Urteil des OLG Köln vom 29.04.1997, Ss 184/97 B

Entschieden
29.04.1997
Schlagworte
1995, Vorschrift, Andreaskreuz, Bahnübergang, Verurteilung, Nummer, Wegfall, Vorrang, Annahme, Fahrzeug
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Oberlandesgericht Köln, Ss 184/97 B - 104 B -

Datum: 29.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 184/97 B - 104 B -

Tenor: Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Ur-teil abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrangs eines Schienenfahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässigem Behindern eines anderen Verkehrsteilneh-mers zu einer Geldbuße von 115,00 DM verurteilt. - §§ 1 Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1, 19 a StVO, § 24 StVG -. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tra-gen, jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 1/3 ermäßigt. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen werden zu 1/3 der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e : 1

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5Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO" eine Geldbuße von 250,00 DM sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festge-setzt.

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Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch folgendes festgestellt: 7

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9"Der Betroffene befuhr am 30.5.1995 gegen 16.40 Uhr in K mit dem Kfz......den C. E. und fuhr dort über den Bahnübergang, ob-wohl die für ihn geltende Ampel seit mindestens 2 Sekunden "Rot" zeigte. Dabei behinderte er einen auf den Schienen fahrenden Güterzug, der "Grün" hatte, und extra bremsen mußte, um nicht mit dem Fahrzeug des Betroffenen zusammenzustoßen. Dies konnte nur dadurch vermieden werden, daß der Zeuge D., der als Bundesbahnbeamter für die Ampel-schaltung

zuständig war, über Funk dem Lokfahrer vor dem bei "Rot" fahrenden LKW des Betroffenen warnte."

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Die Rechtsbeschwerde des Betrofenen hat aufgrund der Sachrüge einen Teilerfolg. 11

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13Das Rechtsmittel führt hinsichtlich des Schuld-spruchs zum Wegfall der Verurteilung wegen tatein-heitlich begangenen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO, zur tateinheitlichen Verurteilung auch wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO und im Rechtsfolgenausspruch zur Herabsetzung der Geldbuße und zum Wegfall des Fahrverbots. Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 79 Abs. 6 OWiG Gebrauch gemacht, in der Sache selbst zu ent-scheiden.

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15Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde ist kei-ne Verfolgungsverjährung eingetreten. Zu Erörte-rungen Anlaß gibt insofern nur der Zeitraum zwi-schen dem Erlaß des Bußgeldbescheids vom 28.8.1995 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG) und der Vorlage der Akten an den Richter am 15.3.1996 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Die ab Erlaß des Bußgeldbescheids geltende 6-monatige Verjährungsfrist 26 Abs. 3 StVG) ist durch die am 26.9.1995 und 23.11.1995 mit den je-weils erfolgten Einwohnermeldeamtsanfragen verbun-denen vorläufigen Verfahrenseinstellungen wegen Abwesenheit des Betroffenen - der Formulartext zur Verfahrenseinstellung gilt auch für die hier unter Ziffer 1.2 getroffene Verfügung- unterbrochen worden 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG), so daß die Ver-jährungsfrist von neuem begann 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

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17Was den Schuldspruch angeht, ist die Rechtsbe-schwerde unbegründet, soweit der Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 19 a StVO) verurteilt worden ist. Nach dieser Vorschrift haben an Bahnübergängen Fahrzeuge vor dem Andreaskreuz (Zeichen 201 zu § 41 Abs. 2 Nr. 1 a StVO) zu warten, wenn rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn sich der Bahnübergang im öffentlichen Ver-kehrsraum befindet (BayObLG DAR 1972, 221; Ja-gusch/Hentschel, StVR, 34. Aufl., StVO, § 19 Rdnr. 9; vgl. zur Abgrenzung öffentlich/nicht öffent-lich: BGH VRS 24, 18; OLG Zweibrücken VRS 60, 218). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe läßt sich hinreichend entnehmen, daß der in Rede stehende Bahnübergang im öffentlichen Verkehr liegt und mit Andreaskreuz und Warnlicht versehen war und daß der Betroffene den durch Andreaskreuz und rotes Lichtzeichen begründeten Vorrang des Schienenfahr-zeugs zumindest fahrlässig nicht beachtet hat. Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswür-digung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen.

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Die Verurteilung des Betroffenen wegen eines tat-einheitlich begangenen Verstoßes 19

gegen § 37 Abs. 2 StVO hat demgegenüber keinen Bestand. § 19 StVO stellt eine Sondervorschrift dar, neben der andere (spezielle) Vorschriften der StVO über Vorfahrt und Vorrang keine Anwendung finden (Jagusch/Hent-schel, a.a.O., StVO, § 19 Rdnr. 39; vgl. OLG Düs-seldorf VRS 78, 57 = NZV 1989, 482; vgl. auch Bay-ObLG VRS 52, 301 = VM 1977, 65). Die Mißachtung des Rotlichtes an Bahnübergängen begründet daher neben einem Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO nicht zugleich einen Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 StVO.

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Davon abgesehen läßt sich hier den getroffenen Feststellungen ohnehin nicht entnehmen, daß die Warnlichtanlage als Wechsellichtzeichenanlage aus-gestaltet und in Betrieb war (zu den Voraussetzun-gen einer Wechsellichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO, vgl. BayObLG NZV 1996, 81; OLG Jena NZV 1997, 86). 21

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23Der Betroffene hat außer gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO zugleich gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Er hat den Lokführer im Sinne dieser Vorschrift behindert. Nach den Feststellungen mußte der Lokführer den Güterzug bremsen, um nicht mit dem Fahrzeug des Betroffenen zusammenzustoßen.

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Die Annahme eines Gefährdungsfalls im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO kommt nach den getroffenen Fest-stellungen nicht in Betracht. 25

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27§ 1 Abs. 2 StVO ist in seiner Anwendbarkeit durch § 19 StVO nicht ausgeschlossen (vgl. BayObLG VM 1977, 65 am Ende). Der Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 StVO wird durch die (Spezial-) Vorschrift des § 19 StVO nicht voll erfaßt. Letztere setzt nicht voraus, daß es zu einer der in § 1 Abs. 2 StVO beschriebenen Verhaltensfolgen gekommen ist (vgl. auch Jagusch/Hentschel, a.a.O., StVO, § 1 Rdnr. 48; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., StVO § 1 Rdnr. 84, 85).

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29Die Schuldspruchänderung bedingt die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs. Wegen des Wegfalls des Schuldspruchs aus § 37 Abs. 2 StVO kommt die An-nahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne lfd. Nr. 34.1 bzw. 34.2 BKat (250,00 DM/1 Monat Fahrverbot), den das Amtsgericht seiner Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich zugrundege-legt hat, nicht in Betracht.

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31Für den fahrlässigen Verstoß gegen § 19 Abs.2 StVO sieht der BKat unter laufender Nummer 22 eine Re-gelbuße von 100,00 DM vor. Das fahrlässige Behin-dern eines anderen Verkehrsteilnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO ist unter laufender Nummer 1.2 VwKat mit einem Verwarnungsgeld von 40,00 DM be-droht. Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehre-rer Ordnungswidrigkeiten, für deren

Ahndung im Bußgeldkatalog bzw. im Verwarngeldkatalog Regel-sätze vorgesehen sind, sind diese nicht zu addie-ren, vielmehr ist der höchste Regelsatz angemessen zu erhöhen (vgl. § 19 OWiG; SenE VRS 72, 214; Göh-ler, OWiG, 11. Aufl., § 19 Rdnr. 5). Danach ist hier ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 115,00 DM tat- und schuldangemessen.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO, i.V. mit § 46 Abs. 1 OWiG. 33

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