Urteil des OLG Köln vom 03.12.1993, 6 U 140/93

Entschieden
03.12.1993
Schlagworte
Vereinbarung, Antrag, Uwg, Inhalt, Zpo, Soziale gerechtigkeit, Arbeitnehmer, Karenzentschädigung, Auslegung, Unternehmen
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 6 U 140/93

Datum: 03.12.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 140/93

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 42 O 194/92

Schlagworte: Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Normen: ZPO § 253; HGB § 75 D; HGB § 74; HGB § 90 A; UWG 1;

Leitsätze: 1. Der in den §§ 74 Abs. 2, 75 d und 90 a HGB für kaufmännische Angestellte und Handelsvertreter zwingend ausgesprochene Grundsatz der bezahlten Karenz ist auch auf Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern anderer Art anzuwenden. 2. Ein Verstoß gegen gesetzliche Wettbewerbsverbote ist grundsätzlich als wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG anzusehen. Der Vorschrift des § 1 UWG selbst läßt sich aber ein solches gesetzliches Wettbewerbsverbot nicht entnehmen.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 194/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstrek- kung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,-- DM abzuwenden, sofern die Beklag- ten nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Spar- kasse oder Volksbank erbracht werden. Beschwer der Klägerin: über 60.000,-- DM.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist im Bereich der Forschung und Ent- wicklung auf dem Sektor der Motorentechnik mit dem Schwerpunkt Verbrennungsmotoren tätig. Sie führt Forschungsund Entwicklungsaufträge namhafter deutscher und internationaler Automobilhersteller durch. Nach ihrer eigenen Darstellung entwickelt sie in nicht unerheblichem Umfang auch eigene Pro- dukte, die sie alsdann vor allem der Automobilin- dustrie anbietet.

3Die Beklagten zu 1) bis 3) gehörten seit 1983/84 zu dem insgesamt 400 Personen zählenden Mitarbei- terstab der Klägerin. Die Anstellungsverträge der Beklagten zu 2) und 3) sahen jeweils in § 2 Ziffer 2 eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Quartals vor, der des Beklagten zu 1) eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Wegen der übrigen Einzelheiten der Anstellungsverträge wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtungen (Bl. 42-50) ergänzend verwiesen.

4Die Beklagten zu 1) und 2) kündigten die Verträge mit der Klägerin am 31./30. März 1992, der Beklag- te zu 3) am 8. Mai 1992, nachdem sich die Beklag- ten zu 1) bis 3) entschlossen hatten, ein eigenes Unternehmen zu gründen, um Forschungen in der Motoren- und Energietechnik zu betreiben und - zu- mindest auch - als Zulieferer im High-Tech-Bereich für die Fahrzeug- und Motorenindustrie tätig zu werden.

5Am 18. Mai 1992 stellten die Beklagten zu 1) bis 3) beim Ministerium für..... , M. u. T. des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 1,2 Mio. DM für ein Einzelprojekt unter der Bezeichnung "E.". Bei dem sogenannten variablen E. geht es um die techni- sche Möglichkeit, das Verdichtungsverhältnis, das heißt das Verhältnis des Kompressionsvolumens zum Hubvolumen innerhalb eines Zylinders abhängig von unterschiedlichen Betriebszuständen zu variie- ren. Hierdurch soll eine Leistungsverbesserung der Motoren bei gleichzeitiger Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs sowie der Schadstoffemissionen er- zielt werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem schriftlichen Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) auf Bewilligung von Zuschüssen aus dem Technologieprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (Bl. 54, 55 d. A.) und dem schriftlichen Vermerk des zuständigen ministeriellen Sachbearbeiters Dr. M. vom 19. Juni 1992 (Bl. 56-58 d. A.). Hie- rauf wird ergänzend Bezug genommen.

6Aufgrund eines am 1. Juni 1992 geschlossenen Ge- sellschaftsvertrages wurde die Beklagte zu 4) am 12. Juni 1992 in das Handelsregister beim Amtsge- richt A. mit dem Geschäftsgegenstand "Konzeption, Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Technologien und Produkten als unabhängiges Unternehmen in der Fahrzeug-, Motoren- und Energietechnik" einge- tragen.

7Unter dem 17. Juni 1992 trafen die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3), diese zugleich für die Beklagte zu 4), eine Vereinbarung, deren Ziffer 1) folgenden Wortlaut hat:

8"Die Herren Dr. K., Dr. H. und R.-M. ver- pflichten sich, die unternehmerische Tätig- keit auf die Serienproduktion und den Ver- trieb von Zulieferteilen für die Automobil- und Motorenindustrie und die dazu nötige Pla- nungs-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu beschränken. Diese Verpflichtung gilt bis 30.06.1994...."

9In Ziffer 7) wurde die vorzeitige Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor Ablauf der Kündigungs- frist hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) zum 31. August 1992 und hinsichtlich des Beklagten zu 1) zum 30. September 1992 vereinbart. Später wurde dann auch das Vertragsverhältnis des Beklagten zu 1) bereits zum 31. August 1992 beendet. Wegen al- ler Einzelheiten der Vereinbarung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung (Bl. 16, 17 d. A.) verwiesen.

10Der für den Projektförderungsantrag beim Ministe- rium für , M. u. T. des Landes Nordrhein-Westfalen zuständige Zeuge Dr. M. befürwortete ausdrücklich in dem vorerwähnten Aktenvermerk vom 19. Juni 1992 die Bewilligung von Zuschußmitteln für die För- derung des von den Beklagten in Aussicht genom- menen Projekts. Er vermochte jedoch nicht auszu- schließen, daß es zu einer Überschneidung mit dem Unternehmensbereich der Klägerin kommen werde, und unterrichtete diese deswegen von dem Antrag der Beklagten. Da die Klägerin bei einer Durchführung des Projekts eine Beeinträchtigung ihrer Rechte befürchtete, erhob sie Einwendungen. In einem

Gespräch zwischen den Parteien und den zuständigen Behördenvertretern machte das Ministerium die Be- willigung der Fördermittel davon abhängig, daß die Klägerin ihre Einwendungen gegen die Durchführung des Projekts zurückzog. Dies geschah jedoch nicht.

11Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagten verstießen gegen die Vereinbarung vom 17. Ju- ni 1992 sowie gegen § 1 UWG. Sinn der Vereinbarung sei es gewesen, eine unlautere Verwertung des know-how, das die Beklagten zu 1) bis 3) bei der Klägerin erlangt hätten, in dem von ihr, der Klä- gerin, besetzten Bereich zu verhindern. Entgegen der getroffenen Absprache befaßten sich die Be- klagten mit der "Produktentwicklung", die von der "Produktionsentwicklung", der "Serienproduktion" und dem "Vertrieb" eines industriellen Erzeugnis- ses zu unterscheiden sei. Die Entwicklung von Mo- toren mit variablem Verdichtungsverhältnis sei ein ureigenes Arbeitsgebiet der Klägerin, das weit im Vorfeld der den Beklagten nach der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 erlaubten Serienproduktion anzu- siedeln sei.

Die Klägerin hat beantragt, 12

1. den Beklagten als Gesamtschuldnern zu unter- sagen, bis zum 30.06.1994 Planungs- , For- schungs- und Entwicklungstätigkeiten für die Produktentwicklung von Motoren, wie z. B. mit variablem Verdichtungsverhältnis, durchzu- führen;

142. den Beklagten als Gesamtschuldnern zu unter- sagen, bis zum 30.06.1994 Entwicklungsverträ- ge betreffend die Produktentwicklung von Mo- toren entgegenzunehmen sowie sich um derarti- ge Aufträge zu bemühen;

153. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur- teilen, sich gegenüber der Klägerin zu ver- pflichten, a) den beim Ministerium für , M. u. T. des Landes NRW gestellten Antrag vom 18.05.1992 auf Bewilligung von Wirtschaftsförderung be- treffend die Produktentwicklung von Motoren mit variablem Verdichtungsverhältnis zurückzunehmen; b) einen entsprechenden neuen Antrag nicht bis zum 30.06.1994 einschließlich zu stellen;

164. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur- teilen, der Klägerin Auskunft über sämtliche bereits erhaltenen bzw. durchgeführten Auf- träge gemäß Antragsziffer 2) unter vollstän- diger Nennung der jeweiligen Auftraggeber und der hierfür erzielten bzw. vereinbarten Vergütungen zu erteilen sowie Auskunft über sämtliche angebahnten Vertragsverhandlungen zum Erhalt von Aufträgen gemäß Antragsziffer 2) unter Nennung der jeweiligen Vertragspart- ner zu erteilen;

175. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamt- schuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden, der ihr durch Zuwider- handlungen gegen die Ziffern 1) bis 3) entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird, zu ersetzen;

186. die Beklagte zu 4) zu verurteilen, den Ge- genstand des Unternehmens im Handelsregister beim Amtsgericht A., HRB ...., insoweit zu löschen, als die Konzeption und Entwicklung von Technologien und Produkten ohne direkte Verbindung zur Serienproduktion als Unterneh- mensgegenstand eingetragen ist,

19

die Beklagte zu 4) zu verurteilen, eine ent- sprechende neue Eintragung des Unternehmens- gegenstandes nicht bis zum 30.06.1994 ein- schließlich zu beantragen, 13

207. festzustellen, daß die Beklagte zu 4) ver- pflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden, der ihr durch Zuwiderhandlungen gegen die Ziffer 6) enstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird, zu ersetzen.

Die Beklagten haben beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Sie haben eingewandt, die Vereinbarung vom 17. Ju- ni 1992 enthalte lediglich die Verpflichtung, auf Auftragsforschung zu verzichten. An dieses Verbot habe man sich gehalten, denn "E." stelle ein Projekt im Rahmen der den Beklagten gestatteten Serienproduktion dar. Soweit die Klägerin bei der Auslegung der getroffenen Vereinbarung auf die Un- terscheidung zwischen "Produktentwicklung", "Produktionsentwicklung", "Serienproduktion" und "Ver- trieb" abstelle, spalte sie einheitliche Vorgänge willkürlich auf. Auf diese Weise versuche sie, zu einer Interpretation des Vertrages zu gelangen, aufgrund deren sämtliche unternehmerische Aktivi- täten der Beklagten unterbunden werden könnten.

24Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, ein in der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 enthaltenes Wettbewerbsverbot sei in jedem Falle wegen Fehlens einer Karenzentschädigung sowie gemäß § 1 GWB nichtig.

25Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. Januar 1993, auf dessen Inhalt verwiesen wird, abgewiesen. Gegen das ihr am 1. Februar 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 1. März 1993 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Fristver- längerung mit einem am 10. Mai 1993 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

26Die Klägerin wiederholt und ergänzt ihr erstin- stanzliches Vorbringen. Sie macht geltend, das Landgericht habe übergan- gen, daß gesetzliche Ansprüche aus § 1 UWG maß- geblicher Hintergrund der Vereinbarung vom 17. Ju- ni 1992 seien. Unzweifelhaft hätten sich nämlich die Beklagten vertragswidrig und damit auch sit- tenwidrig im Sinne des § 1 UWG verhalten, indem sie schon zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch in Diensten der Klägerin gestanden hätten, ein Wett- bewerbsunternehmen gegründet und die Wettbewerbs- tätigkeit durch einen Förderungsantrag konkret be- gonnen hätten.

27Die Klägerin trägt vor, in Gesprächen, die zwischen den Beklagten zu 1) und 2) und dem Geschäftsführer Prof. Dr. P. geführt worden seien, habe der Beklagte zu 1) erklärt, er erwäge, ein Unternehmen zur Herstellung von Zulieferteilen für den Motorenbau zu gründen, und zwar zur Herstel- lung von Ventilstößen für Rennmotoren, da dies eine von ihm erkannte Marktlücke sei. Er habe betont, er habe noch von seinem Studium her sehr gute Kenntnisse auf dem Gebiet der Produktions- entwicklung. Das alles erstrecke sich nach seiner Einschätzung nicht auf das Tätigkeitsgebiet der Klägerin.

28Auch der Beklagte zu 3) habe im Anschluß an seine Kündigung vom 8. Mai 1992 ausdrücklich betont, bei der beabsichtigten Unternehmung handele es sich nicht um Konkurrenztätigkeit zur Klägerin. Es gehe nur um Produktion und deren Vorbereitung. Als Ge- genstand des Unternehmens seien wiederum nur Ven- tiltriebteile genannt worden.

29Als sie, die Klägerin, Kenntnis vom Inhalt der Eintragung der Beklagten zu 4) ins Handelsregister erhalten habe, aus der sich eine völlige Identität mit dem Geschäftsgegenstand der Klägerin ergeben habe, sei es zu dem Gespräch vom 17. Juni 1992 gekommen. Auch zu diesem Zeitpunkt habe noch grundsätzliches Einvernehmen zwischen den Parteien geherrscht, weil alle drei Beklagten mehrfach zugesagt hätten, die Beklagte zu 4) werde nicht in Konkurrenz zur Klägerin treten.

30Die Klägerin vertritt die Auffassung, schon der Wortlaut der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 sei deutlich. Die Beklagten hätten sich verpflichtet, nur diejenige Planungs-, Forschungs- und Entwick- lungstätigkeit auszuüben, die für die Serien- produktion und den Vertrieb von Zulieferteilen nötig sei. Demgegenüber sei die Darstellung der Beklagten, nach der diese durch den Vertrag aus- schließlich auf die Auftragsforschung, nicht aber auf die Produktentwicklung schlechthin verzichtet hätten, mit dem Wortlaut und dem Geist der Verein- barung nicht in Übereinstimmung zu bringen. Noch am 17. Juni 1992 hätten die Beklagten zu 1) bis 3) selbst erklärt, sie wollten der Klägerin nicht Konkurrenz machen; dies könne in dem zu schließen- den Vertrag ohne weiteres klargestellt werden.

31Die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Projekt "E." liege eindeutig im Arbeitsbereich der Klägerin. Die Beklagten wollten auf Erkennt- nissen, die sie bei der Klägerin gewonnen hätten, aufbauen. Das Projekt der Beklagten füge sich nahtlos in eigene Entwicklungsarbeiten der Kläge- rin ein.

32Überdies verstießen die Beklagten durch ihr Ver- halten gegen § 1 UWG. Wegen der weiteren Einzel- heiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 10. Mai und 30. September 1993 sowie die zu den Akten gereich- ten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Außerdem wird auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 16. November 1993 verwiesen.

Die Klägerin beantragt, 33

die Beklagten unter Abänderung der Ent- scheidung der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts A. vom 27. Januar 1993 - 42 O 194/92 - nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu verurteilen; hilfsweise zum Antrag zu Ziffer 1) unter Abänderung der angefochtenen Entschei- dung die Beklagten zu verurteilen, es bis zum 30.06.1994 zu unterlassen, Planungs-, For- schungs- und/oder Entwicklungstätigkeiten für die Produktentwicklung von Motoren wie z. B. mit variablen Verdichtungsverhältnissen durchzuführen, es sei denn, es handele sich um die reine Vorbereitung von Serienproduk- tion, insbesondere ist zu unterlassen, sol- che Arbeiten für die Entwicklung eines varia- blen Verdichtungssystems durchzuführen, wel- ches einen optimalen Betrieb von Kfz-Motoren in jedem Lastbetrieb erlaubt und welches durch die Kombination mehrerer Möglichkeiten mit dem Schwerpunkt eines zwischen Kolben und Pleuelstange angeordneten mechanischen Ver- stellmechanismus gekennzeichnet ist, 34

außerdem, 35

der Klägerin nachzulassen, eine eventuelle Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu erbringen. 36

Die Beklagten beantragen, 37

1. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen; 38

392. den Beklagten zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Groß- bank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

40Die Beklagten wiederholen und vertiefen ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie machen geltend, zwischen ihnen und der Klä- gerin bestehe keinerlei Konkurrenz- oder Wettbe- werbsverhältnis. Hierzu tragen sie vor, die Kläge- rin sei nahezu ausschließlich im Bereich der Auf- tragsforschung und -entwicklung tätig. Demgegen- über beabsichtigten sie, die Beklagten, die Pla- nung, Entwicklung und Produktion eigener Produkte auf dem Gebiet der Motor- und Energietechnik zu betreiben. Kern ihres unternehmerischen Konzepts sei das sogenannte variable E.. Dabei handele es sich nicht um einen werbetechnischen Kunstbegriff. Vielmehr werde unter Technikern hiermit das Ver- hältnis des Kompressionsvolumens zum Hubvolumen innerhalb eines Zylinders beschrieben. Der Begriff bezeichne mithin das Verdichtungsverhältnis. Dieses sei bei herkömmlichen Motoren konstant. Es gehe nunmehr darum, das Verdichtungsverhältnis ab- hängig von unterschiedlichen Betriebszuständen va- riieren zu können.

41Die Beklagten behaupten, für sie habe kein anderer Anlaß zum Abschluß der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 bestanden als der Wunsch, friedlich mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Prof. Dr. P. auseinanderzugehen. Allein deshalb hätten sie seinem Drängen auf Abschluß der Vereinbarung nach- gegeben. Angebliche Wettbewerbsverstöße, wie sie jetzt pauschal von der Klägerin behauptet würden, seien seinerzeit überhaupt nicht im Gespräch ge- wesen.

42Die Beklagten führen weiter aus, die Klägerin lege der Vereinbarung vom 17. Juni 1992 eine unzu- treffende Interpretation bei. Hierzu strapaziere sie die Begriffe "Produktentwicklung" und "Pro- duktionsentwicklung". Diese seien aber zu keinem Zeitpunkt vor oder während des Zustandekommens der Vereinbarung verwendet worden und seien vor allem auch in Fachkreisen nicht geläufig.

43Die Beklagten vertreten die Ansicht, die Vereinba- rung sei in jedem Falle nach §§ 74 ff. HGB sowie nach § 1 GWB unwirksam. Gesetzliche Ansprüche der Klägerin bestünden gleichfalls nicht.

44Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsrechtszug wird ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze vom 30. Juni und 25. Oktober 1993 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 45

46Die Berufung ist zulässig. Sie hat aber in der Sa- che keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 1) teilweise unzulässig, im üb- rigen ist sie sachlich unbegründet.

47Mit dem Hauptantrag zu Ziffer 1) begehrt die Klägerin, den Beklagten zu untersagen, bis zum 30. Juni 1994 "Planungs-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für die Produktentwick- lung von Motoren...durchzuführen". Dieser Antrag entspricht nicht den Anforderungen, die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die Bestimmtheit eines Klageantrags zu stellen sind.

48Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift außer der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimm- ten Antrag enthalten. Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstands und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Ge- richts 308 Abs. 1 ZPO), zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft. Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 256 - "Unbestimmter Unterlassungsantrag I"; GRUR 1992, 561 - "Unbe- stimmter Unterlassungsantrag II" m.w.N.).

49Dies bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs zwar nicht, daß die Verwendung von Begriffen, deren unterschiedliche Bedeutung beige- messen werden kann, in Antrag und Urteilsformel grundsätzlich und generell unzulässig wäre. Auch der Gebrauch solcher Begriffe kann vielmehr hin- nehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Ti- tulierung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn im Einzelfall über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht. Anders liegt es aber dann, wenn die Bedeutung von Begriffen oder Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist. In solchen Fällen stünden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe dahingestellt blieben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. erkannten Verbots nicht eindeu- tig fest. Für den Beklagten würde es eine nicht erträgliche Unsicherheit bedeuten, wenn er zur Unterlassung von Handlungen verurteilt würde, die nicht konkret umschrieben sind oder um deren die- se kennzeichnende Begriffe die Parteien streiten und wenn demgemäß erst das Vollstreckungsgericht entscheiden müßte, wie weit das Unterlassungsgebot reicht (BGH a.a.O., S. 256).

50Den danach an die prozessuale Bestimmtheit und mithin an die Zulässigkeit eines Unterlassungs- antrags und -gebotes zu stellenden Anforderungen genügt der Hauptantrag zu 1) vorliegend nicht. Verboten werden sollen danach bestimmte Tätigkeiten "für die Produktentwicklung von Motoren". Den Begriff der "Produktentwicklung" von Motoren hätte die Klägerin näher umschreiben müssen, um ihrem Begehren einen präzisen Inhalt zu geben. Zwar stünden der Verwendung eines solchen Begriffs nach den vorstehend aufgeführten Grundsätzen keine Bedenken entgegen, wenn die Parteien über seinen Inhalt einig wären. Davon kann im Streitfall je- doch keine Rede sein. Der Streit der Parteien über Sinn, Inhalt und Abgrenzung der Begriffe "Produktentwicklung" und "Produktionsentwicklung" zieht sich vielmehr wie ein roter Faden durch ihre schriftsätzlichen Ausführungen in beiden Instan- zen. Das Verständnis dieser Begriffe ist für beide Seiten ein maßgeblicher argumentativer Ansatz im Streit um die Auslegung der Vereinbarung vom 17. Juni 1992. Vor diesem Hintergrund war es im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwingend gebo- ten, daß die Klägerin den Begriff "Produktentwick- lung" durch eine nähere Umschreibung ersetzte.

51Der Senat hat sich außerstande gesehen, aufgrund einer Auslegung des Hauptantrags zu 1) zu einer hinreichend präzisen Formulierung des Begehrens zu gelangen. Zwar können Klageanträge grundsätzlich anhand des Sachvortrags der klagenden Partei einer Auslegung zugeführt werden (vgl. BGH a.a.O. und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 51, Rdnr. 10 m.w.N.). Einer sachgerechten Auslegung sowie - in noch stärkerem Maße - einer präzisen Fassung

des Antrags durch Umschreibung des vorgenannten Begriffs stand im Streitfall jedoch entgegen, daß sich das Begehren der Klägerin auf komplizierte technische Vorgänge bezieht, deren konkrete Festlegung und Umschrei- bung das Gericht mangels eigener Sachkunde und in Ermangelung hinreichender Kenntnisse der fach- spezifischen Terminologie nicht von sich aus vor- nehmen konnte. Die insoweit bestehenden Schwierig- keiten sind anschaulich dadurch verdeutlicht, daß die sachkundigen Parteien selbst über den Inhalt der hier in Rede stehenden Begriffe und deren Umschreibung und Abgrenzung streiten.

52Nichts anderes gilt demgemäß auch für den Hilfs- antrag zum Antrag zu Ziffer 1), denn auch dieser stellt maßgeblich auf den umstrittenen Begriff der "Produktentwicklung" ab. Der Senat hat die Kläge- rin im Rahmen der Berufungsverhandlung ausdrück- lich auf die sich aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erge- benden Bedenken hingewiesen, ohne daß die Klägerin ihre Anträge jedoch einer Neufassung unterzogen hat.

53Der Hilfsantrag zum Antrag zu Ziffer 1) ist hinge- gen insoweit zulässig, als er - in einem mit "ins- besondere" eingeleiteten Zusatz - eine bestimmte Tätigkeit näher beschreibt. Insoweit ist dem An- trag und der Berufungsbegründung zu entnehmen, daß ein Unterlassungsgebot betreffend die Planungs-, Forschungs- und/oder Entwicklungstätigkeiten kon- kret im Hinblick auf das Projekt begehrt wird, das die Parteien übereinstimmend als "variables E. " bezeichnen, und das in diesem Teil des Hilfsan- trags selbst näher umschrieben ist. Damit ist ein konkretes Verhalten aufgezeigt und abgegrenzt, in dem die Klägerin eine Verletzung ihrer Ansprüche aus der vertraglichen Vereinbarung vom 17. Ju- ni 1992 sowie gesetzliche Unterlassungsansprüche sieht.

54Soweit der Klageantrag zu 1) demgemäß in formeller Hinsicht keinen Bedenken begegnet, ist das Begeh- ren jedoch in der Sache nicht gerechtfertigt. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht nicht.

55Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zu- sammenhang zunächst auf Ziffer 1) der Vereinbarung vom 17. Juni 1992. Dabei kann dahinstehen, welcher konkrete Inhalt der in Ziffer 1) enthaltenen Be- schränkung der Beklagten auf bestimmte Tätigkeiten beizumessen ist. Das in dieser vertraglichen Rege- lung enthaltene Wettbewerbsverbot ist jedenfalls gemäß § 75 d HGB für die Beklagten unverbindlich, weil es entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Verpflich- tung der Klägerin zur Zahlung einer Karenzentschä- digung enthält.

56Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsge- richts sind die Regelungen der §§ 74 ff. HGB auf Wettbewerbsvereinbarungen mit sonstigen Arbeitneh- mern, die nicht kaufmännische Angestellte sind, entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet insbesonde- re, daß Wettbewerbsverbote enthaltende Vereinba- rungen mit Arbeitnehmern ungültig sind, wenn keine Karenzentschädigung im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB für den Arbeitnehmer vereinbart ist. Die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB auf alle Arbeitneh- mer wird vom Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Gleichbehandlung für gerechtfertigt erachtet. Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist heute kein vernünftiger Grund mehr dafür zu finden, daß bei kaufmännischen Ange- stellten die Einschränkung der Ausnutzung berufli- cher Fähigkeiten aufgrund von Wettbewerbsverboten zwingend entgeltpflichtig sein soll, bei anderen Arbeitnehmern dagegen nicht. Angesichts des ideel- len und materiellen Wertes beruflicher Fähigkeiten verträgt die soziale Gerechtigkeit es nicht, daß

bestimmte Arbeitnehmergruppen verpflichtet sein könnten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Interesse des Arbeitgebers ohne dessen Gegen- leistung und damit ohne Karenzentschädigung ihre beruflichen Fähigkeiten nicht nach ihrer freien Entscheidung auszunutzen. Der in §§ 74 Abs. 2, 75 d HGB für Arbeitsverhältnisse mit kaufmänni- schen Angestellten und in § 90 a HGB für Handels- vertreter zwingend ausgesprochene Grundsatz der bezahlten Karenz muß danach auf Wettbewerbsverboten mit Arbeitnehmern anderer Art entsprechend an- gewendet werden (BArbGE 22, 125, 137, 138; BAG BB 1970, 35, 36; BB 1970, 1214; BB 1972, 447, 448).

57Danach ist die am 17. Juni 1992 getroffene Ver- einbarung der Parteien unverbindlich. Es handelt sich nämlich im Sinne des § 74 Abs. 1 HGB um eine Vereinbarung, durch die die Beklagten zu 1) bis 3) als Arbeitnehmer der Klägerin für einen bestimmten Zeitraum nach ihrem Ausscheiden aus dem Unterneh- men in ihrer gewerblichen Tätigkeit beschränkt werden, also um ein Wettbewerbsverbot. Entgegen der Bestimmung des § 74 Abs. 2 HGB ist keine Ent- schädigungsregelung getroffen, das heißt die Klä- gerin hat sich nicht verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen.

58Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang in ihrem - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 16. November 1993 weitere Rechtsprechung anführt (BAG AP Nr. 23 zu § 74 HGB; AP Nr. 24 zu § 74 HGB; LAG Düsseldorf, DB 1974, 1915), gibt diese keine Veranlassung zur einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage. Den von der Klägerin angezogenen Entscheidungen lagen ausnahmslos Fälle von Wettbewerbsklauseln bzw. -verboten zugrunde, die nach vollständiger Beendigung der jeweiligen Arbeits- verhältnisse vereinbart worden waren. Sie unter- schieden sich damit in einem entscheidenden Punkt vom Streitfall, in dem eine wettbewerbsbschränken- de Vereinbarung zu einem Zeitpunkt getroffen wor- den ist, zu dem die Arbeits- bzw. Dienstverträge noch bestanden.

59Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang weiter geltend, Sinngehalt der Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB sei zu verhindern, daß das Unter- nehmen dem Arbeitnehmer sein berufliches Fortkom- men unangemessen erschwere. Im Streitfall hätten sich aber zwei gleichwertige Unternehmen bzw. deren Inhaber als Vertragspartner gleichberechtigt gegenübergestanden. Dem kann nicht beigetreten werden. Aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, daß hier drei Arbeitnehmer zunächst persönlich Absprachen mit ihrem Arbeitgeber hinsichtlich der Modalitäten ihres zukünftigen Ausscheidens aus dem Unternehmen und der damit zusammenhängenden bzw. zu übernehmenden Pflichten treffen. Die Vereinba- rung ist ausweislich des Eingangs der Absprache zunächst ausdrücklich zwischen der Klägerin und den jetzigen Beklagten zu 1), 2) und 3) getroffen. In Ziffer 3) ist dann - als Zusatz - erklärt, die in den Punkten 1) und 2) genannten Verpflichtungen würden auch für die Beklagte zu 4) eingegangen.

60Auch Anlaß und Sinn der Vereinbarung folgen allein aus den arbeitsrechtlichen Beziehungen, die damals noch zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) bis 3) bestanden haben. Für das neu gegründete Un- ternehmen der Beklagten zu 4) hätte keinerlei Ver- anlassung bestanden, derartige Absprachen zu tref- fen, wenn ihre Inhaber nicht personenidentisch mit den Arbeitnehmern gewesen wären, die die Vereinbarung vom 17. Juni 1992 mit der Klägerin zur Re- gelung aller Modalitäten des Ausscheidens aus dem Betrieb der Klägerin trafen.

Gilt hinsichtlich der Beklagten zu 1) bis 3) die Regelung des § 74 Abs. 2 HGB und ist 61

mithin die Wettbewerbsabrede für diese gemäß § 75 d HGB nicht verbindlich, so kann auch für die Beklagte zu 4) nichts anderes gelten. Dies ergibt sich schon aus dem vorgenannten Sinn der Vereinbarung, die mit Rücksicht darauf getroffen worden ist, daß die Be- klagten Arbeitnehmer der Klägerin sind bzw. waren. Nur deswegen macht auch Ziffer 3) der Vereinbarung einen Sinn. Die Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB würden umgangen, wenn die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) auf dem Umweg über die Beklagte zu 4) durch ein Wettbewerbsverbot in die Pflicht nehmen könnte, ohne hierfür eine Karenzentschädigung zu leisten.

Jedenfalls aber gilt die Vermutung des § 139 BGB in entsprechender Anwendung. Danach ist grundsätz- lich das ganze Rechtsverhältnis unwirksam, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den unwirk- samen Teil vorgenommen sein würde. Dafür, daß die Beklagten zu 1) bis 3) auch ohne eigene Verpflich- tung die Beklagte zu 4) vertraglich hätten binden wollen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

63Das Begehren der Klägerin ist auch nicht aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs gerechtfertigt. Die Anwendung oder entsprechende Anwendung des - an sich für Verhandlungsgehilfen geltenden - Wettbe- werbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB kommt nicht in Betracht, weil dieses Verbot nur während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gilt (vgl. Baum- bach-Duden-Hopt, 28. Aufl., Anm. 1 A zu § 60 HGB). Darüber, daß die Beklagten zu 1) bis 3) inzwischen aus den Diensten der Klägerin ausgeschieden sind, besteht aber kein Streit. Die Beklagte zu 4) kann ohnehin nicht aus § 60 Abs. 1 HGB verpflichtet sein.

64Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagten zu 1) bis 3) hätten sich um die langfristigen Bindungen, die sie durch die langen Kündigungs- fristen in den Anstellungsverträgen eingegangen seien, "herumgemogelt", rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Dem steht - abgesehen von Bedenken gegen die Substantiiertheit dieses Vor- bringens - schon entgegen, daß aufgrund der ausgesprochenen Kündigungen auch bei Zugrundelegen der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Kündigungs- fristen die Verträge Ende September 1992 (Beklag- ter zu 2)), Ende Dezember 1992 (Beklagter zu 3)) und Ende März 1993 (Beklagter zu 1)) ausgelaufen wären.

65Die Klägerin beruft sich weiter auf die unbefri- stete Geltung von Ansprüchen aus § 1 UWG. Es fehlt jedoch an Sachvortrag, dem sich ein Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbs- bzw. Konkurrenztä- tigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG entnehmen ließe. Zwar wird ein Verstoß gegen gesetz- liche Wettbewerbsverbote grundsätzlich als ohne weiteres wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen (vgl. Baumbach-Hefermehl, 17. Aufl., Rdnr. 670, 672 m.w.N.). § 1 UWG selbst ist aber ein gesetzliches Wettbewerbsverbot für ehemalige Arbeitnehmer eines Unternehmens nicht zu entneh- men. Dies wäre auch mit der Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, nach der vertragliche Wettbewerbsver- bote mit Arbeitnehmern der Vereinbarung eines Ausgleichs in Form einer Karenzentschädigung bedür- fen, nicht zu vereinbaren. Daß die Beklagten durch ihre Tätigkeit in unzulässiger Weise Betriebsge- heimnisse bzw. Geheimhaltungspflichten, die ihnen gegenüber der Klägerin obliegen, verletzen, ist ebenfalls nicht substantiiert vorgetragen.

66

Das Begehren der Klägerin, das mit den Anträgen zu Ziffer 2) bis 7) geltend gemacht wird, ist eben- falls nicht gerechtfertigt. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß der den dort geltend gemach- ten Ansprüchen zugrundegelegte Unterlassungsan- spruch 62

nicht besteht. Die Beklagten haben deswegen weder zu unterlassen, bestimmte Aufträge entgegen- zunehmen oder sich hierum zu bemühen, noch sind sie verpflichtet, Anträge auf Bewilligung von För- derungsmitteln zurückzunehmen bzw. zu unterlassen oder Schadensersatz wegen der Verletzung von Un- terlassungsverpflichtungen zu leisten.

67Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer der Klägerin war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen; sie entspricht dem Wert des Unterliegens der Klägerin.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil