Urteil des OLG Köln vom 28.04.1995, 6 U 94/94

Oberlandesgericht Köln, 6 U 94/94

Datum: 28.04.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 94/94

Schlagworte: Auslaufmodelle

Normen: UWG § 3

Leitsätze: 1. Das Verschweigen von Eigenschaften einer Ware in der Werbung verstößt gegen § 3 UWG, wenn die Eigenschaften vom Verkehr als wesentliche angesehen werden, also den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet sind. Als wesentliche Tatsache in diesem Sinne kann in Betracht kommen, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein sog. ,Auslaufmodell" handelt. 2. ,Auslaufmodelle" sind Modelle, die vom Hersteller nicht mehr produziert werden und nur noch als Reststücke im Vertrieb verfügbar sind. Für die Bewertung eines Produktes als ,Auslaufmodell" ist ohne Bedeutung, ob der Hersteller hierzu ein ,Nachfolgemodell" entwickelt und auf den Markt gebracht hat oder nicht. 3. Bei Produkten der Unterhaltungselektronik, die raschem technischen Wandel unterworfen sind, schätzt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs aktuelle Geräte grundsätzlich höher ein als auslaufende.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die beanstandete Werbung verstößt gegen § 3 UWG und der Kläger ist auch gemäß § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG befugt, den sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.

A 3

Die Klage ist zunächst zulässig. Sie ist insbesondere durch das Inkrafttreten der UWG- Novelle am 1.8.1994, die mangels anderslautender Übergangsvorschriften auch auf Verfahren wie das vorliegende anzuwenden ist, die bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle rechtshängig waren, nicht unzulässig geworden.

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Der Kläger ist auch nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG klagebefugt geblieben. Denn er stellt im Sinne dieser Bestimmung einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen dar, dem eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehört, die gewerbliche Leistungen verwandter Art auf demselben - örtlichen - Markt vertreiben, nämlich Geräte der Unterhaltungselektronik an 4

Endverbraucher im Kölner Raum verkaufen, in dem die beanstandete Werbung der Beklagten erschienen ist.

6Hierfür reicht es aus, daß die Firmen K. und S. und der Einzelhandelsverband K. e.V. Mitglieder des Klägers sind. Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Klagebefugnis von Verbänden auf die kollektive Wahrnehmung gerade von Mitgliederinteressen zu beschränken. Nach den Materialien zu der Gesetzesnovelle (abgedruckt in WRP 94, 369 ff) genügt es zur Erreichung dieses gesetzgeberischen Ziels, wenn die betreffenden Wettbewerber mittelbar, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einem Verband oder einer sonstigen Vereinigung, die ihrerseits dem Wettbewerbsverein angehören, erfaßt werden. Die Mitgliedschaft des vorerwähnten Verbandes neben den Firmen S. und K. reicht danach aus, weil in ihm auch Einzelhändler verbunden sind, die ebenfalls Geräte der Unterhaltungselektronik vertreiben, dies auch, wie von der Neufassung des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG gefordert, auf demselben örtlichen Markt wie die Beklagte (vgl. dazu die amtliche Begründung abgedruckt in WRP 1994/369, 377) und jedenfalls unter Einbeziehung der Firmen K. und S. auf diese Weise die Interessen einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern der Beklagten durch den Kläger vertreten werden. Daß die beiden genannten Firmen und der Einzelhandelsverband K. e.V. - und zwar schon seit langen Jahren - Mitglieder des Klägers sind, steht nach den Bekundungen des Zeugen L. in der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, fest.

7Daß der Kläger, wie es § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG n.F. weiter verlangt, nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen, ist dem Senat aufgrund vieler Verfahren seit langem bekannt.

B 8

Die Werbung erfüllt in ihrer konkret angegriffenen Form den Irreführungstatbestand des § 3 UWG, weil die Beklagte die beiden Geräte ohne einen Hinweis darauf beworben hat, daß es sich um Auslaufmodelle handelte.

10Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, daß das Verschweigen einer Tatsache als irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG anzusehen sein kann, wenn den Werbenden bezüglich dieser Tatsache eine Aufklärungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht im Wettbewerb zwar nicht allgemein hinsichtlich aller Eigenschaften einer beworbenen Ware, die etwa als weniger vorteilhaft angesehen werden könnten. Sie ist jedoch zu bejahen, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflußen geeignet ist. Zu solchen wesentlichen Tatsachen kann es auch gehören, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt (BGH GRUR 73, 206, 207 - Skibindungen; GRUR 82, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle; OLG Düsseldorf GRUR 87, 450, 451; KG WRP 88 301, 303; OLG Hamm WRP 89, 529, 531).

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Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Werbung irreführend und daher durch die angefochtene Entscheidung zu Recht untersagt worden. Es handelt sich bei beiden Geräten um Auslaufmodelle und diese Tatsache ist auch für den Verkehr wesentlich. Dies können die Mitglieder des Senats, die ebenso wie die Mitglieder der Kammer des Landgerichts zu den von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreisen 9

gehören, aus eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilen.

I.) 12

13Auslaufmodelle sind solche, die vom Hersteller nicht mehr produziert werden und von denen daher nur noch im Vertrieb befindliche Reststücke an den Endverbraucher abgegeben werden können.

Diese Voraussetzungen lagen am 29.9.1993 für beide Geräte vor. 14

Das ergibt sich ohne weiteres aus der Tatsache, daß beide Geräte in der aktuellen Händler-Preisliste, wie sie sich auszugsweise als Bl. 23 ff bei den Akten befindet, nicht mehr enthalten waren. Auf Grund dieser Preisliste steht fest, daß von beiden Geräten allenfalls noch Restposten im Vertriebsnetz, möglicherweise auch bei der Beklagten selbst, vorhanden und lieferbar waren, die Geräte aber nicht mehr produziert wurden. Das hat überdies der Zeuge N. bei seiner Aussage vor dem Senat mit der Bekundung bestätigt, die letzte Lieferung des betreffenden Fernsehers durch das Herstellerwerk sei im September 1993 und diejenige des Videogerätes schon im April 1993 erfolgt.

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Ohne Bedeutung für die entscheidende Frage der damaligen Eigenschaft der Geräte als Auslaufmodelle ist, daß diese in der Listung für die Fa. Sch., auf die sich die Beklagte beruft, beide noch enthalten waren. Das besagt nämlich nicht, daß die Geräte bis zum Ende der Gültigkeit dieser Listung, also bis zum 30.9.1994, noch produziert wurden. Es handelt sich um eine Listung, die insbesondere spezielle Preise für die Fa. Sch. als Großkundin enthält. Durch diese Listung hat die Herstellerin indes nicht die Verpflichtung übernommen, bis zum Ende des auf ihr angegebenen Zeitraumes die dort aufgeführten Geräte auch zu produzieren. Erst Recht kann aus ihr nicht hergeleitet werden, daß die Fa. G. die Geräte auch tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt noch produziert hat, was aus den dargestellten Gründen alleine von Bedeutung wäre. Die Tatsache, daß beide Geräte in der Listung für die Fa. Sch. enthalten waren, und deren Gültigkeitstzeitraum noch nicht ganz abgelaufen war, mag belegen, daß die Fa. Sch. die Geräte, sofern sie noch produziert worden wären, damals noch zu den ihr eingeräumten Konditionen hätte erwerben können, aus ihr läßt sich indes nicht entnehmen, daß die Geräte tatsächlich noch produziert wurden. Gegen diese Annahme spricht schon die Tatsache, daß die Listung ausdrücklich die Angabe ,Stand 16.4.1994" enthält. Diese Angabe hätte nämlich keinen Sinn, wenn durch die Liste hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß sämtliche in ihr aufgeführten Geräte während des gesamten angegebenen Zeitraumes, also vom 1.4.1994 bis zum 30.9.1994, produziert werden würden und lieferbar seien. Überdies hat der Zeuge N. durch seine Bekundungen die ohnehin naheliegende Vermutung bestätigt, daß nicht selten die Produktion von Geräten, die sich auf derartigen Listungen befinden, schon vor Ablauf des auf ihnen angegebenen Zeitraumes eingestellt und die Geräte dann durch Aktualisierungen der Liste von dieser gestrichen werden. Dies gilt - wie der Zeuge überzeugend ausgeführt hat - insbesondere dann, wenn die Listung wie im vorliegenden Fall einen Zeitraum von 6 Monaten erfaßt, weil die schnelle technische Entwicklung in der Unterhaltungselektronik häufig Weiterentwicklungen in kurzer Folge mit sich bringt. Mit der Listung läßt sich daher nicht belegen, daß die Geräte - und sei es auch nur für den Vertrieb gerade über die Fa. Sch. - auch tatsächlich noch in dem gesamten auf ihr angebenen Zeitraum produziert wurden. Aus diesem Grunde ist der Senat der Prüfung der Frage enthoben, ob eine Produktion nur bis zum Ende dieses Zeitraumes im vorliegenden Fall überhaupt hätte ausreichen können. Dies ist angesichts der Tatsache, 15

daß die Werbung überhaupt erst an dessen vorletztem Tag, nämlich am 29.9.1993, erschienen ist, zumindest zweifelhaft.

17Ohne Bedeutung ist auch, ob ein einzelner Fernseher, wie die Beklagte vorträgt, noch im Dezember 1993 an Kunden ausgeliefert worden ist. Es macht gerade den Charakter eines Auslaufmodelles aus, daß Einzelstücke, nämlich vom Werk bereits an den Vertrieb abgegebene Geräte, noch zu beziehen sind, obwohl die Produktion bereits eingestellt worden ist.

II.) 18

Zumindest ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrs sieht Auslaufmodelle der Unterhaltungselektronik als aktuellen Modellen nicht gleichwertig an. Für diese Käuferkreise ist daher die Frage, ob es sich um ein Auslaufmodell handelt, für den Kaufentschluß von wesentlicher Bedeutung.

20Die Produkte der Unterhaltungselektronik sind von einer raschen technischen Entwicklung geprägt. Es handelt sich bei ihnen um Gebrauchsgeräte, bei denen der Kunde das Interesse hat, nur Modelle zu erwerben, die technisch auf dem neuesten Stand sind und nicht bereits im Zeitpunkt des Erwerbs Auslaufmodelle darstellen. Gerade das rasche Tempo der Entwicklung wird den Kunden zu dem Wunsch veranlassen, ein Gerät zu erwerben, das wenigstens noch im Zeitpunkt des Kaufes dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Es ist daher nicht - wie die Beklagte meint - so, daß es dem Käufer gleichgültig wäre, wenn das gerade erworbene Modell im nächsten Monat schon nicht mehr erhältlich ist.

21Ohne Einfluß auf die Entscheidung ist auch die Behauptung der Beklagten, für den Fernseher sei kein ,direktes" Nachfolgemodell der Fa. G. auf den Markt gekommen. Die vorstehenden Gesichtspunkte treffen nämlich auch dann zu, wenn das Produkt durch Einstellung der Produktion ohne Ersatzmodell vom Markt genommen worden war und nur noch im Vertriebsnetz befindliche Einzelstücke bezogen werden konnten. Gegenteiliges kann der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung nicht entnommen werden. Es trifft zwar zu, daß den erwähnten Entscheidungen - soweit ersichtlich - Fälle zugrundelagen, in denen für das betreffende Produkt bereits Nachfolgemodelle auf den Markt gebracht worden waren. Das besagt aber nicht, daß von einem Auslaufmodell überhaupt nur gesprochen werden könnte, wenn für dieses (schon) ein Nachfolgemodell existiert. Denn auch wenn das nicht der Fall ist, sieht sich der Verbraucher in seiner Annahme enttäuscht, ein Gerät zu erwerben, das dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Erwerbs entspricht. Zumindest in der hier betroffenen Branche der Unterhaltungselektronik mit ihrer schnellen Entwicklungsfolge ist nämlich davon auszugehen, daß ein Modell, das nicht mehr produziert wird, jedenfalls nicht den technischen Stand aufweist, den die anderen, noch weiterhin produzierten Geräte darstellen.

