Urteil des OLG Köln vom 19.05.1993, 27 UF 136/92

Entschieden
19.05.1993
Schlagworte
Tante, Betrag, Wohnung, Miete, Nettoeinkommen, Höhe, Abzug, Vorteil, Verfügung, Finanzierung
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Oberlandesgericht Köln, 27 UF 136/92

Datum: 19.05.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 UF 136/92

Vorinstanz: Amtsgericht Jülich, 10 F 403/91

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 403/91 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 3

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5Der Beklagte hat an die Klägerin gemäß §§ 1601, 1602, 1610 BGB für die gemeinschaftliche Tochter C. monatlichen Kindesunterhalt für die Zeit von September 1991 bis Juni 1992 von 385,00 DM und für die Zeit ab Juli 1992 von 415,00 DM sowie gemäß § 1361 BGB monatlichen Trennungsunterhalt für die Zeit von September 1991 bis September 1992 von 1.000,00 DM und ab Oktober 1992 von 1.436,00 DM zu zahlen.

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7Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Beklagten. Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die gleichfalls allein durch das Einkommen des Beklagten nachhal-tig geprägt worden sind. Die - vergleichsweise geringen - Einkünfte der Klägerin hatten auf die Lebensverhältnisse der Parteien keinen prägenden Einfluß. Die Klägerin war lediglich vor der Geburt der gemeinschaftlichen Tochter einige Monate stun-denweise für die Arbeitgeberin des Beklagten tätig und hat von dieser bis zur fristlosen Kündigung im Januar 1992 einschließlich des von Mai bis Dezember 1991 gezahlten Mutterschaftsgeldes im Monats-durchschnitt 500,00 DM erhalten. Bei den nach der Geburt der Tochter erhaltenen Zahlungen der Ar-beitgeberin des Beklagten handelt es sich um Ein-künfte aus einer ihr wegen des Betreuungsbedarfs des Kindes an sich unzumutbaren Erwerbstätig-keit, durch die die ehelichen

Lebensverhältnisse nicht nachhaltig geprägt worden sind (vgl. Kalt-hoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Auflage, Rn. 410). Das gilt auch für das in der Folgezeit vorübergehend bezogene Arbeitslosengeld, das ihr mit Rücksicht auf die ihr unterhaltsrechtlich nicht zuzumutende Bereit-schaft, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, gezahlt worden ist. Soweit die Eigeneinkünfte der Klägerin überhaupt anrechnungsfähig sind, kann dies daher nur nach der sogenannten Abzugsmethode geschehen.

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9Der Berechnung des Erwerbseinkommens des Beklagten legt der Senat nicht das Jahreslohnkonto 1991 zugrunde, sondern die Gehaltsabrechnung für Dezem-ber 1990, aus der sich der im Jahre 1990 erzielte Bruttolohn ergibt. Nach den Gehaltsabrechnungen hat sich das Jahresbruttogehalt von 52.589,61 DM im Jahre 1990 auf 49.758,84 DM im Jahre 1991 verringert. Der im Jahreslohnkonto 1991 ausgewie-sene Rückgang des Jahresbruttoverdienstes beruht darauf, daß das monatliche Bruttogehalt zwischen 4.463,07 DM und 4.636,54 DM in den Monaten Januar bis April jenes Jahres von Mai an auf 3.826,00 DM herabgesetzt worden ist. Im Ergebnis kann auf sich beruhen, ob die Behauptung des Beklagten zutrifft, die - beträchtliche - Gehaltskürzung sei darauf zurückzuführen, daß seine Arbeitgeberin nach der Ausweitung des Fuhrparks einen weiteren Meister eingestellt habe. Unabhängig davon, ob der Brutto-lohn tatsächlich um mehr als 600,00 DM reduziert worden ist oder ob die zeitlich mit dem Zerwürfnis zwischen den Parteien zusammenfallende Gehaltskür-zung durch die Arbeitgeberin des Beklagten, deren Gesellschafter dessen Familienangehörige sind, nur aus unterhaltsrechtlichen Gründen in den vorgeleg-ten Bescheinigungen ausgewiesen ist, muß sich der Beklagte jedenfalls so behandeln lassen, als habe er den bis April 1991 bezogenen Bruttolohn auch in der Folgezeit erzielt. Dabei ist zu berücksichti-gen, daß ein nicht durch familiäre Bande mit der Arbeitgeberfirma verbundener Arbeitnehmer in der Lage des Beklagten die - angebliche - drastische einseitige Gehaltskürzung nicht ohne weiteres hin-zunehmen braucht. Wenn dagegen der Beklagte eine erhebliche Herabsetzung seines Gehalts aufgrund der Einstellung eines weiteren Kraftfahrzeugmei-sters widerspruchslos hingenommen haben sollte, kann dies nur auf familiärer Rücksichtnahme beru-hen, die sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen muß.

