Urteil des OLG Köln vom 13.02.1998, 25 WF 8/98

Entschieden
13.02.1998
Schlagworte
Vorläufige einstellung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Sicherheitsleistung, Zpo, Beschwerde, Sicherheit, Gebrauch, Ermessensspielraum, Schuldner
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 25 WF 8/98

Datum: 13.02.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 8/98

Vorinstanz: Amtsgericht Leverkusen, 30 F 366/97

Schlagworte: einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung

Normen: ZPO §§ 793, 769

Leitsätze: Hat das Erstgericht die Zwangsvollstreckung ohne Begründung einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt, kann dieser Mangel erfolgreich mit sofortiger Beschwerde gerügt werden, mit der Folge, daß die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Verwerfung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29. Dezember 1997 (30 F 366/97) teilweise abgeändert, und zwar insoweit, als die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vor dem Familiengericht Leverkusen vom 23. Juni 1988 (32 F 300/87) zu Ziff. 1. bis zur Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 m i t Sicherheitsleistung angeordnet wird, wobei vom Schuldner Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % zu leisten ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e 1

2Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise statthaft und begründet, weil die Vorinstanz bezüglich der Anordnung einer Sicherheitsleistung von ihrem Ermessensspielraum - soweit ersichtlich - keinen Gebrauch gemacht bzw. diesen verkannt hat.

3Die Überprüfung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich bei den für Abänderungsklagen analog § 769 ZPO zu treffenden vorläufigen Anordnungen zur Hemmung der Zwangsvollstreckung (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., Rn. 1 zu § 769) nach herrschender Meinung allein darauf, ob die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt worden sind oder eine sonstige greifbar gesetzeswidrige Entscheidung getroffen wurde (vgl. a.a.O., Rn. 13 zu § 769). Das erstinstanzliche Gericht hat seine Entscheidung nach der Aktenlage an dem Tage getroffen, als ihm auch der Schriftsatz der Beklagten vom 22. Dezember 1997 zur Kenntnis gelangt ist, so daß von einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auszugehen ist. Zumindest ist das rechtliche Gehör noch erfolgt, bevor der Beschluß in den Geschäftsgang gelangt ist. Zudem ist das rechtliche Gehör inzwischen jedenfalls nachgeholt worden. Das Erstgericht hat die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung darauf gestützt, daß das Begehren der Abänderungsklage hinreichend glaubhaft gemacht sei. Dem liegt - soweit ersichtlich - eine Verkennung des Ermessensspielraums oder eine greifbare Gesetzeswidrigkeit nicht zugrunde, zumal Beweisantizipationen zulässig sind (a.a.O., Rn. 6 zu § 769). Aus der vorläufigen Wertung des Erstgerichts über die derzeitige Erfolgsaussicht des Klagebegehrens folgt allerdings nicht zugleich auch, daß die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Zwar setzt die vorläufige Einstellung nach § 769 ZPO nicht wie bei § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Glaubhaftmachung voraus, daß der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (a.a.O., Rn. 7 zu § 769). Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheit soll jedoch nur ganz ausnahmsweise bei besonderem Schutzbedürfnis des Schuldners erfolgen; Gründe sind in der Regel nötig (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl, Rn. 10 zu § 769). Vorliegend ist aus den formularmäßigen Gründen des Beschlusses des Erstgerichts nicht zu erkennen, daß ein besonderes Schutzbedürfnis des Schuldners besteht. Ein solches ist auch nicht aus den gewechselten Schriftsätzen erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, daß das Erstgericht insoweit von seinem Ermessensspielraum keinen Gebrauch gemacht hat.

Der angefochtene Beschluß war daher entsprechend abzuändern. 4

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 2.444,00 DM (1/5 von 12.220,00 DM). 5

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil