Urteil des OLG Köln vom 28.04.1995

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 94/94

Datum:

28.04.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 94/94

Schlagworte:

Auslaufmodelle

Normen:

UWG § 3

Leitsätze:

1. Das Verschweigen von Eigenschaften einer Ware in der Werbung

verstößt gegen § 3 UWG, wenn die Eigenschaften vom Verkehr als

wesentliche angesehen werden, also den Kaufentschluß zu

beeinflussen geeignet sind. Als wesentliche Tatsache in diesem Sinne

kann in Betracht kommen, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um

ein sog. ,Auslaufmodell" handelt. 2. ,Auslaufmodelle" sind Modelle, die

vom Hersteller nicht mehr produziert werden und nur noch als

Reststücke im Vertrieb verfügbar sind. Für die Bewertung eines

Produktes als ,Auslaufmodell" ist ohne Bedeutung, ob der Hersteller

hierzu ein ,Nachfolgemodell" entwickelt und auf den Markt gebracht hat

oder nicht. 3. Bei Produkten der Unterhaltungselektronik, die raschem

technischen Wandel unterworfen sind, schätzt ein nicht unerheblicher

Teil des Verkehrs aktuelle Geräte grundsätzlich höher ein als

auslaufende.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die beanstandete

Werbung verstößt gegen § 3 UWG und der Kläger ist auch gemäß § 13 Abs.2 Ziff.2

UWG befugt, den sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend

zu machen.

Die Klage ist zunächst zulässig. Sie ist insbesondere durch das Inkrafttreten der UWG-

Novelle am 1.8.1994, die mangels anderslautender Übergangsvorschriften auch auf

Verfahren wie das vorliegende anzuwenden ist, die bereits vor dem Inkrafttreten der

Novelle rechtshängig waren, nicht unzulässig geworden.

Der Kläger ist auch nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG klagebefugt

geblieben. Denn er stellt im Sinne dieser Bestimmung einen rechtsfähigen Verband zur

Förderung gewerblicher Interessen dar, dem eine erhebliche Anzahl von

Gewerbetreibenden angehört, die gewerbliche Leistungen verwandter Art auf

demselben - örtlichen - Markt vertreiben, nämlich Geräte der Unterhaltungselektronik an

Endverbraucher im Kölner Raum verkaufen, in dem die beanstandete Werbung der

Beklagten erschienen ist.

Hierfür reicht es aus, daß die Firmen K. und S. und der Einzelhandelsverband K. e.V.

Mitglieder des Klägers sind. Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, die

Klagebefugnis von Verbänden auf die kollektive Wahrnehmung gerade von

Mitgliederinteressen zu beschränken. Nach den Materialien zu der Gesetzesnovelle

(abgedruckt in WRP 94, 369 ff) genügt es zur Erreichung dieses gesetzgeberischen

Ziels, wenn die betreffenden Wettbewerber mittelbar, nämlich durch die Zugehörigkeit

zu einem Verband oder einer sonstigen Vereinigung, die ihrerseits dem

Wettbewerbsverein angehören, erfaßt werden. Die Mitgliedschaft des vorerwähnten

Verbandes neben den Firmen S. und K. reicht danach aus, weil in ihm auch

Einzelhändler verbunden sind, die ebenfalls Geräte der Unterhaltungselektronik

vertreiben, dies auch, wie von der Neufassung des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG gefordert,

auf demselben örtlichen Markt wie die Beklagte (vgl. dazu die amtliche Begründung

abgedruckt in WRP 1994/369, 377) und jedenfalls unter Einbeziehung der Firmen K.

und S. auf diese Weise die Interessen einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern der

Beklagten durch den Kläger vertreten werden. Daß die beiden genannten Firmen und

der Einzelhandelsverband K. e.V. - und zwar schon seit langen Jahren - Mitglieder des

Klägers sind, steht nach den Bekundungen des Zeugen L. in der von dem Senat

durchgeführten Beweisaufnahme, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht,

fest.

Daß der Kläger, wie es § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG n.F. weiter verlangt, nach seiner

personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine

satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen, ist dem Senat aufgrund vieler Verfahren

seit langem bekannt.

Die Werbung erfüllt in ihrer konkret angegriffenen Form den Irreführungstatbestand des

§ 3 UWG, weil die Beklagte die beiden Geräte ohne einen Hinweis darauf beworben

hat, daß es sich um Auslaufmodelle handelte.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, daß

das Verschweigen einer Tatsache als irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG

anzusehen sein kann, wenn den Werbenden bezüglich dieser Tatsache eine

Aufklärungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht im Wettbewerb zwar nicht allgemein

hinsichtlich aller Eigenschaften einer beworbenen Ware, die etwa als weniger vorteilhaft

angesehen werden könnten. Sie ist jedoch zu bejahen, wenn die verschwiegene

Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs wesentlich, also den Kaufentschluß zu

beeinflußen geeignet ist. Zu solchen wesentlichen Tatsachen kann es auch gehören,

daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt (BGH GRUR

73, 206, 207 - Skibindungen; GRUR 82, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle; OLG Düsseldorf

GRUR 87, 450, 451; KG WRP 88 301, 303; OLG Hamm WRP 89, 529, 531).

Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Werbung irreführend und daher durch die

angefochtene Entscheidung zu Recht untersagt worden. Es handelt sich bei beiden

Geräten um Auslaufmodelle und diese Tatsache ist auch für den Verkehr wesentlich.

Dies können die Mitglieder des Senats, die ebenso wie die Mitglieder der Kammer des

Landgerichts zu den von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreisen

gehören, aus eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilen.

I.)

Auslaufmodelle sind solche, die vom Hersteller nicht mehr produziert werden und von

denen daher nur noch im Vertrieb befindliche Reststücke an den Endverbraucher

abgegeben werden können.

Diese Voraussetzungen lagen am 29.9.1993 für beide Geräte vor.

Das ergibt sich ohne weiteres aus der Tatsache, daß beide Geräte in der aktuellen

Händler-Preisliste, wie sie sich auszugsweise als Bl. 23 ff bei den Akten befindet, nicht

mehr enthalten waren. Auf Grund dieser Preisliste steht fest, daß von beiden Geräten

allenfalls noch Restposten im Vertriebsnetz, möglicherweise auch bei der Beklagten

selbst, vorhanden und lieferbar waren, die Geräte aber nicht mehr produziert wurden.

Das hat überdies der Zeuge N. bei seiner Aussage vor dem Senat mit der Bekundung

bestätigt, die letzte Lieferung des betreffenden Fernsehers durch das Herstellerwerk sei

im September 1993 und diejenige des Videogerätes schon im April 1993 erfolgt.

Ohne Bedeutung für die entscheidende Frage der damaligen Eigenschaft der Geräte als

Auslaufmodelle ist, daß diese in der Listung für die Fa. Sch., auf die sich die Beklagte

beruft, beide noch enthalten waren. Das besagt nämlich nicht, daß die Geräte bis zum

Ende der Gültigkeit dieser Listung, also bis zum 30.9.1994, noch produziert wurden. Es

handelt sich um eine Listung, die insbesondere spezielle Preise für die Fa. Sch. als

Großkundin enthält. Durch diese Listung hat die Herstellerin indes nicht die

Verpflichtung übernommen, bis zum Ende des auf ihr angegebenen Zeitraumes die dort

aufgeführten Geräte auch zu produzieren. Erst Recht kann aus ihr nicht hergeleitet

werden, daß die Fa. G. die Geräte auch tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt noch

produziert hat, was aus den dargestellten Gründen alleine von Bedeutung wäre. Die

Tatsache, daß beide Geräte in der Listung für die Fa. Sch. enthalten waren, und deren

Gültigkeitstzeitraum noch nicht ganz abgelaufen war, mag belegen, daß die Fa. Sch. die

Geräte, sofern sie noch produziert worden wären, damals noch zu den ihr eingeräumten

Konditionen hätte erwerben können, aus ihr läßt sich indes nicht entnehmen, daß die

Geräte tatsächlich noch produziert wurden. Gegen diese Annahme spricht schon die

Tatsache, daß die Listung ausdrücklich die Angabe ,Stand 16.4.1994" enthält. Diese

Angabe hätte nämlich keinen Sinn, wenn durch die Liste hätte zum Ausdruck gebracht

werden sollen, daß sämtliche in ihr aufgeführten Geräte während des gesamten

angegebenen Zeitraumes, also vom 1.4.1994 bis zum 30.9.1994, produziert werden

würden und lieferbar seien. Überdies hat der Zeuge N. durch seine Bekundungen die

ohnehin naheliegende Vermutung bestätigt, daß nicht selten die Produktion von

Geräten, die sich auf derartigen Listungen befinden, schon vor Ablauf des auf ihnen

angegebenen Zeitraumes eingestellt und die Geräte dann durch Aktualisierungen der