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11Da der in den Monaten Januar bis April 1991 erzielte Bruttolohn im Durchschnitt um 4,7 % über dem monatlichen Bruttoverdienst im Jahre 1990 liegt, was der üblichen Gehaltssteigerung ent-spricht, ist das für das Jahr 1990 ausgewiesene Jahresbruttogehalt von 52.589,61 DM um 4,7 % auf

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55.063,00 DM 13

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hochzurechnen. Davon abzuziehen ist zunächst ein Betrag von 15

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2.400,00 DM, 17

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19den die Arbeitgeberin des Beklagten auf eine schon vor der Ehe abgeschlossene Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung einbehalten hat. Zwar gehört eine freiwillige Unfallversicherung in der Regel zum allgemeinen Lebensbedarf und kann daher unter-haltsrechtlich prinzipiell nicht berücksichtigt werden (Kalthoener/Büttner, Rn. 887). Da die Auf-wendungen für eine Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung indessen die ehelichen Lebensverhält-nisse bereits von vornherein geprägt haben und die Klägerin dem entsprechenden Abzugsbegehren des Beklagten auch nicht entgegengetreten ist, bestehen gegen die Bereinigung des Einkommens um jene Ver-sicherungsbeiträge letztlich keine durchgreifenden Bedenken. Das Bruttoeinkommen verringert sich fer-ner um die Lohnsteuer

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6.304,00 DM, 21

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den Solidaritätszuschlag 23

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473,00 DM, 25

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die Kirchensteuer 27

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567,00 DM 29

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sowie die nach einem Prozentsatz von 18,2 % be-rechneten Sozialversicherungsbeiträge 31

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9.801,00 DM. 33

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Abzugsfähig ist auch die Arbeitnehmersparzulage von 35

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57,00 DM, 37

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39nicht dagegen die übrigen vermögenswirksamen Lei-stungen, da diese der Vermögensbildung dienen und dem Unterhaltsberechtigten deshalb nicht anspruchsmindernd entgegengehalten werden können (vgl. Kalthoener/Büttner, Rn. 923). Das bereinigte Jahreseinkommen beläuft sich damit auf

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35.461,00 DM, 41

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umgerechnet monatlich 43

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2.955,00 DM. 45

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47Zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse und des Unterhaltsbedarfs der Klägerin und des gemeinschaftlichen Kindes sind dem Bareinkommen des Beklagten diejenigen geldwerten Vorteile hin-zuzurechnen, die ihm durch die Überlassung eines Firmenwagens und die kostengünstige Nutzung einer seiner Tante gehörenden Wohnung entstanden sind, da Sachzuwendungen wie freies Wohnen in einer Fir-menwohnung und die private Nutzung eines Firmenwa-gens unterhaltsspflichtiges Einkommen sind (Kalt-hoener/Büttner, Rn. 638) und die darin liegenden vermögenswerten Vorteile die Verhältnisse der Parteien während der Dauer der ehelichen Lebensge-meinschaft geprägt haben. Mit dem Amtsgericht ist von einem auf dem Gebrauch des Firmenfahrzeugs be-ruhenden geldwerten Vorteil von - mindestens -

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400,00 DM 49

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51monatlich auszugehen. Auf diese Mindesthöhe ist der Gebrauchsvorteil eines Pkw ...- Cabrio selbst dann zu veranschlagen, wenn für die Privatfahrten der Eheleute nicht nur dieser Personenkraftwagen, sondern auch das Wohnmobil benutzt wurde. Dabei kann nicht angenommen werden, daß - wie der Be-klagte im Verhandlungstermin erklärt hat - private Fahrten überwiegend mit dem Wohnmobil unternommen worden waren. Dagegen spricht bereits sein eigener widersprüchlicher Sachvortrag. Während er zunächst behauptet hatte, der seiner Arbeitgeberfirma ge-hörende Pkw sei ausschließlich je nach Bedarf von mehreren Angestellten nach Weisung seiner Tante - der Geschäftsführerin der Gesellschaft - zu betrieblichen Zwecken benutzt

worden, hat er nachfolgend immerhin eingeräumt, das Fahrzeug "auch gelegentlich" für Privatfahrten verwendet zu haben. Dagegen hat seine Tante, die Zeugin K., bekundet, der Beklagte fahre einen Firmenwagen, den er sowohl für geschäftliche als auch für pri-vate Zwecke nutze, ohne daß sie die Privatfahrten kontrolliere. Bei dieser Sachlage liegt der Betrag von 400,00 DM an der unteren Grenze desjenigen Bereichs, in welchem sich der mögliche Vermögenswert bewegt.

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53Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden ferner geprägt durch den vermögenswerten Vorteil, den der Beklagte in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der tatsächlich gezahlten Miete und dem wirklichen Wohnwert hatte. Unter dem Gesichtspunkt des durch die Lebensverhältnisse geprägten Unterhaltsbedarfs ist nicht einmal von entscheidender Bedeutung, ob die seiner Tante gehörende Wohnung dem Beklagten als Firmenwohnung zur Verfügung gestellt worden war. Im übrigen ist auch mit dem Amtsgericht davon auszugehen, daß zwischen der kostengünsti-gen Überlassung der Wohnung, die sich in einem dem Betriebsgelände benachbarten Gebäude befindet, und der beruflichen Tätigkeit des Beklagten ein innerer Zusammenhang besteht. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob jenes Gebäude an die Firma W. OHG mitvermietet worden ist. Jedenfalls die Tatsache, daß die Wohnung sich neben dem Betriebs-gelände befindet und der Tante des Beklagten als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Arbeit-geberfirma gehört, lassen den Schluß auf einen Zu-sammenhang zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Mietvergünstigung zu. Der darin liegende Vermö-gensvorteil ist auf mindestens

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530,00 DM 55

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57monatlich zu veranschlagen. Dieser Betrag ent-spricht der Differenz zwischen dem wirklichen Wohnwert, der mindestens 800,00 DM beträgt, und einer - nach den Angaben des Beklagten - gezahlten Miete von 270,00 DM. Unabhängig davon, ob die Wohnung 200 qm groß ist oder - wie der Beklagte vorträgt - über eine Grundfläche von 160 qm verfügt und wegen der vorhandenen Dachschrägen eine Wohnflächenberechnung nach der II. Berech-nungsverordnung eine Größe von "knapp über 100 qm" ergäbe, beträgt der vermögenswerte Vorteil minde-stens 530,00 DM. Dabei ist einerseits berücksich-tigt, daß der Beklagte unstreitig Investitionen für den Ausbau der Wohnräume getätigt hat, und andererseits, daß nach dessen eigenem Vorbringen die Nebenkosten von seiner Tante getragen wurden. Da sich die Frage der tatsächlichen Mietzahlung im Ergebnis nicht auswirkt, mag zugunsten des Beklagten von der Richtigkeit seiner Behauptung ausgegangen werden, er habe monatlich 270,00 DM Miete an seine Tante gezahlt. Dabei darf aller-dings nicht verkannt werden, daß der Sachvortrag des Beklagten zur Frage der Mietzahlung in sich widersprüchlich ist und auch die Angaben seiner Tante über die von ihm entrichtete Miete wechseln; während diese nämlich in ihrer Zeugenaussage einen Betrag von 350,00 DM angegeben hatte, ist in deren "Bescheinigung" vom 1. Februar 1993 lediglich von 270,00 DM die Rede.

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Von den sich somit auf insgesamt 59

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3.885,00 DM 61

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63belaufenden unterhaltsrelevanten Einkünften sind die für die Finanzierung des Wohnmobils aufgewen-deten Monatsraten nicht in Abzug zu bringen. Un-abhängig davon, ob der Beklagte das Wohnmobil aus eigenen Mitteln finanziert und ob diese Belastung schon vor der Eheschließung bestanden hat, können die dafür getätigten Aufwendungen den Unterhalts-ansprüchen der Klägerin und des gemeinschaftlichen Kindes nicht entgegengesetzt werden. Bei der Finanzierung eines 70.000,00 DM teuren Wohnmobils durch monatliche Raten von 1.297,00 DM handelt es sich bei Berücksichtigung der Einkommensver-hältnisse der Parteien um Luxusausgaben, die nach der Trennung der Eheleute das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen nicht schmälern dürfen. Der Beklagte hätte deshalb - wie auch inzwischen geschehen - das Wohnmobil gegebenenfalls veräußern müssen.

