Urteil des OLG Köln vom 07.12.2009, a am 25.10.199

Entschieden
07.12.2009
Schlagworte
Genfer konvention, Amnesty international, Politische verfolgung, Zulässigkeit der auslieferung, Bekämpfung des terrorismus, Ablehnung der auslieferung, Rechtshilfe in strafsachen, Auslieferung, Konvention, Bundesrepublik deutschland
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Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 161/09

Datum: 07.12.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 AuslA 161/09

Tenor: Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlaß eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einer internationalen Ausschreibung über Interpol um die Festnahme des Verfolgten J C zum Zwecke der Auslieferung in die Türkei zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in zwei Fällen, wegen gemeinschaftlichen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gegen den Verfolgten sollen durch die Justizbehörden in Ankara drei Haftbefehle Nr. 1991/324 vom 06.11.1991, Nr. 1991/80 D.IS vom 11.03.1991 und Nr. 1991/81 D.IS vom 11.03.1991 ausgestellt worden sein. Die Haftbefehle Nr. 1991/324 und Nr. 1991/80 D.IS sollen durch die Justizbehörden in Ankara aufgehoben und durch Haftbefehl Nr. 2004/02 vom 28.09.2006 ersetzt worden sein.

4Dem Verfolgten wird zur Last gelegt, in L/Ankara am 25.10.1990 sowie am 17.12.1990 im ersten Fall zwei Personen und im zweiten Fall fünf Personen mit Schußwaffen beliefert und die Personen beauftragt zu haben, eine andere Person zu töten. Des weiteren wird er beschuldigt, am 30.01.1991 in D /Ankara gemeinsam mit einem Mittäter einen Mann, der vor seinem Haus aus seinem Auto stieg, erschossen zu haben.

5Der Verfolgte wurde am 28.11.2009 in Aachen vorläufig festgenommen. Bei seiner richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Aachen am 29.11.2009 hat er erklärt, in Belgien im Jahre 1999 zunächst Asyl und im Jahre 2008 die belgische Staatsangehörigkeit erhalten zu haben. Er sei schwer erkrankt, könne in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen und fürchte um sein Leben. Der Verfolgte hat sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtet.

6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen.

II. 7

8Dem Antrag auf Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls nach § 16 IRG kann nicht entsprochen werden.

9Nach §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 2 IRG kann vorläufige Auslieferungshaft nicht angeordnet werden, wenn die Auslieferung von vorneherein unzulässig erscheint. Bei verfassungskonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 IRG kommt eine Auslieferungshaft nur in Betracht, wenn aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung ohne weiteres festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 15 Randnr.31).

10Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens von Verfolgungshindernissen nicht zulässig sein wird.

1.11

12Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen - EuAlÜbK vom 13.12.1957.

13Nach Art. 10 EuAlÜbK wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung verjährt ist.

14Hinsichtlich des von den türkischen erhobenen Vorwurfs der Bildung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist nach deutschem Recht Verfolgungsverjährung eingetreten. Für Straftaten nach § 129 b Abs. 1 in Verb. mit § 129 a Abs. 1 StGB, die mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 10 Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB 10 Jahre. Nach § 78a S.1 StGB beginnt die Verjährung ab Beendigung der Tat. Als maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der 30.01.1991 (= Datum des dem Verfolgten zur Last gelegten Tötungsdelikts) anzusehen. Für strafrechtlich relevantes Handeln des am 17.03.1991 festgenommenen Verfolgten nach diesem Zeitpunkt ist der Ausschreibung der türkischen Behörden nichts zu entnehmen. Ausgehend davon, dass durch den Haftbefehl vom 06.11.1991 die Verjährung gem. § 78 c Abs. 1 Ziff. 5 StGB die Verjährung unterbrochen worden sein kann und gem. Abs. 4 S.1 danach von Neuem begonnen hat, ist hinsichtlich des Vorwurfs der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung spätestens zum 06.11.2001 Verjährung eingetreten. Durch den Erlaß des neuen Haftbefehls im Jahre 2006 konnte die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr unterbrochen werden. Für andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen gem. § 78 c StGB ist nichts ersichtlich.

2.15

16a) Im übrigen ist für die nach § 15 Abs. 2 IRG zu treffende "Unzulässigkeitsprognose" maßgeblich, dass der Verfolgte dessen Auslieferung bereits im Jahre 1999 abgelehnt worden war - in Belgien durch Beschluss des Conseil d` Etat in Brüssel vom 20.06.2005 Aktenzeichen A.118.469/4872 in letzter Instanz als Flüchtling anerkannt und dem Schutz der Genfer Konvention unterstellt worden ist. Dem lag nach der dem Senat

vorliegenden Entscheidung die Feststellung zugrunde, dass dem Verfolgten im Herkunftsstaat politische Verfolgung i.S. des Art. I Sec. A Ziff. 2 der Genfer Konvention drohe und kein Ausschlussgrund für die Asylgewährung nach Art. I Sec. F gegeben sei.

17Daraus ergibt sich ein Auslieferungshindernis nach § 6 Abs. 2 IRG und Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbK. In § 6 Abs. 2 IRG ist ein von § 6 Abs. 1 IRG unabhängiges Auslieferungshindernis normiert, so dass es nicht darauf ankommt, ob eine politische Tat bzw. Zusammenhangstat im Sinne des Abs. 1 vorliegt (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 6 Randnr. 40)

18b) Eine Einschränkung des Auslieferungsschutzes des Verfolgten vor politischer Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27.01.1977 EuTerrÜbK -, zu dessen Zeichnerstaaten sowohl Deutschland als auch die Türkei gehören. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Tötungsdelikte lassen sich nach der sehr knapp gehaltenen Darstellung in der Fahndungsausschreibung nicht unter die in Art. 1 EuTerrÜbK aufgeführten Straftaten

19subsumieren. Insbesondere fällt die Verwendung einer Schußwaffe nur unter Art. 1 lit e), wenn es sich um eine automatische Schußwaffe handelt, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt.

20c) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grundsätzlich von der Vermutung auszugehen, dass der anerkennende Staat eine Asylberechtigung nach sorgfältiger Prüfung bejaht und den Flüchtling dem Schutz der Genfer Konvention unterstellt hat (BVerfG, Beschluß des 1. Senats vom 14.11.1979 1 BvR 654/79 –; ebenso Senat Beschluss vom 15.08.2008 6 AuslA 78/08 ; OLG Karlsruhe StV 2004, 445; StV 2007,652; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. § 15 Randnr.32 ).

21Von einer sorgfältigen Prüfung der Asylberechtigung des Verfolgten ist hier uneingeschränkt auszugehen. Der Fall ist durch die belgischen Behörden in insgesamt drei Instanzen untersucht worden. Nachdem der "Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides" die Anerkennung als Flüchtling mit Entscheid vom 27.12.2000 zunächst verweigert hatte, ist dem Verfolgten dieser Status durch Beschluss der "Commission permanente de recours des réfugiés" vom 25.01.2002 zuerkannt worden; das dagegen vom belgischen Staat eingelegte Rechtsmittel hat der Conseil Etat letztinstanzlich mit Beschluss vom 20.06.2005 verworfen. Die umfangreich begründeten Entscheidungen vom 25.01.2002 und vom 20.06.2005 beruhen erkennbar auf sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts, zu dem sich der Verfolgte in öffentlichen Anhörungen vom 07.12.2001 und 25.01.2002 auch persönlich äußern konnte.

22Die Anerkennungsentscheidung begründet mithin die Vermutung für tatsächlich zu befürchtende politische Verfolgung.

23d) Der Vermutung ernsthaft drohender politischer Verfolgung wird durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates, in dem dem Verfolgten zuvor Schutz nach der Genfer Konvention gewährt worden ist, nicht der Boden entzogen.

24Die Einbürgerung hat zwar zur Folge, dass der Verfolgte nach Art. 1 Sec. C Ziff. 2 der Genfer Konvention formell nicht mehr unter den Schutz der Konvention fällt. Dieser Schutz gilt jedoch fort.

25Die aktuelle Verfolgungslage spricht nicht dafür, dass dem Verfolgten etwa nach Art. 1 Sec. C Ziff.5 der Genfer Konvention wegen Wegfalls der Umstände, die zur Anerkennung als Flüchtling geführt haben die Flüchtlingseigenschaft aberkannt worden wäre, wenn er nicht eingebürgert worden wäre.

26Zwar hat der türkische Staat im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union Anfang der 2000-er Jahre Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte unternommen und entsprechende Gesetze - namentlich zur Eindämmung von Folter oder sonst unverhältnismäßiger Polizeigewalt - verabschiedet. Nach dem aktuellen Länderbericht von Amnesty international Deutschland Stand: Mai 2009 ist der Reformprozeß seit Mitte 2005 aber wieder erlahmt. Seither haben Berichte über Folter und Mißhandlungen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte insbesondere politisch mißliebiger Personen wieder zugenommen. Nach einer Erklärung des türkischen Justizministeriums vom August 2008 sind in den Jahren 2006 und 2007 von mehr als 4700 Bürgern Beschwerden wegen Mißhandlung und Folter durch Sicherheitsbeamte eingereicht worden.

27Diese aus jüngster Zeit stammenden Erkenntnisse relativieren die Einschätzung im 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der den Zeitraum von März 2005 bis Februar 2008 umfaßt, in dem der Türkei Fortschritte bei der Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR bescheinigt werden und die positive Wirkung der "Null- Toleranz-Politik" der türkischen Regierung gegenüber Folter hervorgehoben wird. Andererseits geht aber auch dieser Bericht davon aus, dass weiterhin Fälle von Folter und Mißhandlung vorkommen und dass insbesondere bei der Strafverfolgung noch Defizite bestehen. Mangelnde Reformschritte im Jahre 2007 kritisiert im übrigen auch der Bericht der EU-Kommission "über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt".

28Die Bedenken gegen eine menschenrechtskonforme Behandlung greifen im Falle des Verfolgten, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht dem Bereich allgemeiner Kriminalität zuzurechnen sind, sondern im Zusammenhang mit seiner politischen Betätigung stehen, und außerdem damit zu rechnen ist, dass er im Falle seiner Auslieferung zunächst in Polizeigewahrsam käme, wo nach den dargestellten Erkenntnissen Mißhandlungen oder sonstige Repressalien nicht auszuschließen sind.

29e) Nach der Entscheidung des BVerfG vom 14.11.1979 kommt der Anerkennung als politischer Flüchtling in einem anderen Vertragsstaat der Genfer Konvention keine rechtliche Bindungswirkung zu. Die deutschen Gerichte haben aber die ausländische Anerkennungsentscheidung gegenüber demjenigen, um dessen Auslieferung ersucht wird, von Verfassungs wegen zu berücksichtigen. Den Verfolgten trifft im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung (BVerfGE 8,81; 15,249).

30Der Verfolgte hat sich nach den Feststellungen der "Commission Permanente de Recours des Réfugiés" im Bescheid vom 25.01.2002 seit Mitte der 70-iger Jahre in der Türkei politisch aktiv in links-extremen Gruppierungen betätigt. 1975 hat er ein Jurastudium an der Universität in Istanbul aufgenommen. Er soll Mitglied der linksextremen Bewegung "E-H" gewesen sein, die sich dem Kampf gegen den türkischen Nationalismus verschrieben hatte. Zeitweilig soll er eine Waffe getragen haben. Der Verfolgte war innerhalb der "E-H" verantwortlich für finanzielle Angelegenheiten, hat inhaftierten Gesinnungsgenossen juristischen Beistand geleistet und hat für

entsprechende Zeitschriften Propagandaartikel verfaßt.

31Nach dem Militärputsch vom 12.09.1980 wurde der Verfolgte im Jahre 1981 durch die Polizei verhaftet und erlitt dabei eine schwere Schussverletzung. Er wurde später zu 25 Jahren 8 Monaten Haft verurteilt und verbrachte 10 Jahre in türkischen Gefängnissen, bis er im Mai 1990 freigelassen wurde. Nachdem im Januar 1991 der frühere Generalstabschef I T, während dessen Amtszeit nach dem sog. Susurlukbericht von 1998 der Anti-Terrordienst der Gendarmerie J aufgebaut wurde, ermordet worden war - diese Tat gehört erkennbar zu den Beschuldigungen, die Gegenstand der ursprüngliche Haftbefehle sind - wurde der Verfolgte als einer der Täter beschuldigt und erneut inhaftiert, konnte später jedoch ins Ausland fliehen. Von 1992 bis 1998 soll der Verfolgte unter anderer Identität in Deutschland gelebt haben. Während der Haft sei er gefoltert und mehrfach ins Krankenhaus gebracht worden.

32Die belgischen Behörden sind davon ausgegangen, dass die Beschuldigungen gegen den Verfolgten auf Aussagen von Zeugen beruht, die gefoltert wurden. Außerdem sei ein Mitbeschuldigter namens B.A. nach 6-tägigem Polizeigewahrsam am 16.01.1991 im Krankenhaus gestorben, wozu ein Bericht von Amnesty International SF91U146, EUR 44/25/91 zitiert wird. Der Conseil d`Etat hat auf dieser Grundlage keine schwer wiegenden Gründe für die Annahme von Ausschlußgründen im Sinne des Art. 1 Sec F. der Genfer Konvention gesehen.

3.33

34a) Die aufgrund der Entscheidung der belgischen Behörden bestehende Vermutung ernsthaft zu befürchtender politischer Verfolgung und das daraus herzuleitende Auslieferungshindernis nach § 6 Abs. 2 IRG bzw. Art. 2 EuAlÜbK ist derzeit nicht entkräftet. Dies gilt umsomehr, als bereits im Oktober 1999 ein Auslieferungsersuchen der türkischen Behörden durch die belgische Justiz abgelehnt worden ist. Aus einer entsprechenden Mitteilung des Belgischen Konsulates in Köln vom 30.11.2009 an die Generalstaatsanwaltschaft geht hervor, dass dem im Jahre 1999 gestellten Auslieferungsersuchen die Haftbefehle des Gerichts für Staatssicherheit in Ankara vom 06.11.1991 und 11.03.1991 zugrunde gelegen haben, auf deren Grundlage die Auslieferung des Verfolgten auch jetzt erbeten wird. Dass die Haftbefehle vom 06.11. und 11.03.1991 inzwischen aufgehoben und durch Haftbefehl vom 28.09.2006 Aktenzeichen Nr. 2004/02 ersetzt worden sein sollen, ist nicht von Bedeutung, weil dem neuen Haftbefehl ersichtlich die selben Beschuldigungen zugrunde liegen wie in den ursprünglichen Haftbefehlen.

35b) Es bestehen nach den Feststellungen der belgischen Behörden zudem ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigungen gegen den Verfolgten auf erfolterten Zeugenaussagen beruhen. Deren Verwendung in einem Strafverfahren würde gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien verstoßen und zur Unzulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe nach § 73 IRG führen.

36c) Etwaige Einwendungen der türkischen Behörden gegen die Annahme politischer Verfolgung des Verfolgten könnten nur in einem langwierigen Verfahren geklärt werden. Können Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung nicht innerhalb angemessener Zeit ausgeräumt werden, steht auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Auslieferungshaft entgegen; das gilt auch bei schwerwiegenden Straftaten.

37Konkret müßten die belgischen Behörden um Überlassung der Dossiers gebeten werden, die Grundlage der Ablehnung der Auslieferung und der Anerkennung als Flüchtling gewesen sind. Zu den ggfs nach Übersetzung ins Deutsche - daraus gewonnenen Erkenntnissen wäre ggfs den türkischen Behörden Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

38Überdies können die Feststellungen der belgischen Behörden zu erfolterten Zeugenaussagen nach § 10 Abs. 2 IRG Anlaß zur Prüfung des Tatverdachts geben.

39Es ist bereits jetzt abzusehen, dass dafür eine erhebliche Zeit benötigt würde, die eine Auslieferungshaft von vorneherein als unverhältnismäßig erscheinen läßt.

40c) Dies gilt auch im Hinblick auf den schlechten Gesundheitszustand des Verfolgten. Nach einer ärztlichen Bescheinigung seiner Hausärztin vom 2.12.2009 leidet der Verfolgte seit 2008 an einem sog. MALT-Lymphom, einer an Schleimhäuten auftretenden Tumorerkrankung, die zu regelmäßige Blutungen aus Mund und Nase führt und eine engmaschige ärztliche Beobachtung erfordert. Zur Vorgeschichte wird ein Bauchschuß aus dem Jahre 1981 erwähnt, der eine Resektion des Dünn- und Dickdarmes sowie eine Gewichtsabnahme auf 38 kg zur Folge hatte und sich der von den belgischen Behörden festgestellten Schußverletzung im Jahre 1981 durch Polizeikräfte zuordnen läßt. Die Inhaftierung des 53-jährigen physisch wie psychisch geschwächten Verfolgten ist daher aus Sicht des Senats mit nicht kalkulierbaren gesundheitlichen Risiken verbunden, was einer Auslieferungshaft ebenfalls von vorneherein entgegensteht.

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