Liste von dieser gestrichen werden. Dies gilt - wie der Zeuge überzeugend ausgeführt

hat - insbesondere dann, wenn die Listung wie im vorliegenden Fall einen Zeitraum von

6 Monaten erfaßt, weil die schnelle technische Entwicklung in der

Unterhaltungselektronik häufig Weiterentwicklungen in kurzer Folge mit sich bringt. Mit

der Listung läßt sich daher nicht belegen, daß die Geräte - und sei es auch nur für den

Vertrieb gerade über die Fa. Sch. - auch tatsächlich noch in dem gesamten auf ihr

angebenen Zeitraum produziert wurden. Aus diesem Grunde ist der Senat der Prüfung

der Frage enthoben, ob eine Produktion nur bis zum Ende dieses Zeitraumes im

vorliegenden Fall überhaupt hätte ausreichen können. Dies ist angesichts der Tatsache,

daß die Werbung überhaupt erst an dessen vorletztem Tag, nämlich am 29.9.1993,

erschienen ist, zumindest zweifelhaft.

Ohne Bedeutung ist auch, ob ein einzelner Fernseher, wie die Beklagte vorträgt, noch

im Dezember 1993 an Kunden ausgeliefert worden ist. Es macht gerade den Charakter

eines Auslaufmodelles aus, daß Einzelstücke, nämlich vom Werk bereits an den

Vertrieb abgegebene Geräte, noch zu beziehen sind, obwohl die Produktion bereits

eingestellt worden ist.

II.)

Zumindest ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrs sieht Auslaufmodelle der

Unterhaltungselektronik als aktuellen Modellen nicht gleichwertig an. Für diese

Käuferkreise ist daher die Frage, ob es sich um ein Auslaufmodell handelt, für den

Kaufentschluß von wesentlicher Bedeutung.

Die Produkte der Unterhaltungselektronik sind von einer raschen technischen

Entwicklung geprägt. Es handelt sich bei ihnen um Gebrauchsgeräte, bei denen der

Kunde das Interesse hat, nur Modelle zu erwerben, die technisch auf dem neuesten

Stand sind und nicht bereits im Zeitpunkt des Erwerbs Auslaufmodelle darstellen.

Gerade das rasche Tempo der Entwicklung wird den Kunden zu dem Wunsch

veranlassen, ein Gerät zu erwerben, das wenigstens noch im Zeitpunkt des Kaufes dem

aktuellen Stand der Technik entspricht. Es ist daher nicht - wie die Beklagte meint - so,

daß es dem Käufer gleichgültig wäre, wenn das gerade erworbene Modell im nächsten

Monat schon nicht mehr erhältlich ist.

Ohne Einfluß auf die Entscheidung ist auch die Behauptung der Beklagten, für den

Fernseher sei kein ,direktes" Nachfolgemodell der Fa. G. auf den Markt gekommen. Die

vorstehenden Gesichtspunkte treffen nämlich auch dann zu, wenn das Produkt durch

Einstellung der Produktion ohne Ersatzmodell vom Markt genommen worden war und

nur noch im Vertriebsnetz befindliche Einzelstücke bezogen werden konnten.

Gegenteiliges kann der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung nicht

entnommen werden. Es trifft zwar zu, daß den erwähnten Entscheidungen - soweit

ersichtlich - Fälle zugrundelagen, in denen für das betreffende Produkt bereits

Nachfolgemodelle auf den Markt gebracht worden waren. Das besagt aber nicht, daß

von einem Auslaufmodell überhaupt nur gesprochen werden könnte, wenn für dieses

(schon) ein Nachfolgemodell existiert. Denn auch wenn das nicht der Fall ist, sieht sich

der Verbraucher in seiner Annahme enttäuscht, ein Gerät zu erwerben, das dem Stand

der Technik im Zeitpunkt des Erwerbs entspricht. Zumindest in der hier betroffenen

Branche der Unterhaltungselektronik mit ihrer schnellen Entwicklungsfolge ist nämlich

davon auszugehen, daß ein Modell, das nicht mehr produziert wird, jedenfalls nicht den

technischen Stand aufweist, den die anderen, noch weiterhin produzierten Geräte

darstellen.

