Urteil des OLG Köln vom 25.03.1998, 5 U 199/97

Entschieden
25.03.1998
Schlagworte
Kläger, Schwere krankheit, Arglistige täuschung, Vvg, Ehefrau, Zeuge, Antrag, Täuschung, Eltern, Lebensversicherung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 5 U 199/97

Datum: 25.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 199/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 130/96

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.07.1997 - 23 O 130/96 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

3Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu, weil die Beklagte den mit dem Kläger abgeschlossenen Versicherungsvertrag (Lebensversicherung einschließlich Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) jedenfalls wirksam gemäß §§ 22 VVG, 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten hat.

4Daß der Kläger sämtliche Gesundheitsfragen in dem Antrag vom 09.02.1992 objektiv unrichtig beantwortet - nämlich umfassend verneint - hat, ist unter den Parteien nicht streitig und kann angesichts der vorliegenden Behandlungsunterlagen, insbesondere der Auskunft des Dr. K. vom 08.03.1996 betreffend die Vorerkrankungen des Klägers bis Ende 1991 auch nicht ernstlich in Frage gestellt werden. Zu den dort bereits aufgeführten diversen Diagnosen kommen noch die beim Kläger seit 20 Jahren vorbestehenden Rückenbeschwerden hinzu, die auch zu stationären Aufenthalten und Behandlungsmaßnahmen geführt haben. Diese sämtlichen Vorerkrankungen bzw. gesundheitlichen Beschwerden waren anzeigepflichtig. Tatsächlich hat der Kläger sie jedoch gegenüber dem den Antrag aufnehmenden Versicherungsvertreter, dem Zeugen M., nicht angegeben, wie die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senats ergeben hat. Die dahingehende Beweiswürdigung des Landgerichts ist ausweislich der Ausführungen in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils in allen Punkten zutreffend, und der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Der Senat sieht insoweit keine Veranlassung zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme, da die Zeugenaussagen eingehend protokolliert sind und der Kläger nicht etwa vorträgt, das Vernehmungsprotokoll sei inhaltlich unrichtig. Nach den Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen steht fest, daß der Zeuge M. dem Beklagten die Gesundheitsfragen vorgelesen und dieser sie unrichtig beantwortet hat.

5In der Klagebegründung hatte der Kläger noch behauptet, der Zeuge M. habe ihn nur gefragt, ob er einmal eine schwere Krankheit wie Aids gehabt habe und ferner nur gefragt, ob er gesund sei. Diese Behauptungen des Klägers haben nicht einmal die von ihm selbst benannten Zeugen, nämlich seine Eltern und seine Ehefrau, bestätigt. Insbesondere haben seine Eltern nach Vorhalt der Aussage seiner geschiedenen Ehefrau immerhin einräumen müssen, daß sie bei dem Antragsgespräch zeitweise überhaupt nicht zugegen waren und ferner bekundet, daß jedenfalls Gesundheitsfragen "heruntergerasselt" worden seien. Dieses Terminus` hat sich auch die geschiedene Ehefrau des Klägers bei ihrer Aussage bedient. Wenn aber die Gesundheitsfragen bzw. "das Kleingedruckte" entsprechend der Aussage der Eltern des Klägers "heruntergerasselt" worden sind, so bedeutet dies nichts anderes, als daß, entsprechend der Behauptung der Beklagten, der Zeuge M., wie dieser auch bekundet hat, die Gesundheitsfragen dem Kläger vorgelesen hat und es deshalb dem Kläger ohne weiteres möglich war, hierauf zutreffende Antworten zu geben.

6Daß er dies getan hat, ergibt sich jedoch aus den Aussagen seiner Eltern und seiner geschiedenen Ehefrau gerade nicht. Die Zeugen haben sich immer dann, wenn sie auf Widersprüche in ihren einzelnen Aussagen hingewiesen wurden, auf momentane Abwesenheit während des Versicherungsantragsgespräches oder auf fehlende Erinnerung berufen.

7Demgegenüber hat die Aussage des Zeugen M., der immerhin bereits seit Jahrzehnten für die Beklagte tätig ist, auch nach Ansicht des Senates nach dem objektiv protokollierten Inhalt Hand und Fuß und gibt keine begründete Veranlassung zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit seiner Bekundungen. In diesem Zusammenhang besteht auch Veranlassung zu dem Hinweis, daß selbst die geschiedene Ehefrau des Klägers immerhin eingeräumt hat, bei ihrem eigenen Antrag habe der Zeuge M. alles im Antragsformular richtig eingetragen, woraufhin sie auch unterschrieben habe. Auch vor diesem Hintergrund ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge M. beim Kläger anders verfahren sein sollte.

8Eine dem Kläger anzulastende Anzeigepflichtverletzung ist nach allem in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu bejahen. Diese berechtigte die Beklagte auch zu der mit Schreiben vom 13.03.1996 ausgesprochenen Arglistanfechtung.

