Urteil des OLG Köln vom 22.02.1994, 15 U 138/93

Entschieden
22.02.1994
Schlagworte
Sache, Verbreitung, Bild, Zpo, Ort, Ergebnis, Beurteilung, Person, Objekt, Kauf
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 138/93

Datum: 22.02.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 138/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 61/93

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 61/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird, soweit ihr das Landgericht entsprochen hat, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin, die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist (wegen der Kosten) vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. 6

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unter-lassungsanspruch zu. 8

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1.10

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12Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil sie der Ansicht ist, daß die Verbreitung der Filmaufnahmen von der Klägerin - im Rahmen des Sendebeitrags der Beklagten vom 7. April 1992 - "W. i. S." - nach § 22 KUG unzulässig sei, da eine Zustimmung der Klägerin, auch eine konkludente, zu Aufnahme und Verbreitung der Bilder nicht vorgelegen habe. Sie sei, so hat sie vorgetragen,

"zufällig an dem Kamerateam der Be-klagten vorbeigekommen", sie sei kein "Wachposten der Geschäftsleitung" gewesen.

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14Das Landgericht hat aufgrund des in erster Instanz (ausschließlich) vorgelegten Sendebeitrages ange-nommen, die Klägerin habe "nicht bewußt in die Ka-mera geblickt" und sie sei auch nicht "vor der Ka-mera hin und her gelaufen".

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2.16

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18Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, weil aufgrund des in zweiter Instanz vorgelegten ungeschnittenen (und daher insoweit vollständigen) Filmmaterials zur Überzeugung des Senats feststeht 286 ZPO), daß die Klägerin vor dem Firmengelände gefilmt worden ist, und sie auch damit rechnete und in Kauf nahm, daß sie bei den Filmaufnahmen "ins Bild kam".

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Die Darstellung der Klägerin, die sie von dem Ort und dem Ablauf der Aufnahmen gegeben hat, ist wi-derlegt: 20

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22Das von der Beklagten in zweiter Instanz vorgeleg-te (vollständige) Filmmaterial belegt eindeutig, daß die inkriminierten Filmaufnahmen, soweit sie die Klägerin zeigen, vor dem Werkgelände ("auf der Straße") gemacht worden sind. Auf den Aufnahmen ist nicht nur der Bürgersteig (komplett) zu sehen, sondern auch die Straße, auf der die Klägerin "hin und her" geht. Darüber hinaus belegen die Aufnahmen - anders als der Sendebeitrag -, daß die Klägerin das Aufnahmeteam genau beobachtet und dabei auch gesehen hat, daß Filmaufnahmen gemacht worden sind. Mimik und Gestik der Klägerin sowie ihr Satz "ich schau nur, was Sie machen" lassen zur Überzeugung des Senats keinen anderen Schluß zu. Es wäre abwegig anzunehmen, die Klägerin habe hier nur "auf einen Angehörigen gewartet". Der Ge-samteindruck, den der Senat von den Filmaufnahmen gewonnen hat, läßt nur den Schluß zu, daß sich die Klägerin nur deshalb vor dem Werktor aufgehalten hat, um das Fernsehteam bei seinen Aufnahmen zu beobachten.

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24Im Ergebnis ist somit bewiesen, daß die Klägerin von den Filmaufnahmen wußte, sie sah, daß sie "ins Bild kam", und sie hat dies erkennbar auch hingenommen. Für die rechtliche Beurteilung kommt es nicht mehr darauf an, ob sie auch - wie die Beklagte vorgetragen hat - die Aufnahmen "verhin-dern" wollte, indem sie "sich frontal vor dem Objekt (bewegte), um das Werksgelände abzudecken" (Bl. 111 d.A.). Da die Klägerin Filmaufnahmen von ihrer Person bewußt hingenommen hat, steht ihr ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu.

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28Auf die Berufung der Beklagten war die Klage daher, soweit ihr das Landgericht entsprochen hat, abzuweisen.

29Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens wa-ren der Beklagten aufzuerlegen, weil sie aufgrund eines neuen Beweismittels, das bereits in erster Instanz hätte vorgebracht werden können, in der Sache obsiegt hat.

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