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Ebensowenig ist für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung, ob die Vertreiber von allen Geräten zuverlässig in Erfahrung bringen können, ob diese noch produziert werden, was bei Produkten aus Fernost entsprechend der Behauptung der Beklagten nicht immer leicht sein mag. Zum einen handelt es sich bei den hier beworbenen Geräten gerade nicht um solche aus fernöstlichen Ländern, sondern die Geräte stammen beide von dem deutschen Hersteller G.. Zum anderen besteht der Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG unabhängig vom Verschulden des Verletzers, der 19

bei einer Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung mithin gegebenfalls das Risiko eingeht, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Schließlich spricht auch die von der Beklagten in ihrem letzten Schriftsatz vom 6.5.1995 angesprochene, angeblich häufig praktizierte Verfahrensweise von Herstellern, von einem neuen Gerät zunächst nur eine Serie zu fertigen und diese erst nach Abschluß der Produktion in den Handel zu geben, nicht gegen die Richtigkeit der vorliegenden Entscheidung. Der Senat hat den von der Beklagten geschilderten Fall nicht zu entscheiden, weil die Beklagte nicht etwa behauptet, daß bei den hier betroffenen Geräten von dem Herstellerwerk so verfahren worden sei. Im übrigen wird der Verbraucher angesichts seines nachvollziehbaren Interesses am Erhalt eines Gerätes, das bis zuletzt an der Entwicklung der Technik teilgenommen hat, jedenfalls dann in geeigneter Weise darauf hinzuweisen sein, daß das Gerät bereits nicht mehr produziert wird, wenn tatsächlich keine weiteren Serien mehr gebaut werden.

III) 23

24Die Beklagte ist ihrer mithin bestehenden Hinweispflicht nicht nachgekommen. Die Modelle sind in der Werbung nicht als "Auslaufmodelle" gekennzeichnet worden. Diese Eigenschaft ergab sich für den Verkehr entgegen der Behauptung der Beklagten auch nicht zweifelsfrei aus der Preisgestaltung. Es kann dabei dahinstehen, ob - wie das OLG Düsseldorf a.a.O. entschieden hat - die Überschrift ,radikal reduziert" den betroffenen Verkehrskreisen verdeutlicht, daß u.a. auch mit Auslaufmodellen zu rechnen sei. Denn eine derartige besondere Preissenkung war der Werbebeilage gerade nicht zu entnehmen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß es sich um besonders günstige Angebote gehandelt haben soll. Denn der Verbraucher kannte den Einkaufspreis und den empfohlenen Weiterverkaufspreis nicht und konnte daher den verlangten Preis nicht in Relation zu diesen Preisen setzen. Die Preise waren mit 1.899 DM für den Fernseher und 499 DM für das Videogerät auch nicht so aus dem Rahmen fallend niedrig, daß dem Verbraucher ohne weiteres auffallen mußte, daß es sich um ein besonderes Angebot, das auch Auslaufmodelle erfaßte, handelte.

Demnach sind die Voraussetzungen des § 3 UWG erfüllt. 25

D 26

27Schließlich ist der Kläger auch aktivlegitimiert, weil der Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt. Die Irreführung greift unmittelbar in schutzwürdige Belange des Verbrauchers ein, der einen Anspruch darauf hat, über die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Produktes aufgeklärt zu werden. Angesichts der Abgabepreise für beide Geräte und der Größe des Geschäftsbetriebes der Beklagten, die mit dem Slogan ,30 x in Deutschland" wirbt, kann an der Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs kein Zweifel bestehen.

28Kann der Kläger mithin gemäß § 3 UWG die Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung verlangen, so steht ihm nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag auch der Ersatz seines Aufwandes für die Abmahnung, also der der Höhe nach unstreitige Betrag von 207 DM, zu. Die Klage ist daher in vollem Umfange begründet, weswegen die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen ist.

29Es besteht kein Anlaß, entsprechend der Anregung der Beklagten die Revision zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 546 Abs.1 S.2 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist - wie oben erwähnt - bereits mehrfach entschieden worden, daß in der Werbung auf solche Eigenschaften hinzuweisen ist, die für den Kaufentschluß des Verbrauchers von Bedeutung sind, und daß hierzu auch die Eigenschaft eines Produktes als Auslaufmodell gehören kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 30

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. 31

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit. 32

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.207 DM. 33