Urteil des OLG Köln vom 19.09.2000, 24 U 89/99

Entschieden
19.09.2000
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Bargeld, Versicherungsschutz, Nacht, Versicherungsnehmer, Geschäftsführer, Beratung, Kostenvoranschlag, Diebstahl, Beschädigung
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Oberlandesgericht Köln, 24 U 89/99

Datum: 19.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 U 89/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 14 O 195/97

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 28.1.1999 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 195/97 - unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 55.524,- DM nebst 5 % Zinsen aus 53.599,- DM seit dem 26.1.1998 und aus 1925,- DM seit dem 7.10.1998 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin 51 % und die Beklagte zu 1) 43 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin erster Instanz werden der Beklagten zu 1) zu 43 % auferlegt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) erster Instanz zu 15 %. Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils bleibt unberührt, soweit sie sich auf die frühere Beklagte zu 2) bezieht. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2 % und die Beklagte zu 1) zu 98 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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3Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie hingegen nur geringen Erfolg.

4Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aus der Rechtsfigur der culpa in contrahendo einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 55.524,- DM.

5Zu Recht hat das Landgericht nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) die Klägerin bei Abschluss des von ihm vermittelten Versicherungsvertrages schuldhaft falsch beraten hat. Entgegen seiner verbindlichen Zusage waren die Steuerungsanlage und Bargeld in Höhe von 3000,- DM von der vereinbarten Einbruchsdiebstahlversicherung nicht gedeckt. Da die Beklagte zu 1) mit ihrer Berufung die Feststellungen des Landgerichts insoweit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht angreift, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug.

6Soweit die Beklagte zu 1) die Einbruchsdiebstähle in der Nacht vom 1.7.1995 auf den 2.7.1995 sowie in der Nacht vom 12.11.1995 auf den 13.11.1995 mit Nichtwissen bestreitet, ist dies unerheblich.

7Nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo kann der Geschädigte gemäß § 249 S. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des anderen Teils gestanden hätte. Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme haben die Parteien ausdrücklich darüber gesprochen, ob auch die Steuerungsanlage und das sich darin befindende Bargeld versichert werden können. Dies war wesentlicher Inhalt der Gespräche. Der Geschäftsführer der Klägerin hat auf die Versicherung dieser Risiken besonderen Wert gelegt. Die Klägerin hätte daher ohne die fehlerhafte Beratung seitens des Geschäftsführers des Beklagten zu 1) auch nach Überzeugung des Senats einen Vertrag mit einem anderen Versicherer geschlossen, in dessen Versicherungsschutz die Steuerungsanlage und das Bargeld eingeschlossen gewesen wären. Wie das von der Klägerin vorgelegte Versicherungsangebot der Fa. F. vom 6.1.1998 zeigt, waren derartige Versicherungen auf dem Markt auch erhältlich. Die Beklagte zu 1) hat die Klägerin deshalb so zu stellen, wie sie stünde, wenn der gewünschte Versicherungsschutz erreicht worden wäre. Gegenüber seiner Versicherung ist der Versicherungsnehmer aber nur verpflichtet, das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Versicherungsnehmer kann in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für den Diebstahl beibringen. Müsste der Versicherungsnehmer den vollen Beweis erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl stattgefunden hat, würde der Versicherungsschutz weitgehend leerlaufen. Eine interessengerechte Auslegung des Versicherungsvertrages sowie Sinn und Zweck der Versicherung gebieten es daher, dem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auch dann zuzubilligen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das äußere Bild eines Diebstahls darbietet (BGH VersR 1986, 961; BGH VersR 1987, 146). Das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ergibt sich vorliegend neben den von der Klägerin erstatteten Diebstahlsanzeigen hinsichtlich des ersten Vorfalls (Nacht vom 1.7.1995 auf den 2.7.1995) aus der Beschädigung der Eingangstüre und hinsichtlich des zweiten Vorfalls (Nacht vom 12.11.1995 auf den 13.11.1995) aus der Beschädigung des Fensters des Sonnenstudios.

8Das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls hat die Beklagte zu 1) nicht substantiiert widerlegt. Weder der Umstand, dass der erste Einbruch bereits ca. sechs Wochen nach Abschluss des Versicherungsvertrages stattgefunden hat, noch der Umstand, dass es innerhalb von vier Monaten zu zwei Einbruchsdiebstählen gekommen ist, stellen ausreichende Anhaltspunkte für einen nur vorgetäuschten Diebstahl dar. Diese Umstände können zufälliger Natur sein. Die Häufung von Einbruchsdiebstählen ist - insbesondere wenn der erste Einbruch erfolgreich war - nicht ungewöhnlich.

9Auch hinsichtlich des zweiten Einbruchsdiebstahls ist die Kausalität zwischen dem Beratungsfehler des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) und dem Schaden gegeben.

10Nachdem die Parteien nach dem ersten Einbruchsdiebstahl über den Umfang des Versicherungsschutzes korrespondiert haben, mussten bei der Klägerin zwar Zweifel an einem ausreichenden Versicherungsschutz aufkommen. Der Klägerin kann jedoch nicht vorgeworfen werden, nicht umgehend für einen weitergehenden Versicherungsschutz unter Einschluss der Steuerungsanlage und des Bargeldes

gesorgt zu haben. Zum einen war rechtlich noch ungeklärt, ob die Steuerungsanlage und Bargeld bis zu einem Betrag von 3000,- DM tatsächlich nicht in den Schutz der bestehenden Einbruchsdiebstahlversicherung einbezogen waren. Zum anderen ging auch die Beklagte zu 1) ausweislich ihres Schreibens vom 7.9.1995 an die Beklagte zu 2) davon aus, dass für die Steuerungsanlage und Bargeld bis zu einem Betrag von 3000,- DM Versicherungsschutz bestand. Angesichts dessen trifft die Klägerin auch kein Mitverschulden.

11Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin durch die beiden Einbruchsdiebstähle ein - von der Einbruchsdiebstahlversicherung nicht gedeckter - Schaden von insgesamt 55.524,- DM entstanden ist. Diesen Schaden hat die Beklagte zu 1) der Klägerin aufgrund ihrer fehlerhaften Beratung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo zu ersetzen.

12Der Zeuge T. hat den Sachvortrag der Klägerin zu den Schäden an der Steuerungsanlage sowie zur Höhe der entwendeten Geldbeträge in vollem Umfang bestätigt.

13So hat der Zeuge T. bekundet, dass das SCCS-Gehäuse bei dem ersten Einbruch aufgehebelt und dadurch beschädigt worden sei. Da ein neues Gehäuse nicht zur Verfügung gestanden habe, seien lediglich die Türen ausgewechselt und das Gehäuse im übrigen provisorisch gerichtet worden. Entsprechende Beschädigungen seien bei dem zweiten Einbruch entstanden. Im Kostenvoranschlag vom 14.11.1995 habe er nur die Erneuerung der Schaltschranktüren in Ansatz gebracht, weil er die Auswechslung des kompletten Gehäuses bereits im Kostenvoranschlag vom 7.8.1995 berechnet habe, diese aber nach dem ersten Einbruch nicht erfolgt sei. Weiter hat der Zeuge bekundet, dass bei den Einbrüchen jeweils das SCCS-Display infolge der Einwirkung des Diebes auf die Tür der Steuerungsanlage beschädigt worden sei und hätte ausgetauscht werden müssen. Der SCCS-Hopper, in dem die 5,-DM Münzen aufbewahrt werden, sei jeweils entwendet und dabei die SCCS-Hopperhalterung verbogen worden. Die Beschädigungen der SCCS-Münzermodule, des SCCS-Zentral- PC sowie der SCCS-I/O-Karte seien aufgrund einer Überspannung entstanden. Der Dieb habe - vermutlich aus Angst vor einem Alarm - sämtliche Kabel der Steuerungsanlage, die nach oben aus dem Gehäuse führen, mit einem geeigneten Werkzeug durchtrennt, was dazu geführt habe, dass der spannungsführende Leiter kurzfristig mit der Masse verbunden worden sei.

14An Bargeld seien bei dem ersten Einbruch ca. 8000,- DM - 9000,- DM, bei dem zweiten Einbruch ca. 2000,- DM - 3000,- DM entwendet worden. Den gestohlenen Geldbetrag habe er anhand der Speicherbausteine des Computers genau rekonstruieren können. In den Speicherbausteinen werde jeder Geldeingang und Geldausgang festgehalten. Er habe die gespeicherten Daten ausgedruckt und dem Geschäftsführer der Klägerin übergeben. An den exakten Betrag könne er sich heute nicht mehr erinnern.

15Der Senat hat keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen oder an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die Bekundungen des Zeugen, der damals maßgeblich mit der Aufnahme des Schadens und der Reparatur der Steuerungsanlage befasst war, waren in sich schlüssig, ohne Widersprüche und für den Senat in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Die Aussage des Zeugen steht auch in Einklang mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten vom 19.6.2000. Zwar hat dieser hinsichtlich der durch die Einbrüche entstandenen

Schäden an der Steuerungsanlage nur eine Plausibilitätsprüfung vornehmen können, da die beschädigten Hardwarekomponenten bis auf das Gehäuse nicht mehr vorhanden sind. Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. , die auch die Beklagte zu 1) nicht in Frage stellt, belegen aber, dass bei einem Aufbruch der Steuerungsanlage (zwangsläufig) Schäden auftreten, wie sie von der Klägerin behauptet werden. Einen Widerspruch zwischen dem Vortrag der Klägerin und den Feststellungen des Sachverständigen vermag der Senat nicht zu erkennen.

16Der Glaubwürdigkeit des Zeugen T. steht auch nicht entgegen, dass der Zeuge Mitarbeiter der Fa. S. GmbH ist, deren Geschäftsführer ebenfalls Herr W. S. ist. Der Zeuge hat im Rahmen seiner Vernehmung keinerlei Tendenz erkennen lassen, einseitig zugunsten der Klägerin auszusagen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hält der Senat es nicht für unwahrscheinlich, dass der Automat nicht täglich geleert wurde und sich zum Zeitpunkt des ersten Einbruchs ein Bargeldbestand von rund 9.000,00 DM angesammelt hatte.

17Hinsichtlich der Höhe der Reparaturkosten folgt der Senat den Feststellungen des Sachverständigen S. in seinem Gutachten vom 19.6.2000. Das Gutachten ist von Sachkunde getragen, in sich schlüssig und in jeder Beziehung nachvollziehbar. Einwände gegen die Feststellungen des Sachverständigen hat weder die Klägerin noch die Beklagte zu 1) erhoben.

18Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. sind die in den Kostenvoranschlägen der Fa. S. GmbH vom 7.8.1995 und 14.11.1995 angesetzten Materialpreise im Jahre 1995 marktüblich bzw. angemessen gewesen, soweit es sich um individuelle Komponenten handelt, die auf dem EDV-Markt nicht erhältlich sind. Da es sich bei der Steuerungsanlage weitgehend um eine Eigenentwicklung der Fa. S. GmbH gehandelt hat, wäre eine Reparatur durch eine Drittfirma nur bei einem wirtschaftlich unvertretbaren Zeitaufwand möglich gewesen. Die in den Kostenvoranschlägen angesetzten Arbeitsstunden waren für die Reparatur notwendig. Abzuziehen war lediglich ein Betrag in Höhe von 396,- DM für vier Arbeitsstunden. Auch der Senat vermag nicht nachzuvollziehen, warum bei dem Austausch der Leihanlage gegen eine Neuanlage die Geräteanschlüsse nochmals hergestellt werden müssen. Insoweit ist der Kostenvoranschlag vom 14.11.1995 übersetzt. Wenn die S. GmbH der Klägerin (bisher) für die Reparaturarbeiten keine Rechnung erteilt hat, ist dies rechtlich unerheblich. Nach § 249 S. 2 BGB kann die Klägerin den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen. Die Erforderlichkeit des verlangten Betrages ist durch das Sachverständigengutachten nachgewiesen.

Der Schaden der Klägerin berechnet sich daher wie folgt: 19

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Einbruch vom 1.7.1995/2.7.1995

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Schaden Steuerungsanlage 31.608,- DM 22

Bargeld 8.970,- DM, höchstens aber 3.000,- DM 23

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- Einbruch vom 12.11.1995/13.11.1995 25

Schaden Steuerungsanlage 19.831,- DM 26

Bargeld 1.925,- DM 27

____________ 28

Gesamtsumme 56.364,- DM 29

30Hiervon ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung ein Betrag in Höhe von 840,- DM für ersparte Versicherungsprämien abzusetzen. Unwidersprochen hat die Beklagte zu 1) vorgetragen, dass die von der Klägerin gewünschte Versicherung unter Einschluss der Steuerungsanlage und Bargeld bis zu einem Betrag von 3000,- DM um 840,- DM pro Jahr teurer gewesen wäre als die tatsächlich abgeschlossene Einbruchsdiebstahlversicherung. Diesen Betrag hat die Klägerin aufgrund der fehlerhaften Beratung der Beklagten zu 1) erspart.

31Ein Abzug unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" kann dagegen nicht als gerechtfertigt angesehen werden. Soweit die Beklagte geltend macht, die elektronischen Bauteile unterlägen der Abnutzung, wird dies nicht näher erläutert und ist so nicht nachvollziehbar.

32Der Zinsanspruch ist lediglich in der zuerkannten Höhe aus §§ 291 BGB, 352 HGB begründet. Die von der Klägerin vorgelegte Zinsbescheinigung der K.sparkasseKöln vom 10.3.1998 reicht als Nachweis des von der Klägerin in Anspruch genommenen Bankkredites nicht aus. Aus ihr geht weder die Höhe des in Anspruch genommenen Bankkredites noch die Dauer der Kreditaufnahme hervor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 33

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergehen nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 34

Berufungsstreitwert: 56.760,- DM 35

Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000,- DM nicht. 36

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

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OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

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Anmerkungen zum Urteil