Ebensowenig ist für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung, ob die Vertreiber von

allen Geräten zuverlässig in Erfahrung bringen können, ob diese noch produziert

werden, was bei Produkten aus Fernost entsprechend der Behauptung der Beklagten

nicht immer leicht sein mag. Zum einen handelt es sich bei den hier beworbenen

Geräten gerade nicht um solche aus fernöstlichen Ländern, sondern die Geräte

stammen beide von dem deutschen Hersteller G.. Zum anderen besteht der

Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG unabhängig vom Verschulden des Verletzers, der

bei einer Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung mithin gegebenfalls das Risiko

eingeht, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Schließlich spricht auch

die von der Beklagten in ihrem letzten Schriftsatz vom 6.5.1995 angesprochene,

angeblich häufig praktizierte Verfahrensweise von Herstellern, von einem neuen Gerät

zunächst nur eine Serie zu fertigen und diese erst nach Abschluß der Produktion in den

Handel zu geben, nicht gegen die Richtigkeit der vorliegenden Entscheidung. Der Senat

hat den von der Beklagten geschilderten Fall nicht zu entscheiden, weil die Beklagte

nicht etwa behauptet, daß bei den hier betroffenen Geräten von dem Herstellerwerk so

verfahren worden sei. Im übrigen wird der Verbraucher angesichts seines

nachvollziehbaren Interesses am Erhalt eines Gerätes, das bis zuletzt an der

Entwicklung der Technik teilgenommen hat, jedenfalls dann in geeigneter Weise darauf

hinzuweisen sein, daß das Gerät bereits nicht mehr produziert wird, wenn tatsächlich

keine weiteren Serien mehr gebaut werden.

III)

Die Beklagte ist ihrer mithin bestehenden Hinweispflicht nicht nachgekommen. Die

Modelle sind in der Werbung nicht als "Auslaufmodelle" gekennzeichnet worden. Diese

Eigenschaft ergab sich für den Verkehr entgegen der Behauptung der Beklagten auch

nicht zweifelsfrei aus der Preisgestaltung. Es kann dabei dahinstehen, ob - wie das OLG

Düsseldorf a.a.O. entschieden hat - die Überschrift ,radikal reduziert" den betroffenen

Verkehrskreisen verdeutlicht, daß u.a. auch mit Auslaufmodellen zu rechnen sei. Denn

eine derartige besondere Preissenkung war der Werbebeilage gerade nicht zu

entnehmen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß es sich um besonders

günstige Angebote gehandelt haben soll. Denn der Verbraucher kannte den

Einkaufspreis und den empfohlenen Weiterverkaufspreis nicht und konnte daher den

verlangten Preis nicht in Relation zu diesen Preisen setzen. Die Preise waren mit 1.899

DM für den Fernseher und 499 DM für das Videogerät auch nicht so aus dem Rahmen

fallend niedrig, daß dem Verbraucher ohne weiteres auffallen mußte, daß es sich um ein

besonderes Angebot, das auch Auslaufmodelle erfaßte, handelte.

Demnach sind die Voraussetzungen des § 3 UWG erfüllt.

Schließlich ist der Kläger auch aktivlegitimiert, weil der Wettbewerbsverstoß im Sinne

des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

darstellt. Die Irreführung greift unmittelbar in schutzwürdige Belange des Verbrauchers

ein, der einen Anspruch darauf hat, über die wesentlichen Eigenschaften des

angebotenen Produktes aufgeklärt zu werden. Angesichts der Abgabepreise für beide

Geräte und der Größe des Geschäftsbetriebes der Beklagten, die mit dem Slogan ,30 x

in Deutschland" wirbt, kann an der Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung

des Wettbewerbs kein Zweifel bestehen.

Kann der Kläger mithin gemäß § 3 UWG die Unterlassung der streitgegenständlichen

Werbung verlangen, so steht ihm nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats aus

dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag auch der Ersatz seines

Aufwandes für die Abmahnung, also der der Höhe nach unstreitige Betrag von 207 DM,

zu. Die Klage ist daher in vollem Umfange begründet, weswegen die Berufung der

Beklagten als unbegründet zurückzuweisen ist.

Es besteht kein Anlaß, entsprechend der Anregung der Beklagten die Revision

zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 546 Abs.1 S.2 ZPO nicht vorliegen.

Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist - wie oben

erwähnt - bereits mehrfach entschieden worden, daß in der Werbung auf solche

Eigenschaften hinzuweisen ist, die für den Kaufentschluß des Verbrauchers von

Bedeutung sind, und daß hierzu auch die Eigenschaft eines Produktes als

Auslaufmodell gehören kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten entspricht dem

Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.207 DM.