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Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 65

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3.885,00 DM 67

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69ist der Beklagten an sich in die Einkommensgrup-pe 5 der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Düssel-dorfer Tabelle einzustufen; da er jedoch nur zwei Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist, ergibt sich der Kindesunterhalt aus der um eine Stufe hö-heren Einkommensgruppe 6 und beträgt damit

70

420,00 DM 71

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abzüglich des Kindergeldanteils 73

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25,00 DM 75

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und damit 77

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395,00 DM, 79

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mithin mehr als vom Amtsgericht zuerkannt. 81

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Der Unterhaltsbedarf der Klägerin errechnet sich aus einem bereinigten Nettoeinkommen von 83

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3.885,00 DM 85

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abzüglich des Tabellen-Kindesunterhalts 87

88

420,00 DM, 89

90

also aus 91

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3.465,00 DM 93

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und beträgt 3/7 davon 95

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1.485,00 DM. 97

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99Selbst bei Anrechnung eines durchschnittlichen Eigenverdienstes von 500,00 DM abzüglich des Er-werbstätigen-Bonus von 1/7 und ohne Berücksichti-gung trennungsbedingter Mehraufwendungen steht der Klägerin demnach ein Unterhaltsanspruch von min-destens

100

1.000,00 DM 101

102

103zu. In Höhe eines Trennungsunterhalts von 1.000,00 DM und eines Kindesunterhalts von 385,00 DM ist der Beklagte auch in jedem Fall leistungsfähig. Das gilt selbst dann, wenn die Unterhaltsbeträge allein von seinem Bareinkommen von 2.955,00 DM abgezogen werden. Auch ohne Be-rücksichtigung eines etwaigen Mietvorteils und des Steuervorteils durch das sogenannte begrenzte Realsplitting verbleibt dem Beklagten jedenfalls weit mehr als der notwendige Selbstbehalt.

104

105Monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.000,00 DM und monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 385,00 DM hat der Beklagte auch für das erste Halbjahr 1992 zu zahlen. Durch den Wechsel der Steuerklasse und den dadurch an sich bedingten Anstieg der Lohnund Kirchensteuer verringert sich sein bereinig-tes Nettoeinkommen nicht, da der Steuermehrbetrag durch den Vorteil, der ihm aus der Geltendmachung der Unterhaltsleistungen an die Klägerin im Wege des begrenzten Realsplittings erwächst, ausgegli-chen wird.

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Ab dem 1. Juli 1992 erhöht sich der Kindesunter-halt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle auf 107

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450,00 DM, 109

110

nach Abzug des anteiligen Kindergeldes 111

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35,00 DM 113

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von bisher 385,00 DM auf 115

116

415,00 DM. 117

118

Die - geringfügige - Mehrbelastung durch den er-höhten Kindesunterhalt wird durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags von rund 119

120

47,00 DM 121

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ausgeglichen, so daß sich für die Monate Juli bis September 1992 an dem Unterhaltsbedarf der Kläge-rin, ihrem Unterhaltsanspruch i.H.v. jedenfalls 123

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1.000,00 DM 125

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und der Leistungsfähigkeit des Beklagten insoweit nichts ändert. 127

128

Für die Zeit ab Oktober 1992 hat dagegen eine Neuberechnung zu erfolgen, da das Amtsgericht den Trennungsunterhalt von diesem Zeitpunkt an auf 129

130

1.436,00 DM 131

132

133erhöht hat. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 ist ein gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum höheres Ein-kommen des Beklagten zugrundezulegen. Der Anstieg seiner Einkünfte ist bedingt zum einen durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags von rund

134

47,00 DM, 135

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zum anderen durch die zu erwartende Verbesserung des Nettoeinkommens um jährlich mindestens 2 %. Der Nettolohn von 137

138

2.955,00 DM 139

140

erhöht sich daher um 141

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47,00 DM 143

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auf 145

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3.002,00 DM 147

148

zuzüglich 2 % 149

150

60,00 DM 151

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auf 153

154

3.062,00 DM. 155

156

Bei Hinzurechnung der vermögenswerten Vorteile durch den Firmenwagen 157

158

400,00 DM 159

160

sowie durch das - jedenfalls teilweise - mietfreie Wohnen in der Firmenwohnung 161

162

530,00 DM 163

164

ergibt sich ein monatliches Gesamt-Nettoeinkommen von 165

166

3.992,00 DM. 167

Die davon zu bildende 3/7-Unterhaltsquote beträgt 193

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1.518,00 DM. 195

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Dieser Betrag erhöht sich um einen trennungsbe-dingten Mehrbedarf der Klägerin von mindestens 197

198

200,00 DM 199

200

auf 201

202

1.718,00 DM. 203

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205Nach dem im Verhandlungstermin vorgelegten Miet-vertrag hat die Klägerin eine Warmmiete von 498,00 DM zu entrichten. Dahinstehen kann, in welchem Umfang die Miete in der Folgezeit erhöht worden ist. Durch die Finanzierung einer eigenen Wohnung hat die Klägerin jedenfalls gegenüber ihrem hälftigen Anteil an dem Gesamtmietwert der früheren Ehewohnung einschließlich Nebenkosten von 800,00 DM, also von 400,00 DM, eine um rund

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100,00 DM 207

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209höhere Belastung zu tragen. Hinzu kommt die Finan-zierung der Mietkaution i.H.v. 900,00 DM sowie der Übernahme von Möbeln der Vormieter zum Preise von 2.800,00 DM, woraus sich ein auf den einzelnen Monat umgerechneter trennungsbedingter Mehrbedarf von mindestens weiteren

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100,00 DM 211

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ergibt. Ob die - vom Beklagten bestrittenen - weiteren Angaben der Klägerin zu den Renovierungs-kosten, der Darlehensaufnahme und zum Kaufvertrag mit der Firma M. 213

zutreffen, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung. Auf ihren sich damit auf insgesamt

214

1.718,00 DM 215

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217belaufenden Unterhaltsbedarf braucht sich die Klä-gerin das in der Vergangenheit bezogene Arbeitslo-sengeld von 383,00 DM nicht in vollem Umfang an-rechnen zu lassen, da die - vorübergehend gezahl-te - Arbeitslosenunterstützung im Zusammenhang mit einer an sich unzumutbaren Arbeit steht und das Arbeitslosengeld zusammen mit dem ihr vom Amtsge-richt zuerkannten Trennungsunterhalt den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zuzüglich des trennungsbedingten Mehrbedarfs le-diglich um rund 100,00 DM übersteigt. In entspre-chender Anwendung von § 1577 Abs. 2 BGB ist daher nur der darüber hinausgehende Teil des Eigenein-kommens anrechnungsfähig (vgl. Kalthoener/Büttner, Rn. 408, 410). Demnach hat der Beklagte jedenfalls den der Klägerin vom Amtsgericht zuerkannten Tren-nungsunterhalt von

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1.436,00 DM 219

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zu zahlen. Im übrigen bezieht die Klägerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag im Ver-handlungstermin inzwischen kein Arbeitslosengeld mehr. 221

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In Höhe der vom Amtsgericht ausgeurteilten Beträge ist der Beklagte auch leistungsfähig. Nach Abzug des Kindesunterhalts 223

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415,00 DM 225

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und des Trennungsunterhalts 227

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1.436,00 DM 229

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von seinen Bareinkünften 231

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3.062,00 DM 233

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verbleibt ihm ein Betrag von 235

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1.211,00 DM. 237

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Der notwendige Selbstbehalt von 1.300,00 DM ist dabei schon deshalb gewahrt, weil der Beklagte, der - wie dargelegt - eine Firmenwohnung benutzt, mit einer weit geringeren Miete als dem im Selbst-behaltssatz enthaltenen Mietbetrag von mehr als 400,00 DM belastet ist; denn auf ihn entfällt nur die Hälfte des nach dem vorgelegten Mietvertrag von seiner Lebensgefährtin zu entrichtenden Miet-zinses von 350,00 DM. 239

240

241Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob - wie die Klägerin vorträgt - der Beklagte über das verbuchte Gehalt hinaus regelmäßig weitere Barzu-wendungen seiner Arbeitgeberin erhält, ob er anre-chenbare Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat und ob der Lebensbedarf der Eheleute zu einem erheblichen Teil durch Naturalien gedeckt worden ist, die ihnen anläßlich von Transportschäden durch die Arbeitgeberin des Beklagten zur Verfügung gestellt worden waren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf § 708 Nr. 10 ZPO. 243

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil