Urteil des OLG Köln vom 28.06.1996, 16 Wx 118/96

Entschieden
28.06.1996
Schlagworte
Wohl des kindes, Auskunft, Vater, Kind, Mutter, Auskunftserteilung, Beschwerde, Presse, Interesse, Ablehnung
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 118/96

Datum: 28.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 118/96

Normen: BGB §§ 1711 ABS. 3, 1634 ABS. 3;

Leitsätze: BGB §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters

Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzuzlegen. Daß die Kindesmutter jeglichen Kontakt mit dem Vater ablehnt, ist unerheblich, da sie die Auskünfte nicht persönlich erteilen muß, sondern auch einen Rechtsanwalt als Mittelsperson einschalten kann.

G r ü n d e 1

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthaft. Sie ist nicht nach § 63 a FGG ausgeschlossen, da diese Vorschrift lediglich den Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, betrifft, nicht aber Verfahren betreffend die Auskunftserteilung über die Verhältnisse des nichtehelichen Kindes gemäß §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 BGB erfaßt.

3Die Beschwerdeberechtigung des Vaters ergibt sich bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde. Die weitere Beschwerde ist formgerecht eingelegt 29 Abs. 1 FGG).

4Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht 27 FGG).

5Eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht war möglich, obwohl über das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der Kammer, die an dem landgerichtlichen Beschluß mitgewirkt haben, noch nicht entschieden ist, da die Ablehnung erst nach Erlaß des Beschlusses erfolgte und die vor Stellung des Ablehnungsantrages vorgenommenen Amtshandlungen unabhängig vom Ausgang des Ablehnungsverfahrens wirksam bleiben (vgl. ZöllerVollkommer, § 47 ZPO Rz. 4 m.w.N.).

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Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsanspruchs tragen 2

nicht die getroffene Entscheidung.

7Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vater eines nichtehelichen Kindes nach Maßgabe des § 1634 Abs. 3 BGB von der personensorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen kann, wenn ein berechtigtes Interesse des Vaters besteht und die Erteilung der Auskunft mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Es hat auch zutreffend erkannt, daß das Auskunftsrecht zum Ausgleich dafür dienen soll, daß der persönliche Umgang des Vaters aus Gründen des Kindeswohls eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann und daß es gerade auch dann dem Vater die Möglichkeit geben soll, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt.

8Das berechtigte Interesse des Vaters an einer Auskunft kann im vorliegenden Fall nicht verneint werden. Gerade weil Mutter und Kind täglichen Kontakt zu ihm ablehnen, hat er keine andere Möglichkeit, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten.

9Es würde jedoch an einem berechtigten Interesse fehlen und zugleich das Wohl des Kindes beeinträchtigen, wenn der Vater mit der Auskunft diesem Wohl abträgliche Ziele verfolgte. Zutreffend nennt das Landgericht als Beispiele diejenigen Fälle, in denen der Vater einen dem Kind abträglichen Kontakt herstellen möchte oder mit den Auskünften andere Ziele verfolgt, die dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen könnten.

10Die vom Landgericht angeführten Umstände rechtfertigen jedoch nicht die Feststellung, daß im vorliegenden Fall durch die Erfüllung des Auskunftsverlangens das Kindeswohl beeinträchtigt wird.

11Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs. Ein solcher wäre jedoch abzulehnen, wenn der Vater mit der Auskunft das Ziel verfolgt, die rechtskräftige Entscheidung über die Versagung eines Umgangsrechts zu umgehen und den in dieser Entscheidung für abträglich erachteten Kontakt mit dem Kind herzustellen.

12Der Rechtsbeschwerdeführer hat zwar in seinen zahlreichen persönlichen Eingaben an das Gericht sowie in den ebenfalls zahlreichen Schreiben an die Kindesmutter - soweit er sie in Kopie zu den Akten gereicht hat - regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß er unbedingt einen persönlichen und brieflichen Kontakt zum Kind herstellen und sich damit nicht an die rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen halten will, durch die ihm der Umgang versagt ist. Diese auf die Erzwingung eines Kontaktes gerichtete Verhaltensweise, die das Landgericht zutreffend beschrieben und bewertet hat, besteht aber seit Jahren und unabhängig von der

13Erteilung von Auskünften über das Kind. Daher kann nicht festgestellt werden, daß gerade die begehrten Auskünfte über die persönliche Lebenssituation und die besonderen persönlichen Interessen des Kindes sowie über seinen schulischen Werdegang und seine schulischen Leistungen dazu dienen sollen, den Kontakt herzustellen. Im Gegenteil gibt die regelmäßige Unterrichtung über die Entwicklung des Kindes dem Vater eher die Chance, Mutter und Kind in Ruhe zu lassen und nicht ständig mit von ihnen nicht gewünschten Aufforderungen zur Kontaktaufnahme und Auskunftserteilung zu belästigen.

14Etwas anderes gilt allerdings für die beantragte unverzügliche Auskunftserteilung aus gegebenem aktuellen Anlaß, z.B. Erkrankung. Insoweit steht nicht das Informationsinteresse im Vordergrund, sondern muß - insbesondere im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Vaters - davon ausgegangen werden, daß dieser z.B. im Falle der Auskunft über eine Erkrankung des Kindes den rechtskräftig versagten Umgang versuchen wird zu erzwingen. Ansonsten würde ihm eine nachträgliche Unterrichtung im Rahmen der regelmäßigen Auskunftserteilung ausreichen.

15Auch die Ausführungen des Landgerichts zu einem möglichen Mißbrauch der Auskunft durch Weitergabe von Informationen an die Presse rechtfertigen nicht die Ablehnung des Auskunftsverlangens. Dem Landgericht ist zuzugeben, daß eine Berichterstattung vergleichbar derjenigen wie in dem in Kopie bei der Akte befindlichen Artikel der ,N." aus dem Jahre 1993 auch für die Zukunft nicht völlig ausgeschlossen ist. Entsprechende Hinweise des Rechtsbeschwerdeführers auf eine Information der Presse sind durchaus ernst zu nehmen. Sollte er tatsächlich die erteilten Auskünfte an die Presse weitergeben, so würde dieses dem Kindeswohl zuwiderlaufende Verhalten die Auskunftspflicht der Mutter beenden. Der Vater würde damit zum Ausdruck bringen, daß es ihm nicht um die Unterrichtung über die Entwicklung des Kindes geht, sondern daß er dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgen will.

16Unabhängig von den - ungeklärten - Umständen der Veröffentlichung in der ,N." und den Andeutungen über seine Kontakte zur Presse kann aber derzeit jedenfalls nicht als sicher angenommen werden, daß der Rechtsbeschwerdeführer ihm von der Mutter erteilte Auskünfte an die Presse weitergibt oder in anderer Weise dazu benutzt, Veröffentlichungen, die dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen, herbeizuführen, wenn er weiß, daß er damit zugleich jeglichen Auskunftsanspruch verliert.

17Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind.

18Er hält es für sachgerecht, den Mindestumfang der zu erteilenden Auskunft wie aus dem Tenor ersichtlich festzulegen. Dem Rechtsbeschwerdeführer soll durch die Auskunft ein überschlägiger Eindruck von der persönlichen Entwicklung, dem schulischen Werdegang und der jeweiligen Lebenssituation des Kindes vermittelt werden. Dazu gehört auch eine Information über den Inhalt der Schulzeugnisse und die Art der von dieser besuchten Schulen. Ferner ist es gerechtfertigt, dem Rechtsbeschwerdeführer jeweils ein Foto seiner Tochter aus neuerer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nur so kann er sich über das Aussehen des Kindes informieren. Dem berechtigten Interesse des Rechtsbeschwerdeführers wird hinreichend entsprochen, wenn die Erteilung der Auskünfte und Übermittlung eines Fotos in halbjährlichen Abständen erfolgt (vgl. Münchener Kommentar/Hinz, § 1711 BGB Rz. 19). Die Entwicklung des 10-jährigen Kindes erfordert keine Auskunftserteilung in kürzeren Abständen. Darüber hinaus war für den Umfang der Auskunft zu berücksichtigen, daß die Tochter derzeit jeglichen Kontakt mit ihrem Vater ablehnt.

19Soweit Einzelheiten der Auskunftserteilung durch diesen Beschluß nicht vorgegeben werden, entscheidet die personensorgeberechtigte Mutter selbständig über Inhalt und Ausführlichkeit der Auskunft. Sie muß diese nicht persönlich erteilen; vielmehr reicht es aus, wenn eine von ihr bevollmächtigte Person - z.B. ein Rechtsanwalt - die gebotene Auskunft an den Rechtsbeschwerdeführer übermittelt.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1 FGG. 20

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00 DM 21

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