Urteil des OLG Köln vom 30.09.1994, 2 Ws 447/94

Entschieden
30.09.1994
Schlagworte
Stpo, Bundesrepublik deutschland, überwiegende wahrscheinlichkeit, Haftbefehl, Tatverdacht, Beweiswert, Person, Last, Stgb, Ausland
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 447/94

Datum: 30.09.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 447/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 105 Qs 585/94

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Damit ist der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln (502 Gs 2935/94) vom 20. Mai 1994 wieder in Kraft. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschuldigte zu tragen.

G r ü n d e 1

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I. 3

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5Der Beschuldigte wurde am 8. Juni 1994 festgenommen und befand sich seit diesem Tage in Untersuchungs-haft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs 2935/94) vom 20. Mai 1994.

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7In diesem Haftbefehl werden ihm Verbrechen und Ver-gehen gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1, §§ 253, 255, § 239 und §§ 223, 223 a StGB zur Last gelegt, die am 5. Juli 1993 bei dem bewaffneten Überfall einer Gruppe türkischer Straftäter auf den "O. Club" in D. begangen worden sein sollen.

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9Auf die Haftbeschwerde des Beschuldigten vom 27. Juli 1994 hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit Beschluß vom 31. August 1994 den vorgenannten Haftbefehl aufgehoben; der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft ent-lassen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 2. September 1994. 11

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II. 13

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Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist begründet. 15

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17Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten mittäterschaftlichen 25 Abs. 2 StGB) Beteiligung an dem Überfall auf den "O. Club" in Düsseldorf vom 5. Juli 1993 dringend verdächtig.

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19Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den im Ermittlungsverfahren getätigten Bekun-dungen der Zeugen A. M., A.T. und K. R.. Während allerdings die Zeugen T. und R. nur eine Ähnlich-keit des von ihnen wahrgenommenen Tatbeteiligten mit der bei der Wahllichtbildvorlage auf Bild Nummer 6 abgebildeten Person (dem Beschuldigten F. K.) bekundet haben, ist sich die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vom 7. März 1994 "hundertprozentig sicher" gewesen, daß die auf Bild 6 gezeigte Person (der Beschuldigte) bei dem Überfall dabei war. Die Zeugin hat auch weitere Einzelheiten bekundet, anhand derer sie sich gerade an die Person des Be-schuldigten zu erinnern vermag.

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21Von gewissem Gewicht sind zwar die Überlegungen der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß (und auch in dem Nichtabhilfebeschluß vom 20. September 1994), wonach es Bedenken begegnet, daß seitens der Ermittlungsbehörden die beantragte Wahlgegen-überstellung bislang nicht erfolgt ist. In der Tat erscheint der Vermerk des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 1994 wenig nach-vollziehbar, wonach es nicht möglich gewesen sei, die für eine Wahlgegenüberstellung erforderlichen türkischen Vergleichspersonen in ausreichender Zahl (fünf) zu finden, und wonach der Beweiswert einer zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführten Gegenüber-stellung trotz vorheriger Lichtbildvorlagen äußerst gering sei. Auch bei türkischen Straftätern werden Wahlgegenüberstellungen häufig vorgenommen; eine Wahlgegenüberstellung kann auch gerade wegen des nunmehr schon längeren Zeitablaufs seit der ersten Wahllichtbildvorlage sehr wohl Beweiswert haben. Jedoch hat der Beschuldigte auf eine Wahlgegenüber-stellung im Vorverfahren zum Zwecke der Identifi-zierung keinen prozeßrechtlichen Anspruch (vgl. Pelchen in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 58 Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 58 Rdnr. 8); das Unterbleiben der Wahlgegenüberstellung kann allenfalls - in oder nach der Hauptverhandlung - als Verletzung der Auf-klärungspflicht gerügt werden (vgl. Pelchen in KK, § 58 Rdnr. 12). Läßt also das Unterlassen der Wahl-gegenüberstellung die bisherigen Beweisergebnisse nicht als unverwertbar erscheinen, so ergibt sich der Beweiswert insbesondere der Aussage der Zeugin M. und damit der dringende Tatverdacht

gegen den Beschuldigten aus den detaillierten Einzelheiten der Bekundung dieser Zeugin vom 7. März 1994; zudem hat die Zeugin Angaben, die auf die Tatbeteiligung des Beschuldigten schließen lassen, auch schon un-mittelbar nach der Tat am 9. Juli 1993 gemacht; auf den Angaben dieser Zeugin beruht auch die den Be-schuldigten betreffende Phantomzeichnung.

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23In Verbindung mit Einzelheiten aus der Auswertung der richterlich angeordneten Telefonüberwachung (im einzelnen Vermerk des Landeskriminalamts Nord-rhein- Westfalen vom 29. Juli 1994) ist jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO anzunehmen. Dieser dringende Tatver-dacht wird auch durch sonstige - von der Strafkam-mer angenommene - Widersprüchlichkeiten von Zeugen-aussagen in Detailfragen derzeit nicht entkräftet.

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25Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (während allerdings für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr keine hinreichend bestimmten Tatsachen ersichtlich sind; die in dem Haftbefehl vom 20. Mai 1994 angenommene "krimina-listische Erfahrung" genügt den Anforderungen des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO - wonach auf konkretes Ver-halten des Beschuldigten abzustellen ist - nicht). Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten. Er ist tür-kischer Staatsangehöriger. Zwar ist er verheiratet und hat zwei Kinder; auch seine Geschwister haben wie er selbst ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch verfügt der Beschuldigte über die Tätergruppe, der er nach dem derzeit beste-henden dringenden Tatverdacht angehört, über gute Beziehungen ins Ausland. Insbesondere das Verhalten seines Bruders K. K. - der einer der Hauptbeschul-digten in dem vorliegenden Verfahrenskomplex ist und der sich dennoch zeitweise in der Türkei auf-gehalten hatte - zeigt, daß es dem Personenkreis, zu dem der Beschuldigte gehört (also auch ihm selbst) unschwer möglich ist, sich in die Türkei zu begeben. Verbindungen ins Ausland bestehen auch über die Freundin seines Bruders K. K., die aus der tschechischen Republik stammt. In Würdigung all dieser Umstände besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich der Beschuldigte im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren - nachdem der dringende Tatverdacht nunmehr wieder bestätigt worden ist - durch die Flucht entziehen wird.

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27Minder schwere Maßnahmen gemäß § 116 Abs. 1 StPO sind aus den vorgenannten Gründen nicht angezeigt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ange-sichts der hohen Straferwartung gewahrt. Insbeson-dere steht - entgegen dem Schriftsatz des Vertei-digers Dr. Tondorf vom 1. September 1994 - dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht der Umstand der bislang nicht durchgeführten Wahlgegenüberstellung entgegen, da zum Ob und Wie einer solchen Wahlgegenüberstellung keine Bindung der Ermittlungsbehör-den besteht.

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29Tritt somit der Haftbefehl vom 20. Mai 1994 wieder in Kraft, so wird allerdings die Staatsanwaltschaft - spätestens bei etwaiger Anklageerhebung - auf dessen Berichtigung hinzuwirken haben: Die dem Beschuldigtem zur Last gelegte Tat fand nicht "im August 1993", sondern am 5. Juli 1993 statt; sie geschah auch nur in Düsseldorf, weitere "in Köln....und anderen Orten" begangene Taten sind nicht Gegenstand des Haftbefehls; auch das Verhält-nis der Tatvorwürfe zu §§ 249, 250 und §§ 253, 255 StGB wird zu klären sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechen-den Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 31

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