kostenbeschluß gebührenrechtlich zu begünstigen ist hiernach nicht
gerechtfertigt. Wie sich aus Nr. 1202 KVGKG ergibt, kommt eine Ermäßigung der
Gerichtsgebühren nicht in Betracht, wenn das Gericht in der Hauptsache oder - wie hier
- über die Kosten - ganz oder teilweise - streitig zu entscheiden hat oder früher bereits
entschieden hatte. Der hier gegebene Fall einer Verfahrensbeendigung durch einen in
der Hauptsache abgeschlossenen Vergleich mit nachfolgender Kostenentscheidung
gemäß § 91 a ZPO ist somit auch dann von der Gebührenbegünstigung der Nr. 1202
KVGKG ausgenommen, wenn das Gericht wegen eines inzwischen erklärten oder in
Aussicht gestellten Rechtsmittelverzichts von einer eingehenden Begründung der
Kostenentscheidung absieht. Dies macht im übrigen auch die für das
Berufungsverfahren geltende Regelung in Nr. 1226 KVGKG deutlich, wonach für einen
Beschluß nach § 91 a ZPO eine Gebühr auch dann zu erheben ist, wenn er eine
schriftliche Begründung nicht enthält.
Der dem Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Gerichtskostenansatz stattgebende
Beschluß des Einzelrichters der Zivilkammer des Landgerichts kann nach alledem
keinen Bestand haben; es muß vielmehr bei der Kostenberechnung des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts verbleiben. Eine
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Kostenentscheidung in vorliegender Sache ist nicht veranlaßt. Das Verfahren über die
Beschwerde ist gerichtsbegührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).