Urteil des OLG Köln vom 24.01.2001, 17 W 20/01

Entschieden
24.01.2001
Schlagworte
Kopie, Ersetzung, Abgeltung, Hauptsache, Datum
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 17 W 20/01

Datum: 24.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 20/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 241/00

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für die Beschwerde: 9.271,00 DM.

G r ü n d e : 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat bei der Kostenfestsetzung mit Recht eine Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO in Ansatz gebracht. Nicht zu beanstanden sind ferner die berücksichtigten Kosten für Fotokopien.

3Ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 20.07.2000, das für die Förmlichkeiten des Verfahrens vollen Beweis erbringt, ist der Sach- und Streitstand mit den Erschienenen ausführlich erörtert worden. Da für eine Begrenzung des Gegenstands der Erörterung nichts ersichtlich ist, bemisst sich die Erörterungsgebühr nach dem vollen Gegenstandswert der Hauptsache.

4Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte ferner die Berücksichtigung von Kopiekosten in Höhe von 46,00 DM. Diese Kosten waren bei der Festsetzung zu berücksichtigen, denn sie sind nicht gemäß § 25 Abs. 1 BRAGO mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten. Eine solche Abgeltung findet nur dann statt, wenn der Gegenstand der vorgelegten Kopien ohnehin zum Sachvortrag einer Partei gehört und in ihre Schriftsätze einzuarbeiten gewesen wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1996, 382; Beschluss des Senats JurBüro 1987, 1356).

5

Vorliegend erschöpfte sich der Zweck der Kopienvorlage jedoch nicht in der Ersetzung schriftsätzlichen Vortrags, sondern diente der zusätzlichen Information des Gerichts. Die Klägerin hat Unterlagen zu den Akten gereicht, die dem näheren Verständnis der Angelegenheit dienten. Das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten ist dadurch veranschaulicht worden. Namentlich dann, wenn ein anspruchsbegründender Sachverhalt durch urkundliche Belege eine zusätzliche Erhärtung erfährt, besteht für eine kleinliche Handhabung der Erstattungsfähigkeit keine Veranlassung. Entsprechendes gilt auch, soweit Register- und Warenzeichenunterlagen sowie gerichtliche Entscheidungen in Kopie vorgelegt worden sind, bei denen es auf die genaue Formulierung bzw. die niedergelegten Förmlichkeiten im einzelnen ankommen 2

kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 6

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil