Urteil des OLG Köln vom 15.03.2004, 27 WF 26/04

Entschieden
15.03.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Aussageverweigerungsrecht, Amtsverschwiegenheit, Aufsichtsbehörde, Genehmigung, Auflage, Prozesshandlung, Rechtsmittelfrist, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 27 WF 26/04

Datum: 15.03.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 WF 26/04

Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg, 33 F 242/03

Normen: § 376 Abs. 1; § 386 Abs. 3 ZPO

Leitsätze: Der Mitarbeiter des Jugendamtes bedarf zu einer Aussage über die Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde 376 Abs. 1 ZPO). Wird die Aussagegenehmigung nicht erteilt und macht der Zeuge vor dem Termin im familiengerichtlichen Verfahren schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 Abs. 3 ZPO entschuldigt. Ob die Aussagegenehmigung zu Recht versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist im Verwaltungsrechtsweg zu klären.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Zeugen X vom 21.1.2004 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegburg vom 10.12.2003 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e 1

2Die sofortige Beschwerde ist nach § 380 III ZPO statthaft. Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden. Zwar ist die erste Zustellung des Beschlusses bereits am 8.1.2004 erfolgt, während die Beschwerde erst am 26.1.2004 beim Amtsgericht eingegangen ist. Der Beschluss ist aber auf eine Beanstandung eines Passus im Begleitschreiben der Rechtspflegerin mit dem korrigierten Begleitschreiben am 14.1.2004 erneut zugestellt worden. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die erneute Zustellung eine neue Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt worden ist. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, da der Zeuge infolge eines Irrtums, der ihm nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, die Frist versäumt hat. Wie er dargelegt hat, ist er davon ausgegangen, dass erst die zweite Zustellung die Beschwerdefrist in Lauf setzte. Dazu gab das Schreiben der Rechtspflegerin vom 13.1.2004 Veranlassung, in dem es heißt, das Schreiben vom 6.1.2004, zugestellt am 8.1.2004, sei gegenstandslos.

3Es bedurfte gemäß § 236 Abs.2 S.2 ZPO auch keines besonderen Antrags auf Wiedereinsetzung, da die versäumte Prozesshandlung, wenn man auf die erste Zustellung abstellt, innerhalb der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung nachgeholt worden ist.

4In der Sache ist die sofortige Beschwerde begründet. Der Zeuge bedurfte als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu einer Aussage über der Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung der zuständige Aufsichtsbehörde 376 Abs. 1, 5 ZPO). Die Erteilung der Genehmigung ist dem Zeugen mit der Ladung mitzuteilen. Ist das, wie vorliegend, nicht erfolgt und macht der Zeuge vor dem Termin schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 III ZPO entschuldigt (Zöller-Greger, ZPO, 24. Auflage, § 376 Rdn. 8). Ob die Aussagegenehmigung zu Recht versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg zu klären (Zöller-Greger a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 stop (entspr.). 5

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