Urteil des OLG Köln vom 07.12.2009

OLG Köln (genfer konvention, amnesty international, politische verfolgung, zulässigkeit der auslieferung, bekämpfung des terrorismus, ablehnung der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, auslieferung, konvention, bundesrepublik deutschland)

Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 161/09

Datum:

07.12.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 AuslA 161/09

Tenor:

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlaß eines vorläufigen

Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einer internationalen Ausschreibung über

Interpol um die Festnahme des Verfolgten J C zum Zwecke der Auslieferung in die

Türkei zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in zwei Fällen,

wegen gemeinschaftlichen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen

Organisation. Gegen den Verfolgten sollen durch die Justizbehörden in Ankara drei

Haftbefehle Nr. 1991/324 vom 06.11.1991, Nr. 1991/80 D.IS vom 11.03.1991 und Nr.

1991/81 D.IS vom 11.03.1991 ausgestellt worden sein. Die Haftbefehle Nr. 1991/324

und Nr. 1991/80 D.IS sollen durch die Justizbehörden in Ankara aufgehoben und durch

Haftbefehl Nr. 2004/02 vom 28.09.2006 ersetzt worden sein.

Dem Verfolgten wird zur Last gelegt, in L/Ankara am 25.10.1990 sowie am 17.12.1990

im ersten Fall zwei Personen und im zweiten Fall fünf Personen mit Schußwaffen

beliefert und die Personen beauftragt zu haben, eine andere Person zu töten. Des

weiteren wird er beschuldigt, am 30.01.1991 in D /Ankara gemeinsam mit einem Mittäter

einen Mann, der vor seinem Haus aus seinem Auto stieg, erschossen zu haben.

Der Verfolgte wurde am 28.11.2009 in Aachen vorläufig festgenommen. Bei seiner

richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Aachen am 29.11.2009 hat er erklärt, in

Belgien im Jahre 1999 zunächst Asyl und im Jahre 2008 die belgische

Staatsangehörigkeit erhalten zu haben. Er sei schwer erkrankt, könne in der Türkei nicht

mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen und fürchte um sein Leben. Der Verfolgte

hat sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt und auf die

Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, gegen den Verfolgten die vorläufige

Auslieferungshaft anzuordnen.

II.

Dem Antrag auf Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls nach § 16 IRG kann nicht

entsprochen werden.

Nach §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 2 IRG kann vorläufige Auslieferungshaft nicht angeordnet

werden, wenn die Auslieferung von vorneherein unzulässig erscheint. Bei

verfassungskonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 IRG kommt eine Auslieferungshaft

nur in Betracht, wenn aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung ohne weiteres festgestellt

werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können

Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., §

15 Randnr.31).

Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit

davon auszugehen, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens von

Verfolgungshindernissen nicht zulässig sein wird.

Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen - EuAlÜbK – vom

13.12.1957.

Nach Art. 10 EuAlÜbK wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den

Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung

verjährt ist.

Hinsichtlich des von den türkischen erhobenen Vorwurfs der Bildung bzw. Beteiligung

an einer terroristischen Vereinigung ist nach deutschem Recht Verfolgungsverjährung

eingetreten. Für Straftaten nach § 129 b Abs. 1 in Verb. mit § 129 a Abs. 1 StGB, die mit

Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 10 Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist

nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB 10 Jahre. Nach § 78a S.1 StGB beginnt die Verjährung ab

Beendigung der Tat. Als maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der 30.01.1991 (= Datum

des dem Verfolgten zur Last gelegten Tötungsdelikts) anzusehen. Für strafrechtlich

relevantes Handeln des am 17.03.1991 festgenommenen Verfolgten nach diesem

Zeitpunkt ist der Ausschreibung der türkischen Behörden nichts zu entnehmen.

Ausgehend davon, dass durch den Haftbefehl vom 06.11.1991 die Verjährung gem. §

78 c Abs. 1 Ziff. 5 StGB die Verjährung unterbrochen worden sein kann und gem. Abs. 4

S.1 danach von Neuem begonnen hat, ist hinsichtlich des Vorwurfs der Bildung bzw.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung spätestens zum 06.11.2001

Verjährung eingetreten. Durch den Erlaß des neuen Haftbefehls im Jahre 2006 konnte

die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr unterbrochen werden. Für andere

verjährungsunterbrechende Maßnahmen gem. § 78 c StGB ist nichts ersichtlich.

a) Im übrigen ist für die nach § 15 Abs. 2 IRG zu treffende "Unzulässigkeitsprognose"

maßgeblich, dass der Verfolgte – dessen Auslieferung bereits im Jahre 1999 abgelehnt

worden war - in Belgien durch Beschluss des Conseil d` Etat in Brüssel vom 20.06.2005

– Aktenzeichen A.118.469/4872 – in letzter Instanz als Flüchtling anerkannt und dem

Schutz der Genfer Konvention unterstellt worden ist. Dem lag nach der dem Senat

vorliegenden Entscheidung die Feststellung zugrunde, dass dem Verfolgten im

Herkunftsstaat politische Verfolgung i.S. des Art. I Sec. A Ziff. 2 der Genfer Konvention

drohe und kein Ausschlussgrund für die Asylgewährung nach Art. I Sec. F gegeben sei.

Daraus ergibt sich ein Auslieferungshindernis nach § 6 Abs. 2 IRG und Art. 3 Abs. 2

EuAlÜbK. In § 6 Abs. 2 IRG ist ein von § 6 Abs. 1 IRG unabhängiges

Auslieferungshindernis normiert, so dass es nicht darauf ankommt, ob eine politische

Tat bzw. Zusammenhangstat im Sinne des Abs. 1 vorliegt

(Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 6 Randnr. 40)

b) Eine Einschränkung des Auslieferungsschutzes des Verfolgten vor politischer

Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung

des Terrorismus vom 27.01.1977 – EuTerrÜbK -, zu dessen Zeichnerstaaten sowohl

Deutschland als auch die Türkei gehören. Die dem Verfolgten zur Last gelegten

Tötungsdelikte lassen sich nach der – sehr knapp gehaltenen – Darstellung in der

Fahndungsausschreibung nicht unter die in Art. 1 EuTerrÜbK aufgeführten Straftaten

subsumieren. Insbesondere fällt die Verwendung einer Schußwaffe nur unter Art. 1 lit e),

wenn es sich um eine automatische Schußwaffe handelt, wofür es im vorliegenden Fall

keine Anhaltspunkte gibt.

c) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grundsätzlich von der Vermutung

auszugehen, dass der anerkennende Staat eine Asylberechtigung nach sorgfältiger

Prüfung bejaht und den Flüchtling dem Schutz der Genfer Konvention unterstellt hat

(BVerfG, Beschluß des 1. Senats vom 14.11.1979 – 1 BvR 654/79 –; ebenso Senat

Beschluss vom 15.08.2008 – 6 AuslA 78/08 – ; OLG Karlsruhe StV 2004, 445; StV

2007,652; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. § 15 Randnr.32 ).

Von einer sorgfältigen Prüfung der Asylberechtigung des Verfolgten ist hier

uneingeschränkt auszugehen. Der Fall ist durch die belgischen Behörden in insgesamt

drei Instanzen untersucht worden. Nachdem der "Commissaire général aux réfugiés et

aux apatrides" die Anerkennung als Flüchtling mit Entscheid vom 27.12.2000 zunächst

verweigert hatte, ist dem Verfolgten dieser Status durch Beschluss der "Commission

permanente de recours des réfugiés" vom 25.01.2002 zuerkannt worden; das dagegen

vom belgischen Staat eingelegte Rechtsmittel hat der Conseil d´ Etat letztinstanzlich mit

Beschluss vom 20.06.2005 verworfen. Die umfangreich begründeten Entscheidungen

vom 25.01.2002 und vom 20.06.2005 beruhen erkennbar auf sorgfältiger Prüfung des

Sachverhalts, zu dem sich der Verfolgte in öffentlichen Anhörungen vom 07.12.2001

und 25.01.2002 auch persönlich äußern konnte.

Die Anerkennungsentscheidung begründet mithin die Vermutung für tatsächlich zu

befürchtende politische Verfolgung.

d) Der Vermutung ernsthaft drohender politischer Verfolgung wird durch den Erwerb der

Staatsangehörigkeit des Staates, in dem dem Verfolgten zuvor Schutz nach der Genfer

Konvention gewährt worden ist, nicht der Boden entzogen.

Die Einbürgerung hat zwar zur Folge, dass der Verfolgte nach Art. 1 Sec. C Ziff. 2 der

Genfer Konvention formell nicht mehr unter den Schutz der Konvention fällt. Dieser

Schutz gilt jedoch fort.

Die aktuelle Verfolgungslage spricht nicht dafür, dass dem Verfolgten – etwa nach Art. 1

Sec. C Ziff.5 der Genfer Konvention wegen Wegfalls der Umstände, die zur

Anerkennung als Flüchtling geführt haben – die Flüchtlingseigenschaft aberkannt

worden wäre, wenn er nicht eingebürgert worden wäre.

Zwar hat der türkische Staat im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union

Anfang der 2000-er Jahre Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte

unternommen und entsprechende Gesetze - namentlich zur Eindämmung von Folter

oder sonst unverhältnismäßiger Polizeigewalt - verabschiedet. Nach dem aktuellen

Länderbericht von Amnesty international Deutschland – Stand: Mai 2009 – ist der

Reformprozeß seit Mitte 2005 aber wieder erlahmt. Seither haben Berichte über Folter

und Mißhandlungen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte insbesondere politisch

mißliebiger Personen wieder zugenommen. Nach einer Erklärung des türkischen

Justizministeriums vom August 2008 sind in den Jahren 2006 und 2007 von mehr als

4700 Bürgern Beschwerden wegen Mißhandlung und Folter durch Sicherheitsbeamte

eingereicht worden.

Diese aus jüngster Zeit stammenden Erkenntnisse relativieren die Einschätzung im 8.

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der den Zeitraum von März 2005 bis

Februar 2008 umfaßt, in dem der Türkei Fortschritte bei der Umsetzung der

Rechtsprechung des EGMR bescheinigt werden und die positive Wirkung der "Null-

Toleranz-Politik" der türkischen Regierung gegenüber Folter hervorgehoben wird.

Andererseits geht aber auch dieser Bericht davon aus, dass weiterhin Fälle von Folter

und Mißhandlung vorkommen und dass insbesondere bei der Strafverfolgung noch

Defizite bestehen. Mangelnde Reformschritte im Jahre 2007 kritisiert im übrigen auch

der Bericht der EU-Kommission "über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum

Beitritt".

Die Bedenken gegen eine menschenrechtskonforme Behandlung greifen im Falle des

Verfolgten, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht dem Bereich allgemeiner

Kriminalität zuzurechnen sind, sondern im Zusammenhang mit seiner politischen

Betätigung stehen, und außerdem damit zu rechnen ist, dass er im Falle seiner

Auslieferung zunächst in Polizeigewahrsam käme, wo nach den dargestellten

Erkenntnissen Mißhandlungen oder sonstige Repressalien nicht auszuschließen sind.

e) Nach der Entscheidung des BVerfG vom 14.11.1979 kommt der Anerkennung als

politischer Flüchtling in einem anderen Vertragsstaat der Genfer Konvention keine

rechtliche Bindungswirkung zu. Die deutschen Gerichte haben aber die ausländische

Anerkennungsentscheidung gegenüber demjenigen, um dessen Auslieferung ersucht

wird, von Verfassungs wegen zu berücksichtigen. Den Verfolgten trifft im

Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung

(BVerfGE 8,81; 15,249).

Der Verfolgte hat sich nach den Feststellungen der "Commission Permanente de

Recours des Réfugiés" im Bescheid vom 25.01.2002 seit Mitte der 70-iger Jahre in der

Türkei politisch aktiv in links-extremen Gruppierungen betätigt. 1975 hat er ein

Jurastudium an der Universität in Istanbul aufgenommen. Er soll Mitglied der links-

extremen Bewegung "E-H" gewesen sein, die sich dem Kampf gegen den türkischen

Nationalismus verschrieben hatte. Zeitweilig soll er eine Waffe getragen haben. Der

Verfolgte war innerhalb der "E-H" verantwortlich für finanzielle Angelegenheiten, hat

inhaftierten Gesinnungsgenossen juristischen Beistand geleistet und hat für

entsprechende Zeitschriften Propagandaartikel verfaßt.

Nach dem Militärputsch vom 12.09.1980 wurde der Verfolgte im Jahre 1981 durch die

Polizei verhaftet und erlitt dabei eine schwere Schussverletzung. Er wurde später zu 25

Jahren 8 Monaten Haft verurteilt und verbrachte 10 Jahre in türkischen Gefängnissen,

bis er im Mai 1990 freigelassen wurde. Nachdem im Januar 1991 der frühere

Generalstabschef I T, während dessen Amtszeit nach dem sog. Susurlukbericht von

1998 der Anti-Terrordienst der Gendarmerie J aufgebaut wurde, ermordet worden war -

diese Tat gehört erkennbar zu den Beschuldigungen, die Gegenstand der ursprüngliche

Haftbefehle sind - wurde der Verfolgte als einer der Täter beschuldigt und erneut

inhaftiert, konnte später jedoch ins Ausland fliehen. Von 1992 bis 1998 soll der Verfolgte

unter anderer Identität in Deutschland gelebt haben. Während der Haft sei er gefoltert

und mehrfach ins Krankenhaus gebracht worden.

Die belgischen Behörden sind davon ausgegangen, dass die Beschuldigungen gegen

den Verfolgten auf Aussagen von Zeugen beruht, die gefoltert wurden. Außerdem sei

ein Mitbeschuldigter namens B.A. nach 6-tägigem Polizeigewahrsam am 16.01.1991 im

Krankenhaus gestorben, wozu ein Bericht von Amnesty International SF91U146, EUR

44/25/91 zitiert wird. Der Conseil d`Etat hat auf dieser Grundlage keine schwer

wiegenden Gründe für die Annahme von Ausschlußgründen im Sinne des Art. 1 Sec F.

der Genfer Konvention gesehen.

a) Die aufgrund der Entscheidung der belgischen Behörden bestehende Vermutung

ernsthaft zu befürchtender politischer Verfolgung und das daraus herzuleitende

Auslieferungshindernis nach § 6 Abs. 2 IRG bzw. Art. 2 EuAlÜbK ist derzeit nicht

entkräftet. Dies gilt umsomehr, als bereits im Oktober 1999 ein Auslieferungsersuchen

der türkischen Behörden durch die belgische Justiz abgelehnt worden ist. Aus einer

entsprechenden Mitteilung des Belgischen Konsulates in Köln vom 30.11.2009 an die

Generalstaatsanwaltschaft geht hervor, dass dem im Jahre 1999 gestellten

Auslieferungsersuchen die Haftbefehle des Gerichts für Staatssicherheit in Ankara vom

06.11.1991 und 11.03.1991 zugrunde gelegen haben, auf deren Grundlage die

Auslieferung des Verfolgten auch jetzt erbeten wird. Dass die Haftbefehle vom 06.11.

und 11.03.1991 inzwischen aufgehoben und durch Haftbefehl vom 28.09.2006 –

Aktenzeichen Nr. 2004/02 – ersetzt worden sein sollen, ist nicht von Bedeutung, weil

dem neuen Haftbefehl ersichtlich die selben Beschuldigungen zugrunde liegen wie in

den ursprünglichen Haftbefehlen.

b) Es bestehen nach den Feststellungen der belgischen Behörden zudem ernsthafte

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigungen gegen den Verfolgten auf erfolterten

Zeugenaussagen beruhen. Deren Verwendung in einem Strafverfahren würde gegen

fundamentale Rechtsstaatsprinzipien verstoßen und zur Unzulässigkeit der Leistung

von Rechtshilfe nach § 73 IRG führen.

c) Etwaige Einwendungen der türkischen Behörden gegen die Annahme politischer

Verfolgung des Verfolgten könnten nur in einem langwierigen Verfahren geklärt werden.

Können Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung nicht innerhalb angemessener Zeit

ausgeräumt werden, steht auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer

Auslieferungshaft entgegen; das gilt auch bei schwerwiegenden Straftaten.

Konkret müßten die belgischen Behörden um Überlassung der Dossiers gebeten

werden, die Grundlage der Ablehnung der Auslieferung und der Anerkennung als

Flüchtling gewesen sind. Zu den – ggfs nach Übersetzung ins Deutsche - daraus

gewonnenen Erkenntnissen wäre ggfs den türkischen Behörden Gelegenheit zur

Äußerung zu geben.

Überdies können die Feststellungen der belgischen Behörden zu erfolterten

Zeugenaussagen nach § 10 Abs. 2 IRG Anlaß zur Prüfung des Tatverdachts geben.

Es ist bereits jetzt abzusehen, dass dafür eine erhebliche Zeit benötigt würde, die eine

Auslieferungshaft von vorneherein als unverhältnismäßig erscheinen läßt.

c) Dies gilt auch im Hinblick auf den schlechten Gesundheitszustand des Verfolgten.

Nach einer ärztlichen Bescheinigung seiner Hausärztin vom 2.12.2009 leidet der

Verfolgte seit 2008 an einem sog. MALT-Lymphom, einer an Schleimhäuten

auftretenden Tumorerkrankung, die zu regelmäßige Blutungen aus Mund und Nase führt

und eine engmaschige ärztliche Beobachtung erfordert. Zur Vorgeschichte wird ein

Bauchschuß aus dem Jahre 1981 erwähnt, der eine Resektion des Dünn- und

Dickdarmes sowie eine Gewichtsabnahme auf 38 kg zur Folge hatte und sich der von

den belgischen Behörden festgestellten Schußverletzung im Jahre 1981 durch

Polizeikräfte zuordnen läßt. Die Inhaftierung des 53-jährigen physisch wie psychisch

geschwächten Verfolgten ist daher aus Sicht des Senats mit nicht kalkulierbaren

gesundheitlichen Risiken verbunden, was einer Auslieferungshaft ebenfalls von

vorneherein entgegensteht.