9Gemäß § 22 VVG hat der Versicherer das Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten. Für die Annahme einer arglistigen Täuschung reichen zwar falsche Angaben als solche für sich alleine noch nicht aus; vielmehr muß der Versicherungsnehmers auf die Entschließung des Versicherers Einfluß nehmen wollen und sich daher bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage. (Siehe Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25. Auflage Ziffer 2 zu § 22 VVG mit zahlreichen weiteren Nachweisen, ferner auch Römer/Langheid, VVG, Randziffer 3 zu § 22 VVG, OLG Köln VersR 96/831 = r+s 97/81).

10Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers zu bejahen. Angesichts der bereits erwähnten, sich aus den Behandlungsunterlagen und der Aufstellung des Arztes Dr. K. ergebenden Vorerkrankungen (Alkoholkrankheit, Schwindel, Hypertonie, HWS- Syndrom, Kreislaufstörungen, Enteritis, Gastritis, Darmentzündungen und der insoweit

sowie hinsichtlich insbesondere auch der HWS-Erkrankung voraufgegangenen Behandlungen lag auch für den Kläger als versicherungsrechtlichen Laien auf der Hand, daß er sowohl angesichts seiner rezidivierenden Rückenbeschwerden und seiner wiederholten Magen-Darmerkrankung als insbesondere auch angesichts seiner progressiven Alkoholkrankheit in absehbarer Zeit naheliegenderweise berufsunfähig werden konnte, dies insbesondere in seinem an die körperliche Belastbarkeit große Anforderungen stellenden Beruf als Radio- und Fernsehtechniker. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Lebensversicherung als Hauptversicherung und der Unfallversicherung. Insbesondere auch die bereits chronische und progressive Alkoholkrankheit legte durchaus die Befürchtung eines vorzeitigen Todeseintrittes nahe. Gerade die Vielzahl der beim Kläger gestellten Vordiagnosen und deren medizinische Relevanz, die sich in fortlaufenden gravierenden Beeinträchtigungen seiner allgemeinen Befindlichkeit niederschlug, machen überdeutlich, daß auch und insbesondere aus der Sicht des Klägers die begründetete Befürchtung eines alsbaldigen Eintritts des Versicherungsfalles im Rahmen der Gesamtversicherung bestand. Vor diesem Hintergrund kann das Verschweigen sämtlicher Vorerkrankungen und der dieserhalb aufgesuchten Ärzte bei lebensnaher Betrachtungsweise nur damit erklärt werden, daß der Kläger ganz bewußt und gezielt sämtliche Vorerkrankungen verschwiegen hat, um das Zustandekommen sowohl der Lebensversicherung als insbesondere auch der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu sichern. Dabei kann er sich bei der ihm abzuverlangenden vernünftigen Betrachtungsweise auch nicht der Kenntnis entzogen haben, daß ein körperlich arbeitender Mensch mit seit 20 Jahren chronifizierten Rückenbeschwerden sowie massiven Alkoholproblemen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht oder jedenfalls nur unter erschwerten Umständen eine Lebensund eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung werde abschließen können. Einer dahingehenden Erkenntnis kann sich der Kläger bei lebensnaher Betrachtungsweise schlechterdings nicht entzogen haben, so daß das Verschweigen der zahlreichen, auch gravierenden Vorerkrankungen nur von dem Bestreben getragen wesen sein kann, das Zusandekommen der beantragten Versicherung in keiner Weise zu gefährden. Die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung sind demzufolge zu bejahen, so daß die diesbezügliche Arglistanfechtung der Beklagten durchgreift mit der Folge, daß der angefochtene Vertrag als von Anfang an weggefallen gilt und der Kläger hieraus keine Ansprüche herleiten kann.

11Die Arglistanfechtung ist nämlich auch rechtzeitig, nämlich innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 und 2 BGB, erklärt worden. Die Anfechtung erfolgte binnen Jahresfrist, nachdem die Beklagte auf ihre Recherchen hin von den Vorerkrankungen des Klägers Kenntnis erlangt hatte. Die Anfechtung des Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages ergreift auch den Lebensversicherungsvertrag, da die Beklagte mit Schreiben vom 13.03.1996 den gesamten Vertrag, also auch die zugrundelegende Lebensversicherung angefochten hat.

12Bei wirksamer Arglistanfechtung, wie vorliegend zu bejahen, kommt § 21 VVG nicht zum Tragen, der nur für den Fall des Rücktritts eine fortdauernde Möglichkeit der Leistungsverpflichtung des Versicherers unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht.

13Ob vorliegend auch die Rücktrittserklärung der Beklagten durchgreift, kann angesichts der wirksamen Arglistanfechtung dahinstehen und bedarf keiner abschließenden Erörterung.

Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. 14

15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

16Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 30.321,00 DM (6.506,00 DM + 8.815,00 DM (siehe so schon die landgerichtliche Festsetzung) + 15.000,00 DM = 50 % der Lebensversicherungssumme von 30.000,00 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil