Urteil des OLG Köln vom 27.01.1993, 27 U 128/92

Entschieden
27.01.1993
Schlagworte
Kläger, Unfall, Schmerzensgeld, Fahrzeug, Erweiterung, Kollision, Firma, Fahrer, Zpo, Abstand
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Oberlandesgericht Köln, 27 U 128/92

Datum: 27.01.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 128/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 189/91

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 189/91 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 6.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. September 1990 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 allen materiellen Schadens zu ersetzen, der diesem künftig als Folge des Unfalls vom 6. April 1990 auf dem Betriebsgelände der Firma Z. in P. entsteht, soweit Ersatzansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger übergehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 3/8 und der Beklagten 5/8 zu tragen. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges haben der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. In der Sache hat sie zum Teil Erfolg. 3

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5Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,-- DM verlangen. Der Beklagte hat ihm ferner die künftig aus dem Unfallereignis vom 6. April 1990 entstehenden materiellen Schäden zu 2/3 zu ersetzen, soweit ein Anspruchsübergang auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger nicht stattfindet.

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Der Beklagte hat die dem Kläger bei dem Unfall vom 6. April 1990 auf dem Betriebsgelände der Firma Z. zugefügten Verletzungen fahrlässig verursacht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Be-klagte während des Zurücksetzens 7

des Gabelstaplers auf der Verladerampe keine Rückschau gehalten und in diesem Augenblick mit dem linken Hinterrad des Fahrzeugs den rechten Fuß des Klägers erfaßt hat. Der Beklagte räumt ein, sich zwar vor dem Zurücksetzen des Gabelstaplers umgeschaut, während

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9des Zurückfahrvorgangs dagegen den rückwärtigen Bereich der Verladerampe nicht beobachtet zu ha-ben. Dazu war er jedoch verpflichtet. Die strengen Sorgfaltsanforderungen, die die Straßenverkehrs-ordnung in § 9 Abs. 5 an einen rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer stellt, gelten in ähnlicher Weise für den Fahrer eines Gabelstaplers, der sein Fahrzeug auf einer gewöhnlich von Fußgängern betretenen Verladerampe zurücksetzen will. Die auf dem Betriebsgelände seiner Arbeitgeberin errich-tete Verladerampe wurde, wie dem Beklagten war, üblicherweise von den Speditionsfahrern auf deren Weg zum Versandlager der Firma Z. überquert. Auch zur Unfallzeit mußte der Beklagte damit rechnen, daß einer der Fahrer, die ihre Lastkraftwagen zum Beladen an der Rampe abgestellt hatten, die Verla-derampe in seinem Rangierbereich betreten werde. Nach der von ihm selbst vorgelegten Skizze hat sich der Gabelstapler in der Nähe des Eingangs zum Versandlager bewegt, das von den Speditionsfahrern aufgesucht werden mußte. Deshalb hätte er den Gabelstapler nur dann zurücksetzen dürfen, wenn er sich von der Gefahrlosigkeit des Rückfahrvor-gangs überzeugt hätte. Diese Sorgfaltsanforderung schließt die Pflicht ein, auch während des Zurück-setzens des Fahrzeugs Rückschau zu halten.

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11Sein gegen den Fahrlässigkeitsvorwurf gerichteter Einwand, er habe vorwärts blicken müssen, um zu vermeiden, daß die Zinken des Gabelstaplers beim Zurücksetzen nicht mit den Standleisten der Pa-

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13lette kollidierten, vermag den Beklagten nicht zu entlasten. Dabei kann offenbleiben, ob der Schuld-vorwurf entfiele, wenn sich der Unfall in dem Augenblick ereignet hätte, als die Zinken des Ga-belstaplers aus der Palette herausgezogen wurden. Den Bereich der Palette hatten die Zinken nämlich - wie die von dem Beklagten selbst vorgelegte Skizze zeigt - bereits verlassen, bevor der Unfall geschah.

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15Dem Kläger seinerseits ist ein mitwirkendes Ver-schulden an dem Unfallereignis anzulasten 254 Abs. 1 BGB). Beim Betreten der Verladerampe hat der Kläger nicht diejenige Sorgfalt beachtet, die er schon im eigenen Interesse hätte anwenden müssen. Für die Frage des Mitverschuldens kommt es nicht darauf an, ob der Kläger unmittelbar vor der Kollision in einem Abstand von etwa 2 m hinter dem Gabelstapler entlanggegangen oder näher an diesen herangetreten war. Als sich der Kläger dem Rangierbereich des Gabelstaplers näherte, war dieser, für ihn erkennbar, in der Beendigung des Ladevorgangs begriffen. Deshalb hätte der Kläger in Erwägung ziehen müssen, daß das Fahrzeug auf der Verladerampe wenden werde, um die Beladung der Lastkraftwagen anschließend fortzusetzen. Seinem eigenen Vortrag

zufolge war dem Kläger auch be-kannt, daß sich Gabelstapler "ruckartig" rückwärts zu bewegen pflegen. Angesichts der erheblichen Beschleunigung, die ein Gabelstapler entwickelt, und der von diesem für ein Zurücksetzen um wenige

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17Meter benötigten kurzen Zeitspanne handelte der Kläger unabhängig davon, ob sein Abstand zu dem Fahrzeug anfangs rund 2 m oder aber weit weniger betragen hatte, sorgfaltswidrig, wenn er den rück-wärtigen Rangierbereich des Gabelstaplers kreuzte, ohne sich zuvor mit dessen Fahrer verständigt oder auf andere Weise die Unfallgefahr gebannt zu haben. Ihm war es notfalls zuzumuten, das Betreten der Verladerampe zurückzustellen, bis der Gabel-stapler wieder in der Vorwärtsfahrt begriffen war.

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19Die Verursachungs- und Verschuldensanteile beider Parteien sind mit 1/3 zu 2/3 zu Ungunsten des Beklagten zu bewerten. Durch die unter Verletzung seiner Rückschaupflicht unternommene Rückwärts-fahrt hat der Beklagte die entscheidende Gefahren-ursache gesetzt, die sich in der anschließenden Kollision mit dem Kläger verwirklicht hat. Die mit diesem Verhalten verbundene beträchtliche Gefähr-dung des Fußgängerverkehrs auf der Verladerampe rechtfertigt es, dem Beklagten ein höheres Maß an Verantwortung für die Unfallfolgen aufzubürden als dem geschädigten Kläger. Die Differenz der beider-seitigen Angaben über den vom Kläger eingehaltenen Abstand zum Gabelstapler hat auf die Haftungsver-urteilung keinen Einfluß. Unabhängig von seiner exakten Entfernung zum Heck des Gabelstaplers bei Beginn des Rückfahrvorgangs ist dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 anzulasten.

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Wegen der durch den Unfall erlittenen Verlet-zungen steht dem Kläger ein Schmerzensgeld von 21

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236.000,-- DM zu. Durch die Kollision mit dem Gabel-stapler hat der Kläger eine Sprunggelenksfraktur mit Innenknöchelbruch, eine Fersenbeinfraktur so-wie eine Trümmerfraktur des Grundgliedes der Groß-zehe erlitten. Diese Verletzungen haben zunächst eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 6. April bis zum 2. Mai 1990 und eine sich daran anschließende ambulante ärztliche Behand-lung bis Ende September 1990 notwendig gemacht. Der Kläger hat zwar einerseits keine operativen Eingriffe erdulden müssen, andererseits aber nach der Abschwellung der verletzten Stelle zunächst einen Liegegips und nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus 6 Wochen lang einen Gehgips tragen müssen. Seine Arbeitsfähigkeit hat er erst ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis, nämlich am 4. Oktober 1990, wiedererlangt. Darüber hinaus hat er unter Dauerfolgen der Fußverletzung zu leiden. Nach dem zweiten Rentengutachten vom 7. Janu-ar 1992 sind als dauernde Unfallschäden zurückge-blieben eine Bewegungseinschränkung im Bereich des rechten oberen und unteren Sprunggelenks, eine Be-einträchtigung der Zehenhebung und -senkung, eine geringe Knickfußbildung und eine noch

erkennbare rechtsseitige Gangbehinderung. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers hat der Rentengutachter auf 20 vom 100 veranschlagt. Das Maß des Verschuldens auf Seiten des Beklagten, dem eine mittelschwere Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, und der Umfang der Verletzungsfolgen einschließ-lich der eingetretenen Dauerschäden rechtfertigen

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25ohne Rücksicht auf das Mitverschulden des Klägers an sich ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM. Wegen des eigenen Haftungsanteils des Klägers von 1/3 hat der Beklagte die immateriellen Beeinträchti-gungen mit einer Entschädigung von 6.000,-- DM auszugleichen.

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27Die darauf entfallenden Verzugszinsen stehen dem Kläger mit Rücksicht auf das Mahnschreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 3. September 1990 be-reits für die Zeit vom 10. September 1990 an zu 284 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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29Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll erklärte Feststellungsantrag ist zu-lässig und in vollem Umfang begründet. Gegen die im Verhandlungstermin vorgenommene Erweiterung des Berufungsantrags bestehen in formeller Hinsicht keine durchgreifenden Bedenken. Seine Berufungsan-träge kann der Rechtsmittelführer zulässigerweise noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erweitern, sofern sich die zusätzlichen Anträge im Rahmen der ursprünglichen Berufungsbegründung halten und nicht neue Gründe nachgeschoben werden (Zöller-Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 519 Rn. 31 m.w.N.). In der Berufungsbegründung hat der Klä-ger darauf hingewiesen, daß die unfallbedingte Einschränkung der Beweglichkeit seines rechten Fußes fortdauern werde und daß seine Erwerbsfä-higkeit deshalb auf Dauer gemindert sei. Diese bereits in der Berufungsbegründung vorgebrachten Tatsachen stellen die Grundlage für das Feststel-

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31lungsbegehren dar, ohne daß es dafür eines neuen Sachvortrags bedurfte. Unter diesen Umständen hält sich der erweitere Antrag im Rahmen der ursprüng-lichen Berufungsbegründung. Im Ansatz zutreffend hebt zwar der Beklagte in seinem nachgelassenen Schriftsatz hervor, daß eine Erweiterung des Berufungsantrags nicht mehr zulässig ist, sofern der Berufungsführer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die Klage hinsichtlich bestimmter Tatsa-chenkomplexe nicht weiter verfolgen; denn damit gibt er zu erkennen, daß er Einwände gegen die Gründe des erstinstanzlichen Urteils gerade nicht erheben kann oder will (BGH NJW 1984, 438). Ein solcher Sachverhalt, bei dem die Zulässigkeit der Berufungserweiterung zu verneinen wäre, liegt hier indessen nicht vor. In der Berufungsbegründung hat der Kläger seine Entscheidung, den Feststellungs-anspruch "fallenzulassen", darauf zurückgeführt, daß die Dauerfolgen des Unfalls schon jetzt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden könne und das Hinzutreten weiterer Schäden nicht mehr zu erwarten sei. Der Verzicht auf die Weiterverfolgung des Feststellungsanspruchs hat

der Kläger damit erkennbar auf den Ersatz der immateriellen Schäden beschränken wollen. An der Erweiterung seiner Rechtsmittelanträge im Hinblick auf künftige materielle Schäden war er dadurch nicht gehindert.

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Der Feststellungsantrag ist auch in der Sache begründet. Wegen der eingetretenen Dauerfolgen des Unfalls hat der Kläger mit künftigen mate- 33

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35riellen Schäden zu rechnen. Als unfallbedingter Körperschaden ist eine Bewegungseinschränkung der rechten unteren Gliedmaße zurückgeblieben, durch welche der Kläger schon jetzt zu 20 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Nach dem Rentengu-tachten des Radiologen Dr. W. vom 6. Februar 1992 hat sich überdies im oberen rechten Spunggelenk eine Arthrose gebildet, deren weitere Entwicklung und Auswirkungen insbesondere auf die Arbeitsfä-higkeit des Klägers derzeit nicht abzusehen sind. Auch die Anerkennung des Schadensereignisses als Arbeitsunfall und die Zahlung einer Rente durch die Berufsgenossenschaft gewährleisten dem Kläger keineswegs einen vollen Ausgleich seiner zu be-sorgenden künftigen materiellen Schäden. Der vom Beklagten in dem nachgelassen Schriftsatz in die-sem Zusammenhang beantragten Einholung eines ärzt-lichen Gutachtens zu der Frage, ob weitergehende materielle, nicht von Sozialversicherungsträgern abgedeckte Schäden zu gewärtigen sind, bedarf es nicht, da es sich insoweit um eine dem Sachver-ständigenbeweis nicht zugängliche rechtliche Prü-fung handelt. Der vom Kläger begehrte Feststel-lungsausspruch ist - entsprechend seinem das Mitverschulden berücksichtigenden Antrag - auf einen den Beklagten treffenden Anteil von 2/3 des mate-riellen Schadens zu beschränken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf § 708 Nr. 10 ZPO. 37

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Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Streitwertbeschlusses vom 7. Oktober 1992 wie folgt festgesetzt: 41

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1. Für die Zeit bis zum 8. Dezember 1992 auf

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4.000,-- DM 45

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1. für die Zeit ab 9. Dezember 1992 auf 5.000,-- DM

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(4.000,-- DM + 1.000,-- DM). 49

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil