Urteil des OLG Köln vom 17.03.1999, 16 WX 18/99

Entschieden
17.03.1999
Schlagworte
Bestellung, Gefahr im verzuge, Auswahl, Subjektives recht, Beschwerde, Heim, Schwester, Vorschlag, Vorrang, Anhörung
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 18/99

Datum: 17.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 18/99

Normen: BGB § 1897 ABS. 4 UND 5; AUSWAHL DES BETREUERS;

Rechtskraft: unanfechtbar

Auswahl des Betreuers 1

2BGB § 1897 Abs. 4 und 5 Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, mag dem Willen des Betroffenen nicht seinen Vorrang zu nehmen. Der vom Betroffenen gewünschte Betreuer ist nur dann nicht zu bestellen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, daß der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen werde.

3GRÜNDE I. Im Dezember 97 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und Schwager der Betroffenen, für die erblindete Betroffene wegen eines - ärztlich attestierten (Bl. 2 GA) hirnorganischen Abbauprozesses die Anordnung einer Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge. Dabei legten sie eine Generalvollmacht der Betroffenen vom 12.3.95 vor, mit der sie die Beteiligten zu 3) ermächtigte, sie "in allen meinen Angelegenheiten zu vertreten" (Bl. 3 GA). Das Amtsgericht bestimmte Termin zur persönlichen Anhörung der Betroffenen und bestellte für sie den Beteiligten zu 4) zum Verfahrenspfleger. Da die Anhörung ergab, daß mit der sich seit dem 3o.12.97 wegen eines Gehirnschlags im Krankenhaus befindlichen Betroffenen infolge ihres Krankheitszustandes eine Verständigung nicht möglich war, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 23.1.98 die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens an zur Frage der Notwendigkeit der Betreuung sowie des Umfangs der Aufgabenkreise. Mit Schreiben vom 2.2.98 teilte das Krankenhaus mit, daß bei der Betroffenen aufgrund des Schlaganfalls nunmehr die Ernährung über eine Sonde durch die Bauchdecke notwendig geworden ist, und bat um möglichst kurzfristige Einrichtung einer Betreuung zwecks Erlangung des Einverständnisses zur Vornahme des Eingriffs. Durch Beschluß vom 6.2.98 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene vorläufig und bis zum 6.8.98 die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Einwilligung in die medizinische Behandlung und führte zur Begründung an, aufgrund des Krankheitbildes sei im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen die Betreuung vorläufig anzuordnen, da dringende Angelegenheiten zu regeln seien und die derzeitigen Bevollmächtigten nach dem Bericht des Heimes als auch des Krankenhauses nicht die Interessen der Betroffenen ausreichend verfolgen würden und wohl selbst altersbedingt schwierig seien. Die dagegen gerichtete

Beschwerde der Beteiligten zu 3), mit der sie sich gegen die Auswahl des Betreuers wendeten und beantragten, sie als Betreuer zu bestellen, erklärten sie für erledigt, nachdem durch Beschluß des Amtsgerichts vom 3.8.98 die Betreuung vorläufig bis zum 6.2.99 verlängert worden war (Bl. 41 GA). Zugleich legten sie Beschwerde aber gegen den letztgenannten Beschluß ein, mit der sie sich erklärtermaßen nur wiederum gegen den ausgewählten Betreuer wenden und ihre Bestellung weiterverfolgen. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerde des Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen und die der Beteiligten zu 3) als unbegründet zurückgewiesen. Die anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 3) haben mit Schriftsatz vom 29.1.99 hiergegen weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie wiederum ihre Bestellung anstelle der Beteiligten zu 2) begehren. Durch Beschluß vom 2.2.99 verlängerte das Amtsgericht die vorläufige Betreuung um weitere 6 Monate (Bl. 132 GA).

II. 4

5Von den nach §§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3) ist nur die der Beteiligten zu 3), Frau K., - Schwester der Betroffenen - begründet.

6Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Beschwerde des Beteiligten zu 3), Herr Karcher, sei unzulässig, weil er als Schwager der Betroffenen nicht zu dem in § 69 g Abs. 1 FGG aufgeführten und beschwerdeberechtigten Personenkreis gehöre. Im übrigen könne es dahinstehen, ob in der Generalvollmacht ein - konkludent geäußerter - Wunsch der Betroffenen auf Bestellung der Beteiligten zu 3) zum Betreuer zu sehen ist. Einem entsprechenden Vorschlag wäre nicht zu entsprechen, weil diese durch ihr - überfürsorgliches - Verhalten in offensichtlich erheblicher Weise in die Pflegeorganisation der Betroffenen eingreifen, so daß eine dem Wohl der Betroffenen entsprechende Pflege nicht mehr hinreichend gewährleistet erscheine. So werde - wie eine Mitarbeiterin des Altenheims "H." bekundet habe, in dem sich die Betroffene nunmehr befindet - durch Interventionen der Beteiligten zu 3) der Pflegeablauf gestört und beeinträchtigt. Ihre Bestellung würde mithin beim jetzigen Stand des Verfahrens im Sinne von § 1897 Abs.4 BGB dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen. Entsprechende Bedenken hätten auch der Verfahrenspfleger und die Leiterin des Altenheims geäußert.

7Danach komme auch keine gemäß § 1897 Abs. 5 BGB bevorzugte Berücksichtigung der Beteiligten zu 3) in Betracht.

8Die Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO) nur teilweise stand.

91) Mit Recht und zutreffender Begründung hat das Landgericht das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen. Da der Beschwerdeführer als Schwager der Betroffenen nicht zu dem Personenkreis des § 69 g Abs. 1 FGG gehört, beurteilt sich seine Beschwerdebefugnis ausschließlich nach § 2o Abs. 1 FGG. Dessen Voraussetzungen sind indes nicht gegeben, weil mit der Ablehnung der Anregung, sie beide gemeinsam zum Betreuer der Betroffenen zu bestellen, nicht in ein subjektives Recht der Beteiligten zu 3) eingegriffen wird. Dabei kann dahinstehen, ob ein Vorschlag der Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB vorliegt, denn dieser würde nur einen Vorrang des Vorgeschlagenen bei der Auswahl des Betreuers begründen können, nicht aber zugleich ein Recht des Vorgeschlagenen auf Bestellung.

102) Rechtlich zu beanstanden ist aber die Entscheidung über die Auswahl der Beteiligten zu 2) als vorläufige Betreuerin, d.h. das Übergehen der Beteiligten zu 3).

11Die Beschwerdebefugnis der Schwester der Betroffenen ergibt sich aus § 69 g Abs.1 FGG, weil sie zu den genannten nahen Angehörigen gehört und eine Anfechtung der erstmaligen Bestellung eines Betreuers von amtswegen und damit auch die Anfechtung der Auswahl des Betreuers unter den abschließenden Katalog dieser Bestimmung fällt. Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung eingeführte und im Gesetz als "Bestellung eines Betreuers" bezeichnete Einheitsentscheidung enthält in einem einzigen Beschluß 3 Entscheidungen, nämlich die über die Notwendigkeit der Betreuung, über den Aufgabenkreis des Betreuers und über die Auswahl des Betreuers. Dabei ist auch eine auf einzelne Elemente der Betreuerbestellung beschränkte Teilanfechtung möglich, wie etwa auf die Auswahl des Betreuers (so schon OLG Düsseldorf FamRZ 94, 451; a.A.: wohl Palandt/Diederichsen BGB § 1897 Rdnr. 22 mwN).

12In der Sache haben die Vorinstanzen mit Recht die Voraussetzungen des § 69 f Abs. 1 FGG für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers als gegeben angesehen. Mangels Vorliegen auch der Voraussetzung des § 69 f Abs. 1 S.4 FGG, nämlich einer - von den Vorinstanzen auch nicht angenommenen - Gefahr im Verzuge waren Amts- und Landgericht an § 1987 Abs. 4 und 5 BGB gebunden, d.h. sie konnten den vorläufigen Betreuer - so hat das auch das Landgericht gesehen - nicht abweichend von einem Vorschlag der Betroffenen bzw. nicht ohne Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Betroffenen bestellen, es sei denn, die Bestellung würde dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen. Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille der Betroffenen Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen als Betreuer in Betracht kommen, vermag einem Vorschlag der Betroffenen nicht seinen Vorrang zu nehmen (Senat aaO; Palandt aaO Rdnr. 2o mwN). Das Übergehen der Beteiligten zu 3) setzt mithin voraus, daß Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich sind, die die ernsthafte Gefahr begründen können, die Beteiligten zu 3) werden ihr Amt nicht zum Wohle der Betroffenen führen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.3.98 - 16 Wx 48/98 = NJW-FER 99, 57), wenn etwa nicht unerhebliche Interessenkonflikte bestehen (vgl. BayObLG Rpfleger 94, 11o). Die von den Vorinstanzen hierzu angeführten Umstände tragen ihre entsprechende Annahme, eine Bestellung der Beteiligten zu 3) würde dem Wohl der Betroffenen nicht entsprechen, aber nicht.

13Die Kündigung des Heimvertrages mit dem M.-E.-Heim war keine dem Wohl der Betroffenen abträgliche Maßnahme. Zum einen haben die Beteiligten zu 3) mit Recht bestimmte Maßnahmen bzw. Untätigkeiten des Pflegepersonals in diesem Heim beanstandet. Denn die Pflege auf der Station des M.-E.-Heimes war zu bemängeln, was eine Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde, Frau S., dem Beteiligten zu 4) auch bestätigt hat (Bl. 24 GA). Zum anderen besteht die Situation nach der von den Beteiligten zu 3) veranlaßten Verlegung der Betroffenen in ein anderes Heim, nämlich das Haus "H." nicht mehr. Zudem haben sich durch die Verlegung für die Betroffene unstreitg nennenswerte Nachteile nicht ergeben. Ferner ist es entgegen der Ansicht des Landgerichts unerheblich, ob und inwieweit, wie die Schwester Elvira bei ihrer persönlichen Anhörung berichtete, durch das mangelnde Einvernehmen zwischen den Beteiligten zu 3) und 2) - zurückzuführen einzig und allein auf "verletzten Stolz" der Beteiligten zu 3), wie die Beteiligte zu 2) in ihrer ergänzend im Rechtsbeschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme meint die Tätigkeit des

Pflegepersonals beeinträchtigt wurde und wird. Bei einer Bestellung der Beteiligten zu 3) - sie besuchen die Betroffene jeden Tag - scheiden aber gerade solche Störungen von vornerein aus. Die vom Landgericht schließlich angeführten Bedenken der Heimleiterin des Hauses "H.", Frau L. - Bl. 4o/1o6 GA - sowie des Beteiligten zu 4) - Bl. 74 GA - gegen die Bestellung der Beteiligten zu 3) gründen sich im wesentlichen darauf, daß die Pflege im Heim beeinträchtigt wird durch Interventionen der Beteiligten zu 3), die, wie die Beteiligte zu 2) ergänzend meint, äußerst aggressiv und bestimmend erfolgt und objektiv gesehen teilweise auch unberechtigt gewesen sein mögen, so daß die Beteiligte zu 2) als Betreuerin - an ihrer Eignung bestehen keine Zweifel - für das Heim sicherlich "problemloser" ist. Aus der Sicht der Beteiligten zu 3) erfolgen ihre Aktionen ausschließlich im Interesse und zum - wie von ihnen verstandenen - Wohl der Betroffenen. Etwaige unberechtigte Beeinträchtigungen sind mithin ausschließlich auf eine gutgemeinte allerdings überzogene Fürsorge für die Betroffene zurückzuführen. Sie haben aber im Ergebnis noch kein Ausmaß angenommen, das die Annahme nahelegt, die Aktionen der Beteiligten zu 3) gefährden das Wohl der Betroffenen. Weitere Ermittlungen hierzu sind nicht veranlaßt, so daß der Senat selbst in der Sache entscheiden kann und muß. Mangels entsprechender Anhaltspunkte dafür, daß eine Bestellung der Beteiligten zu 3) dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen würde, ist diese als Verwandte bei der Auswahl des Betreuers bevorzugt zu berücksichtigen, wobei es entscheidungsunerheblich ist, ob sogar ein Vorschlag der Betroffenen zur Bestellung der Beteiligten zu 3) als Betreuer vorliegt, wofür die Generalvollmacht in Verbindung mit der Tatsache sprechen könnte, daß die Betroffene selbst stets die persönliche Betreuung insbesondere durch ihre Schwester gewünscht hatte, und die Beteiligten zu 3) allein zur Versorgung und Betreuung der Betroffenen zu dieser (von Kaufbeuren nach Aachen) gezogen sind. Umstände dafür, daß irgendwelche, insbesondere finanzielle Interessenkonflikte bei den Beteiligten zu 3) zu befürchten sind, sind nicht ersichtlich. Folglich war auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) der angefochtene Beschluß aufzuheben und die amtsgerichtliche Entscheidung dahin abzuändern, daß die Beteiligte zu 2) als Betreuerin entlassen wird und für die im Tenor genannten Aufgabenkreise die Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Betreuer des Betroffenen bestellt werden. Von der Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Hinblick darauf, daß der erneut ergangene Verlängerungsbeschluß vom 2.2.99 unzulässig - nur bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr kann eine einstweilige Anordnung zur Bestellung eines vorläufigen Betreuers gemäß § 67 f Abs. 2 S. 2 FGG durch weitere einstweilige Anordnungen verlängert werden - und an sich deswegen von amtswegen aufzuheben ist, hat der Senat ausnahmsweise abgesehen, da die Betroffene ohne Zweifel für die genannten Aufgabenkreise derzeit unbedingt eines Betreuers bedarf, d.h. nicht ohne Betreuer sein kann. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG.

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OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

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OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

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Anmerkungen zum Urteil