Urteil des OLG Köln vom 25.02.2004

OLG Köln: sachliche zuständigkeit, abweichende meinung, schöffengericht, straftat, ausstattung, rechtsverletzung, vollzug, gefahr, untersuchungshaft, haftbefehl

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 79/04

Datum:

25.02.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 79/04

Schlagworte:

Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts

Normen:

StPO § 14; § 19; § 209; GVG § 24

Tenor:

Das Amtsgericht - erweitertes Schöffengericht - Gummersbach ist für die

Durchführung des Hauptverfahrens über die öffentliche Klage der

Staatsanwaltschaft Köln vom 19.11.2003 - 112 Js 398/99 - zuständig.

G r ü n d e :

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 19.11.2003 in dieser Sache Anklage zum

Amtsgericht - erweitertes Schöffengericht - Gummersbach erhoben. Den Angeklagten

wird vorgeworfen, im Herbst 1998 in insgesamt zwölf Fällen, an denen nicht jeweils alle

Angeklagten beteiligt waren, Kapitalanleger durch falsche Versprechungen über

Gewinnerwartungen betrogen zu haben. Der Schaden soll sich auf insgesamt 2,7 Mio.

DM belaufen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anklageschrift Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Akten durch Beschluss vom 09.01.2004 gemäß § 209 Abs. 2

StPO dem Landgericht in Köln vorgelegt. Dieses hat durch Beschluss vom 26.01.2004

(107 - 7/04) die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor

dem Amtsgericht - erweitertes Schöffengericht - Gummersbach eröffnet. Das Landgericht

hat dabei seine eigene Zuständigkeit mit folgender Begründung verneint:

"Die Zuständigkeit der Kammer ist nicht gegeben. Eine solche käme

vorliegend nur unter dem Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung des

Falles in Betracht, § 24 I Nr. 3 GVG. ... Das Ausmaß der Rechtsverletzung und

die Auswirkungen der Straftat sind vorliegend nicht außergewöhnlich. Ein

Betrugsschaden von insgesamt 2,5 Millionen DM bei 11 Anlegern ist

verglichen mit anderen Anlagebetrügereien vom Ausmaß der

Rechtsverletzung oder den Auswirkungen der Straftat her nichts besonderes.

Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Fall, das ebenfalls die besondere

Bedeutung des Falles begründen kann, wird aus denselben Gründen nicht

besonders hoch sein, zumal die angeklagten Taten bereits vier Jahre

zurückliegen und auch keine prominenten Zeitgenossen beschuldigt werden

oder als Verletzte gelten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass etwa schwierige

Rechtsfragen einer alsbaldigen höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden

müssten. Nicht ausschlaggebend kann sein, inwieweit das Schöffengericht

von seiner personellen Ausstattung her in der Lage ist, die Hauptverhandlung

einer zügigen Erledigung zuzuführen. Der Umfang der Sache ist in § 24 I Nr. 3

GVG im Gegensatz zu § 29 II und § 76 II GVG nicht als Kriterium dafür

aufgeführt, dass die Staatsanwaltschaft eine Sache vor dem Landgericht

anstatt vor dem (erweiterten) Schöffengericht anklagen soll."

Das Amtsgericht hat die Akten nunmehr in entsprechender Anwendung der §§ 14, 19

StPO dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Es

hält die Entscheidung des Landgerichts unter keinem Gesichtspunkt für vertretbar. Zur

Begründung wird ausgeführt:

"Eine besondere Bedeutung der Sache im Sinne von §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74

Abs. 1 Satz 2 GVG folgt vorliegend daraus, dass sie sich aus tatsächlichen

und rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen

nach oben heraushebt; sie ergibt sich zudem aus dem Ausmaß der

Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Straftat, ferner - dies im Hinblick

auf die knappen Ressourcen der Rechtspflege - auch aus dem tatsächlichen

großen Umfang der Sache, nämlich hinsichtlich der Beweisaufnahme und der

Beweiswürdigung und der Erwartung einer außergewöhnlich langen

Verhandlungsdauer. Es ist im öffentlichen Interesse geboten, die Sache vor

die leistungsfähigere Große Strafkammer zu bringen. Die Belastung des

erweiterten Schöffengerichts Gummersbach läuft wegen der Verzögerung im

täglichen Geschäftsbetrieb nach Auffassung des Gerichts der Intention des

Gesetzgebers zuwider. Hinzu kommt im konkreten Einzelfall der Umstand,

dass der Beisitzer des erweiterten Schöffengerichts Gummersbach, ...,

gegenwärtig als Vorsitzender des Schöffengerichts eine weitere, (zunächst)

auf zwölf Verhandlungstage mit 52 z. T. ausländischen Zeugen (Az. 10b Ls

19/03) verhandelt, wobei diese nunmehr Haftsache und das Ende des

Verfahrens offen ist. Die Eröffnung des vorliegenden Verfahrens vor dem

Amtsgericht Gummersbach erscheint daher sachfremd."

II.

Die Vorlage gibt dem Senat keine Veranlassung, eine (abweichende) Bestimmung des

zuständigen Gerichts zu treffen. Der Gewährung rechtlichen Gehörs bedarf es hierbei

nicht, weil die Verteidigung zur Zuständigkeitsfrage ebenfalls keine abweichende

Meinung vertreten hat.

1. Der Senat lässt offen, ob die Vorlage überhaupt zulässig ist und er an seiner

diesbezüglichen früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 13.05.2003 - 2 Ws 333/03-

und Beschluss vom 01.07.2003 - 2 Ws 403/03 -) uneingeschränkt festhält. Die

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen eine entsprechende Anwendung der

§§ 14, 19 StPO auf negative sachliche Zuständigkeitsstreitigkeiten bejaht wird, stehen

jeweils unter der Einschränkung, dass kein anderer Ausweg gegeben sein darf und

deshalb die Gefahr des Stillstandes des Verfahrens bestehen würde (BGHSt 18, 381,

384; BGHSt 45, 26, 28 = NStZ 1999, 524 (LS) m. Anm. Franke; Meyer-Goßner, StPO,

46. Aufl., 2003, § 14 Rdnr. 2; Weidemann, wistra 2000, 45, 46f.). In einem Fall, in denen

das höherrangige der beiden Gerichte die Möglichkeit hatte, eine auch das andere

Gericht bindende Entscheidung zu treffen, hat er die analoge Anwendung der §§ 14, 19

StPO ausdrücklich verneint (BGHSt 31, 183f.). Ein solcher Fall liegt hier aber vor, denn

das Landgericht konnte gemäß § 209 Abs. 1 StPO das Hauptverfahren vor dem

Amtsgericht eröffnen. Dieser Beschluss ist bindend; dies würde nach herrschender

Meinung sogar dann gelten, wenn er objektiv willkürlich wäre (BGHSt 45, 58, 62 = JZ

2000, 213 m. Anm. Bernsmann; Rieß, in: Löwe/Rosenberg, Großkommentar zur StPO,

25. Aufl., 2001, § 209 Rdnr. 29; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur

Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2001, § 209 Rdnr. 4).

2. Die Vorlage ist jedenfalls unbegründet, denn die Entscheidung des Landgerichts, die

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - erweitertes Schöffengericht - Gummersbach

zu eröffnen, ist vertretbar und damit nicht willkürlich. Das Landgericht hat sich bei der

Beurteilung der Frage, ob das Verfahren besondere Bedeutung i. S. des § 24 Abs. 1 Nr.

3 GVG hat, an den in der Rechtsprechung und dem Schrifttum hierzu entwickelten

Kriterien orientiert und deren Vorliegen verneint. Dies ist nach Auffassung des Senats

zumindest vertretbar. Weder die Schadenshöhe noch sonstige Umstände der

angeklagten Taten heben diese so deutlich aus der Masse der durchschnittlichen

Strafsachen heraus, dass deswegen eine Anklageerhebung vor dem Landgericht

unabweisbar geboten gewesen wäre. Dies folgt auch aus den Überlegungen der

Staatsanwaltschaft, die zur Anklageerhebung vor dem erweiterten Schöffengericht

geführt haben:

"Diesseits wurde bei Anklageerhebung davon ausgegangen, dass angesichts

der langen Verfahrensdauer sowie der weit zurück liegenden Tatzeit ein

größeres Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren auch unter

Berücksichtigung des hohen Schadens nicht mehr gegeben ist. Auch dürfte

nicht mit einer überlangen Verfahrensdauer zu rechnen sein, da die erfolgten

Einzahlungen der Geschädigten nicht bestritten wurden und die Geschädigten

nicht unbedingt zeugenschaftlich vernommen werden müssen." (Bl. 1329 d.

A.)

3. Nicht von sachgerechten Erwägungen getragen und damit objektiv willkürlich

erscheint vielmehr die Vorlage durch das Amtsgericht Gummersbach an den Senat.

a) Abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, die nahezu

wörtlich aus der Kommentierung von Meyer-Goßner (§ 24 GVG Rdnr. 6) übernommen

wurden, wird insbesondere darauf abgestellt, dass das Verfahren die personellen

Ressourcen des Amtsgerichts Gummersbach überfordert. Die Frage, ob ein bestimmtes

Gericht personell besser als ein anderes in der Lage ist, ein Verfahren durchzuführen, ist

für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit jedoch ohne Bedeutung. Hierauf hatte

das Landgericht zu Recht bereits in seiner Eröffnungsentscheidung hingewiesen.

Anderenfalls läge es in der Hand der Justizverwaltung, durch die Zuweisung von

Personal den gesetzlichen Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu bestimmen. Nicht

die personelle Ausstattung eines Gerichtes begründet dessen sachliche Zuständigkeit,

sondern umgekehrt die sachliche Zuständigkeit erfordert eine entsprechende personelle

Ausstattung.

b) Der Senat nimmt diese Entscheidung zum Anlass, das Amtsgericht Gummersbach

darauf hinzuweisen, dass unnötige Zuständigkeitsstreitigkeiten eine Vergeudung von

Rechtsprechungsressourcen darstellen, die besser der Erledigung in der Sache

zugeführt würden. Das Amtsgericht hat im Jahr 2003 in einer Reihe von Fällen seine

Zuständigkeit zu Unrecht in Zweifel gezogen.

Die Vorlage, die zu den beiden eingangs erwähnten Senatsbeschlüssen geführt haben,

stammen vom Amtsgericht Gummersbach. In beiden Fällen war die Entscheidung des

Landgerichts, die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Gummersbach zu eröffnen,

nicht zu beanstanden.

In einigen weiteren Verfahren, mit denen der Senat im Rahmen von Haftentscheidungen

befasst wurde, hat das Amtsgericht darüber hinaus die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO

an das Landgericht verwiesen. Dies war zumindest in einem Verfahren (90 Js 64/03 StA

Köln = HEs 114/03) nicht sachgerecht und führte dazu, dass der Senat den Haftbefehl

außer Vollzug setzte, weil ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft in absehbarer

Zeit unverhältnismäßig geworden wäre.