Urteil des OLG Köln vom 26.02.2002

OLG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, begründung des urteils, fax, nachricht, verkehrsunfall, einspruch, entschuldigungsgrund, fürsorgepflicht, erlass, verfahrensmangel

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 45/02 (B) - 28 B -

26.02.2002

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 45/02 (B) - 28 B -

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die

Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e

Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid

vom 15.12.2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb

geschlossener Ortschaften um 53 km/h ein Bußgeld in Höhe von 300,00 DM festgesetzt

und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Das Amtsgericht Köln hat den Einspruch des

Betroffenen durch Urteil vom 16.07.2001 - 803 OWi 980/01- , dem Betroffenen zugestellt am

07.08.2001, gemäß § 74 II OWiG verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde

des Betroffenen vom 02.08.2001, die mit Schriftsatz vom 31.08.2001 begründet worden ist

und mit der geltend gemacht wird, er habe sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung

genügend entschuldigt. Er habe am Vortag der Hauptverhandlung - einem Sonntag - auf

der Rückfahrt von P. nach K. bei einem Verkehrsunfall an seinem Krad einen

Reifenschaden erlitten, so dass die Fahrt nicht habe fortgesetzt werden können. Hiervon

sei sein Verteidiger noch am selben Abend per Fax unterrichtet worden. Da es seinem

Verteidiger am Montag nicht gelungen sei, telefonisch Kontakt mit dem Gericht

aufzunehmen, habe dieser um 8:50 Uhr per Fax dem Gericht von der Verhinderung

Mitteilung gemacht und um Terminsverlegung gebeten. In der Kopfzeile der Faxnachricht

habe sein Verteidiger auf die Dringlichkeit und die um 10:55 Uhr angesetzte

Hauptverhandlung hingewiesen. Ob das Fax dem Richter in der Sitzung um 10:55 Uhr

vorgelegen habe, gehe aus dem Urteil nicht hervor.

Den zugleich vom Betroffenen gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 05.11.2001 zurückgewiesen, seine

hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist durch Beschluss des Landgerichts vom

12.12.2001 verworfen worden.

II.

In der Sache hat die Rechtsbeschwerde (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353, 354

Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

Nach §§ 337 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde allein

darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Das gilt

auch für die Anfechtung eines nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteils.

Das Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG beruht auf einer Gesetzesverletzung, wenn das Gericht

den Einspruch verwirft, obwohl der ausgebliebene Betroffene genügend entschuldigt ist.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sich genügend entschuldigt hat, sondern ob ein

Entschuldigungsgrund vorliegt (BGHSt 17, 391 [396] = NJW 1962, 2020 [2021]; KG GA

1973, 29 [30]; Senat VRS 83, 444 [445]; NJW 1982, 2617 [jeweils zu § 329 StPO]; SenE v.

18.01.2000 - Ss 408/99 B -; Göhler a.a.O. Rn 31 m. w. Nachw.). Das Gericht hat seiner

Entscheidung alle in diesem Zeitpunkt erkennbaren Entschuldigungsgründe

zugrundezulegen und diese im Urteil zu erörtern (vgl. SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 B - =

NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370 [371] m. w. Nachw.; SenE v. 11.01.2002 - Ss 503/01 B -

; vgl. zu § 329 StPO: OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614 m. w. Nachw.; OLG Hamm

NJW 1963, 65; LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 337 Rn 92; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,

45. Aufl., § 329 Rn 48)

Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muss grundsätzlich sämtliche Tatsachen,

die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des

Gerichts enthalten, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als

nicht entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377; Senatsentscheidung NZV 1999,

264 = VRS 96, 451). Die Erörterung eines Entschuldigungsgrundes ist allenfalls dann

entbehrlich, wenn das Vorbringen von vornherein ungeeignet ist, das Fernbleiben im

Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen Ausnahmefällen das Urteil auf

der Nichterörterung nicht beruhen kann (vgl. Senatsentscheidung NStZ-RR 1999, 337 =

VRS 97, 370; SenE NZV 1999, 264 = VRS 96, 451). Letzteres scheidet hier aus, weil der

für das Fernbleiben mitgeteilte Entschuldigungsgrund - am Tag vor dem Termin bei der

Heimreise erlittener Verkehrsunfall im Ausland, aufgrund dessen das Fahrzeug nicht mehr

fahrbereit war - nicht von vornherein ungeeignet war, den Betroffenen als entschuldigt

anzusehen.

Da erfahrungsgemäss die Geschäftsstelle auch noch kurz vor dem Termin davon

verständigt wird, dass der Betroffene verhindert ist, gebietet es die richterliche

Fürsorgepflicht, dass der Tatrichter sich vor Erlass eines Verwerfungsurteils dort

(weitergehend KK OWiG-Senge, 2. Aufl., § 74 Rn 35, wonach auf den Eingang bei Gericht

abzustellen sei) erkundigt, ob eine Mitteilung vorliegt (BayObLG VRS 83, 56; Senat VRS

93, 357; OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; ( vgl. Göhler,

OWiG, 12. Aufl. § 74 Rn 31) und auch dieses Vorbringen gegebenenfalls im Urteil erörtert.

Hiervon ausgehend ist die (lediglich formularmäßige) Begründung des Urteils, der

Betroffene sei ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben (§ 74 Abs. 2 OWiG), nicht

frei von Rechtsfehlern, weil das - dem Beschwerdevorbringen zufolge - vor der

Hauptverhandlung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts telegrafisch übermittelte

Entschuldigungsvorbringen des Betroffenen im angefochtenen Urteil nicht gewürdigt

worden ist. Die Nichterörterung in dem angefochtenen Verwerfungsurteil lässt darauf

schließen, dass das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen überhaupt nicht

berücksichtigt hat (vgl. SenE NZV 1999, 264), obwohl es hätte berücksichtigt werden

können und müssen.

Bei der Überprüfung, ob mit der zulässigen Verfahrensrüge zu Recht eine fehlerhafte

Vorgehensweise des Amtsgerichts geltend gemacht wird, hat das

Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu versuchen, den beanstandeten

Verfahrensvorgang aufzuklären. Gelingt diese Aufklärung nicht, gilt an sich der Grundsatz,

dass eine Verfahrensrüge nur Erfolg haben kann, wenn die Tatsachen, die den

Verfahrensmangel ergeben, bewiesen sind (herrschende Meinung, vgl. BGH St 16, 167;

BGH VRS 29, 204; OLG Hamm NJW 1970, 70; OLG Frankfurt NJW 1974, 152; vgl. LR-

Hanack, 25. Aufl. 1999, § 337 Rn 76 m.w.N.). Abweichend davon ist allerdings jedenfalls

dann und insoweit, wie die Ursache für die Unaufklärbarkeit der Verfahrenstatsachen allein

in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt, davon auszugehen, dass das

Beschwerdevorbringen zutrifft (LR-Hanack a.a.O. Rn 72; Dahs/Dahs, Die Revision im

Strafprozeß, 6. Aufl., Rn 495). Dieses geht hier sinngemäß dahin, die das Fernbleiben

entschuldigende Nachricht sei so rechtzeitig bei Gericht eingegangen, dass sie noch vor

dem Termin zur Geschäftsstelle gelangt sei, so dass sie vom Tatrichter auch vor dem

Termin habe zur Kenntnis genommen werden können.

Aus dem Akteninhalt wird dieses Rügevorbringen allerdings nur teilweise, nämlich insoweit

bestätigt, als sich ergibt, dass die Faxnachricht des Verteidigers mit dem Fett-Aufdruck "Eilt!

Termin um 10:55 Uhr" ausweislich der auf ihr aufgedruckten Empfangszeile am Terminstag

um 08:51 Uhr bei Gericht eingegangen ist, während der Termin ausweislich des Protokolls

erst um 11:15 Uhr, also mehr als 2 1/4 Stunden später, begann. Wann die Nachricht

dagegen zur Geschäftsstelle gelangt ist und ob dies vor dem Termin der Fall war, lässt sich

den Akten nicht entnehmen, da versäumt worden ist, diesen Zeitpunkt zu dokumentieren.

Wegen des Zeitablaufs und der Vielzahl von Geschäftsvorgängen ist es auszuschließen,

dass die genaue Stunde des Eingangs der Nachricht bei der Geschäftsstelle nachträglich

im Wege des Freibeweises, etwa durch Einholung einer dienstlichen Äußerung,

zuverlässig aufklärbar ist. Wegen dieses allein in die Sphäre des Gerichts fallenden

Dokumentationsmangels und der darin begründeten Unaufklärbarkeit ist entsprechend der

Behauptung des Betroffenen davon auszugehen, dass die Mitteilung des Verteidigers, der

Betroffene sei infolge eines in Frankreich am Vortag erlittenen Verkehrsunfalls an der

Wahrnehmung des Termins gehindert, rechtzeitig vor dem Termin zur Geschäftsstelle

gelangt ist. Dann hätte sie aber auch vom Tatrichter berücksichtigt werden können und

müssen. Darauf, ob die Entschuldigung ihm "im Termin nicht vorlag", wie er in einem vier

Tage nach dem Termin gefertigten Vermerk festgehalten hat, und er deshalb keine

Kenntnis von ihr hatte, kommt es dagegen nicht an (vgl. KK OWiG-Senge, a.a.O., § 74 Rn

35).