Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001, 9 WX 4/01

Entschieden
23.01.2001
Schlagworte
Abschiebungshaft, Festnahme, Inhaftierung, Einreise, Vorrang, Drittstaat, Anhörung, Sicherungshaft, Auflage, Ausländerrecht
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Oberlandesgericht Köln, 9 WX 4/01

Datum: 23.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 WX 4/01

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 735/00

Tenor: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 12.01.2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.12.2000 - 4 T 735/00 - wird der angefochtene Beschluss geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 12.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000 - 50 XIV 3945 B - wird der angefochtene Beschluss geändert : Der Antrag der Antragstellerin vom 9.12.2000 auf Anordnung von Sicherungshaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Betroffenen, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, werden der An-tragstellerin auferlegt.

Gründe 1

2Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft für drei Monate mit sofortiger Wirksamkeit angeordnet worden.

3Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte sofortige Beschwerde vom 12.12.2000 hat das Landgericht Bonn durch Beschluss vom 21.12.2000 - 4 T 735/00- auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gegen die seinem Verfahrensbevollmächtigten am 2.01.2001 zugestellte Entscheidung wendet sich der Betroffene mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 12.1.2001, bei Gericht eingegangen am selben Tage.

4Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache selbst Erfolg.

5Das Landgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass der Betroffene, der unwiderlegt am Tag vor seiner Festnahme vom 8.12.2000 eingereist ist, grundsätzlich nach §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG aufgrund der illegalen Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist.

6Der Ausreisepflicht steht jedoch hier abweichend von der Auffassung des Landgerichts ein bereits vor seiner Inhaftnahme geäußertes Gesuch des Betroffenen um Asyl entgegen. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Anhörung am 9.12.2000 ( Bl. 4,5 d.A. ) hat nämlich der Betroffene erklärt, einen Asylantrag stellen zu wollen.

7Seine Erklärung, " Ich möchte einen Asylantrag stellen, habe dies allerdings noch nicht getan," ist nicht lediglich als bloße Absichtserklärung zu verstehen, in der Zukunft einen Asylantrag stellen zu wollen. Die Erklärung des Betroffenen, er " habe dies allerdings noch nicht getan " ist nach dem Verständnis des Senates bezogen auf die Vergangenheit zu verstehen, jedoch nicht dahin, auch jetzt werde kein Asylantrag gestellt. Dies ergibt sich zum einen aus dem bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung geäußerten Wunsch, einen Asylantrag zu stellen sowie den im Rahmen der richterlichen Anhörung weiteren Angaben des Betroffenen zu seiner eigenen politischen Verfolgung und der seiner gesamten Familie nach der Ermordung des Vaters, eines Freiheitskämpfers.

8Diese Äußerungen stellen ein Asylgesuch im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG dar. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 18.12.2000 - 9 Wx 91/00 - ausgeführt hat, sind Form und Formulierung des Gesuchs nicht entscheidend. Maßgeblich ist der erkennbare Wunsch des Betroffenen, vor politischer Verfolgung Zuflucht zu erhalten. Dies erfordert eine kurze Begründung mit Hinweisen auf die Gefahr politischer Verfolgung ( Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 13 AsylVfG Rn. 5 ), die der Betroffene hier vor dem Richter gegeben hat.

Dieses Asylersuchen stand der Anordnung von Abschiebungshaft 9

10entgegen, weil dieses Asylgesuch im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG mit Äußerung zur Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG führt.

11Ein förmlicher Asylantrag im Sinne von § 14 Abs. 1 AsylVfG war auch nicht deshalb erforderlich, weil die Einreise eventuell aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist ( § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ). Ob dem so ist, bedurfte vorliegend keiner weiteren Aufklärung. Von der Möglichkeit sofortiger Zurückschiebung nach § 19 Abs. 3 AsylVfG hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht. Entgegen ihrer in der Antragsbegründung vom 9.12.2000 geäußerten Auffassung durfte sie aber nicht anstelle dessen oder der Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung den Asylsuchenden in Abschiebungshaft nehmen lassen. Der Senat ist hierzu in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt/Main ( Beschluss vom 15.5.1998- 20 W 183/98- ) der Ansicht, dass zwar der Gesetzgeber durch die in § 19 Abs. 4 AsylVfG aufgenommene Bestimmung, wonach im Fall unerlaubter Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Vorschriften über Festnahme und Inhaftierung unberührt bleiben, einen Vorrang von Festnahme und Inhaftierung vor der Möglichkeit der Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung eingeführt hat ( vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. ). Dieser besteht jedoch nicht im Verfahren zur Sicherung der Ausreise ausreisungspflichtiger Ausländer im Wege der Vorbereitungs- oder Abschiebungshaft. Dies ergibt sich aus der Einführung der Vorschrift des § 14 Abs. 4 AsylVfG zum 1.11.1997, deren Einführung es bei einem Vorrang von Festnahme und Inhaftierung auch im Verfahren der Vorbereitungs- und Sicherungshaft nicht bedurft hätte( vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).

12Hat der Betroffene demnach vor Inhaftnahme einen Asylantrag gestellt und liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 AsylVfG damit nicht vor, durfte die Anordnung von Abschiebungshaft nicht erfolgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG in Verb. mit § 16 FEVG. 13

Streitwert : 8000 DM 14

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